Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja schon sehr intensiv im Innenausschuss über die Situation und über die Maßnahmen, die wir mit den Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus in Berlin ergreifen, gesprochen. Wir werden selbstverständlich verantwortungsbewusst unseren Auftrag mit den Sicherheitsbehörden wahrnehmen. Das heißt also, auch die Berliner Polizei wird dort Amtshilfe geben; wir werden da entsprechend Dienstkräfte vor Ort haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das war nicht die Frage!] Um eins noch mal klar zu sagen: Seien Sie gewiss, dass die Polizei Berlin und die Sicherheitsbehörden verantwortungsbewusst mit ihrem gesetzlichen Auftrag umgehen, und das werden sie selbstverständlich auch hier tun. Ob Linksextremismus oder Rechtsextremismus – gegen jede Art von Extremismus wird selbstverständlich vorgegangen, [Marc Vallendar (AfD): Keine Antwort auf die Frage!] und wenn es Demonstrationen gibt, dann gibt es selbstverständlich auch Gefährderansprachen. Das wissen Sie. Sie kennen die Kooperationsgespräche, die mit den Anmelderinnen und Anmeldern solcher Demonstrationen regelmäßig geführt werden. Sie wollen natürlich wieder suggerieren, dass der Senat auf dem linken Auge blind ist. [Martin Trefzer (AfD): Na ja, suggerieren! – Marc Vallendar (AfD): Das machen Sie ganz alleine!] Das ist er definitiv nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Sie können es noch hundertmal fragen – wir gehen gegen jede Form von Extremismus sehr massiv vor. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Das habe ich Ihnen hier im Parlament mehrfach gesagt, und das habe ich Ihnen auch im Innenausschuss mehrfach gesagt. Natürlich gehören auch Gefährderansprachen dazu. – Danke schön!