Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der mit der Aktuellen Stunde verbundenen Vorgänge in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 „Bezahlbare -Mieten- Gesetz“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/3233 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu den Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 „Sicher -Wohnen- Gesetz“ empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen Drucksache 19/3250 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zur Gesetzesvorlage Drucksache 19/3236 „ Gesetz für einfaches Bauen “ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen zugegangen ist. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3236-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten! Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats Drucksache 19/3236 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/3302 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Zur Gesetzesvorlage Drucksache 19/3072 „ Wohnraumsicherungsgesetz “ empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD haben zudem einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt und die in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen umfasst. Es erfolgt daher zunächst eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/3072-1. Wer also den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/3072-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag angenommen. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 19/3072 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage so angenommen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3307 „Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen“ wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3314 „Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner“ wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3315 „Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau“ wird ebenfalls eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich ebenfalls nicht, sodass wir so verfahren können. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, und hier hat der Kollege Bocian das Wort. – Bitte schön!