Tobias Schulze

Danke schön! – Das war also ein Ja: Sie haben sich im Bund gegen diesen erfolgreichen Volksentscheid eingesetzt und dagegen lobbyiert. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass 90 Prozent der Investitionen im Land Berlin, die in Immobilien gehen, gar nicht in den Neubau gehen, sondern in Bestandsimmobilien, das heißt, in die Spekulation auf höhere Mieten und höhere Verkaufspreise. Deswegen frage ich den Senat an dieser Stelle noch einmal, ob es auch richtig ist, dass der Vertreter des Berliner Senats in der Bauministerkonferenz weder eine Protokollnotiz zu dem entsprechenden Beschluss abgegeben hat noch gegen den Beschluss zur Vergesellschaftung gestimmt hat und damit eben auch das von Ihnen selbst beschlossene Vergesellschaftungsrahmengesetz ad absurdum geführt hat.