Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Marianne, ich hoffe natürlich nicht, dass das deine letzte Rede hier gewesen ist, und will mich natürlich auch dafür bedanken, dass du eine so wunderbare Partnerin warst. Du warst in jeder Zeit eine gute Ratgeberin, Kritikerin und immer interessiert an der Sache. …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich ganz genau an die Situation und an diese Debatte vor drei Jahren, denn das war meine allererste Rede. Ich war furchtbar aufgeregt, habe nach Marianne Burkert-Eulitz gesprochen, hatte eine schöne Rede, und der Tisch hat sich – – Ich war ganz furchtbar aufgeregt. Sie hat …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit gestehe ich, dass auch ich sehr häufig viele Menschen unter Ihnen vermisse, wenn sie nicht da sind und ich schon. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich vermisse übrigens auch den zuständigen Staatssekretär für Jugend. – Oder vertreten Sie heute? – Dann vermisse ich ihn …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der zuständige Staatssekretär Herz hier ist und unserer Debatte folgt. Vielleicht nur ein Wort zur Klarstellung, was die Aufgabe des Bezirks hinsichtlich historischer Brücken anbetrifft: Kein einziger Bezirk hat Brückensachverständige in seinem Portfolio und auch …
Ich würde dann nämlich auf die Endgerade einbiegen. Auch hier, wie ich das in jeder Rede sage: Ich habe das Gefühl, dass an dieser Stelle die Lage ernst ist, und ich schätze die überparteiliche Zusammenarbeit sehr und finde, wir müssen hier wirklich alle unsere Hebel nutzen, von konservativ bis links, um das Thema gut zu begleiten und so …
Nein, ich habe gesagt, dass die Kinder- und Jugendhilfe eines der kompliziertesten – – [Katina Schubert (LINKE): Ist überall im Sozialrecht so!] – Entschuldigung, aber es ist noch einmal etwas anderes, ob ich im Sozialausschuss oder im Jugendhilfeausschuss bin, selbst auf der kommunalen Ebene, weil jeder Paragraf eine unfassbare Fülle an …
Wir kennen ja das Spiel miteinander. Ich schätze die Koalition mit der CDU sehr, und da ist verabredet worden, dass wir auch miteinander abstimmen. Ich glaube, inhaltlich würde ich den einen oder anderen Punkt in diesem Antrag auch noch mal anders betonen wollen. Das heißt, ich vermute, wir gehen da noch einmal mit einer eigenen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe sehr gut die Dramatik und die Aufheizung in dieser Debatte und möchte hiermit auch sehr klar meinen Widerstand gegen eine solche Verschlechterung von Leistungen für Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, ausdrücken. Ich glaube und weiß aus Erfahrung, weil ich ein Jugendamt …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon fast alles gesagt. Die CDU, der Kollege Simon hat eingeordnet, wie das Ganze verwaltungstechnisch gesehen wird und wie hier ein Stück weit auch die Schutzmechanismen sind. Marianne Burkert-Eulitz hat dargestellt, was das für ein Träger ist und um was es geht. Die …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel dazu gesagt worden, wie erschütternd der Fall ist, mit dem wir uns hier auseinandersetzen. Wenn man sexuelle Gewalt erfährt oder ein Familienmitglied hat, das sexuelle Gewalt erfahren hat, dann ist das quasi ein Trauma, das ein Leben lang bleibt. Die Opfer stellen sich …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist das Krebsgeschwür in unserer Demokratie, und wir müssen entschieden und nachhaltig dagegen vorgehen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, das ist uns allen klar, und ich möchte darauf hinweisen, dass das Problem ein bisschen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Kitakinder und für die Eltern in Berlin, denn das Kitafördergesetz, das wir heute beschließen, ist ein gutes Gesetz. Bei der Einbringung, erinnere ich mich noch sehr genau, war ich ein Stück weit kritisch und habe hinterfragt: Wie sieht das eigentlich aus …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich heute mal – ist ja auch die erste Lesung – erst in so einer Zwischenposition, würde ich vorsichtig sagen. Ich hoffe, Katharina Günther-Wünsch und Roman Simon haben mit den Dingen, die Sie dargestellt und vorgestellt haben, vollumfänglich recht und Marianne Burkert-Eulitz …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich von Herzen für diesen Antrag, der ganz wichtige und ganz wesentliche Themen behandelt, mit denen wir uns auch auseinandersetzen müssen und wollen. „Einfach mal machen“ ist ein schönes Motto, und ich will mal sagen, Senatorin Günther-Wünsch macht ganz schön viel und macht …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau Brychcy selbstverständlich in ihrer Analyse zu. Natürlich ist nicht alles gut, aber wir geben uns große Mühe, dass es besser wird, und das, was Sie hier machen, eine Gefährdungsmeldung ans Jugendamt zu fordern – [Thorsten Weiß (AfD): Das hat Frau Brychcy aber nicht …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Robert Eschricht (AfD): Hallo!] In Form und Inhalt möchte ich mich meinen beiden Vorrednern und Vorrednerinnen anschließen. Es ist genau so, wie die beiden es gesagt haben. Ich möchte mich mit dem Inhalt des Antrags noch ein bisschen mehr auseinandersetzen, …
Ich würde noch mal für den Kulturbereich nachfragen, wie sich vor dem Hintergrund des Gesagten erklärt, dass von den 10 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention zweckdienlich 1,9 Millionen Euro ausgegeben wurden und von den 10 Millionen Euro für die jüdischen Gemeinden dem Vernehmen nach gar nichts.
Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu den Versprechungen des Kultursenators, Joe Chialo, den Kampf gegen Antisemitismus auszuweiten, während die Senatorin für Bildung, Jugend und Familien, Katharina Günther-Wünsch, im Bereich ihrer Zuwendungsempfangenden preisgekrönten Initiativen die Mittel streicht? [Beifall bei den GRÜNEN]
