Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Monat für Monat stehen Menschen vor Behörden Schlange, um ihre Leistungen in bar zu erhalten. Gleichzeitig müssen Beschäftigte dieser Behörden Bargeld transportieren, zählen und auszahlen. Das kostet Zeit, Personal und Geld, und das ist kein modernes Verwaltungshandeln. Genau deshalb wurde die Bezahlkarte vor drei Jahren unter der damaligen Ampelregierung bundesgesetzlich auf den Weg gebracht – nicht als Instrument der Abschreckung, auch nicht als Instrument der Ausgrenzung von Geflüchteten, sondern als Instrument der Digitalisierung. Sie sollte Verwaltungsverfahren vereinfachen, weil damals die Forderung war, die Kommunen zu entlasten und Asylsuchenden unnötige Warteschlangen zu ersparen. Genau deshalb haben wir Grüne damals gesagt: Ja, eine moderne Bezahlkarte kann sinnvoll sein, weil die Geflüchteten in der Anfangsphase keinen Anspruch auf ein Girokonto haben, weil sie ihre Identität und Aufenthaltstitel noch nicht haben. Dass das funktionieren kann, hat die Stadt Hannover gezeigt. Unser dortiger grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat schon Ende 2023 die Bezahlkarte in Form einer Social Card als Instrument der Verwaltungsmodernisierung eingeführt. Mit vereinfachten Abläufen konnte er sogar vier Verwaltungsstellen sparen, die mittlerweile andere sinnvolle Aufgaben erledigen. Es gibt also zwei Wege für diese Bezahlkarte: Man nutzt die Bezahlkarte zur Verwaltungsmodernisierung, oder man gestaltet sie so, dass sie Menschen pauschal ausgrenzt und gängelt. Hannover hat den ersten Weg gewählt. Leider hat Berlin sich für den zweiten, diskriminierenden Weg entschieden, denn der schwarz-rote Senat hat aus einer guten Idee wieder einmal etwas völlig anderes gemacht mit einer pauschalen Bargeldgrenze von 50 Euro, mit zusätzlichen Einschränkungen. Genau damit verfehlt dieser schwarzrote Senat sein eigenes Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Je mehr Einschränkungen Sie schaffen, lieber Senat, desto mehr Ausnahmen und Einzelfallprüfungen brauchen Sie. Je mehr geprüft werden muss, desto mehr Bürokratie und Personal brauchen Sie. Genau deshalb haben wir als Grünenfraktion hier im Berliner Abgeordnetenhaus ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir wollten wissen, ob die geplante Berliner Bezahlkarte mit den Grundrechten von Geflüchteten und mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz grundsätzlich vereinbar ist. Dieses Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Nicht die Bezahlkarte ist das Problem, das Problem ist Ihre Berliner Ausgestaltung. Es verdeutlicht, dass der Berliner Senatsbeschluss erhebliche rechtliche Mängel aufweist. Die pauschale Bargeldbegrenzung genügt den Anforderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nach Auffassung dieses Gutachtens nicht. Er wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf und ist mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz insbesondere nicht vereinbar. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Das LADG in Berlin verpflichtet insbesondere unsere Berliner Verwaltung, Diskriminierung zu verhindern und die Grundrechte aller Menschen in besonderer Weise zu achten. Unser Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, Berlin darf digitalisieren, aber Berlin darf nicht damit diskriminieren. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Frage insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Glauben Sie wirklich, dass Menschen vor Krieg, Folter oder politischer Verfolgung fliehen und ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob sie in Deutschland 50 Euro oder 200 Euro für ihren persönlichen Bedarf erhalten? – Flucht wird nicht am Geldautomaten entschieden, Flucht beginnt dort, wo Bomben fallen, Diktatoren herrschen und Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Wann werden Sie das endlich begreifen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer Fluchtbewegungen wirksam reduzieren will, muss Fluchtursachen bekämpfen, Kriege beenden, Perspektiven in Herkunftsregionen schaffen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Aber Menschen, die bereits Schutz hier bekommen haben und angekommen sind, pauschal einzuschränken und schlechterzustellen, löst keine Probleme, schafft sogar neue Probleme, weil Integration und Teilhabe verhindert werden. Mit unserem Antrag legen wir Ihnen heute einen besseren Weg für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte vor. Lesen Sie sich unseren Antrag durch und stimmen Sie ihm zu! An Sie, liebe Senatorin Kiziltepe: Sie sind auch die Antidiskriminierungssenatorin. Ich appelliere an Sie – Sie haben sich immer wieder für Antidiskriminierung und soziale Gerechtigkeit eingesetzt und gegen eine diskriminierende Bezahlkarte ausgesprochen – : Sorgen Sie dafür, dass die Bezahlkarte in Berlin diskriminierungsfrei wird! Denn das geht auf Ihr Konto. Am Ende heißt es: Das ist die Bezahlkarte, die Senatorin Kiziltepe eingeführt hat. – Berlin kann ein Vorreiter einer modernen, diskriminierungsfreien Verwaltung sein, –