Rolf Wiedenhaupt

Wir wissen, dass wir als AfD die Schulwegsicherheit als eines der wichtigsten Themen sehen. Wenn man dann in das Mobilitätsgesetz hineinblättert, kann ich Ihnen verraten, liebe Berliner, was die CDU möchte. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie möchte, dass Fußstapfen auf den Schulwegen aufgebracht werden, damit die Kinder wissen, wo sie langlaufen sollen. [Zuruf von der CDU] Das Problem ist doch aber, dass es gar keine Schulwegplanung gibt. Es gibt keine, und das hat Herr Schopf von der SPD selbst immer wieder gesagt, denn die Schulen kommen nicht hinterher. Die Bezirke versagen in ihrer Aufgabe, die Schulen zu sicheren Schulwegen zu bringen, und diese Verkehrssenatorin lehnt sich zurück und sagt: Na ja, wenn die Bezirke das nicht machen, was soll ich da machen? – Das ist eine völlig verfehlte Schulwegsicherheitspolitik dieses Senats. [Beifall bei der AfD] Die gefährlichsten, unfallträchtigsten Kreuzungen sollen umgebaut werden. – Ja, klar! Will man gefährliche, unfallträchtige Kreuzungen nicht umbauen? Braucht es dafür ein Gesetz, um die Verkehrssenatorin zum Arbeiten zu bringen? [Andreas Otto (GRÜNE): Besser ist es!] Verehrte Kollegen der CDU! Sie haben gefordert, 128 Punkte im Mobilitätsgesetz zu ändern. Wie viele sind geändert worden? – 29. Wie ein Tiger gestartet, wie ein Bettvorleger gelandet. Was hat Ihr Kollege Kollatz dazu gesagt? – Wir, die SPD, haben die CDU-Forderungen versenkt. – Was hat er weiter gesagt? – Wir, die SPD, sind jetzt die einzigen Bewahrer des alten Mobilitätsgesetzes. – Eines Mobilitätsgesetzes, das diese Stadt erwürgt! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Verehrte Kollegen der SPD! Wann sind Sie denn falsch abgebogen, dass Sie jetzt wie Kevin allein zu Haus sind und keiner in dieser Stadt und in diesem Parlament mehr Ihre Verkehrspolitik teilt? Ein einziger Kollege in der CDU-Fraktion hat das Richtige gesagt und hat das gesagt, was wir gefordert haben. Das ist der Kollege Schaal, der richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass das Mobilitätsgesetz abgeschafft werden müsste, weil viele Länder gute Ergebnisse haben, wenn sie das nur in Infrastrukturgesetzen regeln. Hätten Sie den Mut gehabt, Ihren Kollegen zu unterstützen, würde es besser laufen. Deshalb werden wir diesen Antrag hier ablehnen müssen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]