Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die anderen Fraktionen beantragen dagegen eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3386 , „ Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin “ an den genannten Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 6.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 27 Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen – Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3304 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!