Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Marianne, ich hoffe natürlich nicht, dass das deine letzte Rede hier gewesen ist, und will mich natürlich auch dafür bedanken, dass du eine so wunderbare Partnerin warst. Du warst in jeder Zeit eine gute Ratgeberin, Kritikerin und immer interessiert an der Sache. Das ist sehr wertvoll. Du wirst ja auch kritisch und aktiv bleiben, auch wenn du keine Abgeordnete mehr bist. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das AG KJHG ist ein Zeichen dafür, dass Berlin, egal was gerade auf Bundesebene miteinander besprochen wird, stabil bleibt, indem es Familien, Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Bedarfen unterstützt, und zwar da, wo sie es brauchen. Marianne Burkert-Eulitz hat gerade gesagt, das Gesetz sei voller ungedeckter Schecks. Ehrlich gesagt, kenne ich kein einziges Gesetz, hinter dem Preisschilder stehen, sondern das ist etwas, das im Haushalt sicherlich umgesetzt wird, wo es Ausführungsverordnungen und viele andere Dinge gibt. Aber in einem Gesetz steht es erst einmal nicht. Ehrlich gesagt, beim vorletzten Mal wurden wir dafür kritisiert, dass das keine Revolution ist. Und wenn etwas keine Revolution ist, gibt es auch keine revolutionären Kosten. Daher kann ich sagen, das Gesetz musste auch nicht durch den Hauptausschuss gehen. Daher haben alle darauf geschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch möglich ist. Wir setzen einen Schwerpunkt auf dem Thema Inklusion und auf dem Thema Beteiligung. Wir wollen den Jugendlichen, die Stress machen, mit den Jugenddelinquenzteams Leute an die Seite stellen, die denjenigen Stress machen, die Stress machen, damit sie keinen Stress mehr machen. Wir möchten, dass Familien gut zu den Angeboten finden, die sie benötigen. Deshalb schreiben wir die Verfahrenslotsen ins Gesetz. Und wir werden erstmalig einen unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten auf Landesebene einführen, der sich über die Ressortgrenzen hinweg für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Ich glaube, das ist eine gute, eine sanfte Evolution, die gut für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist. Ich hoffe, dass unserem Vorbild auch die Bundesebene folgt. Ich möchte mich zum Abschluss dieser Debatte noch herzlich bei Senatorin Günther-Wünsch, Staatssekretär Falko Liecke und den Kolleginnen und Kollegen der CDU für die wunderbare Zusammenarbeit bedanken! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]