Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass die Bezahlkarte kommt, ist ein Problem. Nicht die Bezahlkarte an sich, das hat der Kollege Omar ausgeführt. Wenn es nur um Digitalisierung und die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und Verwaltungsabläufen ginge, dann wäre das alles völlig in Ordnung, aber darum geht es hier gar nicht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten mal die Senatorin, die auch meistens recht hat. Sie hat 2024 noch gesagt: Sie wird es nicht mitmachen, dass durch die Einführung einer Bezahlkarte Migrantinnen und Migranten abgeschreckt werden. Das wird sie nicht unterstützen. – , stand so im Tagesspiegel. Ich gebe Ihnen da völlig recht, weil es genau darum geht. Es geht nicht um Digitalisierung und darum, Abläufe zu vereinfachen. Es geht darum, abzuschrecken, um abzuwerten, um auszugrenzen. [Zuruf von der CDU] Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Verfügbarkeit auf 50 Euro begrenzt wird. 50 Euro darf man da runterziehen. Dafür bekommt man im heutigen Einkauf kaum noch etwas, wenn schon eine Schachtel Zigaretten 10 Euro kostet – wogegen ich nichts habe. [Zuruf von der CDU] Es ist ein Problem für die Menschen, die eine solche Karte kriegen, ihr Leben selbstbestimmt zu organisieren. Leistungsrecht ist kein Erziehungsrecht, und Leistungsrecht ist auch kein Strafrecht. Wer hier vor Krieg, Folter, politischer Verfolgung, was auch immer flieht, der muss Schutz und Aufnahme finden, und der muss all den anderen, die im Moment auf Leistungen angewiesen sind, gleichgestellt werden. Es ist sowieso nicht einzusehen, dass es ein Sondergesetz für Asylsuchende gibt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist nicht einzusehen, dass dann auch noch die Verfügbarkeit so eingeschränkt wird, dass es eigentlich ein echter Witz ist.