Dr. Timur Husein

Danke, Frau Senatorin! – Also handelt es sich offensichtlich um einen kinderschutzrechtlich relevanten Sachverhalt. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder auf Versammlungen nicht instrumentalisiert werden und ihr Wohl jederzeit geschützt wird?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Bei einer schiitischen Demonstration in Berlin wurden am vergangenen Wochenende Kinder für eine szenische Darstellung gefesselt. Wie bewertet der Senat diesen Einsatz von Kindern im Rahmen von Versammlungen und Demonstrationen? [Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie im Innenausschuss nicht …

Erst mal nicht, danke, Herr Präsident! [Zurufe von der LINKEN] Also ist in der Schweiz die elektronische Unterstützungserklärung möglich? – Nein, in der Schweiz ist es nicht möglich. Und wie sieht es in Kalifornien aus, dem Staat mit den meisten Volksbegehren? – Da ist es auch nicht möglich. Ironischerweise ist auch ein Volksbegehren in …

Nein, auch noch nicht!

Im Moment nicht, nein, danke! – Also wir müssen das bestehende Vertrauen in das Volksgesetzgebungsverfahren bewahren. Dazu schauen wir uns mal die anderen Bundesländer an. Vielleicht können wir von denen was lernen. In Schleswig-Holstein können digitale Unterschriften bei Volksinitiativen seit 2016 geleistet werden und in Hamburg sogar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit dem vorliegenden Antrag insbesondere die Digitalunterstützung bei Volks- und Bürgerbegehren einführen. Ich muss zugeben, früher hatte ich auch Sympathien für diese Möglichkeit, aber je mehr ich mich mit dem Antrag beschäftigt habe, umso weniger wurde ich …

Danke schön! – Die wichtigste Senatorin ist ja hier, dann können wir auch anfangen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist seit über 33 Jahren Hüter unserer Berliner Verfassung. Diese wichtige Aufgabe steht im krassen Widerspruch zu den wenigen Sätzen, Absätzen in der …

Danke, Frau Präsidentin! – Ich höre aus meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die besorgniserregende Meldung, dass das Bezirksamt – und konkret die Kulturstadträtin und Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen – die engagierte Musikschulleiterin, die seit Jahrzehnten als Musikschulleiterin arbeitet, umgesetzt hat, weil diese zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Vorhabens für mehr Festanstellungen in unseren Berliner Musikschulen ist.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann meine Nachfrage – die Polizei hat es schon oft gesagt, aber vielleicht noch mal zur Erklärung für Linke und Grüne – : Welches Ziel verfolgen Sie mit der Schließung des Görlitzer Parks? [Zurufe von den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Auch im Namen der CDU-Fraktion herzlichen Dank für den robusten Einsatz der Polizei an diesem Abend! – Meine Nachfrage lautet: Wie viele Strafermittlungsverfahren wurden wegen welcher Delikte eingeleitet?

Danke schön, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Polizeieinsatz bei der jüngsten verbotenen Israelhasserdemo auf dem Alexanderplatz?

Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Senatorin! Meine zweite Nachfrage: Ich kenne es aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das grüngeführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg informiert die Anwohner gar nicht oder sehr selten, und eine Bürgerabstimmung findet meistens nicht statt. [Julian Schwarze (GRÜNE): Stimmt doch überhaupt nicht!] Da …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwiefern wird der sanierte Gendarmenmarkt den veränderten klimatischen Rahmenbedingungen standhalten, insbesondere im Hinblick auf das Regenwassermanagement? [Lachen bei den GRÜNEN]