Kurt Wansner

Herr Efler! Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Ihre Partei dieses NKZ verkauft hat, dass Ihre Partei die Verantwortung dafür trägt, in welchem Zustand sich dieses Hauses heute befindet? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ist Ihnen bekannt, dass die Finanzsenatoren – gerade Herr Wesener von den Grünen – mit dafür gesorgt haben, dass das …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antwort! – Ich frage deshalb noch mal: Gibt es möglicherweise schon disziplinarische Maßnahmen gegen die verantwortliche Jugendstadträtin, die wissentlich versucht hat, diesen Fall zu vertuschen? [Niklas Schrader (LINKE): Äh! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Stand haben die Aufarbeitungen bei der Vergewaltigung in der Wutzkyallee? Wir haben in dem Bezirk gestern eine BVV erlebt.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Nun hat die linksradikale Szene mit dem Tag der Arbeit sehr wenig zu tun. Den Sinn dieses Tages haben sie bis heute noch nicht verstanden. Aber die Frage stellt sich: Die Anwohner haben zwischenzeitlich viel Hoffnung in diesen Zaun gesetzt. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Niklas Schrader (LINKE)] Werden …

Ich frage den Senat: Die linke Szene plant, so wie sie es auch ankündigt, am 1. Mai den Zaun um den Görlitzer Park, den die Anwohner begrüßt haben, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Welchen Einwohner haben Sie denn gefunden?] zu beschädigen. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Beschädigung des …

Wie Herr Koçak in Neukölln auftritt, ist besorgniserregend für die Sicherheit dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der AfD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schubert! Der Antrag der Linkspartei ‒ Anerkennung und Hilfe für kurdische Menschen im Nordosten Syriens und der Ausschluss der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren ‒ ist ein Thema, das eigentlich ‒ und da sind wir uns hoffentlich alle einig ‒ in den Bundestag …

So lange, wie ein Polizeibeamter auch sehr deutlich erklärte, dass die Feuerwehr in einigen Bereichen bei dieser Witterungslage nicht kommen konnte, [Julian Schwarze (GRÜNE): Frage!] geht diese Verkehrsberuhigung auf Kosten der Sicherheit, der Gesundheit der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg.

Unterbrechen Sie mich bitte nicht! [Julian Schwarze (GRÜNE): Doch! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antwort! – Aber diese Politik fördert die Ängste von vielen Menschen in den Bezirken, dass dann, wenn Sie Rettungsfahrzeuge brauchen, sie nicht zu ihnen kommen können. Zum Beispiel, wie ein Polizeibeamter – – [Julian Schwarze (GRÜNE): Frage!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Am Montag gab es in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Demonstration von Hunderten von Menschen, die dagegen demonstrierten, dass der Bezirk ohne Rücksprache mit ihnen Straßen sperrt, Straßenpoller willkürlich aufstellt. Und hier kam die Forderung, dass der Senat möglicherweise …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antwort! Aber die Menschen und insbesondere die Arbeiter in dieser Stadt, die ja den 1. Mai würdig begehen wollen, sind ja über Jahrzehnte von der linksradikalen Gewalt in dieser Stadt mehr oder weniger bevormundet worden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Deshalb noch mal meine Frage: Nehmen Sie …

Ich frage den Senat: Wie weit sind die Vorbereitungen bei der Polizei zum diesjährigen 1. Mai, um die Anwohner in ihren Quartieren vor der Gewalt der linksradikalen Szene zu schützen? [Zurufe von den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit nachzufragen! – Ich frage noch einmal den Senat: Gibt es aus dieser Entwicklung heraus das Problem, dass gerade für Polizeibeamte, die im Görlitzer Park kontrollieren, allerdings auch für Anwohner, die dort spazierengehen, insgesamt eine neue Gefahrenlage da ist, und werden Sie die …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Die Kriminalitätsbelastungen im Görlitzer Park werden ja nachweislich immer brutaler. Nun finden zwischenzeitlich die Auseinandersetzungen unter den Drogenhändlern schon mit Schusswaffen statt. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dieser Steigerung der Gewalt im Görlitzer Park?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Durch diese Riesenveranstaltung, die in Friedrichshain-Kreuzberg voller Begeisterung von den Menschen angenommen wurde – – Könnten Sie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht mal erklären, dass wir den 1. Mai, den Tag der Arbeit genauso in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sieht der Senat möglicherweise die Möglichkeit, mit den Anwohnern, den Vereinen und der gesellschaftlichen Schicht in Friedrichshain-Kreuzberg Gespräche zu führen, sodass sie am Bezirksamt vorbei dort am 1. Mai Feste durchführen können?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wird der Senat Folgegespräche mit der Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg führen, um doch möglicherweise noch vernünftige Straßenfeste auf den Straßen in den Bezirk zu bekommen?

Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie dazu, dass die Bilder, die Herr Koçak am Sonntag aufgenommen hat und die ich am Sonntagabend in der „Tagesschau“ sehen musste mit der Formulierung: Diese Bilder sind von Herrn Koçak aufgenommen worden – – Ist es nicht auch Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, so etwas zu überprüfen? …

Frau Senatorin! Ich bin Ihnen für diese Ausführungen absolut dankbar, denn in der Berliner Polizei herrschen wirklich Ängste.