Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den letzten Metern Ihrer Regierungszeit krönen CDU und SPD Ihre Verkehrspolitik von Pleiten, Pech und Pannen mit einer Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes. Wir haben jetzt schon zum dritten Mal vernommen, dass die SPD den größten Quatsch verhindert hat, der ihr vom Koalitionspartner offeriert worden ist. Ja, deswegen kann man sicherlich auch sagen, dass die CDU mit ihrer öffentlichen Ankündigung, das Mobilitätsgesetz faktisch abzuschaffen, gescheitert ist. Da kann man erst mal zusammenfassen: Das ist gut, aber alles andere ist schlecht. Ich will erst einmal etwas zum Verfahren sagen: Als Fachpolitiker kann man sich nur an den Kopf fassen, wie mit diesem Gesetz umgegangen worden ist. Das Mobilitätsgesetz, das habe ich auch schon öfters betont, ist nicht perfekt, aber eine Änderung des Gesetzes hätte doch eine wirkliche, echte Debatte, auch mit echten Fakten und Datengrundlagen, mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten, mit der Verwaltung und natürlich auch mit den Abgeordneten verdient. Was haben wir stattdessen erlebt? – CDU und SPD führen über Jahre hinweg einen Kleinkrieg in der Presse um dieses Gesetz. Änderungen werden von der CDU öffentlich angekündigt. Sie werden von der SPD brüsk zurückgewiesen: Mit der SPD wird es nie dazu kommen – , und auf den letzten Metern machen Sie doch noch einen Deal. Schnell wurde auf der letzten Klausur vor den Wahlen noch ein Änderungsantrag mit lauter Fehlern zusammengeschrieben. Die CDU freut sich über jede Änderung, die sie noch als Zugeständnis von der SPD bekommt. Die CDU darf sich das dann ins Schaufenster stellen: Guckt mal, wir machen etwas fürs Auto und nehmen es dem Rad weg – , und die SPD schaut verschämt weg und rettet sich bis zum 20. September. Das ist also das Ergebnis der Debatten, die Sie hier aufgeführt haben, wie gesagt, vor allem über Medien. Was sind die Ergebnisse? – Ich würde an der Stelle erst einmal drei nennen: Berlin ist dadurch nicht mobiler geworden, Berlin ist im Verkehr dadurch nicht sicherer geworden, und eine echte, ehrliche Debatte über dieses Gesetz hat es auch nicht gegeben. Da gab es die Aufführung im Schnelldurchlauf, quasi eine kleine Simulation, weil man mit seinen Mehrheiten jetzt kurz vor den Wahlen, bevor man abgewählt wird, versucht, noch schnell Fakten zu schaffen. Da hätte es natürlich auch keine richtige Fachrunde mit den Anzuhörenden gebraucht. Es war schade für das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, die dazu extra zu uns in den Ausschuss gekommen sind. Denn es war von vornherein klar, dass diese Anhörung total verpuffen wird. Der Deal ist ja schon bekräftigt worden, und Änderungen an diesem Gesetz wird es natürlich dann auch nicht mehr geben. Schade, aber dafür haben wir dann vielleicht nach dem 20. September wieder mehr Zeit, uns dem Mobilitätsgesetz wirklich zu widmen. [Torsten Schneider (SPD): Fünf Minuten ohne Inhalt!] Man kann erst einmal, wie Herr Kollege Schopf, behaupten, dass das gar keine Auswirkungen hätte, was jetzt im Gesetz verabschiedet wird. Da würde Ihnen Ihr Koalitionspartner natürlich auch gerne widersprechen. Fakt ist jedenfalls: Dem Anspruch an einer sichere Radinfrastruktur auf Hauptverkehrsstraßen erteilen Sie damit eine klare Absage. Das ist im Grunde der Blankoscheck für jeden Planer, jede Planerin, im Grunde sofort den Stift fallen zu lassen und die Arbeit einzustellen. Ich denke, das ist von der CDU-Fraktion auch bewusst so intendiert. Aus der Sicht meiner Fraktion steht jedenfalls fest: Nach dem 20. September muss hier wieder eine schnelle Gesetzesänderung kommen, wenn wir hier wieder fortschrittliche Mehrheiten haben, die sich zu einer Koalition zusammenschließen, um diesen Schritt auf jeden Fall wieder rückgängig zu machen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dabei darf es aber nicht bleiben. Zehn Jahre nach dem Auftakt für die Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes, das bundesweit beispielgebend war, braucht es ein ehrliches Debattenformat, dieses Mobilitätsgesetz weiterzuentwickeln. Wir möchten vorschlagen, dass wir hier ein neues Bündnis schmieden, natürlich auch mit Kompromissen, aber das auch folgende Ziele einlöst – erstens: Maßnahmen, Zielvorstellungen und Konflikte müssen alle auf den Tisch, selbstverständlich faktenbasiert und nicht gefühlig und aus dem Bauch heraus. Zweitens: Erwartungsmanagement betreiben. Natürlich muss reflektiert werden, was dieses Programm, was das Mobilitätsgesetz ausgesagt hat, und es darf nicht mehr dazu kommen, dass einfach nur bei der Umsetzungsperspektive Scheitern zum Programm gemacht wird, sondern auf Augenhöhe eine Debatte mit den Bezirken, mit infraVelo, mit BVG stattfinden, wie man die Ausbauziele für den Umweltverbund im Sinne einer konkreten Umsetzungsstrategie wirklich voranbringen kann. Dazu gehört Personal, dazu gehören Finanzen. Dazu gehört auch noch etwas viel Wichtigeres aus meiner Sicht, und zwar ein neuer Konsens und eine neue Kultur. Das ermöglicht uns, dieses Stichwort haben wir heute schon mal gehört, wieder Planerinnen und Planer für diese Stadt zu begeistern, die hier Infrastruktur planen wollen. Dafür brauchen wir einen Senat, der eben nicht auf der Bremse steht, sobald jemand nach einem Radweg ruft und jemand das Wort Straßenbahn in den Mund nimmt. Unsere Losung muss heißen, frei nach der BVG: Stabilität und Wachstum. Ich darf hier nach drei Jahren Regierungszeit von Schwarz-Rot nur einmal feststellen: Alle Versprechen für den ÖPNV-Ausbau absolut in den Senkel gestellt, nichts geliefert. Das ist heute dann hoffentlich der Schlusspunkt der Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition. Er bestand aus Stopps von Radwegen und Kiezblocks, Abschaffung von Tempo 30, Negieren von Krisen im Nahverkehr, Ausbremsen von Bus und Bahn, Beenden sinnvoller Straßenbahnprojekte, und Ablenkungsdebatten wie zur Magnetschwebebahn haben Sie geführt. Zeit für einen Neuanfang! Das haben die Wählerinnen und Wähler am 20. September in der Hand. Sie mögen weise entscheiden. In diesem Haus gibt es eigentlich ganz andere Mehrheiten, die viel besser genutzt werden könnten. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Schade um diese drei Jahre, aber wir machen es dann bald besser. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]