Lisa-Bettina Knack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst würde ich tatsächlich gerne sagen, ich habe sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet, Herr Lederer, auch wenn wir nicht oft einer Meinung waren. Ich habe den Diskurs immer sehr geschätzt, weil ich glaube, dass nur der Diskurs auch wirklich dazu beiträgt, dass man Meinungen hinterfragen kann, dass man vielleicht auch Handlungen hinterfragen kann und auch, dass das immer wieder eine Vorwärtsbewegung mit sich bringt. Dementsprechend herzlichen Dank dafür! Ich werde es auf jeden Fall sehr vermissen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Zu dem Antrag an sich: Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich ihn gelesen habe, wusste ich nicht ganz, ob ich mich freuen soll oder ob ich den Kopf schütteln soll. Das hat unterschiedliche Gründe. Ehrlicherweise entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass der erste Aufschlag – zumindest den ich mitbekommen habe – von der LSU kam, die gesagt hat: Ja, World Pride können wir. Wir sollten das machen, einfach weil es in der jetzigen Situation wichtig ist zu zeigen: Wir sind da, wir leben hier, und das ist unsere Stadt, die verteidigt werden muss. – Die erste Reaktion war ehrlicherweise erst mal ein bisschen verschnupft, so hatte ich zumindest das Gefühl, und es wurde gesagt: Die LSU kann so etwas gar nicht fordern, und wir sollten etwas anderes machen. – Irgendwann kam es dann aber auch – nicht irgendwann, sondern ein paar Wochen später – , dass der CSD gesagt hat: Ja, okay, das finden wir gut. Wir bewerben uns für die World Pride 2032. – Ich bin ein totaler Fan davon, weil ich wirklich glaube, dass das ein wichtiges Signal für die queere Community ist und zeigt, dass wir immer noch dafür einstehen, dass sie hier einen sicheren Ort haben, wo sie leben können. Was ich bei diesem Antrag schwierig finde, ist tatsächlich die Argumentation. Sie erinnert mich ein bisschen daran, wie zum Beispiel gegen eine Olympiabewerbung argumentiert wurde, wo es ja auch hauptsächlich darum ging zu sagen: Okay, wir möchten im Endeffekt ehrenamtliches Engagement, wir möchten Institutionen, wir möchten Infrastruktur schützen beziehungsweise voranbringen. – Die gleiche Argumentation gibt es jetzt hier in dem Antrag, wo ich sage: Ja, das ist okay, aber warum denn nicht beides? Warum muss man das trennen? Warum reden Sie scheinheilig bei der einen Sache dagegen, bei der anderen dafür? Das sind Sachen, die ich ehrlicherweise nicht verstehe, wo ich sage: Warum denn nicht alles? Warum sind wir denn nicht so mutig, als Berlin wirklich den Weg komplett zu gehen, zu sagen: Okay, wir möchten das natürlich haben, weil wir es wichtig finden, diese Infrastruktur zu schützen, weil wir es wichtig finden, auch Breitensport zu schützen? Da ist zum Beispiel auch queer dabei. Es gibt unfassbar viele queere Sportvereine, die auch von einer Olympiabewerbung beispielsweise profitieren würden. Das heißt, das finde ich schon ziemlich scheinheilig. Ich finde auch, dass man dadurch, dass die Bewerbung für die World Pride erst im Juni 2028, glaube ich, eingereicht werden muss, Zeit hat. Momentan wird die Demonstration dieses Jahr vorbereitet. Das heißt, alle Kraft, alle Ressourcen, alle Zeit wird gerade da investiert, und ich finde, darauf sollte auch erst mal der Fokus liegen. Ich glaube, dass gerade dieses Jahr diese politische Demonstration sehr wichtig ist und auch das Motto „Haltung ist hot“ ein wirklich wichtiges Zeichen auch für den Wahlkampf, der vor uns steht, darstellt. Deswegen, wie gesagt, finde ich den Zeitpunkt dieses Antrages einfach sehr unpassend. Ich glaube, dass man vernünftig, in Ruhe und mit aller Kraft dieses Projekt nach vorne treiben könnte, und zwar ohne Wahlkampfgetöse, ohne dass man sich profilieren möchte und ohne dass man sich hinstellt und sagt: Ja, ich bin dafür, und wenn ihr jetzt nicht in diesem Plenum zustimmt, dann seid ihr dagegen, dann seid ihr gegen die queere Community. – Ich bin es ehrlicherweise etwas leid, mir das die ganze Zeit anhören zu müssen und immer wieder gesagt zu bekommen, wir zerstören queere Infrastruktur, wir zerstören queeres Leben. Das ist nicht so! Wir geben uns wirklich alle Mühe. Auch mit den haushälterischen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, ist es so, dass wir wirklich breite Unterstützung organisieren. Wir probieren, es aufrecht zu erhalten und den Status quo zu halten. Ist das immer genug? – Wahrscheinlich nicht. Aber trotzdem müssen wir auch gucken, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, das schützen, was wir haben. Dementsprechend müssen wir leider diesen Antrag ablehnen, weil ich finde, er kommt zur falschen Zeit und richtet sich an den falschen Adressaten. Ich freue mich aber trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Wieso überweisen, wenn Sie ihn ablehnen?]