Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sagten Sie am Ende, wir sollten das Thema mit dem gebotenen Ernst behandeln, und machen selbst aus meiner Sicht den Spaßvorschlag, dass der Senat bis Ende August ein mit allen Ressorts abgestimmtes Gesamtkonzept vorlegen soll. Das können Sie ja wohl selber nicht ernst meinen; Sie verhohnepipeln hier aber wirklich alle! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Der Titel „Gesamtstrategie“ klingt ja schon einmal ganz gut, aber es geht ja noch weiter: [Zuruf: Verarschen!] – Es wäre unparlamentarisch, deshalb habe ich diesen Begriff hier nicht genommen. Vielen Dank, das habe ich einmal so gehört. – „selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege“. Das heißt, Sie machen gar keine Gesamtstrategie für die Pflege an sich, sondern nur für einen ganz kleinen Ausschnitt. Wenn man sich Ihren Antrag noch einmal durchliest, dann sieht man selbst in Ihrer Gesamtstrategie erhebliche Lücken. Insofern ist Ihr Vorschlag auch nicht allumfassend und sehr kritikwürdig, und insofern werde ich darauf auch nicht so richtig eingehen, möchte aber noch einige Dinge klarstellen, die Sie hier gesagt haben. Sie suchen sich ja immer nur die Sachen heraus, die Sie irgendwie verwenden können, und ziehen sie aus dem Zusammenhang: Im Landespflegeplan steht zwar, dass nur 4 von 20 Vorhaben außerhalb des Ressorts sind, es steht aber auch darin, dass geplant ist, für die Fortschreibung des Landespflegeplans diese Anzahl deutlich zu erweitern und auch Dritte, also nicht nur Ressorts, sondern auch Dritte wie die Pflegekassen, einzubeziehen. Das heißt, die nächsten Schritte sind schon in Planung; sie werden auch so umgesetzt, um das Ganze weiter zu vervollständigen. Deshalb blenden Sie diese Dinge aus, und Sie blenden auch aus, dass wir mit dem Altenhilfestrukturgesetz noch eine weitere Struktur machen, um planvolle Handlungsmuster und Handlungsweisen zu schaffen, auch um diesen Ausschnitt mit dem selbstbestimmten Wohnen und der ambulanten Pflege, von dem Sie sprechen, noch stärker zu berücksichtigen und die Pflegebedürftigen und die Angehörigen noch einmal stärker zu unterstützen. Das sind alles gute Ansätze. Es ist keine Gesamtstrategie im engeren Sinne, was Sie vorschlagen. Der Landespflegeplan ist ein sehr guter Auftakt, ein sehr guter Schritt, der die Planungen von Bezirken, dem Land Berlin und auch künftig von Dritten zusammenführt, um Pflege von Angehörigen zu Hause zu erleichtern und zu schauen, wo man Angebote ausbauen muss. Das geht natürlich auch ein bisschen in die Richtung die Sie gefordert haben, aber nur, weil es keine Gesamtstrategie gibt, heißt das nicht, dass nichts passiert, sondern natürlich gibt es auch schon grundsätzliche Anforderungen in Sachen Bau beim Entwickeln neuer Quartiere. Da sind die Ansätze alle schon vorhanden und vorgegeben, insofern muss man da nichts Neues erfinden. Das läuft ja auch automatisch, ohne dass es da zwingend einer engen, ressortübergreifenden Abstimmung bedarf. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Bettina König (SPD)]