Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nach dieser fulminanten Wahlkampfrede will ich zurück zu den Petitionen kommen. Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein, oder sie dauern schlicht zu lange. Jede Person kann sich an den Petitionsausschuss wenden, und wenn ich sage, jede Person, dann meine ich das genau so: Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen keine Rolle. Zentral ist nur, dass das Problem in Landeszuständigkeit liegt. Zu den Zahlen ist gerade schon viel gesagt worden. Ich möchte kurz darauf eingehen, dass wir schreiben, dass drei Viertel der Petitionen positiv, teilweise positiv oder mit einer Auskunft geschlossen wurden. In dem Bericht steht dann, dass den Petentinnen und Petenten so geholfen werden konnte. Das stimmt auch, aber ich würde manch negativ abgeschlossene Petition trotzdem als hilfreich bezeichnen. Zwar konnte in diesen Fällen dem Anliegen nicht entsprochen werden, aber die Überprüfung, ob wir in der Sache etwas erreichen können, ob wir als Land Berlin zuständig sind, ob es möglich ist, das Anliegen zu lösen, ist trotzdem erfolgt. Die Petentinnen und Petenten bekommen auf jeden Fall transparente Rückmeldungen und Informationen zu ihrem Anliegen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf die thematischen Verschiebungen bei den Petitionen lenken. Das Aufenthaltsrecht bleibt Thema Nummer eins, obwohl die Anzahl der Fälle erheblich abgenommen hat. Eine neue Härte und Qualität erreichen wir allerdings durch die sogenannten Dublin-Abschiebungen. Das ist eine ganz besonders harte Realität in unserer Stadt. Verkehr ist jetzt Thema Nummer zwei. Das ist ein Wachstum von etwa einem Fünftel bei den Verkehrspetitionen. Was das über die Zustände auf Berlins Straßen aussagt, ist schon wirklich wild. Es gibt einen großen Bedarf an Tempo 30, an sicheren Querungen und Ampeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Obwohl der Verkehr das Thema Soziales auf den dritten Platz verwiesen hat, ist hier die absolute Zahl der Petitionen knapp höher als im Jahr 2024, und das zeigt, dass die soziale Frage wichtig ist, wichtig bleibt und die Probleme leider nicht abnehmen. Als vierthäufigstes Thema besprechen wir die Einbürgerungen. Dabei ist hier die Gesamtzahl der Petitionen gesunken. Ich lese das so, dass das Landesamt für Einwanderung weiterhin schneller wird, aber es noch nicht optimal läuft. Bei Einbürgerungen haben wir allerdings durch Änderungen der schwarz-roten Bundesregierung eine neue Art von Härtefällen bekommen, weil die schnellere Einbürgerung von gut integrierten, arbeitenden Menschen wieder zurückgedreht wurde. Eines meiner Berichterstattergebiete, nämlich die Justiz, bleibt beständig auf Platz fünf. Hier leistet der Ausschuss sehr viel Aufklärungsarbeit im Sinne des Rechtsstaates. Zu dem Thema Wohnen hat der Kollege Freymark schon vieles gesagt. Ich möchte noch darauf fokussieren, was nun auf einmal auf Platz sieben bei den Petitionen steht, und das sind Menschen mit Behinderungen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Menschen mit Behinderungen von zunehmendem strukturellem Druck betroffen sind. Allerdings haben wir in diesem Bereich ein sehr dickes Brett durchbohrt: Es geht um die Schülerbeförderung von Kindern mit Behinderungen in den Ferienhort. Es war ein ewiges Streitthema, ob nun der Teilhabefachdienst des Jugendamtes die Organisation und die Kosten übernimmt oder wie in Schulzeiten das Schulamt. Nach unserem beharrlichen Insistieren, dass hier Klarheit geschaffen werden muss, und intensiven Recherchen der Bildungsverwaltung steht nun fest, dass es unter allen Gesichtspunkten sinnvoll ist, eine durchgängige Zuständigkeit der Schul- und Sportämter zu haben. Die Bildungsverwaltung will die Verwaltungsvorschriften jetzt anpassen, und wir werden das interessiert begleiten. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die meistens konstruktiven Beratungen und die Offenheit – vor allem für die Offenheit, mit der wir dort miteinander sprechen. Aber mein besonderer Dank gilt dem Ausschussbüro: Frau Webert als Leiterin des Büros und dem gesamten Team. Sie setzen sich mit viel Wissen, mit Organisationstalent, Empathie und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt ein. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]