Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen mit einem Dank beginnen, der mir äußerst wichtig ist: Die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses sind die heimlichen Heldinnen und Helden unseres Parlaments, unserer Demokratie hier in der Stadt. [Allgemeiner Beifall] In aller Regel haben sie den ersten Kontakt zu unseren Petentinnen und Petenten. Sie hören zu, beraten, bleiben dran, spenden auch mal Trost, machen Mut, erklären die Sachverhalte, zeigen Verständnis und Mitgefühl und nehmen jede Petentin und jeden Petenten ernst. In 1 756 Fällen haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine herausragende Arbeit geleistet. An der zweiten Stelle möchte ich den Menschen danken, die uns Abgeordneten ihr Vertrauen geschenkt und sich an uns gewandt haben. In den allermeisten Fällen berichten uns die Menschen viele persönliche Dinge und geben uns Einblicke in sonst doch sehr private Angelegenheiten. Ich bin unter anderem für den Bereich Jugend zuständig. Ich kümmere mich also immer dann um die Petitionen, wenn es ein Problem mit einem Jugendamt gibt. Alle Akten beinhalten Schicksale und werden uns von Menschen geschickt, die auf unsere Unterstützung hoffen. Auch dafür haben wir zu danken, für dieses Vertrauen, das uns dort geschenkt wird. An dritter Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern danken, die sich sehr darum bemühen, schwierige, komplizierte Sachverhalte möglichst einfach zu erläutern, sodass tatsächlich alle Menschen es verstehen können, und die ganz oft nach Wegen suchen, um Probleme zu lösen. Auch dafür gilt mein Dank. An vierter Stelle dann auch noch einmal der Dank an die Kolleginnen und Kollegen. – In der Regel machen wir dort keinen Wahlkampf, Danny, aber gut, es sei geschenkt. – Das Schöne ist, dass die meisten Abgeordneten dort eine Sache eint, nämlich, dass wir ein ganz besonders Verständnis von unserer Arbeit haben. Zuhören, Kümmern, Dranbleiben: Dafür stehe ich. Das ist meine Leidenschaft, das ist mein Verständnis von meiner Arbeit, und in jeder Ausschusssitzung sehe ich das bei allen Kolleginnen und Kollegen. Das eint uns, und das macht es so schön, dort gemeinsam zu arbeiten. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Bericht des Petitionsausschusses liegt Ihnen allen vor, und ich empfehle tatsächlich, einmal hineinzuschauen, auch wenn man nicht Mitglied in diesem Ausschuss ist. Er ist wirklich interessant. Unabhängig von dem Bericht möchte ich die Chance nutzen und mir etwas wünschen: Ich wünsche mir, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leidenschaft für den Petitionsausschuss, für die Petitionen teilen. Ich wünsche mir, dass die Beantwortungen der Petitionen, die wir an die Fachausschüsse überweisen, auch zuverlässig und schnell bearbeitet werden. Aus meiner Sicht wird hier eine Änderung der Geschäftsordnung benötigt. Petitionen dürfen nicht über Jahre auf unseren Unerledigtenlisten versauern, Petitionen müssen beantwortet werden und Petitionen müssen unabhängig von einer Koalition beantwortet werden, so, wie wir das auch im Petitionsausschuss jedes Mal tun. Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel nennen. Sie wissen, ich kämpfe leidenschaftlich für die Einführung neuer Bestattungsformen. Das ist etwas Besonderes, was mich da interessiert; ich weiß, das interessiert nur ganz wenige. Aber ich setze mich deshalb auch für die Zulassung beispielsweise der Reerdigung ein, so, wie es Schleswig-Holstein erst vor Kurzem auch getan hat. Der Petitionsausschuss hat am 17. Oktober 2024 eine Petition mit 5 000 Unterschriften erhalten, die die Einführung der Reerdigung fordert. Diese Petition wurde unter anderem an zwei Fachausschüsse überwiesen und hat von dort niemals eine Antwort erhalten. Was war der Grund? – Es war die Ablehnung des Ansinnens durch eine Partei. Petitionen haben es verdient, immer behandelt zu werden, immer eine Antwort zu bekommen, auch wenn diese Antwort vielleicht dann nicht mit einer Koalitionsmehrheit beschlossen ist oder vielleicht sogar einfach nur einen Konflikt darstellt. Auch das könnte ja eine Stellungnahme eines Ausschusses sein, dass es hier im Parlament zu einer Sachfrage keine Einigkeit gibt. Auch das ist gelebte Demokratie, und ich kann nur hoffen, dass wir dort vorankommen und es in der nächsten Legislaturperiode besser hinbekommen. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte einen zweiten Wunsch äußern, der an den Dank an die Beschäftigten in unseren Ämtern und Behörden anknüpft. Ich wünsche mir, dass der Geist des Ermöglichens in allen Ämtern Einzug hält. Auch hier möchte ich ein kurzes Beispiel nennen: Ich selbst habe in meinem Wahlkreis 15 Jahre für eine Ampel gekämpft. 15 Jahre lang gab es Beschlüsse der BVV, gab es parlamentarische Anfragen, und die Antwort war immer gleich: Es gibt keinen Bedarf. Als sich unser jüngster Petent, damals vier Jahre alt, an uns gewandt hat und Hunderte Menschen eine Onlinepetition unterschrieben, es Demonstrationen vor Ort und Berichterstattungen gab, war die Antwort immer dieselbe: Nein, es gibt keinen Bedarf. Selbst die Wünsche und das Bitten der örtlichen Schule wurden ignoriert. Das macht mich dann so ein bisschen ratlos, was man eigentlich noch machen muss, um tatsächlich so etwas Simples wie eine Ampel zu bekommen. Selbst auf die Zebrastreifen, wozu uns beim Vor-Ort-Termin zugesagt wurde, das sehr wohlwollend zu prüfen, warten wir jetzt immer noch gemeinsam. Und die Petition, die wir diesbezüglich haben, haben wir auch schon verdammt lange am Start. Für dieses Ermöglichen steht der Petitionsausschuss, und ich hoffe, dass wir dafür alle gemeinsam stehen. Abschließend darf ich sagen: Ich danke dem Ausschuss für die tolle Zusammenarbeit, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]