Raed Saleh

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gerade erst hat einer der größten Wohnungskonzerne Europas neue Mieterhöhungen angekündigt. Hier in Berlin werden in diesen Tagen die Schreiben zugestellt. Was für manche vielleicht nur eine Randnotiz im Wirtschaftsteil ist, bedeutet für die Berlinerinnen und Berliner ganz konkret Unsicherheit. Es bedeutet für sie Sorge. Es bedeutet für sie Angst vor dem Gang zum Briefkasten, vor dem nächsten Schreiben, vor der nächsten Mieterhöhung, die Angst, dass es jetzt auf einmal nicht mehr reicht, dass die Wohnung, die über Jahre und Jahrzehnte ein Zuhause war, unbezahlbar wird. Diese Angst ist mittlerweile Alltag für viele Menschen in dieser Stadt. Wenn wir heute über Wohnen und Mieten in unserer Stadt Berlin sprechen, dann sprechen wir daher über so viel mehr. Wir sprechen über Sicherheit. Wir sprechen über Würde. Wir sprechen über Gerechtigkeit. Einfach gesagt, wir sprechen über Zuhause. [Beifall bei der SPD] Denn Zuhause ist der Ort, an dem Familien leben und wo Berliner Kids aufwachsen. Zuhause ist, wo der sichere Start ins eigene Leben beginnt. Zuhause ist, wo Menschen zur Ruhe vom hektischen Alltag kommen. Die soziale Frage unserer Zeit in Berlin und in anderen Ballungszentren lautet längst: Können sich die Menschen ihr Zuhause weiterhin leisten? [Beifall bei der SPD] Lassen Sie uns heute gemeinsam von Berlin aus eine klare Antwort senden: Ja, die Berlinerinnen und Berliner müssen sich ihr Zuhause auch weiterhin leisten können! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute etwas wirklich Großes beschließen. Wir handeln – mit einer Reform, die diesen Namen auch verdient. Mit dem Mietenkataster und mit unserem Mietentransparenzgesetz schaffen wir bundesweit die erste zentrale, digitale Übersicht über Wohn- und Mietverhältnisse in unserer Stadt. Sie betrifft mehr als 1,8 Millionen Mieteinheiten. Berlin ist damit Vorreiter. Wir gehen mutig voran, und ich bin überzeugt, andere Bundesländer werden unserem Beispiel sehr bald folgen. Heute ist darum ein guter Tag für Berlin, vor allem aber ist es ein guter Tag für Millionen Berliner Mieterinnen und Mieter! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie kommen wir dazu? Warum handeln wir mit dieser Mietenreform zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner? – Nun, wir alle wissen: Berlin ist Stadt der Mieterinnen und Mieter. Mehr als 3 Millionen Berlinerinnen und Berliner leben zur Miete, und die Mietenrealität ist alarmierend. Die Mietpreisprüfstelle, erfunden und eingerichtet von dieser Koalition, zeigt ein eindeutiges Bild: 94 Prozent aller überprüften Mieten sind zu hoch. Lassen wir das einfach einmal kurz im Raum stehen – 94 Prozent überhöhte Mieten! Lassen Sie es mich unmissverständlich und in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein Vergehen an den Berlinerinnen und Berlinern! [Beifall bei der SPD – Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es ist ein Vergehen an den Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, die hier ihre Kinder großziehen, die hier Steuern zahlen, die hier ihre Zukunft planen wollen – an den Menschen, die hier einfach leben. Mietwucher ist deshalb kein Randproblem; es betrifft nicht einzelne Kieze, es betrifft unsere ganze Stadt. Deshalb beschließen wir heute das Mietenkataster. Wer den sozialen Frieden erhalten will, muss für bezahlbare Mieten und damit für Transparenz sorgen: bei überhöhten Mieten, bei rechtswidrigen Mieten, bei illegalen Ferienwohnungen, bei Zweckentfremdung. – An diejenigen, die fragen, ob das wirklich notwendig ist: Wir schaffen damit keine neuen Regelungen, sondern wir pochen auf die Einhaltung und Überprüfung bestehender Gesetze; wir pochen auf die Einhaltung von Recht und Ordnung, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Es betrifft gar nicht diejenigen, die sich längst an die Gesetze halten; es betrifft diejenigen, die schamlos die Not der Menschen ausnutzen und noch den letzten Cent aus ihnen herausquetschen wollen. Ihnen sagen wir heute mit dem Gesetz den Kampf an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition hier im Haus! Liebe Grüne und liebe Linke! Ihr werdet uns gleich erzählen, was alles angeblich an unserer Mietenreform nicht passt. [Niklas Schenker (LINKE): Ja! – Tobias Schulze (LINKE): Was alles noch fehlt! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dass ihr lieber enteignen wollt – – Gestatten Sie mir, einen Satz einzuschieben: Unabhängig davon, dass ich den Vorstoß des Bundes, die Länder im Mietenbereich beim Thema Wohnen einzuschränken, für falsch halte, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] kostet eure explizite Vorstellung von Enteignung die Berlinerinnen und Berliner Milliarden über Milliarden an Steuergeldern, und sie senkt keine einzige Miete. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Darum hört endlich auf, euch mit dem Thema schwindlig zu reden! Seid ehrlich mit den Berlinerinnen und Berlinern, und geht nicht den vermeintlich einfachsten Weg, sondern geht mit uns den richtigen! [Beifall bei der SPD – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ihr habt heute die Chance, mit uns zusammen für ein Mietentransparenzgesetz zu stimmen. Vergeudet diese Chance nicht! [Beifall bei der SPD] Ihr von links und von den Grünen seid gerade alle so laut, [Elif Eralp (LINKE): Ja! Den einfachsten Weg!] aber zur Wahrheit gehört doch: Ihr habt in Berlin Verantwortung getragen. Ihr habt nicht die Kraft gehabt, eine so tiefgreifende Reform im Mietrecht umzusetzen; diese Kraft hatten wir! [Beifall bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Wer hat denn damals regiert? Wer war denn der Regierende Bürgermeister? Hallo? – Zurufe von den GRÜNEN – Weitere Zurufe von der LINKEN] Deshalb bin ich froh und dankbar dafür, dass wir in Berlin die Kraft haben, Reformen umzusetzen, die den Namen auch verdienen: Reformen, die das Leben der Menschen besser machen, Reformen, die konkret helfen, indem wir Menschen entlasten, indem wir Menschen Sicherheit geben, den sozialen Frieden stärken und dafür sorgen, dass Vertrauen wächst: Vertrauen in die Politik, Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit. [Silke Gebel (GRÜNE): Danke, SPD!] Denn am Ende geht es um etwas Grundlegendes: Können sich die Menschen ihr Zuhause und das Leben in ihrer eigenen Stadt weiterhin leisten? Für wen ist unsere Stadt Berlin?