Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Zuschauende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal erkennt man eine politische Strategie daran, wer sich über ihr Ergebnis freut. Wenn die AfD-Fraktion einer Universitätsleitung öffentlich dankt, weil kritische Veranstaltungen an einer Hochschule eingeschränkt oder verlagert wurden, dann ist das ein eindeutiges Alarmsignal. Denn hier geht es nicht um Neutralität, hier geht es um Einschüchterung der Wissenschaft. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD), Kristian Ronneburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Rechte Akteure wollen verhindern, dass Studierende an der TU einen Kongress zu Faschismus, Gegenstrategien und demokratischem Engagement veranstalten. Die Unileitung gab dem Druck am Ende nach, und einzelne Veranstaltungen mussten außerhalb des Campus stattfinden. [Zuruf: Pfui!] Staatliche Neutralität bedeutet nicht, Demokratie und Demokratiefeindlichkeit gleichzustellen. Sie bedeutet nicht, dass Hochschulen schweigen müssen, wenn Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder rechtes Gedankengut Gegenstand von Forschung, Lehre und studentischer Debatte sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Hochschulen sind nicht neutral. Hochschulen sind demokratisch. Sie sind der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet. Diese Grundordnung schützt Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit, friedlichen Protest und genau die Räume, in denen kontrovers, kritisch und öffentlich gestritten werden kann. Unsere Hochschulen stehen tagtäglich unter Druck, weil ihnen mit Klagen gedroht wird, weil Kampagnen gegen sie gefahren werden und weil sie gezielt verunglimpft werden – in Berlin und weltweit, von rechten Aktivistinnen und Aktivisten und faschistischen Parteien. Unsere Hochschulen brauchen politische Rückendeckung von uns allen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Am letzten Wochenende war ich beim Ostkongress meiner Partei. Ich habe mit Mitgliedern sowie Kolleginnen und Kollegen aus Bundesländern gesprochen, die reelle Angst haben, ab September eine faschistische Landesregierung zu haben. Wenn wir einen Blick auf die Programme der AfD werfen, sehen wir ein Bild von Wissenschafts- und Bildungspolitik, die für uns alle noch viel verheerender wäre als nur das, was die AfD-Fraktion hier mit diesem Gesetz fordert. Die AfD möchte Finanzierung nach politischem Kalkül streichen, kritische Bildung und Wissenschaft nahezu verunmöglichen und mit den Schulen und Hochschulen einen ideologischen Beitrag zu ihrem Weltbild leisten. Die AfD ist nichts anderes als die größte Gefahr für unsere freie Wissenschaft seit 1945, weil sie die völkische und nationalistische Ideologie des NS-Regimes fortsetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD] Dieser Antrag ist kein harmloser Beitrag zur Hochschulpolitik. Es ist eine Strategie, die Hochschulen zu verunsichern, Forschung zu delegitimieren und demokratisches Engagement aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. [Zurufe von der AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich werde dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Ich muss deshalb auf Sie vertrauen können, dass Sie auch in Zukunft unsere Wissenschaft schützen und unsere Wissenschaftsfreiheit verteidigen, unsere Hochschulautonomie, unsere Studierenden, unsere Forschenden, unsere Lehrenden. Ich muss darauf vertrauen können, dass Sie unser Grundgesetz schützen und es in diesem Haus verteidigen, bevor es zu spät wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]