Jan Lehmann

Nein, vielen Dank. [Robert Eschricht (AfD): Tolle Koalition! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wenn wir nicht anfangen, ein Verfahren vorzubereiten, wird es nie eine Erfolgschance geben. Wie viele Jahre sollen wir noch abwarten, während die AfD weiter an unserer Demokratie sägt? [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die SPD-Position ist klar: Es geht nicht, nichts zu tun. Wer beim Schutz der Demokratie auf Zeit spielt, spielt mit der Demokratie selbst. Wir brauchen jetzt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Sachverstand bündelt und Beweissammlungen zusammenführt. Das ist die unaufgeregte und ruhige Arbeit, für die die SPD steht. Somit komme ich zu den Grünen und den Linken, die hier den Antrag gestellt haben. Statt hier Schaufensteranträge zu stellen, wäre es hilfreich, würden die Grünenabgeordneten mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus NRW oder Baden-Württemberg sprechen. Dort koalieren die Grünen – wie wir hier – mit der CDU. In Stuttgart wurde ein SPD-Antrag für eine solche Arbeitsgruppe von den Grünen aber gerade abgelehnt. In Berlin haben wir mit der CDU einen tragfähigen Kompromiss gefunden. An der Koalition wird ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat nicht scheitern. [Anne Helm (LINKE): Aha!] Es scheitert eher an grün beteiligten Landesregierungen, die nicht entscheiden können, ob sie nur Töne spucken oder aber die AfD konsequent bekämpfen wollen. [Elke Breitenbach (LINKE): Immer sind die anderen schuld! Nie die SPD!] Ich sage es deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Gefahr für die freie und offene Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für viele Menschen in unserem Land. Sie ist eine Gefahr für unsere Verfassung. Wir stehen bereit, im Bundesrat zu handeln, wenn die Beweislage tragfähig ist, und wir erwarten, dass auch grün mitregierte Länder den Mut finden, nicht nur über demokratische Werte zu sprechen, sondern sie auch zu verteidigen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wissen Sie, dass Sie ein geistiger Brandstifter sind? Wegen Ihnen geschehen in Erfurt schlimme Dinge!] Die AfD will unsere Demokratie abbauen.