Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ja ein Evergreen in diesem Haus. [Katina Schubert (LINKE): Immer noch ist sie nicht da!] – Geben Sie mir ein bisschen Zeit, dann komme ich dazu! – Tatsächlich ist es so, dass die anderen Bundesländer die Voraussetzungen geschaffen haben, die Kommunen oder auch landesweit, sie zu nutzen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch in Berlin wird sie jetzt im Juli kommen. [Beifall bei der CDU] So hat es die Senatsverwaltung im Hauptausschuss zugesagt. Da erwarten wir natürlich auch, dass diese Zusage gegenüber dem Parlament eingehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, lieber Herr Omar, dass da sehr viel geprüft wurde. Unter anderem deshalb hat es natürlich auch lange gedauert. Diese ganzen Sorgen, die Sie sich machen, ist von vorn und hinten alles geprüft worden. Davon gehe ich aus. Ich kenne Ihr Gutachten nur aus der Presse, ich kenne es nicht im Detail. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] – Sie haben es mir nicht zugeschickt. Also ich fange jetzt nicht an, nach Ihren Gutachten im Internet zu suchen, bei allem Respekt. – Ein paar grundsätzliche Sachen vielleicht dazu: Die Bezahlkarte steht im Asylbewerberleistungsgesetz, in einem Bundesgesetz, das diese Bezahlkarte für Asylbewerber vorsieht. Das ist ein Spezialgesetz für diese Gruppe, und es hat daher Vorrang vor allen einfachgesetzlichen Regelungen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist so eine einfachgesetzliche Regelung und noch dazu ein Landesgesetz. Die einzige entscheidende Frage ist also, ob das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Bezahlkarte ermöglicht, an der Stelle mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung. Es gebietet nämlich, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. All das ist bei der Bezahlkarte nicht der Fall, da sie an alle Asylbewerber unabhängig von all diesen Kriterien ausgegeben wird. Ich bin Ihnen aber auch sehr dankbar, dass Sie noch mal etwas zu dieser Mär der Pullfaktoren gesagt haben und mir die Gelegenheit geben, das zu erklären, weil Sie ja immer wieder behaupten, wir würden in die Welt stellen, jemand mache sich wegen 50 Euro ja oder nein auf die Flucht, auf den Weg, und es sei wissenschaftlich bewiesen. – Hören Sie mir bitte zu! Ich rede zu Ihrem Antrag hier, Herr Omar. – Macht er nicht. Egal! Es gibt genug andere, die mir zuhören. [Beifall bei der CDU – Dr. Timur Husein (CDU): Das hat etwas mit Respekt zu tun!] – Danke, liebe Kollegen! – Es ist so, dass man tatsächlich auch in der Wissenschaft zwischen Push- und Pullfaktoren unterscheidet. Ich erkläre es noch mal: Pushfaktoren sind die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, und Pullfaktoren sind eine Vielzahl von Kriterien, die mit Einfluss darauf nehmen, wohin jemand geht. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Eines dieser Kriterien ist logischerweise natürlich auch, wie das Wohlfahrtssystem aussieht, wie das Sozialsystem aussieht, welche wirtschaftliche Zukunft ich mir in dem Land erhoffe. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Auweia! – Thorsten Weiß (AfD): Alles Verschwörungstheorien!] Das ist doch nachvollziehbar. Sie haben diese Anträge zwei Jahre lang vertagt, um sie kurz vor dem Wahlkampf aus der Mottenkiste zu ziehen. Ich kann dazu nur sagen: Die Bezahlkarte kommt, sie diskriminiert nicht, und das ist insgesamt alles gut so! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]