Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch die Zeit der Praktikanten, deswegen begrüße ich auch ganz viele Praktikanten, die heute im Hause mit uns unterwegs sind. Lieber Maik Penn, lieber Vorsitzender des Petitionsausschusses! Vielen Dank für die gute Sitzungsleitung und für die gute Zusammenarbeit! Ich glaube, es gibt in unserem Gremium ein großes Wohlwollen und eine große Gemeinschaft. Das ist sehr hilfreich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ich will Danke sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros; Frau Webert wurde gerade schon genannt. Man muss sagen, ohne das Ausschussbüro gäbe es uns gar nicht und die Arbeit wäre mit Sicherheit viel schwieriger. Deswegen herzlichen Dank an Ihr Team, an Ihre Arbeit, an Ihren unermüdlichen Einsatz für die Berlinerinnen und Berliner! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich sage das auch im Namen von Aldona Niemczyk und Dr. Martin Sattelkau, mit denen ich gemeinsam für die CDU-Fraktion im Petitionsausschuss mitwirken darf – auch danke an die Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es hilfreich, dass solch ein Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt; da ist der eine oder andere auf einmal einen Ticken netter. Es ist aber auch wichtig in der Demokratie, dass möglichst viel Transparenz hergestellt wird. Deswegen: Gerne in den Jahresbericht reinschauen, der für 2025 erschienen ist! Ich will gerne auch mit einem positiven Thema starten. Jeder von uns erinnert sich daran, wie wir diverse Unterlagen, Akten, Beschwerden, Kritik zum Thema der Bürgerämter erhalten haben. Es ist gemeinsam gelungen, auch mit dem Druck aus dem Petitionsausschuss, aber natürlich auch mit viel Initiative von Abgeordneten aus den Bezirken, dass wir das Chaos bei den Bürgerämtern beseitigt haben – jeden Tag, jede Stunde Termine möglich, viel mit Digitalisierung, sei es bei der Wohnanmeldung und -ummeldung, bei den Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, beim Wohngeldantrag oder beim Führungszeugnis. Das ist ein Erfolg, denn der Petitionsausschuss im Abgeordnetenhaus ist oft Indikator und Seismograf für Dinge, die gut funktionieren, aber meistens leider für Dinge, die nicht gut funktionieren. Das ist besser geworden. Danke an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, auch an den Regierenden Bürgermeister, will ich hier sagen! [Beifall bei der CDU] Es gibt aber auch Petitionen, die immer wiederkehrender Natur sind und bei denen wir die Probleme noch nicht wirklich gelöst haben: bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das will ich offen ansprechen. In Hohenschönhausen gibt es die HOWOGE, die mittlerweile einen Geschäftsführerwechsel hatte. Darüber bin ich sehr erfreut. Frau Stein-Barthelmes und Herr Kotzenbauer haben sich sehr schnell eingearbeitet, wir haben sehr schnell auch miteinander gesprochen, aber sie müssen einiges korrigieren, was aus den Fugen geraten ist, denn der Neubau oder auch die Verdichtung waren deutlich höher priorisiert als die Arbeit mit den Bestandsmietern. Viele Mieter sind unzufrieden. Ich glaube, das ist jetzt nicht das erste Mal, dass ich das sage: Quartiere insbesondere im Osten der Stadt drohen zu kippen. Und das ist für die Leute, die in den Häusern leben, teilweise Erstbezug, für meine Heimat, wo ich aufgewachsen bin, an Tragik nicht zu überbieten. Nur, dass Sie mal ein paar Zahlen haben: Von 412 000 städtischen Wohnungen sind alleine fast 67 000 in Lichtenberg, in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf zusammen sind es nicht mal 25 000. Das heißt, das Ungleichgewicht bei der Verteilung des städtischen Wohnens und der Garantie, dann 63 Prozent der Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein vergeben zu müssen, und das auch noch beim Auslosen, sorgt für ein soziales Ungleichgewicht in Berlin. Das müssen wir korrigieren, und ich bin davon überzeugt, Herr Gaebler, dass wir das auch gemeinsam schaffen können. In kleinen Schritten haben wir schon etwas gemacht, aber wir müssen es korrigieren. Dabei bitte ich um Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren! – Ich sehe, die ist riesig. Das werden wir gleich noch mal auswerten müssen. [Beifall von Katharina Senge (CDU)] – Nichts ist ehrlicher als der Applaus, deswegen sehe ich eine große Aufgabe vor uns, wenn der tatsächlich so gering ist, insbesondere bei Grünen und Linken, die ja vorgeben, eine soziale Stadt kreieren zu wollen. Sie haben uns den Salat ja eingebrockt. Wenn man 25 Jahre zurückrechnet und Sie 17 Jahre regiert haben als Linke, dann müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt die Konsequenzen Ihrer verfehlten Politik haben. [Katina Schubert (LINKE): Die SPD regiert doch viel länger!] Dass Sie trotzdem fordern, dass wir uns im sozialen Bereich, bei WBS-Quoten, beim Auslosen noch weiterentwickeln müssten, oder Vonovia und Deutsche Wohnen, die für uns in Lichtenberg ein guter Partner sind, noch enteignen wollen, ist wirklich an Witz nicht zu überbieten. Ihre Politik ist schon gescheitert, und sie würde noch einmal scheitern. Wir brauchen sie nicht. [Beifall bei der CDU] Ich halte fest: Es ist falsch, Bestandsmieter zu vernachlässigen. Es ist und bleibt falsch, Kundenzentren zu schließen. Wir müssen sie öffnen, besser heute als morgen. Anträge liegen vor, lassen Sie uns öffnen! Es ist falsch, soziale Fehlentwicklungen zu ignorieren. Es ist falsch, Mieter nur noch auszulosen. Es bleibt falsch, Service, Dienstleistungen und Reparaturen outzusourcen. Wir haben bei den landeseigenen Gesellschaften eine Vorbildwirkung. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, insbesondere da, wo ich aufgewachsen bin und lebe, nämlich in Hohenschönhausen und Lichtenberg. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen – mit vielen Petenten an unserer Seite, aber ich hoffe auch mit der CDU-Fraktion, gerne mit der Koalition und eigentlich hatte ich gehofft, mit dem gesamten Parlament. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]