Dennis Buchner

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Brychcy! Ich gehe fest davon aus, dass Sie als Fachpolitikerin wissen, dass die Schulplatzversorgung eines Bezirks beim Schulträger und damit beim Bezirk liegt; das heißt, ich würde Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der BVV sehr bitten, die Frage noch einmal an Herrn Hikel und die zuständige Bezirksstadträtin Frau Wolter zu richten. Trotzdem möchte ich Ihnen noch antworten, dass Sie, so hoffe ich zumindest, heute noch die Schulgesetznovelle verabschieden, in der ja das zentrale Monitoring der SenBJF zukünftig für die Schulplatzversorgung im Land Berlin und damit eine gesamtstädtische Steuerung vorgesehen ist, denn ich teile grundsätzlich Ihr Anliegen, dass wir als Bildungsverwaltung tatsächlich auch den Auftrag haben müssen, über alle zwölf Bezirke hinweg, insbesondere wenn es um die vulnerablen Gruppen wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht, die gesamte Stadt im Blick zu behalten, was die Schulplatzversorgung betrifft. Aktuell ist aber die Situation eine andere, und die Verantwortung liegt beim Bezirk Neukölln. Eine ähnliche Frage haben Sie vor geraumer Zeit im Bildungsausschuss gestellt, und ich habe Ihnen daraufhin auch schon geantwortet, dass der Bezirk Neukölln alle Immobilien in den Blick nimmt, weil er aufgrund seiner bezirklichen Haushaltssituation tatsächlich schauen muss, wie er mit der Kosten- und Leistungsrechnung zurechtkommt. Ich denke, Sie kennen die Zwänge, die nicht nur den Bezirk Neukölln treffen. Unsere bisherige Rückmeldung ist, dass der Bezirk Neukölln ausschließlich die Objekte – auch aus dem Bildungs- und Schulbereich – zur Diskussion stellt, die ohnehin keine Genehmigungsverlängerung aufgrund ihrer baulichen Substanz bekommen würden. Wenn es eine Schließung gibt – in den kommenden Jahren, nicht zum nächsten Schuljahr, also weder zum August 2026 noch zum August 2027, sondern wir reden da von ganz anderen Zeithorizonten, sodass ich das ein wenig als Panikmache und politischen Wahlkampf interpretiere – , dann hat der Bezirk Neukölln schon ganz klar geantwortet, dass er Vorsorge treffen wird, wie diese Schulplätze in anderen Gebäuden adäquat abgebildet werden. – Vielen Dank!