Christian Gaebler

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schulze! Ich überlege gerade, ob die Protokolle der Bauministerkonferenz vertraulich sind oder nicht. Zu meinem Abstimmungsverhalten kann ich aber natürlich etwas sagen. Dieser Beschluss bestand aus fünf Einzelpunkten. Ich habe für das Land Berlin bei vier Punkten zugestimmt und bei einem nicht. Der Punkt, bei dem ich nicht zugestimmt habe, war der, bei dem es um rechtliche Maßnahmen auf Bundesebene ging, weil das eine etwas konfuse Debatte war und ich auch nicht so richtig viel Sinn darin sah, auf Bundesebene ein Vergesellschaftungsgesetz anregen zu wollen. Insofern: Ich habe an einem Punkt mit Nein gestimmt und bei den anderen vier Punkten mit Ja.