Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2025 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde damit vorgelegt und besprochen. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 6: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 6.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 89 A Demokratie schützen: AfD-Verbotsverfahren einleiten Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3422 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Graf, Sie haben das Wort!