Gunnar Lindemann

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Jetzt mal ein bisschen Sachlichkeit, Herr Schneider! Hören Sie mal zu! – 2024, also vor fast zwei Jahren, hat dieser Senat beschlossen, eine Bezahlkarte einzuführen. Jetzt, zwei Jahre später, 2026, ist die Bezahlkarte immer noch nicht eingeführt. Dafür hören wir jetzt von der Verwaltung: Na ja, im Juli soll sie jetzt vielleicht kommen – , also zwei Monate vor Ende der Legislatur. Da hat die Senatorin Kiziltepe von der SPD offenbar den Senat am Ring durch die Manege geführt. Ob die Bezahlkarte jetzt im Juli kommt, ist dann die nächste Frage. Ja, Herr Özdemir, ich gebe Ihnen durchaus recht, die Bezahlkarte ist im Prinzip ein Witz. Sie gilt nur für neu ankommende Asylbewerber. Das heißt, die, die alle schon da sind, bekommen keine. Sie erhalten weiter ihr Bargeld. [Orkan Özdemir (SPD): Freut mich, dass es Ihnen nicht gefällt!] Es gibt auch nur sechs Monate lang 50 Euro. Danach kann man so viel Geld abheben, wie drauf ist. Überweisungen und Onlinehandel sind mit der Bezahlkarte auch möglich. [Orkan Özdemir (SPD): Richtig! Ganz genau!] Das ist ein Asylmagnet, der weiter massenhaft Zuwanderung von Nichtberechtigten nach Berlin anzieht [Orkan Özdemir (SPD): Von welchen Massen reden Sie?] und die Probleme hier in Berlin verschärft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wegen ihrer Politik, wegen ihrem Asylmagnet bekommen die Berliner hier in Berlin keine bezahlbare Wohnung, und es ist kein Geld da für die Dinge, die hier in Berlin gemacht werden müssten, die hier renoviert werden müssten: Infrastruktur, Straßen, Eisenbahn, egal worum es geht. Das zeigt, dass Ihr Senat hier die völlig falsche Politik betreibt. Frau Schubert! Herzlichen Dank, dass Sie uns hier erzählt haben, dass Sie eine Karte ohne Limit haben. Dann wissen wir jetzt auch, wo die SED-Millionen sind. Dann können Sie die den Bürgern entsprechend wieder zurückgeben. [Beifall bei der AfD] In diesem Sinne, herzlichen Dank! Bis zum nächsten Mal! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Oh mein Gott! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]