Elke Breitenbach

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es Lösungen gegeben hätte oder wenn es Lösungen hätte geben sollen, hätte die AfD heute einen anderen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag zeigt keine Lösungen auf. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Antrag fasst eine Debatte zusammen, die wir die letzten Jahre geführt haben, blendet aber die Lösungen aus. Wenn Sie glauben, Sie könnten beispielsweise barrierefreien Wohnraum mit Anreizen schaffen, dann werden Sie auf die Nase fallen. Wenn man Barrierefreiheit haben will, was ich richtig finde, dann braucht man verbindliche gesetzliche Regelungen, die für alle gelten. Nur so werden wir zu Barrierefreiheit kommen, im Wohnraum und im Umfeld. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zu den Fachkräften wurde schon etwas gesagt. Die Pflege hat ein Problem, und dazu haben Sie gar nichts gesagt, denn Sie wollen ja, dass das auch privat gemacht wird: Die Pflege ist unbezahlbar. Wir brauchen endlich eine vernünftige Finanzierung, damit alle Menschen sich auch die Pflege leisten können, die sie brauchen, und eine gute Pflege haben. Das sind alles Sachen, die Sie ausgeblendet haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt Ansätze, die stehen im Landespflegeplan. Ich würde mir auch eine Gesamtstrategie wünschen; haben wir aber erst mal nicht. Aber wenn die Sachen im Landespflegeplan umgesetzt werden würden – das ist übrigens auch die Unterstützung für die An- und Zugehörigen – , wären wir schon einen ganzen Schritt weiter. Dafür brauchen die Bezirke zusätzliche Mittel, damit sie das finanzieren können. Ich hoffe, in der nächsten Legislatur wird dieser Weg gegangen. – Vielen Dank! Ich habe jetzt noch 26 Sekunden. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und eine schöne Feier! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]