Johannes Martin

Vielen Dank für die Frage! Ich bin mir nicht sicher, ob Sie am Anfang dieses Plenartages anwesend waren. Ich glaube aber, wir haben uns alle relativ einhellig darüber verständigt, wie herausfordernd die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dieser Stadt ist. Wir waren eigentlich immer alle der Auffassung, dass wir entsprechend bezahlbare Wohnraumangebote brauchen. Selbstverständlich kann man Bebauungspläne anpassen, aber wir brauchen diesen bezahlbaren Wohnraum nicht in 20 Jahren, sondern jetzt. Mit Erstaunen habe ich jetzt von Herrn Dr. Efler gehört, man könne das SEZ im Rahmen der Internationalen Bauausstellung entwickeln. Da reden wir über die Jahre 2034 bis 2036. Es ist spannend, wann Sie hier in dieser Stadt Wohnraum schaffen wollen. Das ist nicht unser Ansatz. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen diesen Wohnraum jetzt. [Zuruf aus der CDU: Whohoo!] Diese Koalition hat sich den Umgang mit dem SEZ nicht leicht gemacht. Im Gegenteil: Wir haben die Forderung nach Transparenz ernst genommen. Das hätten Sie übrigens auch während Ihrer Regierungsverantwortung tun können. Gehen wir die drei Punkte durch, die Sie in Ihrem Antrag aufgelistet haben. Erstens: Das Baugutachten zum Zustand des Gebäudes liegt vor. Im Übrigen wird dem Gebäude darin ein wirtschaftlicher Totalschaden attestiert. Zweitens: Den städtebaulichen Wettbewerb hat es ebenfalls gegeben. Die Ergebnisse liegen vor. Wir schaffen an diesem Standort Wohnungsbau mit der entsprechenden Infrastruktur. Drittens, und darauf haben wir in allen Debatten hingewiesen, das ist der Punkt, den Sie nicht in Ihren Antrag schreiben: Was machen Sie eigentlich? Welches Betriebskonzept haben Sie für das SEZ? – Es gibt keines. Sie haben weder das Geld für die Sanierung, [Beifall bei der CDU] noch eine Möglichkeit, das SEZ langfristig zu betreiben. Für uns ist klar: Wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich erweitern und die im Bebauungsplan vorgesehene Infrastruktur, allen voran die Schule, zügig umsetzen. Der vorliegende Antrag bringt uns in dieser Hinsicht keinen einzigen Schritt weiter. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]