Dr. Bahar Haghanipour

Gut! – Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgen die Abstimmungen über die Änderungsanträge. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3235-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3235-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3235 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3345 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und die AfD-Fraktion. Demnach gibt es keine Enthaltungen, und die Gesetzesvorlage ist angenommen. Vielen Dank! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema Gewalthilfegesetz, Drucksache 19/3193, Beschlussempfehlung mit Drucksachennummer 19/3394, vorlesen. Abgegebene Stimmen gab es 134, davon Ja-Stimmen 89, Nein-Stimmen 44 und Enthaltungen 1. Der Antrag ist mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 19/3394 angenommen. Wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 in Verbindung mit lfd. Nr. 8: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied; und für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage jetzt, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. ‒ Das ist jetzt der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3374 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3333 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3333 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3374 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich bei der AfD -Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. ‒ Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 5. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3393 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1931 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1931 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3393 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. ‒ Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 6.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Juni 2026 Drucksachen 19/3395 und 19/3401 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3274 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3274 empfiehlt der Hauptausschuss auf Drucksache 19/3395 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Der Fachausschuss empfiehlt auf Drucksache 19/3401 einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, bei der Beschlussfassung die Empfehlung des Fachausschusses zugrunde zu legen. Wer also den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung auf Drucksache 19/3401 mit den dortigen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. ‒ Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 6.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3361 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Wahl Drucksache 19/3169 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg für eine Amtszeit von fünf Jahren fünf Personen zu Mitgliedern des Medienrats der mabb. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Dr. Johannes Beermann und Herr Burkhard Kieker, von der SPD-Fraktion Frau Karin Halsch, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Markus Beckedahl und von der Fraktion Die Linke Frau Prof. Dr. Linda Rath. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU. Wer Herrn Dr. Johannes Beermann zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich fasse zusammen: Das sind alle hier vertretenen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Demnach gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Johannes Beermann gewählt. Wer Herrn Burkhard Kieker zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier sehe ich alle vertretenen Fraktionen sowie den fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Demnach gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist Herr Burkhard Kieker gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der SPD-Fraktion. Wer Frau Karin Halsch zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Frau Karin Halsch gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer Herrn Markus Beckedahl zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist Herr Markus Beckedahl gewählt. – Vielen Dank! Wer auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Frau Prof. Dr. Linda Rath zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist Frau Prof. Dr. Linda Rath gewählt. – Vielen Dank! Ich wünsche allen Gewählten viel Erfolg bei ihrer Arbeit! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür kann man auch klatschen! Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO- Netzwerk „Age -friendly Cities and Communities“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1802 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und damit hat für die Fraktion der Kollege Omar das Wort.