72. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgender Abgeordneter hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Hahn. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und ich erinnere an unseren gestrigen Beschluss, den vertagten Tagesordnungspunkt 2, Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, heute als Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln. Die bisherigen Tagesordnungspunkte verschieben sich damit um eine Stelle nach hinten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Jetzt sehe ich Herrn Kollegen Lippmann. Bleibt es dabei?

Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nicht so, wie man es hofft. Aufgrund dessen, dass einige Kolleginnen und Kollegen staubedingt nicht rechtzeitig zum Wahlaufruf hier wären, beantragen wir, den sechsten Wahlgang entsprechend hinter die erste Aktuelle Debatte zu verschieben. Vielen Dank! (Zurufe von der AfD –

Wir haben den Antrag von Herrn Kollegen Lippmann gehört. Ich bringe diesen jetzt zur Abstimmung. Wer diesem gestellten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine große Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Tagesordnungspunkt verschoben und wird hinter der Aktuellen Stunde eingeordnet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nach der ersten Aktuellen Debatte, wie beantragt!) Nach der ersten Aktuellen Debatte, alles klar. Wir haben in unserer Aktuellen Stunde drei Aktuelle Debatten, und hinter der Aktuellen Debatte 1 wird jetzt die Wahl stattfinden. Das haben wir gerade beschlossen. Ich fahre in meinen Ausführungen fort. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4, 5, 8, 10 und 11 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 59 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten und Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 13, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge für – über einen haben wir abgestimmt – oder Widerspruch geist damit bestätigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde, auf. (Zurufe – Der Präsident berät sich mit dem Präsidium.) Noch einmal, ich wiederhole mich: Wir haben die Wahl hinter die erste Aktuelle Debatte geschoben. Wir haben uns gerade interpretativ verständigt. Wir bleiben bei der Tagesordnung, und die Aktuelle Stunde ist der Tagesordnungspunkt 2. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Fürs Mit dem Prozess „Bildungsland Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: 17. Juni 1953: – Von der Sehnsucht nach und Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Der staatsferner Journalismus Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Fürs Leben lernen statt Prozess „Bildungsland Sachsen Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der SPD das Wort; dann folgen CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL, wenn gewünscht, und die Staatsregierung. Als Antragstellerin hat zuerst die SPD das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Friedel.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kultusministerium hat vor wenigen Wochen den Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ gestartet. Das heißt, in den kommenden Monaten diskutieren in Sachsen viele Bürgerinnen und Bürger, Schüler, Eltern, Lehrkräfte, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte, Großeltern, Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung darüber, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Mit welchem Unterricht, mit welchen Lernformen und vor allem mit welchen Inhalten rüsten wir die Kinder und Jugendlichen für ihr Leben aus? Die Debatte heute dient aus unserer Sicht vor allem einem Ziel: der Ermutigung. Wir wollen diejenigen, die in den kommenden Monaten miteinander debattieren, dazu ermutigen, weit in die Zukunft zu schauen; denn wer heute in die Schule kommt, wird Ende der Dreißigerjahre ins Berufsleben einsteigen, Ende der Vierzigerjahre eine Familie gründen und Ende der Fünfzigerjahre mitten im Leben stehen. Deshalb ist es sinnvoll, den Mut zu haben, in eine Zeit hineinzudenken, die weiter – oder genauso weit – vor uns liegt, wie die letzten Jahre der DDR hinter uns liegen. Stunde Leben lernen statt für Klausuren! Sachsen 2030“ neue Wege wagen Fraktion SPD Gedenken an 70 Jahre Volksaufstand dem Bewahren von Freiheit Fraktion CDU öffentlich-rechtliche Rundfunk – oder Hofberichterstattung? Fraktion AfD 21 Minuten, SPD 23 Minuten und die Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte für Klausuren! Mit dem 2030“ neue Wege wagen Fraktion SPD Wir wollen dazu ermutigen, vermeintliche Gewissheiten zu hinterfragen. Ich fange einmal bei uns, bei der SPD an. Natürlich greift es für uns viel zu kurz, die Schule nur als Vorbereitung auf das Arbeitsleben zu sehen. Bildung ist ein Wert an sich, und sie darf nicht ökonomisiert werden. Deshalb stehen wir den Vorschlägen, Wirtschaft zum Schulfach zu machen, immer etwas skeptisch gegenüber. Aber wir sind auch der Überzeugung, dass das Ziel von Bildung vor allem ist, Menschen zu selbstbestimmtem Handeln zu befähigen. Wir wissen, dass selbstbestimmtes Handeln besonders dann gelingt, wenn man über Handlungswissen verfügt, Strukturen erkennt, die eigenen Rechte versteht und Wirkmechanismen durchschaut. Da Wirtschaft und Arbeitswelt einen wichtigen Raum im Leben von uns allen einnehmen, muss man vielleicht doch einmal überlegen, ob das Handlungswissen in diesem Bereich der Schule eine größere Rolle spielen sollte. Genauso sollten andere darüber nachdenken, dass die Bereiche Familie und Kinder, soziale Beziehungen und Gesellschaft auch einen wichtigen Raum im Leben von Menschen einnehmen und deshalb Handlungswissen in solchen Themenbereichen wie Kommunikation und Psychologie, Demokratie und Politik in der Schule eine größere Rolle spielen sollte. Dann können wir alle einmal überlegen, wie viel Raum – im Vergleich zu den Themen Arbeit, Familie, soziale Beziehungen – in unserem Leben die binomischen Formeln, die drei Phasen der Französischen Revolution oder die Glaziale Serie einnehmen. Damit komme ich zu einer nächsten Gewissheit. Man sagt bei solchen Themen immer: Na ja, die mögen nicht lebensrelevant sein, auch Auswendiglernen ist etwas Wichtiges; denn das ist das Gehirntraining, um das Lernen zu lernen. Selbst wenn das so ist, warum trainieren wir das Gehirn mit Dingen, die man später im Leben kaum braucht? Warum nicht mit Wissen zum Thema Erste Hilfe? Warum nicht mit Wissen dazu, wie man eine Lampenfassung richtig anschraubt, wie man einen Streit schlichtet, einen Kostenund Finanzierungsplan aufstellt, Kinder gut erzieht oder Angehörige pflegt? Das scheinen mir jedenfalls Dinge zu sein, die alle von uns ziemlich oft im Leben brauchen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich brauchen wir auch Mathematik, wir brauchen Geografie, wir brauchen Geschichte – aber es ist an der Zeit, denke ich, diese Fächer anders zu unterrichten. Wir sollten das Wort „Allgemeinbildung“ in der Beschreibung „Allgemeinbildende Schule“ wirklich ernst nehmen: Allgemeinbildung mit einem starken Grundlagenwissen, das man übt, das man als Fähigkeit und nicht als für Klausuren auswendig Gelerntes mitnimmt. Wir sollten das dann auf diese grundlegenden Konzepte differenziert aufsetzen, an den Interessen und Neigungen der Schüler orientieren – und dies im fächerverbindenden Unterricht mit gemeinsamer Projektarbeit, bei der nicht jeder das Gleiche konsumiert, sondern sich die Schüler Wissen selbst erarbeiten können. Wer eine solche Schule verlässt, ist gut für das Leben gerüstet. Damit komme ich zur letzten vermeintlichen Gewissheit, die wir alle gern sagen: dass uns die Schule, wie sie früher war, auch nicht geschadet hätte. Na ja, nicht schädlich ist noch kein Kompliment, und wenn man schaut: Klimakrise, Filterblasen, psychische Erkrankungen, Armut, Terrorismus – klar, die heutige Gesellschaft funktioniert irgendwie, aber um wie viel besser könnte sie funktionieren! Wir sind froh, dass das Kultusministerium den Prozess gestartet hat. Wir wollen alle ermutigen, wirklich über die Zukunft zu sprechen und sich nicht in Diskussionen über Strukturen zu verlieren – denn haben sich alle so schön bequem in ihren Ecken eingerichtet –, sondern vor allem über die Inhalte zu sprechen. Das ist neu, das ist unbequem.

Das ist mutig, und deshalb wünschen wir für diesen Prozess viel Energie. Danke. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Friedel hat die erste Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt schließt sich unmittelbar Herr Kollege Gasse an. Er spricht für die CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Fürs Leben lernen statt für Klausuren!“ – Der reine Debattentitel suggeriert ein wenig, dass es keiner Klausuren bedarf und jeder genau das lernt, was er für sein Leben und seine Zukunft benötigt. Aber so zugespitzt war es nach der Rede der Kollegin Friedel doch nicht gemeint. Eine gute Allgemeinbildung – und ich denke, da sind wir uns alle einig – ist die beste Grundlage für alle zukünftigen Herausforderungen. Nur den Weg und die notwendigen Inhalte müssen wir noch diskutieren. Mein Großvater sagte immer zu mir: Junge, du lernst nicht für die Lehrer, du lernst für dich selbst. Recht hatte er. Insofern lernt auch niemand für Klausuren, sondern er lernt für sich selbst und sein zukünftiges Leben. Der Mensch ist nun einmal so, wie er ist, und dazu gehört, dass man zu gewissen Zeitpunkten noch nicht die Einsicht in die Notwendigkeit hat, dass dieses oder jenes Wissen vielleicht in Zukunft notwendig sein kann. Genau aus diesem Grund muss eine breite Allgemeinbildung mit einem Fokus auch auf basale Kompetenzen für uns wichtig sein. Ich bin mir nicht sicher, ob ich in der Schule wirklich alle Bücher gelesen hätte, wenn es am Ende keine Inhaltskontrolle gegeben hätte. Mich interessierten damals Mathematik, Physik und später auch die neue bunte große Welt der Computer. Jetzt kann man behaupten, dass jeder nur nach seinen individuellen Neigungen lernen soll. Das klingt zwar gut, scheitert aber in unserer schnelllebigen Gesellschaft sehr oft an der Realität. Berufsbilder und Interessen ändern sich, aber fundierte Grundkenntnisse in Mathematik, Deutsch, Physik, Chemie, Fremdsprachen usw. sind ebenso wichtig wie soziale Grundkompetenzen: Fleiß, Ordnung, Empathie und gutes Benehmen. In einem Punkt hat Kollegin Friedel recht: Schule muss sich weiterentwickeln, und das tut sie auch. Nur geht es häufig nicht so schnell, wie wir uns das wünschen. Aber Schule kann leider auch nicht alles leisten, und für manches sind die Eltern und das persönliche Umfeld verantwortlich. Wie sich das Leben ändert, habe ich am eigenen Leib sehr gut erfahren. Ich wollte früher tatsächlich einmal Lehrer werden, aber Hochschullehrer für Mathe, Physik und Informatik. Weil ich in jungen Jahren noch nicht genügend Selbstbewusstsein hatte, um mich irgendwie als Dompteur vor pubertierenden Jugendlichen zu sehen, studierte ich Kybernetik und Automatisierungstechnik, und dann kam die Wende. Ich war mir nicht sicher, ob mein altes Wissen, gelernt auf KC85-Rechnern, noch irgendwie wettbewerbsfähig ist – und das unter Bedingungen der steigenden Arbeitslosigkeit. Begeistert von der neuen Freiheit damals zur Wendezeit gründete ich parallel meine Pizzeria und war über viele Jahre erfolgreich. Ich empfand die Kommunikation mit Gästen, das Gespräch mit ihnen, als eine sehr befriedigende Tätigkeit. Nebenbei stärkte der Erfolg mein Selbstbewusstsein. 2010 habe ich noch Betriebswirtschaft studiert, weil ich dies für mein Unternehmen als sehr sinnvoll empfand. Seit 2014 darf ich mich hier im Sächsischen Landtag mit Bildungspolitik beschäftigen. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU – Zurufe von der AfD) Damit schließt sich nun irgendwie doch wieder der Kreis und ich komme zum Ausgangspunkt zurück. Selbst zu meinem Abitur 1987 hätte ich es niemals für möglich gehalten, einmal 30 Jahre in der Gastronomie zu arbeiten, irgendwann einmal Betriebswirtschaft zu studieren und schon gar nicht, jemals hier vor Ihnen zu stehen und als Abgeordneter eine Rede zu halten. Ich wollte jungen Studenten Mathe, Physik und später Informatik beibringen, aber vieles, was ich in Deutsch, Geschichte und anderen Fächern gelernt habe, was mir damals nicht immer Spaß gemacht hat, hilft mir heute sehr oft dabei, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Insofern habe ich manchmal nicht freiwillig für eine Klausur gelernt, aber letztendlich für mein Leben. (Beifall bei der CDU) Das Leben unserer Schülerinnen und Schüler wird heute durch eine zunehmende Komplexität infolge der Digitalisierung und durch steigende Unvorhersehbarkeit geprägt, und ja, darauf muss Schule reagieren. Aber in einer Auffassung bin ich erst gestern wieder in einer Besuchergruppe mit vielen Schülern bestätigt worden. Auf meine Frage, ob sie die eine oder andere Aufgabe auch so fleißig und wissbegierig bearbeitet hätten, wenn es dafür am Ende keine Note gegeben hätte, antworteten sie für mich ziemlich überraschend mit nein. Das war vermutlich sehr ehrlich. Unsere Schüler wollen in ihren Leistungen bewertet werden, und sie brauchen ein Feedback für ihre Motivation. Mit dem „Bildungsland 2030“ soll ein Konzept erarbeitet werden, das alle diese gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesse aufgreift. Kollegin Friedel erwähnte es bereits. Aktuell können sich interessierte Schüler, Lehrer, Schulleiter und Eltern von schulpflichtigen Kindern für die öffentlichen Beratungen anmelden,

– Ich komme zum Ende. Ein Satz noch, Herr Präsident, vielen Dank. – um ihre Anregungen und Ideen einzubringen. Schon heute über konkrete Vorschläge zu reden, ist mir etwas zu zeitig. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Thema am Ende des Prozesses behandelt.

Der letzte Satz ist etwas lang, Herr Kollege.

Zu den vor uns liegenden Aufgaben wird meine Kollegin Gockel in der zweiten Runde sprechen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Dr. Weigand.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem „Bildungsland 2030“ neue Wege gehen, ist heute das Debattenthema. Wir müssten eigentlich sagen: Zurück zur alten Stärke; denn das ist dringend notwendig. Die IGLU-Studie 2021 zeigt: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen. Sie wollen aber mit dem Bildungsland 2030 die Hausaufgaben und damit auch das Lesen zu Hause als Hausaufgabe infrage stellen. Das halten wir für völlig falsch. Es ist wichtig, dass zu Hause gelesen wird, dass es Hausaufgaben mitgibt, meine Damen und Herren. Es gibt ja auch, Herr Hartmann, eine Erziehungspflicht der Eltern. Wir müssen die Eltern also auch im schulischen Bereich mit ins Boot holen. Frau Friedel, Sie haben gerade gesagt: Die Schule soll dafür sorgen, dass ein Kind lernt, eine Lampe zu wechseln. – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich sehe da auch das Haus, die Eltern in der Pflicht, dass man den Kindern gewisse Sachen beibringt. „Eine Lampe wechseln“ sollte definitiv mit dabei sein. Also, ich bin meinen Eltern dankbar, dass sie mir vieles Handwerkszeug mit an die Hand gegeben haben. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Diese alte Stärke sollten wir uns bewahren. Wir sollten dabei auch über Mindestanforderungen unserer Vorschüler sprechen. Wie kommen sie denn eigentlich aus der Kita in die Schule rein? (Christian Hartmann, CDU: Ja!) Ein Drittel der Vorschüler in Sachsen hat Sprachdefizite. Dem müssen wir uns annehmen. Das heißt, nicht noch weiter das Niveau senken, sondern die Spracherziehung schon in den Kindertageseinrichtungen stärken. Alles, was wir frühzeitig lösen, brauchen wir später nicht mühsam nachjustieren. Dabei geht es auch um motorische und um Sprachfähigkeiten. All das müssen wir diskutieren. Wir müssen auch mal ehrlich über die offenen Konzepte diskutieren. Ich hatte erst gestern ein Gespräch mit zwei Schulleitern in meinem Wahlkreis. Sie sagten: Durch dieses offene Konzept merken wir, dass wir in der Kita oder dann in der Grundschule riesengroße Sachen ausgleichen müssen. Ich glaube, wenn wir viel Personal hätten, würde ein offenes Konzept auch gut an den Kindertageseinrichtungen funktionieren. Aber mit der aktuellen Personalausstattung, wenn zum Beispiel eine Erzieherin 20 Kinder betreut, ist es eben nicht möglich, ein gutes, offenes Konzept zu haben. Deshalb müssen wir darüber reden, welche Mindestanforderungen wir brauchen. Wir brauchen beim Thema Digitalisierung – auch das ist Thema im Bildungsland 2030 – Digitalisierung mit Augenmaß. Das hat uns, denke ich, die Bildungsreise nach Estland letzte Woche vor Augen geführt. Darüber wird viel öffentlich geschrieben: Estland ist weit vorn, weil sie gut digitalisieren. Doch was digitalisiert denn Estland? Die haben perfekt ihre Verwaltung durchdigitalisiert. Als wir durch die verschiedenen Institutionen gegangen sind, kam dann heraus: Oh, es gibt noch Frontalunterricht in Estland! Viele Lehrer nutzen gar nicht digitale Medien. Ich habe in verschiedenen Institutionen, auch im Bildungsministerium, gefragt: Haben Sie denn Erhebungen in Estland zu Unterschieden zwischen Schulen, die digital unterrichten, und Schulen, die frontal unterrichten? Sehen Sie da Unterschiede? Das konnte mir niemand beantworten. Also zu sagen, wir müssten alles durchdigitalisieren, ist der falsche Weg. Denn auch Estland zeigt, dass sie zunehmend ein riesengroßes Problem mit Mobbing bekommen, weil sich das in den digitalen Raum verlagert. Wir müssen also die Digitalisierung mit Augenmaß durchführen. Estland hat auch Liebe zur Heimat, zur Tradition gezeigt. Genau dahin müssen wir zurückkehren, auch im schulischen Alltag. Ich sage nur: Heimatverbundenheit durch einen Schulgarten. Estland hat auch gezeigt, dass dort der Leistungsgedanke riesengroß geschrieben wird. Sie hingegen wollen mit dem Bildungsland 2030 den Leistungsgedanken infrage stellen, auch das Messen, das Notengeben. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Schauen Sie doch auf Ihre Umwelt. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Ja, es steht drauf, dass es infrage gestellt werden soll, Herr Piwarz. Wir meinen, und deshalb diskutiere ich doch – – Da müssen Sie nicht immer reinrufen. (Staatsminister Christian Piwarz: Doch, das ist mein gutes Recht!) – Das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie sind ja auch Kultusminister, da sollten Sie auch Vorbild für die Schüler sein. (Sebastian Wippel, AfD: Super! – Beifall bei der AfD) Wir wollen mit den Noten und den Leistungsmessungen auch das Bildungsniveau in Sachsen hochhalten. Wir sollten an den preußischen Tugenden (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Glocke des Präsidenten) von früher festhalten. Sie wollen weiterhin darüber diskutieren, mehr „Demokratieerziehung“ und „Haltung“ in die Schule hineinzubekommen. Die Neutralität der Schule wird ja immer mehr ausgehebelt. Die richtige Haltung für die Schüler zählt. Massenmigration findet nicht statt. Klimahysterie über alles, aber bitte ohne MINT. Die Frage ist: Wie wollen wir denn komplexe Prozesse ohne die MINT-Fächer verstehen? Eine digitale Oberfläche löst nicht alle Probleme, wenn ich nicht weiß, wie komplex der Prozess ist. Ich muss ihn also verstehen: Ich brauche mathematisch-naturwissenschaftliche Grundlagen, ich brauche längeres gemeinsames Lernen, ich brauche eine starke wirtschaftliche Ausrichtung. Dazu wird mein Kollege Peschel noch sprechen. Und nicht zuletzt: Wenn es der Kultusminister mit „er möchte nicht gendern“ ernst meint, dann sollte er auch aus dem „Bildungsland 2030“ den Begriff Mitarbeitende streichen. Wir sollten mit dem „Bildungsland 2030“ zur alten Stärke zurückkehren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Dr. Weigand für die Fraktion AfD. Jetzt spricht Frau Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da wir seit drei Jahren, wenn Sie sich erinnern, tatsächlich einen Runden Tisch für Bildung usw. fordern, kann ich an dieser Stelle nur sagen, dass wir den Prozess „Bildungsland 2030“ tatsächlich begrüßen und finden, dass es richtig ist, dass er jetzt losgeht. Zu ein paar kleinen „Aber“ würde ich am Ende meiner Rede kommen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Ja, muss ja. Es ist ja unsere Aufgabe. Wenn wir über das „Bildungsland 2030“ sprechen, könnten wir über zahlreiche Bereiche sprechen. Sabine Friedel hat das vorhin schon sehr anschaulich dargestellt. Wir könnten darüber sprechen, dass die Kinder und Jugendlichen tatsächlich ins Zentrum gestellt werden, dass sie gehört werden und dass sie partizipieren können. Wir könnten darüber sprechen, ob unsere Schule der Zukunft nach denselben Zeiteinheiten funktionieren muss, die tatsächlich immer noch aus dem preußischen Schulsystem herrühren, als Kinder ihren Eltern das Mittagessen auf das Feld bringen mussten. Wir könnten über die sogenannte Digitalisierung sprechen und darüber, warum dieser Begriff in die Irre führt und wir längst hätten verstehen müssen, dass eine digitale Gesellschaft Digitalität in jedem Fach braucht. Wir könnten über moderne Schulneubauten sprechen, die zum Lehren und Lernen einladen. Wenn wir über das „Bildungsland 2030“ reden, könnten wir darüber sprechen, warum wir ein System haben, in dem man mutig sein muss, um etwas anders zu machen, selbst wenn sich eine veränderte Praxis lange bewährt hat. Wir könnten darüber sprechen, ob wir ein Mehr an Verwaltungsvorschriften brauchen oder mehr Möglichkeiten für Experimente, ob wir weiter und weiter und weiter strukturelle Debatten führen oder eigentlich eine Vision von Schule aufmachen müssten. Natürlich müssen wir auch darüber sprechen, wie der Beruf der Lehrkraft so attraktiv gemacht werden kann, dass wir genügend Lehrkräfte haben. Lehrkräfte, die ihrer Kernaufgabe nachgehen können und nicht gleichzeitig Psycholog(innen), Sozialarbeiter(innen) oder ITler(innen) sein müssen. Wir könnten darüber sprechen, welche Fähigkeiten Kinder und Jugendliche brauchen, darüber, ob die Schule, wie wir sie jetzt haben, in der Lage ist, Kinder auf eine Zukunft vorzubereiten, deren Wandel schneller ist als je zuvor. Wir könnten darüber sprechen, welche längst überkommenen Inhalte nur noch auf eine Vergangenheit vorbereiten, die aber längst vorbei ist. Wir könnten auch darüber sprechen, ob die Lehramtsausbildung dazu befähigt, Kinder und Jugendliche auf eine solche Zeit vorzubereiten, auf das Lernen in einer solchen Zeit. Und wenn wir der Meinung sind, dass sie das nicht tut, sollten wir die Frage stellen, wie das möglich wäre. Ich rede viel mit Menschen – Lehrkräften, Eltern, Kindern und Jugendlichen usw. usf. – und kann immer nur zu einem Schluss kommen – das mögen Sie mir verzeihen –: dass gefühlt alles irgendwie vom Zufall abhängt, ob man eine gute Schulzeit hat, vom Zufall, in welche Familie man hineingeboren wird, vom Zufall, ob die Eltern auf einer Schulform bestehen, vom Zufall, in welchem Bundesland man wohnt, vom Zufall, in welche Schule man kommt, vom Zufall, welche Lehrkräfte man hat, vom Zufall, ob man dort den Abschluss schafft, und außerdem vom Zufall, ob man schon zu Beginn der eigenen Zukunft überhaupt noch eine Zukunft hat. Meine Forderung an eine Schule der Zukunft ist, eine einzige Frage zu beantworten – und das ist die wesentliche – und dafür jede mögliche Konsequenz zu akzeptieren, die die Antwort auf die Frage nach sich zieht: Wie sorgen wir dafür, dass kein – und ich meine wirklich kein – Kind zurückbleibt? Da sind viele Antworten möglich. Es geht um Veränderungen der Schul- und Unterrichtszeiten. Es geht darum, Räume zu schaffen, in denen man mutig experimentieren kann. Das kann bedeuten, dass das Lehramtsstudium so zu verändern ist, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die Realität vorbereitet werden, dass die Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen sind, dass ihnen zuzuhören ist und dass sie mitgestalten dürfen. Die Antworten, wie gesagt, können vielfältig sein; aber wir müssen sie eben endlich geben. So, nun habe ich ganz viel darüber gesprochen, wie die Zukunft aussehen könnte. Ja, ich weiß, dass das ganz große Veränderungen im laufenden Betrieb erfordert und dass sie dauern werden. Dennoch wissen wir alle, dass wir im Moment manifeste Probleme haben, die kurzfristige Lösungen brauchen. Ich meine 16 % Unterrichtsausfall an Förderschulen, 15 % an Oberschulen, 10 % an Gymnasien, 6 % an Grundschulen. Ich meine die IGLU-Studie, die belegt, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler am Ende der 4. Klasse eine geringe Lesekompetenz hat. Ja, das ist richtig. Wir kommen aber an der Stelle zu völlig anderen Schlüssen und Konsequenzen als die AfD. Ich meine, dass wir einen akuten Lehrkräftebedarf haben und dass von den Seiteneinsteiger(innen)n jeder fünfte aufhört. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das alles kann keine sieben Jahre mehr warten. Junge Leute, die im Moment in der 8. oder 9. Klasse sind, werden die erhofften Veränderungen 2030 gar nicht mehr mitbekommen. Sie wollen jetzt von uns wissen, was ihr Abschluss wert ist, wenn sie sich in dieser Welt irgendwie zurechtfinden müssen. Die Ausschussreise nach Estland hat gezeigt – und ich war an der einen oder anderen Stelle tatsächlich sprachlos darüber –, wie mutig man sein kann. Damit meine ich vor allem einen Punkt – dazu würde ich in einer zweiten Runde noch kurz ausführen –, was es nämlich bedeutet, wenn Kinder zum Beispiel nicht sitzen bleiben, was es bedeutet, wenn man scheitern darf, was das für die Bildungsbiografie usw. usf. bedeutet, was es bedeutet, wenn Rahmenlehrpläne möglich sind und wenn Lehrkräfte an Schulen gemeinsam mit der Schulleitung usw. usf. in der Lage sind, den tatsächlichen Bedarf vor Ort selbst zu organisieren. Wie gesagt, dazu in einer zweiten Runde. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN)

Frau Kollegin NeuhausWartenberg sprach für ihre Fraktion DIE LINKE. Jetzt ergreift Frau Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begreife diesen Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ ein Stück weit unter dem Motto: „Nicht meckern, sondern machen! Nicht klagen, sondern handeln!“ Aus meiner Sicht wäre das ein treffender Untertitel für den Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“. (Beifall des Abg. Holger Gasse, CDU) Solche Aufrufe sind im Freistaat nicht völlig neu, aber leider noch zu selten. Aus meiner Sicht sind sie Ausdruck einer neuen politischen Kultur, einer Beteiligungskultur. Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen das außerordentlich; denn Beteiligung stärkt unsere Demokratie. Mitmachen und Mittun fördert das Verständnis für Prozesse und Entscheidungen. Beteiligung schafft auch Akzeptanz. Wir hatten das bereits gestern in der Aktuellen Debatte besprochen. Insofern möchte ich alle daran erinnern, dass eine Anmeldung zu den regionalen Bildungsforen noch bis zum 10. Juni 2023 möglich ist. Machen Sie mit! Bringen Sie sich vor Ort ein! Ob als Vater eines schulpflichtigen Kindes oder als interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Perspektive und Ihre Meinung sind für diesen Prozess wichtig. Damit Beteiligung gelingt, muss aber auch der Rahmen klar sein. Worüber wird denn gesprochen? Wer ist dabei? Gibt es etwas zu entscheiden, und wenn ja, wie wird entschieden? Der Prozess zum Bildungsland ist aus meiner Sicht gut und klar strukturiert. Es wurden 16 strategische Ziele in vier Handlungsfelder festgelegt: Lernen, Professionalisierung, Steuerung und Infrastruktur. Diese sollen beraten und mit operativen Zielen untersetzt werden. Nach den Runden der Expertinnen und Experten tagen im Sommer und im Herbst die regionalen Bildungsforen. Wichtig ist, dass dabei alle relevanten Akteure mit am Tisch sitzen, sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte und Schulleitungen, genauso Eltern und Bildungsinteressierte. Auch wird klar kommuniziert, dass es um eine Beratung geht, um eine Konsultation und nicht um Entscheidungen. Das ist wichtig, damit alle Beteiligten wissen, worum es geht und was am Ende ihre Aufgabe ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur hinsichtlich des Formates begrüße ich den Prozess “Bildungsland Sachsen 2030“, sondern auch inhaltlich ist er vielversprechend. Aus meiner Sicht werden wirklich die richtigen Fragen gestellt, auch unbequeme und kontroverse. Was heißt erfolgreiches Lernen mit Blick auf eine immer komplexer werdende Welt? Wie schaffen wir es, alle mitzunehmen? Wie können neue Prüfungsformate in Zeiten von ChatGPT aussehen? Sind Hausaufgaben in unserer heutigen Zeit nicht überholt? Der Prozess birgt aus meiner Sicht eine große Chance: die Chance über die Zukunft von Schule und Unterricht zu sprechen, ohne dass die Frage nach den Ressourcen alles überlagert. Klar ist: Das Problem des Lehrkräftemangels wird sich durch die Beratung nicht auflösen lassen. Das ist weder Ziel noch Aufgabe dieser Runde. Alle Beteiligten wissen um die Rahmenbedingungen. Frau Luise NeuhausWartenberg hat sie gerade skizziert. Gerade deshalb ist es gut und richtig, sich von diesem Tunnelblick zu entfernen. Nicht alles ist immer eine Frage von Ressourcen, und nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen. Für mich ist die wichtigste Botschaft des angestoßenen Prozesses, dass wir in der Bildungspolitik wieder über Qualität sprechen, dass wir uns trauen, über Qualität zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das, ohne dabei die bestehenden Probleme zu ignorieren. Ich bin sehr dankbar, dass das Kultusministerium diesen Prozess angestoßen hat und wir heute diese Debatte führen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Melcher, BÜNDNISGRÜNE. Von den fraktionslosen Abgeordneten hat niemand Redebedarf in dieser Runde angemeldet. Wir können also eine weitere Runde eröffnen, und das wird gleich für die einbringende Fraktion getan. Frau Kollegin Friedel, bitte. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur kurz – wir sind ja am Beginn des Prozesses – auf einige Ausführungen eingehen. Herr Dr. Weigand, Sie sind Mitglied in einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, als einzige den Leuten zuzuhören. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich höre zu, ich bin multitaskingfähig!) Dann hören Sie doch einmal den Schülerinnen und Schülern zu, wenn sie über Schule und Bildung sprechen, wenn sie erzählen, was sie meinen, wie sie die Schule für ihr späteres Leben rüstet! (Dr. Rolf Weigand, AfD: Auch den Eltern!) Hören Sie doch einmal auf die Betroffenen! Das ist ja immer Ihr Fokus. Hören Sie auf die Schülerinnen und Schüler, darauf, was die Ihnen sagen. Das sind diejenigen, um die es in unserem Schulsystem zuallererst geht: um deren Bedürfnisse. Deshalb ist es wichtig, auf diese Bedürfnisse zu achten. (Zurufe des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dass Sie das Zuhören nicht so genau nehmen, weiß ich. Man kann auch nicht zuhören, wenn man gleichzeitig spricht; das wissen Sie vielleicht noch nicht. Solche Worte wie Frontalunterricht, Noten, Hausaufgaben kamen in meinem Redebeitrag überhaupt nicht vor. Was stattdessen vorkam, war der Appell oder der Wunsch, die Bereitschaft, vermeintliche Gewissheiten infrage zu stellen und ernst zu nehmen. Um zu zeigen, dass es uns damit ernst ist, habe ich mit vermeintlichen Gewissheiten unserer Partei, der SPD, begonnen; denn die Bereitschaft, so etwas infrage zu stellen, ist der eigentliche Kern vom Lernen. Beim Lernen geht es immer und immer wieder darum, zu hinterfragen: Stimmt das denn noch, was ich glaube? Das, was Sie hier erzählen, erzählen Sie ja seit Jahren immer mit den gleichen Worten und immer zu den gleichen Themen, egal, worum es überhaupt geht. (Sebastian Wippel, AfD: Braucht man das denn?) Die Bereitschaft zu lernen ist der Kern von Schule, den es freizulegen gilt. Diesbezüglich gibt es viel Gelegenheit in dieser Debatte. Ich denke, eine solche Debatte darf keine Tabus haben, bis auf zwei. Ich würde allen, die diese Debatte führen, gern vorschlagen, zwei Sätze zu tabuisieren. Diese Sätze lauten: „Das haben wir schon immer so gemacht“ und „Das haben wir noch nie so gemacht.“ (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Das sind die Sätze, die in solchen Debatten nicht kommen sollten. Stattdessen ist die Frage in den Mittelpunkt zu stellen: Wozu machen wir Bildung? Was ist das Ziel von Bildung? Aus unserer Sicht besteht der Zweck im Kern für jeden darin, im Arbeitsleben, in der Familie selbstbestimmt ein gutes und zufriedenes Leben zu führen, und dass die Schule – – (Sebastian Wippel, AfD: Ach Gott!) – Ach Gott! – Uns ist es wichtig, dass es den Menschen gut geht, dass sie gut und zufrieden leben können. Dass das mit der Lebenszufriedenheit nicht Ihre Sache ist, zeigt Ihre Kommunikation. Sie tragen nicht dazu bei, dass Menschen zufrieden sind. Sie sehen den Kern ihrer Existenz darin, Menschen unzufrieden zu machen. Das wissen wir. Uns geht es darum, Menschen für ein Leben zu rüsten, damit sie, wenn sie 80, 90 Jahre alt sind, sagen: Ich habe gern und gut gelebt, und ich konnte selbst entscheiden, was ich tue und wie ich es mache. Ich denke, die Schule kann einiges dazu beitragen. Insofern: Wenn diese Frage im Zentrum der Auseinandersetzung steht, dann ist viel für die Überlegung erreicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Friedel hat die zweite Rederunde für die einbringende SPD-Fraktion eröffnet. Möchte die CDU-Fraktion nochmals das Wort ergreifen? – Ja, das ist schon angekündigt. Frau Kollegin Gockel ergreift jetzt das Wort für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin optimistisch, dass der jetzt bestrittene Pfad gute Antworten erbringt. Ich bin optimistisch, dass die Arbeit der Kommission Impulse gibt, die den notwendigen Veränderungsprozess befördern. Wir müssen als Gesetzgeber den Rahmen schaffen. Wir haben darauf zu achten, dass es um keine isolierte Debatte geht, sondern wir müssen diese als gesellschaftlichen Diskurs führen. Deshalb müssen von mir an dieser Stelle nur einige Schlagwörter genügen. Erstens: Schulhausbau. Ich habe Schule in Bestandsgebäuden des 19. Jahrhunderts und Neubauten entwickelt. Eine zentrale Einsicht bringe ich mit. Schulbauten sind in Beton gegossene Bildungspolitik. Wenn wir Flexibilität in den Lern- und Unterrichtsmöglichkeiten wollen, kann dies nicht durch eine Ansammlung gleicher Klassenzimmer, die auf einem bestimmten Klassenteiler geeicht sind, geschehen. Es gibt Themen, die vor einem größeren Forum viel besser darzustellen wären; aber es braucht auch Kleinteiligkeit. Wir können heute noch nicht absehen, wie Schule in 30 Jahren aussieht. Allein diese Debatte um den Schulhausbau würde Einsichten fördern in das, was notwendig ist. An der Flexibilität und Entwicklungsoffenheit im Schulhausbau zu sparen, ist der teuerste und am wenigsten nachhaltige Weg. Schule muss Lebensraum sein. Zweitens: Digitalisierung. Die Feststellung, dass digitale Medien und KI in der Schule der Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden, ist banal. Das Erschließen von Wissen, der Zugriff auf Datenbanken und die ubiquitäre Verfügbarkeit von Wissen machen das bloße Erlernen von Themen absurd. Schüler müssen lernen, Wissen zu erschließen und zu verarbeiten. Dazu braucht es Neugier, aber auch solide Grundfertigkeiten im Lesen und im Umgang mit Zahlen und naturwissenschaftlichen Phänomenen. Der Grundschule wird daher eine noch stärkere Bedeutung zukommen. War Schule früher ein Tor zu modernen Entwicklungen, kommt heute Neues aus dem privaten Bereich in die Schule. Diesem Paradigmenwechsel muss man aktiv begegnen. Die Leistung – ich nenne ihn nur stellvertretend für viele –, die der Lehrer Schmidt auf Youtube erbracht hat, nötigt mir Respekt ab. Diese Entwicklung wird schneller gehen, und hier ist es nicht damit getan, das gutzuheißen. Die neuen Schulwege sind Glasfaserleitungen, sind personell gut ausgestattete IT-Organisationseinheiten. Die Digitalisierung macht es nicht billiger, aber vieles einfacher. Drittens: Flexibilität. Die Schule der Zukunft muss für die Schulleitungen autonomer im Handeln sein und flexibler gestaltet werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden. Dazu gehören zum Beispiel flexible Stundenpläne, und ein stärkerer Ausbau der Kombinationsmöglichkeiten bei der Fächerwahl. Kompetenzen entwickeln sich nicht chronologisch. Andere Länder – wie heute schon erwähnt; wir haben es in Estland gesehen – sind schon weiter darin, entwicklungsgerecht zu unterrichten und zu bewerten. Wir sprechen allzu oft über Dysfunktionalität, über Schwächen – und sehen oft nicht, dass alles seine Zeit hat. Diese Zeit brauchen die Kinder, sie brauchen ihre Zeit. Die Entdeckung der Langsamkeit – dies sage ich als Praktikerin – würde durch gut verarbeitete Erkenntnisse viele Lernprozesse beschleunigen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Viertens: Kompetenzorientierung. Statt des reinen Wissensvermittlungsansatzes müssen Schülerinnen und Schüler gebildet werden und gezielt – wie wir es heute schon gehört haben – auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorbereitet werden. Hierbei stehen Kompetenzen wie Kreativität, Problemlösungsfähigkeit und Teamwork natürlich im Fokus. Es braucht Freiraum für Ehrenamt und interdisziplinäre Lernwege. Schule muss die Antwort geben auf das Warum. Nur so ist Motivation möglich. Fünftens: Personalisierte Lernwege. Schüler müssen in Zukunft noch stärker individuell gefördert werden. Lernplattformen und digitale Tools unterstützen natürlich, um den Lernfortschritt zu messen und den Unterricht an die Bedürfnisse der Schüler anzupassen. Es kann nicht darum gehen, den Kindern nur eine Prüfung zuzugestehen, in einem standardisierten Prozess zu fixieren. Hier sind viele Länder weiter. Ich bin optimistisch, dass die Expertenkommission auch hier neue Wege wählt. Diese Gedanken sind nur einige Beispiele dafür, wie die Schule der Zukunft aussehen könnte. Vieles werden wir nicht antizipieren können, da auch für Experten Prognosen schwierig sind, zumal wenn sie – frei nach Karl Valentin – die Zukunft betreffen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Frau Gockel für die CDU-Fraktion. Jetzt hätte erneut die AfD-Fraktion das Wort. Sie ergreift es auch. Das Wort hat Herr Kollege Peschel.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Friedel, Sie sprachen von Ermutigung, und ich hoffe ganz ehrlich, dass diese Ermutigung, von der Sie sprachen, nicht einseitig gemeint ist, sondern dass wir in einer offenen und kritischen Diskussion ergebnisoffen gute Ergebnisse erzielen: wertfrei, einfach zum Wohle unserer Schüler – wie Sie sagten – im Jahre 2030, 2040. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber dennoch: Als Parteien haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten, und unsere Vorstellungen vom Bildungsland 2030 beginnen bereits mit höheren Anforderungen beim Übergang zum Gymnasium. Hier muss der Grundstein für die Bekämpfung des Fachkräftemangels gelegt werden, den wir in Deutschland haben und der – was auch der Minister immer wieder sagt – in Sachsen auf uns zukommt. Die heutige Berufsausbildung stellt in den meisten Branchen hohe Anforderungen. Wir brauchen in Sachsen schlaue Köpfe. Leistung ist wieder gefragt. Ja, Leistung setzt Anstrengungen voraus. Wenn ich mir anschaue, mit welchen Punkten sich das Projekt „Bildungsland 2030“ befassen will, kommt mir doch der eine oder andere Zweifel. Ich möchte Ihnen gern zwei Beispiele nennen. Die Hausaufgaben sollen hinterfragt werden. Da frage ich mich: Muss der Unterrichtsstoff in Zukunft nicht mehr gefestigt werden? Die Schüler sollen Mitbestimmung beim Lehrplan erhalten. Da frage ich mich: Werden schwierige Lerninhalte dann einfach abgewählt? Welcher Schüler weiß heute genau, was er im Leben an Wissen braucht, um erfolgreich durchs Leben zu gehen? Zur Wahrheit gehört auch: Ja, wir haben in Sachsen ein sehr gutes Bildungsniveau, es steht an erster Stelle in Deutschland, (Zuruf von der AfD: Noch!) aber das Bildungsniveau ist seit 1990 stetig gesunken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha!) Werte Abgeordnete, lassen Sie mich kurz zur Berufsausbildung sprechen und an dieser Stelle Norbert Blüm zitieren – wenn ich darf –: (Zuruf: Nein!) „Es kann doch nicht der Sinn von Bildung sein, dass jeder Einsteins Relativitätstheorie erklären, aber keiner mehr einen tropfenden Wasserhahn reparieren kann.“ (Sabine Friedel, SPD: Aber Herr Weigand will das nicht!) Genau das ist hier bei uns in Sachsen passiert. (Sabine Friedel, SPD: Können Sie mal diskutieren!) Die Akademisierungspolitik der letzten Jahre hat aus dem Abitur als Studienbefähigung für viele leistungsschwache Abiturienten eine Zugangsberechtigung gemacht. Das Ergebnis ist: 29 % aller Studenten brechen ihr Studium ab. Wir haben rein rechnerisch in Sachsen rund 105 000 Studenten. Rechnerisch wären das bei 30 % Abbrechern 30 000 zusätzliche Anwärter für die Lehre. Das wäre ein erster Schritt, dem Fachkräftemangel in Sachsen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aktiv entgegenzuwirken. (Beifall bei der AfD) Wertvolles Potenzial, wertvolle Zeit und Steuermittel gehen uns an dieser Stelle verloren. Die Ressourcenvergeudung muss gestoppt werden. Als AfD haben wir im Landtag dazu zahlreiche gute Anträge eingebracht – und obwohl Sie das immer anders sehen und alles ablehnen, können diese ja nicht so schlecht sein. Das zeigen uns immer wieder die positiven Äußerungen der Sachkundigen aus dem Wirtschaftsbereich, die wir in verschiedenen Anhörungen hören. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Werte Abgeordnete, ich hatte das Glück, in den letzten Wochen an einigen Ausschussreisen teilzunehmen: nach Tschechien, nach Polen und nach Estland. Mir ist mehrfach deutlich geworden, dass unsere östlichen Nachbarn viel innovativer, wirtschaftsfreundlicher und digitaler aufgestellt sind. Sachsen wird mit der Aufweichung der Leistungsanforderungen scheitern. Wir werden als Bildungsstandort weiter verlieren. Osteuropa – das bis vor 30 Jahren kommunistisch regiert worden ist – hat es uns innerhalb von 30 Jahren vorgemacht: Es ist in vielen Bereichen weiter als wir. Osteuropa hat uns gezeigt: Die MINT-Fächer müssen wir wieder stärken, um die Ausbildung und das Studium nach den Bedürfnissen unserer Wirtschaft auszurichten; denn wenn die Industrie keine Arbeitskräfte findet, dann wandert sie ab. Wenn das Handwerk keine Nachfolger findet, dann tropft der Wasserhahn weiterhin. Der Leistungsgedanke – das sagte Rolf Weigand –, wie wir ihn in Tschechien, Polen, Estland erlebt haben, ist der Schlüssel zur sozialen Marktwirtschaft. Das ist unser wirtschaftlicher Erfolg 2030, 2040 und darüber hinaus. (Beifall bei der AfD) Das, werte Abgeordnete, nur das muss unser Anspruch sein. Aber was passiert hier in Sachsen? Was passiert hier? Was macht die grün getriebene CDU? Sie setzt auf unkontrollierte Massenzuwanderung und täuscht die Bürger, indem sie glauben machen will, dass Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen könnten. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Wer sich „Bildungsland Sachsen 2030“ genau durchgelesen hat, wird dort finden, dass das so kommuniziert wird. Aber wie sieht es hier aus? Unsere Schulklassen sind voll. Die Lehrer fehlen. Unterricht fällt aus. Wichtig ist – das sagt auch Rolf Weigand –: Wir müssen unsere eigene Tradition bewahren, wir müssen auf unsere Stärken eingehen. Das heißt, die Leute müssen in der Lage sein, deutsch zu sprechen, zu lesen und zu schreiben.

Das sind die Grundvoraussetzungen für eine gute Bildung. – Die ganzen Antworten auf die Zukunft finden Sie in unseren wunderbaren AfD-Anträgen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Auf Herrn Kollegen Peschel folgt jetzt Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion DIE LINKE. Sie hat erneut das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. Herr Peschel, ich muss Ihnen wirklich sehr deutlich widersprechen. Ich weiß nicht, ob Sie letzte Woche in einem anderen Estland waren als ich. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zuruf von der AfD) – Kann vielleicht sein, ja. Ich glaube aber, Sie dort gesehen zu haben. Ich kann auch sagen, dass in all den Gesprächen, die wir dort geführt haben, eben nicht der Leistungsgedanke im Bildungssystem im Vordergrund stand, sondern dort sind Sätze gefallen wie: Niemand soll sitzenbleiben. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Es sind Sätze gefallen wie: Wenn Schülerinnen und Schüler etwas länger brauchen, um ihre Abschlüsse zu machen, ist das gar kein Problem. Wir gehen auf die unterschiedlichen Schülerinnen und Schüler ein, auf Langsamkeit, auf Geschwindigkeit im Allgemeinen usw. Vor allem ist mitgeteilt worden, dass es hauptsächlich darum geht, dass Bildung ein Leben lang halten muss und dass es vor allem der Umgang mit Wissen ist und nicht das von Ihnen Dargestellte. Das wollte ich noch einmal sagen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Jetzt möchte ich etwas zu den Rahmenlehrplänen sagen. Wir haben das schon einmal beantragt und diskutiert, aber ich finde, dass es ein spannender Gedanke ist, der vom Ende her gedacht wird. So wurde es uns in Estland mitgeteilt. Die Zielformulierung und wie die einzelne Schule, die einzelne Lehrkraft zu diesem Ziel kommt, ist im Prinzip schulautonom möglich. Ich finde, das ist ein sehr diskutabler Gedanke. Letzter Punkt. Ich hoffe, dass wir das Bildungsland 2030 und den Prozess, der jetzt begonnen hat, wirklich ernst nehmen und zum Erfolg führen. Ich denke, die Verantwortung liegt nicht nur beim Hohen Haus. Es gibt Zungen, die prophezeien – ob ich das teile oder nicht, steht auf einem anderen Blatt –, dass das hoffentlich nicht nur ein Alibi dafür ist, dass wir davon ausgehen, dass in fünf Jahren die Schülerzahl sowieso wieder gesunken ist und wir das jetzt nur irgendwie überbrücken müssen. Das wäre dramatisch. Selbst wenn wir in fünf Jahren weniger Schülerinnen und Schüler hätten, kann ich nur sagen, wäre es eine ganz wunderbare Vorstellung, dass eine Lehrkraft dann nicht vor 27 Schülern steht, sondern vor 15. Das ist kein finanzielles Problem, sondern eine gute Sache. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht zu uns Frau Kollegin Melcher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich höre die Unkenrufe, und sie kamen zum Teil in der Debatte vor: Es ist schon klar, was da rauskommt. Wer soll es denn am Ende machen? Haben wir nicht andere Probleme in der Bildungspolitik? Ich bin nicht bereit, mich davon entmutigen zu lassen. Ich möchte den Ball von Frau Friedel in ihrem Eingangsstatement aufgreifen: Es geht hier vor allem um Ermutigung. Uns allen ist doch klar, dass während der Corona-Pandemie alle Beteiligten an Schulen – Eltern, Schüler, Lehrkräfte – neu, anders und auch intensiver auf Schule geschaut haben. Lassen Sie uns doch diesen Schwung mitnehmen, um gemeinsam neue Ideen für die Schule der Zukunft zu entwickeln. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Auch ich habe meine ganz persönlichen Antworten auf die eine oder andere aufgeworfene Frage. Wir BÜNDNISGRÜNE haben Ideen, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Wir wollen eine moderne, eine gerechte, eine demokratische Schule. Wir wollen kein Kind zurücklassen, und wir wollen die beste Bildung für alle. Der Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ hat aber gerade erst begonnen. Wir sind gut beraten, die Ergebnisse der Foren abzuwarten. Das ist auch eine Frage des Respekts und der Wertschätzung. Gelungene Beteiligung heißt eben Ergebnisse nicht vorwegzunehmen, die Debatte nicht mit den eigenen Vorstellungen zu überstülpen und auch die Chance auf Veränderung weder kleinzureden noch zu überhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die echte Herausforderung wird ohnehin die Umsetzung sein. Bei der Umsetzung braucht es aus meiner Sicht mehr als gute Argumente. Wir brauchen die Bildungsakteure vor Ort. Wir brauchen Verbündete und die echte Bereitschaft zur Veränderung. Nur dann kann dieser Beteiligungsprozess auch ein Reformprozess sein. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass uns das mit diesem Prozess gelingen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Mit Frau Kollegin Melcher endet die zweite Runde. Jetzt frage ich die einbringende Fraktion: Wollen Sie eine dritte Runde eröffnen? – Das Kopfschütteln signalisiert mir, dass das nicht der Fall ist. Gibt es weiteren Redebedarf bei den Fraktionen? – Den kann ich nicht feststellen. Damit ergreift die Staatsregierung das Wort; Herr Staatsminister Christian Piwarz, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserem sächsischen Bildungssystem wird seit Jahren in nationalen und internationalen Leistungsvergleichen eine hohe Qualität bestätigt. Das ist vor allem das Ergebnis der hervorragenden Arbeit in unseren Schulen und in den Kindertageseinrichtungen. In der Bildung heißt Stillstand aber Rückschritt. Deshalb haben wir in Sachsen unser Bildungssystem behutsam, aber stetig weiterentwickelt und auf neue Anforderungen und Möglichkeiten reagiert. Das wollen und müssen wir fortsetzen. Es wäre aber fahrlässig, Erfolgreiches und Bewährtes unüberlegt über Bord zu werfen. Neue Wege wagen? Ja, aber nur, weil man etwas neu oder anders macht, bedeutet das nicht automatisch, dass man es besser macht. Das zeigten in der Vergangenheit bereits zahlreiche Schulstrukturreformen anderer Bundesländer. Gleichzeitig können wir uns auf den Ergebnissen Sachsens nicht ausruhen. Selbstzufriedenheit wäre gefährlich. Es bedarf einer kontinuierlichen, einer wohlüberlegten, evolutionären Weiterentwicklung, insbesondere mit Blick auf gesamtgesellschaftliche Veränderungsprozesse. Ich denke da beispielsweise an Megatrends wie die Digitalisierung und KI-Systeme wie ChatGPT, welche die Rahmenbedingungen von Unterricht und Lernen neu definieren, oder die Migration und gestiegene Mobilität auch aufgrund von Krisen und Kriegen. Oder an das gesteigerte Bewusstsein für Nachhaltigkeit, welche die Frage eines effizienten und gesunden Umgangs mit Ressourcen, insbesondere auch Personalressourcen, in den Mittelpunkt rückt. Oder ich denke an die zunehmende Heterogenität, Dynamik und Unvorhersehbarkeit unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt klug zu überlegen, wie wir unsere sächsischen Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler für diese und kommende Anforderungen vorbereiten. Aber was macht eigentlich gute Schule, was macht gute Bildung aus? Die Meinungen und Vorstellungen darüber liegen mitunter weit auseinander. Sie sind geprägt durch eigene Bildungserfahrungen oder die Erfahrungen aus der Familie oder dem beruflichen Kontext. Neue Wege können nur gelingen, wenn sie breite Akzeptanz finden. Wir können aus meiner Sicht nur an einem breiten Diskurs diese Wege definieren. Deshalb habe ich das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ ins Leben gerufen. Es zielt darauf ab, unser qualitativ gutes Bildungssystem mit einer ganzheitlichen Strategie mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. In einem breiten Dialog sollen dabei Antworten auf die genannten Herausforderungen der Zeit und auf die ungelösten Fragen gefunden werden. Wir müssen zum Beispiel darüber diskutieren, was junge Menschen wissen und können müssen, wenn sie mit einem Abschluss unsere Schulen verlassen. Wie können wir die Möglichkeiten der Digitalisierung für einen effizienten Umgang mit unseren Ressourcen oder für individuelle personalisierte Lernphasen nutzen? Wie können wir interdisziplinäres und vernetztes Lernen stärker fördern? Welche weiteren Professionen neben den Lehrkräften braucht es künftig an Schulen? Wie können wir unsere Schulen öffnen, personell wie räumlich, also externe Partner, externe Lernorte viel stärker in den Bildungsprozess einbinden? Wie schaffen wir es bei zunehmender Heterogenität in den Klassen jeden bestmöglich zu fördern? Welche räumlichen und technisch-digitalen Voraussetzungen braucht es zukünftig? Wie können wir den Wunsch nach mehr Freiraum und einer an den Interessen der Schüler orientierten Unterrichtsgestaltung mit dem Anspruch auf einheitliche Standards und eine höhere Vergleichbarkeit der Abschlüsse vereinbaren? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Projekts „Bildungsland Sachsen 2030“ läuft in diesem Jahr ein umfassender und öffentlicher Beratungsprozess mit zahlreichen Institutionen und Perspektiven. Genau die braucht es für ein Vorhaben wie dieses. Als Diskussionsgrundlage dient dabei ein Konzeptionsentwurf mit 16 strategischen Zielen für die Handlungsfelder Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur. So heißt es in dem öffentlich zugänglichen Entwurf als Zielbeschreibung unter anderem: „2030 gestalten die sächsischen Schulen alle Lern- und Leistungssituationen anwendungs- und kompetenzorientiert. Vielfältige Formen der Rückmeldung und Leistungsbewertung stehen gleichberechtigt nebeneinander. Selbstverständlich wird in dem Projekt über die Rolle von Leistungsbewertung, von lernförderlichen Rückmeldeverfahren und Prüfungsformaten diskutiert. Es muss uns gelingen ein hohes Leistungsniveau zu sichern und dafür die am besten geeigneten unterrichtlichen Vorgehensweisen und Werkzeuge bereitzustellen.“ An anderer Stelle heißt es im Konzeptionsentwurf: „In einer globalisierten und komplexen Welt lassen sich gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme kaum in abgetrennten Fächern darstellen, sondern sind interdisziplinär und kooperativ zu bewältigen. Dies ist auch in den schulischen Lernprozessen abzubilden und die Balance zwischen Fachunterricht und fachübergreifendem fächerverbindenden Lernen neu auszutarieren.“ Natürlich werden wir darüber sprechen müssen, wie wir unsere Lehrpläne zukünftig regelmäßig aktualisieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir Querschnittsthemen noch besser integrieren und über die Fächergrenzen hinweg vernetztes Denken und interdisziplinäres Arbeiten fördern können. Als erstes Ziel haben wir uns gesetzt, dass 2030 „der Schulalltag im Sinne des ganzheitlichen und nachhaltigen Lernens unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Ressourcen aller schulischen Akteure“ gestaltet wird. Es wird um einen gesunden Schulalltag und die Möglichkeiten von mehr Selbst- und Mitbestimmung gehen müssen; selbstverständlich mit dem Ziel, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell beraten 84 Expertinnen und Experten über konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen – Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Schulleitungen, Lehrkräfte, Vertreter der Schulträger, des Landesschülerrates, des Landeselternrates, der Personalvertretungen der Kirchen, Lehramtsstudenten und weitere Personen. Alle Personen investieren hier ihre Zeit und ihre Expertise – wohlgemerkt ehrenamtlich. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Am 28. Juni, also in wenigen Wochen, werden die Expertenräte ihre Empfehlungen vorstellen, und wir werden die Ergebnisse für alle Interessierten auf der Projektwebsite veröffentlichen. Wichtig war uns aber auch, dass die Empfehlungen aus den regionalen Perspektiven – aus Bautzen, Chemnitz, Zwickau, Dresden und Leipzig – von einer schulnahen Öffentlichkeit diskutiert und bewertet werden. Ein weiterer Praxischeck erfolgt unter anderem durch eine beratende Gruppe mit circa 50 Schulleiterinnen und Schulleitern. Ende dieses Jahres wird dann ein Katalog an abgestimmten Empfehlungen und Rückmeldungen vorliegen, Tagesordnungspunkt Wahl von fünf Sachverständigen Sächsischen Landesanstalt für gemäß § 31 des Sächsischen Drucksache 7/11288, Unterrichtung durch Nachdem in unserer gestrigen Sitzung nur drei Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, ist ein weiterer Wahlgang zur Wahl der verbleibenden zwei Positionen erforderlich. Bevor ich die Wahlkommission um den Aufruf des sechsten Wahlganges bitte, rufe ich nochmals die gesetzlichen Vorgaben zur Wahl in Erinnerung. Ich erinnere Sie und weise darauf hin, dass wir gemäß § 31 Abs. 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wählen, und zwar mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Sächsischen Landtags. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wir kommen jetzt zum sechsten Wahlgang. Meine Damen und Herren, zur Durchführung der Wahl berufe ich folgende Wahlkommission: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Henschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, sowie Herrn Albrecht Pallas, SPD. um bis zum Frühjahr 2024 eine ganzheitliche Strategie zu finalisieren. Mit Blick auf andere Bundesländer ist der Freistaat mit einem solchen systematischen strategischen Prozess Vorreiter. Basierend auf einer breiten Beteiligung und einer hohen fachlichen Expertise wollen wir wohlüberlegt neue Wege gehen. Wir sichern so auch in Zukunft eine hohe Bildungsqualität im sächsischen Schulsystem, damit Schülerinnen und Schüler weiterhin mit grundlegendem Wissen, mit Kompetenzen und einer soliden Werteorientierung auf das Leben vorbereitet werden. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. Klar ist: Einiges können wir sicher sofort realisieren, anderes wird aber Zeit zur Vorbereitung brauchen. Schon heute werbe ich um Ihre Unterstützung, damit wir die Empfehlungen umsetzen und neue Wege gehen können. Ich fand die Debatte hier im Hohen Hause sehr wohltuend und angenehm sachlich. Bis auf eine Fraktion freue ich mich auch über die zugesagte Unterstützung für den weiteren Prozess. Ich bin sehr gespannt, was dabei am Ende herauskommt. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Für die Staatsregierung hatte gerade Herr Staatsminister Piwarz das Wort. Gibt es weiteren Redebedarf in den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wie angekündigt und beschlossen, unterbreche ich jetzt den Tagesordnungspunkt 2 und rufe auf des 6. Medienrates der privaten Rundfunk und neue Medien Privatrundfunkgesetzes den Präsidenten des Sächsischen Landtags Ich bitte den Kollegen Jan Hippold, jetzt den Wahlaufruf zum sechsten Wahlgang vorzunehmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordneten werden wie immer in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Wir beginnen mit der Wahl. (Namensaufruf – Wahlhandlung)

Ich frage Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Sind noch Abgeordnete im Saal, die nicht gewählt haben? – Die Mitglieder unserer Wahlkommission geben gerade ihre Stimmen ab. Das ist jetzt erfolgt. Ich schließe damit die Wahlhandlung und bitte unsere Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaals, im Saal 2, vornimmt und wir in der Zwischenzeit mit der Sitzung fortfahren. Nach der Feststellung der Ergebnisse durch die Wahlkommission wird der Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen. Zweite Aktuelle 17. Juni 1953: Gedenken an Von der Sehnsucht nach und Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift jetzt Herr Kollege Hartmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine schlichte Datumsangabe, aber diese steht für einen großen Kampf um Freiheit in unserer deutschen Geschichte. Der 17. Juni zeigt, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sie gilt uns heute oftmals als selbstverständlich, aber zur Erkenntnis gehört dazu festzustellen: Sie muss immer und immer wieder aufs Neue erkämpft und verteidigt werden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen die Debatte zum 17. Juni heute nicht nur, um an den 70. Jahrestag des Aufstandes zu erinnern oder um der mutigen Frauen und Männer zu gedenken, die damals auf die Straße gingen. Wir führen diese Debatte auch, weil ein Leben in Freiheit und Demokratie in seinen unterschiedlichen Facetten eine flüchtige, ja geradezu zerbrechliche Errungenschaft ist. Im Jahr 1953 war das alles noch viel deutlicher sichtbar. Auf der einen Seite befand sich ein Staat, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwar mit eingeschränkter Souveränität, aber doch in politische und ökonomische Freiheit entlassen wurde. Demgegenüber stand ein Staat, in dem das Unrechtssystem des Sozialismus und damit fast übergangslos der Wechsel von einer Diktatur in die nächste vollzogen wurde. Am Vortag des 17. Juni 1953 kam es zu ersten Arbeitsniederlegungen auf zwei Großbaustellen in Berlin. Die Unzufriedenheit über die Erhöhung der Arbeitsnormen wuchs sich in Streiks, Demonstrationen und Massenproteste aus. Am 17. Juni kam es in über 700 Orten in der DDR zu Aufständen, Protesten und Demonstrationen. Zu den wirtschaftlichen Forderungen kamen sehr schnell Forderungen nach gesellschaftlichen und politischen Veränderungen. Hunderttausende setzten dem sozialistischen System der DDR die Idee der Freiheit entgegen. Die Stimme der Freiheit wurde 1953 von der sowjetischen Besatzungsmacht brutal und blutig niedergeschlagen. 55 Menschen starben, mehr als 10 000 wurden verhaftet. Noch Jahre später entschied die Antwort auf die Frage: „Wo waren Sie eigentlich am 17. Juni 1953?“ über den Aufstieg und den Fall im sozialistischen System, und zwar beruflich wie privat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren zum Tagesordnungspunkt 2 zurück: Debatte 70 Jahre Volksaufstand – dem Bewahren von Freiheit Fraktion CDU Bis zum Bau der Mauer drehten rund 2,7 Millionen Menschen der DDR den Rücken und flüchteten. Sie gaben ihrer Ablehnung mit der Republikflucht Ausdruck. Diese Republikflucht – daran muss man erinnern – war in der angeblich demokratischen sozialistischen Republik ein Straftatbestand. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der 17. Juni noch im Sommer 1953 zum Feiertag erklärt. In der DDR führten seine Ereignisse zu einer weiteren Verschärfung von Maßnahmen, die der Herrschaftssicherung und Verfestigung von individueller, sozialer und ökonomischer Unfreiheit dienten. Es bildete sich ein sozialistischer Unrechtsstaat mit ausgeprägtem Unterdrückungsapparat, ideologischer Indoktrination, uniformiertem Alltag und einer politischen Beteiligung, die nicht mehr war als eine Fassade. Doch der Funke der Freiheit glomm weiter und brach sich, wie immer, wieder seine Bahn. In Ungarn im Jahr 1956, in Prag 1968, in Polen 1970 und 1980 und schlussendlich wieder auf dem Boden der ehemaligen DDR im Jahr 1989. Ich finde, am 70. Jahrestag dieses Ereignisses geht es um viel. Es geht um den Respekt vor den Menschen, die damals gezeigt haben, dass ein Leben in Freiheit selbstverständlich sein sollte. Und es geht darum, zu erinnern und zu mahnen, dass diese Freiheit immer und immer wieder verteidigt werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen es im Osten dieser Republik tun – der Westen dieser Republik hat die besondere Bedeutung dieses Tages leider schon vergessen. (Martin Modschiedler, CDU: Ja!) Deshalb ist es unsere Verantwortung, an diesen Tag zu erinnern. Mehr in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Die Debatte ist eröffnet durch Christian Hartmann für die CDU-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge hören wir die AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose und, wenn gewünscht, die Staatsregierung. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Panzer, die am 17. Juni 1953 durch die Städte der DDR rollten, rollten nicht, um einen äußeren Feind abzuwehren und sie rollten nicht, um die Bevölkerung zu verteidigen. Im Gegenteil: Sie rollten gegen die eigenen protestierenden Bürger. Diesen ging es um die Einheit Deutschlands, gerechte Arbeitsbedingungen, um die Freilassung politischer Gefangener und um echte demokratische Wahlen. Vor allem ging es den Demonstranten des 17. Juni um Freiheit; konkret um die Freiheit von der damaligen sozialistischen SED-Diktatur – der Diktatur einer Partei, deren rechtliche und geistige Erben im Landtag sitzen und erneut vom Sozialismus träumen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni ist heute wichtiger denn je; denn aufs Neue haben wir in Deutschland eine politische Situation, in der die Freiheitsrechte der Bürger von verantwortungslosen oder korrupten Politikern außer Kraft gesetzt werden. Wer hätte vor der Coronakrise geglaubt, dass deutsche Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken Freiheitsrechte, Grundrechte außer Kraft setzen, nebst Bevölkerungsbeschimpfung? (Oh-Rufe von der Staatsregierung, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer hätte geglaubt, dass eine sächsische Gesundheitsministerin auf die Idee kommen könnte, gesunde, symptomfreie Menschen als Quarantäne-Verweigerer in Lager zu sperren? (Widerspruch von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –

Das ist doch nicht Ihr Ernst! Lager?! Ausgerechnet Sie sollten nicht über Lager reden!) Auch heute gilt, wie im Jahr 1953: Die Bürger haben das Recht und die Pflicht, den Feinden der Freiheit entgegenzutreten. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Meine Damen und Herren, egal ob 1953, 1989 oder heute: Ich bin stolz auf jeden mündigen Bürger, der angesichts staatlicher Willkür Mut beweist, auf die Straße geht und sagt: Es reicht; bis hierher und nicht weiter. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Und verstehen Sie mich nicht falsch: Mir ist klar, dass man die aktuellen Versuche für Freiheitsbeschränkungen nicht eins zu eins mit den Panzern von damals vergleichen kann. (Sabine Friedel, SPD: Ach was! – Weiterer Zuruf: Das machen Sie aber!) Aber, wer eine Aktuelle Debatte mit Freiheit betitelt, wie es die CDU tut, der muss es sich gefallen lassen, dass man seine Einstellung zur Freiheit hinterfragt. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit Debatten wie dieser gibt die CDU sich nämlich gern ein freiheitlich-bürgerliches Gesicht. (Martin Modschiedler, CDU: Sagen Sie!) Der Wunschbürger der heutigen CDU ist jedoch nicht der Bürger, der wie im Jahr 1953 auf die Straße geht. Die CDU wünscht sich vielmehr willfährige, hörige Steuerzahler, die sich für jeden Irrsinn auspressen lassen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Oh, nee!) Die irrsinnigen Arbeitsnormen von damals sind heute die irrsinnigen CO -Steuern auf Kraftstoffe, Heizenergie und Lebensmittel. (Beifall bei der AfD) Die CDU ist nicht mehr die Hüterin der Freiheit, wie sie es auch in Sachsen unter Kurt Biedenkopf oder Stanislaw Tillich noch war. Im Gegenteil: Heute biedert sich die CDU bei den grünen Kommunisten an und trägt deren freiheitsfeindliche Verbotspolitik mit. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Kerstin Köditz und Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Die Partei, mit der Sie, werte CDU, in einer Koalition sitzen, möchte in Zukunft den Bürgern vorschreiben, wie viel Fleisch sie essen, wie sie sprechen dürfen, wie sie sich fortbewegen und wie sie heizen. (Susan Leithoff, CDU: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt brachte es mit dem Begriff „Energie-Stasi“ auf den Punkt. Recht hat er. Nur in Sachsen arbeiten Sie, werte CDU, mit diesen grünen Freiheitsfeinden Hand in Hand zusammen. (Thomas Thumm, AfD: So ist es!) Außerdem sollte die CDU, wenn sie nun versucht, den 17. Juni für sich zu vereinnahmen, endlich einmal aus ihrer eigenen unrühmlichen Rolle von damals lernen. Beispielhaft für die Anbiederung der CDU-Blockpartei an die SED-Diktatur steht der damalige Vorsitzende Otto Nuschke. Er lobte 1953 all die CDU-Mitglieder, die sich „in den Tagen der Erschütterung und Verwirrung […] in ihrem Vertrauen […] zur DDR nicht haben beirren lassen“. CDU-Politiker wie Nuschke sind mit schuld daran, dass die Menschen in der DDR noch fast 40 Jahre in Unfreiheit leben mussten. Herr Ministerpräsident, werte Kollegen von der CDU: Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit geht, dann hätte es diese unwürdige sächsische Regierungskoalition niemals gegeben. (Beifall bei der AfD –

Komm, es wird langsam langweilig!) Solange Herr Kretschmer mit den Feinden der Freiheit, den grünen Kommunisten, gemeinsame Sache macht, ist er ebenso unglaubwürdig, wie im Jahr 1953 Otto Nuschke und seine Ost-CDU. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) In Anlehnung an den Thüringer CDU-Chef und an die Losung der Demonstranten von 1989 fordere ich heute: „Energie-Stasi“ in die Produktion! Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Das war für die AfDFraktion Herr Kollege Urban. Jetzt ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, welches geistige Kind Sie sind, zeigt wieder eine solche Aussage, dass Menschen während der Corona-Pandemie in Lager eingesperrt gewesen wären. (Zurufe von der AfD: Hat er nicht gesagt!) Das ist nicht nur falsch, sondern es ist auch ein widerlicher Vergleich, besonders am heutigen Tag. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte zu Beginn eine Sache klarstellen: Eine Regierung, die behauptet, die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten, aber protestierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Gewalt auseinandertreiben lässt, hat unserer Meinung nach ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Vor 70 Jahren am 17. Juni demonstrierten Arbeiterinnen und Arbeiter in vielen Städten in der ganzen DDR. Zuerst gegen Normerhöhungen und im Laufe der Proteste auch für bürgerliche Rechte und für demokratische Mitbestimmung. Nicht nur während der Niederschlagung des Aufstandes, sondern auch danach, ist vielen Menschen Unrecht angetan worden. Die SED-Regierung stand dabei unter dem Diktat der sowjetischen Besatzungsmacht, war aber selbst unfähig, ihrer Macht ein demokratisches, gesellschaftlich mehrheitlich akzeptiertes Fundament zu geben. Eine Gesellschaft, die offene Rede, Vielfalt und Mitbestimmung nicht zulässt, versteinert und stirbt ab. Der Ruf nach Reformen, auch aus den Reihen der SED-Mitglieder selbst, wurde ignoriert. Für uns ist deshalb klar: Würdiger Sozialismus ist nur als Demokratie denkbar. (Roberto Kuhnert, AfD: Oh, ein Freibrief!) Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Wahlen sind unverzichtbar für eine Gesellschaft. (Beifall bei den LINKEN –

Das geht halt leider nicht!) Auch wenn unsere politischen Gegner aus durchschaubaren Motiven immer wieder das Gegenteil behaupten: DIE LINKE ist nicht die SED (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, schlimmer!) und wir haben uns auch nie aus der Verantwortung der Geschichte gestohlen. Seit jeher – – (Carsten Hütter, AfD: … ist nicht …! – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) – Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, aber das geht in Ihren Kopf natürlich nicht rein, der ist zu klein dafür. (Zuruf von der AfD) Seit jeher hat die PDS, dann DIE LINKE, für das Unrecht der SED um Entschuldigung gebeten und ihre eigene Geschichte immer wieder kritisch aufgearbeitet. (Marco Böhme, DIE LINKE: Im Gegensatz zu anderen!) Wir wissen um unsere eigene Geschichte und haben daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen. (Jörg Urban, AfD: Und Millionen mitgenommen! – Weiterer Zuruf von der AfD) Deshalb setzen wir uns für das Recht auf Protest und friedlichen Widerstand ein. Ein Recht, dass übrigens von anderen Parteien in bedenklicher Weise infrage gestellt wird. Ein Recht, dass durch maßlose Ausweitung von Polizeibefugnis und juristischer Verfolgung eingeschränkt wird. Klimaaktivisten, deren Protest vielleicht nicht gefällt, zu Schwerverbrechern erklären (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Sind sie auch!) – das ist ganz sicher der falsche Weg – und von der rechten Seite, die gerade besonders getönt hat, was Freiheitsrechte aus ihrer Sicht angeblich wert sind, am meisten bekämpft werden – das ist Messen mit zweierlei Maß. Wir unterstützen demokratischen und fortschrittlichen Protest; nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Barth hat genügend Redezeit, das kann er dann selbst vortragen. Danke schön. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die gegen die Mullah-Diktatur, für die Rechte der Frauen und für die Freiheit auf die Straße gehen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir unterstützen die Menschen in Russland, die sich dem Diktator Putin und seinem Krieg widersetzen. Wir fordern, dass mutigen Kriegsverweigerern in Deutschland endlich Asyl gewährt wird. (Beifall bei den LINKEN) Wir fordern die Freilassung der politisch Gefangenen in der Türkei, deren Verbrechen nur darin besteht, vor dem Autokraten Erdoğan nicht das Knie beugen zu wollen. Leider sind auch hier im Hohen Haus einige Politiker, die sehr laut Diktaturen der Vergangenheit verdammen – wir haben es gerade von der AfD gehört –, aber sehr still sind, wenn es um die Diktaturen der Gegenwart geht. Offenbar sind reibungslose Geschäfte manchmal wichtiger als die Demokratie. (Beifall bei den LINKEN) Wir als LINKE sind gegen diese Doppelstandards. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Demokratie. Wenn wir den 17. Juni nutzen, um daran zu erinnern, dann wird auch dieser Gedenktag lebendig bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Frau Kollegin Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 70. Jahrestag des 17. Juni gibt uns Anlass, den Opfern zu gedenken und das Erinnern an den Kampf um die Freiheit wachzuhalten. Ja, wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die für ihre Rechte gekämpft haben und die dafür leiden mussten. Kollege Hartmann ist bereits sehr ausführlich auf die historischen Ereignisse eingegangen und vor allem darauf, welche Bedeutung der 17. Juni auch heute noch in Sachsen und in Ostdeutschland hat. Diese Erinnerung wird weiterhin wichtig sein, um die gesamtdeutsche Geschichte zu verstehen, und sie ist wichtig, um die Auseinandersetzung mit der Diktatur in der DDR zu einer Auseinandersetzung mit unserer Gegenwart zu nutzen – für die Entwicklung von Demokratie und Freiheit und für deren Erhalt. Aber mir bereitet heute auch etwas anderes große Sorge: Was nützt uns das offizielle Gedenken, wenn in der alltäglichen politischen Kultur keine Lehren daraus gezogen werden? Gerade die Erinnerung an die erkämpfte Freiheit sollte uns doch nachdenklich darüber stimmen, wo wir heute stehen. Es ist unsere Verantwortung, Freiheit zu wahren und mit Macht verantwortungsvoll umzugehen. Deshalb frage ich Sie: Wo stehen wir denn heute, im Frühsommer 2023? Nächstes Jahr haben wir mehrere Wahlen. Bereits jetzt – und das erleben wir auch hier im Hohen Haus – übersteigt die Rhetorik die Schärfe vergangener Wahlkämpfe. Der billige Ideologievorwurf gegen uns BÜNDNISGRÜNE gehört für mich schon zum alltäglichen Morgenrauschen dazu. Aber wenn dann von Planwirtschaft oder Autokratie fabuliert wird, weil einem die politischen Ziele der Bundesregierung oder anderer Parteien nicht schmecken, oder wenn jede Veränderung als Angriff auf unsere Freiheit verstanden wird, dann frage ich: Ist das verantwortungsvoll? Ich persönlich bin immer noch sehr entsetzt über die von vielen verbreitete Energie-Stasi-Kampagne. Gehen wir so mit historischen Fakten um, nur um den demokratischen politischen Gegner zu schwächen? Damit verhöhnt man nicht zuletzt die Opfer von Repression und Zersetzung. Aber wir müssen hier keinen historischen Beweis führen und das ist aus meiner Sicht auch keine Frage des politischen Stils. Das Problem ist viel größer: Wer heute aus kurzsichtigem Machtkalkül rhetorische Treffer landen will und bei Kritik so tut, als ginge es nur um Sachpolitik, der beschädigt das Vertrauen in die demokratische Politik als Ganzes. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Wer den Demokratieverächtern nach dem Mund redet, der macht sie stärker und untergräbt damit das Fundament seines eigenen demokratischen Handlungsraumes, und das ist das Problem. Wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann doch diese: Dem Reden folgt Handeln. Ich fordere die Risikobereiten unter den Demokraten auf: Kommen Sie zur Besinnung! (Norbert Mayer, AfD: Hören Sie doch auf mit Ihrem grünen Bolschewismus!) Wenn Ihnen diejenigen applaudieren, die sich in einer „links-grünen Meinungsdiktatur“ wähnen, von der man sich befreien muss, und zwar so, wie es die mutigen Menschen in ihrem Freiheitskampf 1953 gewagt haben, dann muss doch auch dem Letzten klar sein, welches Spiel mit dem Feuer das ist. (Gelächter bei der AfD) Ich kann hier nur an Vernunft und Weitblick appellieren. Wenn Gedenken nicht nur Folklore sein soll, dann gilt es, die Freiheit zu wahren und sie zu nutzen. Dann verzichten wir doch zum Beispiel auf diese maßlos überzogene Identitätspolitik des Ostdeutsch-Seins oder des homogenen Sächsisch-Seins, die eben nicht zwischen tatsächlicher und imaginärer Benachteiligung trennt, die die Bürgerinnen und Bürger von den Transformationen und Krisen unserer Zeit geistig abschirmt, sie zu Opfern erklärt, anstatt sie zu bestärken. Freiheit zu nutzen heißt: Demokratie leben. Die Überwindung des SED-Regimes begründet für uns BÜNDNISGRÜNE auch ein positives Selbstbewusstsein, gerade für uns Ostdeutsche. Wir können unsere Zukunft in die Hand nehmen und selbst etwas tun. Ja, wir sollten Ängste wahrnehmen und sehr ernst nehmen, aber wir sollten sie doch nicht anfeuern. Fördern wir stattdessen doch den Mut und die Stärke, die es braucht, um sich den Herausforderungen zu stellen und im demokratischen Miteinander für die besten Lösungen zu streiten. Den demokratischen Richtungsstreit müssen wir pflegen und aushalten. Dann stehen auch das Gedenken und die politische Kultur wieder im Einklang. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten Frau Kollegin Maicher von den BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt sehe ich an Mikrofon 5 Herrn Kollegen Urban. Was ist Ihr Begehr?

Eine Kurzintervention bitte, Herr Präsident.

Vielen Dank. Frau Kollegin, ich glaube, in den Ohren vieler Menschen in unserem Land klingt es wie Hohn, wenn eine grüne Politikerin sagt, sie stehe für Freiheit und Demokratie. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das, was unsere Bürger erleben, ist gerade von Ihrer Partei eine Handlungsweise; die Umsetzung von Maßnahmen haben mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung überhaupt nichts zu tun. Sie sprechen von Demokratie. Auf der anderen Seite wissen wir, dass fast 90 % der Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Es gibt keine andere Partei, die diese Sprache an allen Punkten, an denen es irgendwie geht, mit Macht durchdrücken will, ohne die Menschen zu fragen, gegen den Willen der Mehrheit. Ebenso verhält es sich mit dem Heizungsgesetz, über das wir jetzt diskutieren. Die Masse der Menschen will es nicht. Es wird durchexerziert in dem Moment, wenn man die Macht dazu hat. Ich bin mir sicher: Die Menschen werden sie demokratisch abwählen. Sie sind ja schon auf dem absteigenden Ast, und Sie haben Ihr Gesicht gezeigt, jetzt, da Sie die Macht im Bund haben. Ihre Partei wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. (Beifall bei der AfD) Das Schlimme ist nur: Bis dahin haben Sie so viel Schaden angerichtet, dass es Jahre dauern wird, den wieder aufzuräumen. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention. Jetzt hätten Sie Gelegenheit zu reagieren, Frau Kollegin Maicher. An Mikrofon 4, bitte.

Ja, ich möchte darauf kurz reagieren. Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was Demokratie ist, und Sie haben auch grundsätzlich nicht verstanden, was Freiheit ist. (Gelächter bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Demokratie ist zum Beispiel nicht, wenn jemand sich äußert und dies nicht Ihrer Meinung entspricht, Sie denjenigen niederbrüllen. (Widerspruch von der AfD) – Doch, das haben Sie gemacht. – Freiheit heißt auch, darüber nachzudenken, dass es nicht nur um Ihre ganz persönliche, individuelle Freiheit geht, sondern auch um die Freiheit derer, die hier in unserer Gesellschaft leben, und die Freiheit derer, die nach uns kommen. (Martina Jost, AfD: Das hat er doch gerade gesagt!) Der Erhalt von Freiheit und Demokratie – so, wie ich es gesagt habe – beinhaltet auch, unterschiedliche Meinungen wahrzunehmen. Wenn Sie der Meinung sind, dass allein eine Mehrheitsentscheidung über alles entscheidet, und man nicht in den Blick nimmt, welche anderen Positionen es gibt, dann ist das Ihr Problem und Ihr Verständnis von Demokratie und Freiheit. (Roberto Kuhnert, AfD: Wir zählen die Tage, bis Sie weg sind!) Aber das ist nicht das, was wir vertreten, und das ist auch nicht das, wofür viele Menschen tagtäglich arbeiten, sich engagieren und etwas tun. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –

Wir gehen jetzt weiter in der Rederunde und als Nächstes ergreift für die SPD-Fraktion Herr Kollege Richter das Wort. (Sebastian Wippel, AfD: Der „Widerstandskämpfer“!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die große Debatte um Freiheit hat vielleicht auch etwas mit freier Rede zu tun. Als ich hier im Landtag als Abgeordneter begann, wurde mir gesagt: In einer Aktuellen Debatte genügt allen ein Stichwortzettel und ansonsten pflegen wir die freie Rede. Ich werde das auch weiterhin tun und stelle gleichzeitig fest, dass alle meine Vorredner vorformulierte Reden mehr oder weniger frei vorgelesen haben – aber eben vorgelesen haben. (Oh-Rufe von der CDU) Das entspricht nicht unbedingt dem, was mit der Aktuellen Debatte gemeint war. Herr Urban, wenn die Vergangenheit eine Leiche wäre, dann würden Sie diese Leiche fleddern. Sie holen sich aus der Vergangenheit all das heraus, was Ihnen jetzt gerade in Ihren politischen Kram passt. Das ist respektlos und schamlos! (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Das erleben wir bei jeder Gelegenheit. Sowjetische Panzer, die gegen Demonstranten eingesetzt werden, nahezu in einem Satz mit der sächsischen Gesundheitsministerin zu nennen, ist unerträglich. (Beifall bei der SPD –

Nein! Nein, das ist weit auseinander gewesen!) Bei mir ist das so angekommen und ich glaube nicht nur bei mir. Das sind diese Konnotationen, die Sie in einer unsäglichen Weise – wir haben es auch gestern Nachmittag erlebt – vollziehen. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren! Für die Debatte um den 17. Juni bin ich sehr dankbar. Es hat auch meine Familiengeschichte berührt. Mein Vater ist mit 15 Jahren in Riesa, er war Maurerlehrling, fast verhaftet wurden. Es hätte zur Deportation kommen können, weil sowjetische Soldaten meinten, (Jörg Urban, AfD: Wir wollen lernen aus der Vergangenheit! –

Ihr wollt hetzen!) er wäre ein Spion. (Unruhe) Ich bin dankbar dafür, an dieser Stelle sagen zu dürfen, dass die SPD – – (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Herr Barth, es tut mir leid, ich bin auf dem rechten Ohr schwerhörig. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Heiterkeit – Zurufe von der AfD) Deshalb kann ich das, was Sie sagen, nicht so gut verstehen. (Zurufe) Die SPD braucht sich, wenn wir an den 17. Juni 1953 erinnern, nicht verstecken. (Jörg Urban, AfD: Ihr wart Teil der SED!) Zu dem Hinweis der BÜNDNISGRÜNEN: Paula Piechotta ist in der LVZ so zitiert worden, dass die BÜNDNISGRÜNEN die einzige Nicht-Blockpartei gewesen wäre, die den Neustart in das wiedervereinigte Deutschlang gewagt hat. Das war nicht fair und freundlich. Das wollte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben. Sozialdemokratismus war ein Vorwurf, der in der DDR schlimmste Folgen haben konnte. Es ist in Görlitz dazu gekommen, dass die SPD von jungen Leuten neu gegründet werden sollte. Das wurde schnell gewaltsam zerschlagen. Aus einem dritten Grund bin ich für diese Debatte dankbar. Meine Damen und Herren, der 17. Juni bringt etwas in Erinnerung, das eine genuine Leistung der Menschen der DDR, der Ostdeutschen war. Es war vielleicht nicht die beste Idee, den Tag der Deutschen Einheit, der in der alten Bundesrepublik am 17. Juni gefeiert wurde, auf den 3. Oktober zu legen. Es ist passiert, aber ich halte das Datum für nicht so glücklich. Ich möchte aber jetzt etwas anderes in den Mittelpunkt meiner wenigen Minuten, die ich noch habe, stellen. Herr Hartmann, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Wir fahren einmal zusammen nach Bautzen in die Gedenkstätte des Stasi-Knasts und legen dort gemeinsam Blumen an der Stehle für Georg Dertinger nieder. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die CDU diesen Helden des Juni 1953 so vergisst. Er war der erste Außenminister der DDR und Mitglied der CDU. Er hat den Görlitzer Vertrag verhandelt, nicht allein, weil Stalin das wollte, sondern er hat aus tiefster Überzeugung den Frieden mit Polen gewollt. Sein Sohn, der noch in Leipzig lebt, sagte mir: Aus der Feder meines Vaters ist die Stalin-Note geflossen. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Als die Stasi ihn loswerden wollte, hat sie Georg Dertinger, diesen Mann der CDU, für über zehn Jahre in den StasiKnast nach Bautzen gesteckt. Ich glaube, wir sollten einmal zusammen hinfahren und dort für Georg Dertinger – – Es ist wahrlich nicht meine Aufgabe, die CDU zu verteidigen, aber es gab mutige CDU-Leute, die gerade im Juni 1953 gegen das System der SED angehen wollten. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Ich habe eine Idee oder eine Vorstellung, warum dieser Mann so sehr vergessen ist. Ja, er hat in meiner Heimatstadt Meißen –

– 1950 den christlichen Sozialismus ausgerufen. Das ist wahrscheinlich genau der Punkt. Die West-CDU hat damals – –

Deshalb wurde er vergessen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Schade, dass ich nicht noch mehr Zeit habe. Aber die Einladung, nach Bautzen zu fahren, gilt. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.)

Wir hörten den Kollegen Frank Richter. Er sprach für die SPD-Fraktion am Ende dieser ersten Runde. Ich sehe eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Nowak an Mikrofon 4. Ist das der Fall?

Das ist richtig, Herr Präsident. Herr Richter, ich freue mich, dass Sie Georg Dertinger hier im Plenum erwähnt haben. Er ist aber nicht vergessen. Wir sind als CDU Leipzig jedes Mal am 17. Juni sowohl bei den öffentlichen Gedenkveranstaltungen beteiligt als auch mit einer eigenen Kranzniederlegung beim Denkmal für die Opfer auf dem Südfriedhof dabei. Sein Sohn Christian Dertinger – ich habe lange mit ihm im Kirchenchor gesessen – ist Mitglied bei uns in der Partei. Insofern freue ich mich, dass Sie auf diese wichtige Persönlichkeit hinweisen – vergessen ist er aber natürlich nicht. (Beifall bei der CDU)

Jetzt kommt die Reaktion auf die Kurzintervention. Ich gebe erneut Herrn Kollegen Richter das Wort.

Ich bin dankbar und beruhigt und kann nur sagen, er hat noch viel mehr Aufmerksamkeit verdient. Wenn wir uns mit der Geschichte dieses Mannes beschäftigen, reicht sie in ihrer Bedeutung weit über die Stadt Leipzig hinaus und verdient einen anderen Stellenwert in der Erinnerungskultur des Freistaates Sachsen.

Vielen Dank. Wir eröffnen die zweite Rederunde. Für die einbringende CDU ergreift Herr Kollege Christian Hartmann erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Richter, wir kommen dazu noch einmal ins Gespräch. Aber es soll Zeiten gegeben haben, da hätten Sie das auch innerparteilich mit uns diskutieren können. (Frank Richter, SPD: Das habe ich getan, Herr Hartmann!) Insoweit sind die Erkenntnisse in Ordnung. Herr Urban, Sie können natürlich über Otto Nuschke sprechen und der CDU damit Vorhaltungen machen. Ich spreche, wenn ich über CDU spreche, gerne über etwas anderes. Ich rede über Menschen wie Prof. Hugo Hickmann, Opfer zweier Diktaturen. Er liegt bei mir in Langebrück auf dem Friedhof, und es wäre dem Hohen Hause angemessen, sich um dieses Grab intensiv zu kümmern. Er war Vizepräsident dieses Hohen Hauses. Er wurde 1950 mit den Worten „Hängt die Sau auf!“ aus dem Land getrieben und seiner politischen Ämter beraubt. Er war einer der Gründer der CDU Deutschland und hier im Osten. Bei mir in Langebrück – Sie können den Radius auch weiter ziehen – erleben Sie Menschen, die im Widerstand gegen die DDR großgeworden sind. Zu nennen sind zum Beispiel Dietrich und Eckhard Koch bei der Universitätskirche in Leipzig, die im Widerstand gegen dieses System waren. Eckhard Koch war jahrelang CDU-Mitglied bei mir in Langebrück. Nicht, dass wir immer einer Meinung wären, aber er ist jemand, der aus Überzeugung mit Leidenschaft für die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung des Einzelnen streitet. Deshalb ist Freiheit die eine Seite der Medaille. Freiheit in Verantwortung rundet das Bild ab, die Verantwortung mit dieser Freiheit umzugehen und die Konsequenzen zu tragen. Ich glaube, eines der Probleme unserer Zeit ist nicht die Frage der Freiheit, auch wenn es politische Diskussionen über Einschränkungen gibt. Das Problem unserer Zeit ist Freiheit in Verantwortung. Wir kollektivieren gerne die Verantwortung, die trotzdem Sache des Einzelnen ist. Darum geht es aus meiner Sicht: Freiheit in Verantwortung. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit ist kein statischer Zustand, der einmal erreicht und für immer gesichert ist. Freiheit muss kontinuierlich gegen interne und externe Angriffe verteidigt werden. Es ist in unserer modernen Demokratie stets ein schwieriger Drahtseilakt zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Für unser modernes Freiheitsverständnis ist es daher gerade konstitutiv, dass die Menschen ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen führen können. Diese Selbstbestimmtheit bedeutet allerdings auch Selbstverantwortung, das heißt noch einmal: die Konsequenz des eigenen Handelns zu tragen. Das ist nicht Aufgabe des Staates. (Beifall bei der CDU) So wird aus dem Thema ein Schuh. Wir als CDU stehen für Freiheit in Verantwortung. Manchmal, Herr Urban, habe ich in Ihren Ausführung das Gefühl, Sie beklagen nicht die Frage der Freiheit, sondern den Anspruch, dass Ihre Sichtweise der Dinge die Mehrheitsmeinung einer Gesellschaft sein sollte und muss. Das ist sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der SPD) Für die CDU sage ich an der Stelle eines deutlich, und das hat etwas mit Klarheit der Position zu tun; von mir, von unserem Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten, (Jörg Urban, AfD: Na ja!) vom Landesvorstand dieser Partei war vor der Wahl eines klar zu hören: Wir werden mit der AfD keine Zusammenarbeit und keine Koalition bilden. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das war die Geschäftsgrundlage zur Wahl, zur letzten Landtagswahl. Diese Aussage war Gradmesser des Wahlergebnisses, im Guten wie im Bösen. Man kann trefflich drüber streiten, wer was zu verantworten hat. Es war die klare Aussage, wir werden nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. (Zuruf von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zur Klarheit, Freiheit und Verantwortung dazu. Wir haben vor der Wahl gesagt, nicht mit Ihnen und wir werden das in dieser Legislaturperiode konsequent so tragen; denn es gehört dazu, dass man eine klare Position auch formuliert. Um wieder zum Thema zurückzukommen: In der DDR stand das Regime der Unfreiheit, das seine Bürger entmündigt hat, indem es zum Preis einer allumfassenden Kontrolle vermeintliche soziale sowie innere und äußere Sicherheit suggerierte. Gleichheit wurde auf Kosten von Freiheit angestrebt. Deshalb ist es rückblickend nicht verwunderlich, dass der Funke von 1953 im Jahr 1989 noch einmal zündete. Das Wunder ist vielmehr, dass diese Revolution friedlich verlief. 1989 war ein Akt der Selbstbefreiung, für den der Juni 1953 den Weg bereitet hat. 1989/1990 hat sich erfüllt, wofür die Menschen 1953 in der DDR auf die Straße gegangen sind: Einheit, Freiheit und Demokratie. Alles Weitere in der dritten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Abg. Kirste, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am und nach dem 17. Juni 1953 verloren über 55 Menschen in der DDR ihr Leben, erschossen von sozialistischen Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten. Auch an meiner Familie hat das nicht Halt gemacht. Der Bruder meines Großvaters war Rädelsführer in diesem sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat und hat sich für die freiheitlichen und demokratischen Interessen der Arbeiterschaft eingesetzt. Die Konsequenz war, dass er noch in der Nacht vom 17. zum 18. Juni die DDR verlassen musste, nach Westdeutschland geflohen ist und in Westdeutschland zweimal von Stasischergen krankenhausreif geprügelt wurde. Sein Schicksal war wahrscheinlich noch eines der besten gegenüber den Leuten, die hiergeblieben sind und die Konsequenzen des Aufstandes tragen mussten. Daher steht für uns fest: Wir wollen diese Ereignisse nicht vergessen, weil diese Menschen für unsere Freiheit und für unsere Demokratie gekämpft haben. (Beifall bei der AfD) Deshalb haben wir im letzten Jahr beantragt, dass der Landtag den 70. Jahrestag des Volksaufstandes mit einem würdigen Festakt begeht. Aber die CDU-Fraktion hat das kategorisch abgelehnt – heute ist es ausgerechnet die CDU, die uns mit einer Debatte zum 17. Juni beehrt. Herr Fritzsche von der CDU meinte damals hier im Plenum, unser Antrag sei unnötig; denn es würde schon viele dezentrale Gedenkveranstaltungen geben. Das würde auch dem Gedenken an den Volksaufstand gerecht werden, das an vielen Orten stattfand. Diese Argumentation ist völlig absurd. Auch dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde zentral gedacht, der bekanntlich auch an mehreren Orten gleichzeitig stattfand. Gott sei Dank gibt es dieses Gedenken – schlicht deshalb, damit wir nie wieder einen Krieg erleben müssen und unsere Regierung alles dafür tut, dass wir aus allen Konflikten herausgehalten werden. Warum also kein Festakt für den 70. Jahrestag des Volksaufstandes? Oder: Warum nicht ein Zeichen setzen und den 17. Juni zum Gedenktag für Freiheit und Demokratie in Sachsen erklären? Genau das hat unsere Fraktion bereits 2018 in einem Gesetzentwurf gefordert, der natürlich von der CDU und allen anderen hier anwesenden Parteien abgelehnt wurde. Immerhin soll es jetzt eine kleine Gedenkstunde im Dresdener Ständehaus geben, begleitet von einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion. Das ist gut und schön, aber um ehrlich zu sein: Angesichts der Bedeutung des 17. Juni ist das sehr, sehr, sehr dürftig. Stattdessen soll es am 17. Juni kein Gedenken für Freiheit und Demokratie geben, sondern eine ganz andere Feierlichkeit: ein Einbürgerungsfest. Das heißt: Ausgerechnet am 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes wird der Sächsische Ausländerbeauftragte den Zuzug von Neubürgern zelebrieren, und zwar hier im Landtag. Die Toten des Volksaufstandes werden einfach vergessen, und das ist schlicht traurig. Wahrscheinlich werden sie vergessen, weil der Antrag zur Gedenkstunde von uns, von der AfD kam und Ihnen, zumindest hier in dem Block, Migranten wichtiger sind als die Erinnerung an den Volksaufstand, der sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt hat. Warum tut sich die ehemals konservative CDU so schwer mit einem würdigen Gedenken? Das kann ich Ihnen vielleicht sagen. In einer Koalition mit den GRÜNEN fällt es schwer, den Freiheits- und Einigkeitsdrang des deutschen Volkes zu zelebrieren; mit einer grünen Partei, die nicht für Freiheit, sondern für Ideologie und Verbotspolitik steht, mit einer grünen Partei, die nicht nach Einigkeit strebt, sondern die Menschen spaltet, und mit einer grünen Partei, deren Bundeswirtschaftsminister Habeck Vaterlandsliebe – und das muss ich leider so zitieren – stets „zum Kotzen fand“. Kein Wunder also, dass sich die CDU bei einem solchen Koalitionspartner nicht traut, den 70. Jahrestag in einer würdigen Art und Weise zu begehen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir als AfD werden dann hoffentlich in Regierungsverantwortung den 75. Jahrestag definitiv würdig begehen, nämlich im Geiste des Volksaufstandes, für Demokratie und Freiheit in unserem Land und für alle Zukunft. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Kliese, bitte.

Ich begehre eine Kurzintervention und beziehe mich auf den Beitrag von Herrn Kirste. Vielen Dank. Ich fand es sehr aufschlussreich, dass Herr Kirste in seinem Beitrag tatsächlich auf persönliche Schicksale innerhalb oder im Rahmen der auf den 17. Juni folgenden Repressionen etc. eingegangen ist. Das ist ein würdevoller Akt, den wir an diesem Tag besonders bedenken sollten. Er hat auch zu Recht darauf verwiesen, dass es Menschen gab, denen im Anschluss noch viel Schlimmeres widerfahren ist. Nicht kombiniert bekomme ich diesen Redebeitrag, Herr Kirste, mit dem Ihres Vorredners, bei dem es um Veggieday, Gender-Sternchen und eine Klimadiktatur oder eine „Energie-Stasi“ ging. Darin sehe ich den ganz klaren Versuch, in der heutigen Demokratie und aus der heutigen Politik immer und immer wieder eine Diktatur herbeizureden, die es nicht gibt. Ich möchte Ihnen allen etwas für Ihr Freiheitsverständnis mit auf den Weg geben: Sie haben in diesem Land die Freiheit, wenn Sie das gern möchten, jeden Tag ein halbes Schwein zu essen. Sie haben auch die Freiheit, Ihre Heizung auf fünf zu drehen. Sie können auch Ihre persönliche Freiheit am generischen Maskulinum verteidigen, wenn Ihnen das in Ihrer Männlichkeit weiterhilft. Aber stellen Sie sich nicht in die Tradition mit den Opfern von Diktaturen! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Kirste, bitte.

Danke für den Beitrag, Frau Kliese. Ein Gedenktag hat den Sinn, zu gedenken, und Gedenken hat den Sinn, dass nie wieder so etwas passiert, dass man aus der Geschichte lernt. Deshalb sind wir sehr sensibilisiert, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden und wenn eine Sechs-, Sieben-, Achtprozentpartei die Mehrheit – und das ist nun einmal Demokratie – zunichtemacht. Da war das, was Jörg Urban sagte, völlig korrekt. 92 Prozent der Sachsen wollen keine Gendersprache. Warum machen Sie das? Warum wird das in allen Ämtern durchgedrückt? (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE) Warum wird das in der Staatsregierung durchgedrückt? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bitte ebenfalls um eine Kurzintervention. (Zurufe von der AfD und den LINKEN – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann hat jetzt das Wort. (Unruhe)

Wollen Sie das noch ausdiskutieren oder darf ich reden? (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Herr Urban, ich bitte Sie, dass Sie Herrn Lippmann kurz zuhören.

Er muss mir nicht zuhören, aber ich wollte nicht den Disput mit der Präsidentin stören, der ihm eigentlich nicht zusteht. Aber gut. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag von Herrn Kirste. Herr Kirste, ich habe lange überlegt, ob ich dazu noch etwas sage, weil die Kurzintervention von Frau Kliese sehr viele Punkte angesprochen hat, die vollkommen richtig sind. Ich will aber meine Kurzintervention nutzen, um Sie auf etwas anderes hinzuweisen. Sie sind dabei, die Freiheit zu verteidigen und haben einen vollkommen verkürzten, bornierten Freiheitsbegriff, an dem Sie festhalten. (Lachen bei der AfD) Sie wähnen sich in der Tradition großer Denker, in die Sie sich leider nicht begeben, weil Sie sie nicht verstanden haben, und Sie verkennen, dass die Freiheit in der Zukunft von Dingen und Entscheidungen im Hier und Jetzt abhängen wird. Sie werden irgendwann Ihre Freiheit, alles zu tun und zu lassen, was Sie wollen, nicht mehr haben, wenn Sie Angst um das Leben, wenn Sie Angst um unseren Planeten haben müssen, weil Sie keine lebenswerte Zukunft mehr finden. Dann ist nämlich alle Freiheit nichts mehr wert. Sie können das jetzt an dieser Stelle wieder mit hämischen Kommentaren und Ähnlichem versehen. Sie werden vielleicht in 30, 40 Jahren begreifen, dass Freiheit nichts wert ist, wenn Ihr Haus aufgrund von Waldbränden abbrennt, (Zuruf von der AfD) dass Freiheit nichts mehr wert ist, wenn wir Jahrhunderthochwasser nicht mehr in Jahrhunderten, sondern in Jahrzehnten oder Jahren haben, dass Freiheit nichts mehr wert ist, weil Menschen nicht mehr auf die Straße gehen können, weil ihnen zu warm ist und ihnen sonst droht, gesundheitliche Folgen davonzutragen. (Zuruf von der AfD) Freiheit ist voraussetzungsreich. Der Voraussetzungsreichtum von Freiheit liegt darin begründet, dass wir Freiheit nur dort ausüben können, wo wir in der Lage sind, zu handeln. Und Sie sind mit Ihrer Politik, mit Ihrer Freiheit im Hier und Jetzt, einzig und allein begriffen zu sein, eine Partei, die Politik für die Vergangenheit macht und nicht für die Zukunft. Sie riskieren die Freiheit Ihrer Kinder, Ihrer Enkel, zukünftiger Generationen dadurch, dass Ihr Freiheitsbegriff intellektuell dort endet, wo Sie nicht begreifen wollen, dass die Freiheit der Zukunft im Hier und Jetzt verteidigt wird und nicht die Freiheit der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD –

Das können Sie gar nicht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Kirste, bitte.

Lieber Herr Lippmann, vielen, vielen Dank. Einen größeren Gefallen konnten Sie uns gar nicht tun; denn Ihr Beitrag zeigt genau diese grüne Denkweise, wie vollgestopft diese mit Ideologie ist und wie Sie Framing begehen, wie Sie alles umzudrehen versuchen, um das für sich, für Ihre Ideologie irgendwo gerecht zu machen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das ist alles. Mehr kann man dazu gar nicht sagen, nur noch mal: Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage jetzt noch mal bei den Fraktionen nach, ob es weiteren Redebedarf gibt. – Bei den LINKEN sehe ich den nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Gibt es auch keinen Bedarf mehr. CDU? – Hat noch Bedarf, sehe ich. Herr Abg. Hartmann, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welch Kleingeistigkeit, Herr Kirste, welch Kleingeistigkeit, zelebriert auf dem Altar dieses Hohen Hauses! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Ich nehme Sie auf meine Sichtweise der Dinge mit. Erkenntnisgewinn hilft ja. (Zuruf von der AfD) – Sie labern schon wieder los, ohne zuzuhören. Das ist eines Ihrer Probleme. (Zuruf von der AfD: Hören Sie doch mal!) – Manchmal hilft es zuzuhören. Ich habe mir Mühe gegeben, selbiges bei Ihnen auch zu tun. (Zuruf von der AfD: Ausnahmsweise! –

Auch wenn es schwerfällt!) Sehen Sie, Meinungspluralismus ist essenziell. Jeder hat das Recht, seine Meinung und seine Sichtweise zu haben. Ich finde, das ist ein guter Brauch. Diese Gesellschaft steht dafür. Deshalb kann man auch seltsame, komische und an mancher Stelle extreme Haltungen haben, solange sie die Verfasstheit dieses Staates nicht infrage stellt. Dafür sind Menschen in diesem Land auf die Straße gegangen. Sie haben Leib und Leben riskiert, um bereit zu sein, dieses Recht und die Eigenverantwortung zu haben. Natürlich läuft in unserer Gesellschaft nicht alles rund, und deshalb braucht sie weiteren gesellschaftlichen Diskurs. Wir sollten uns nur bemühen, die Regeln einzuhalten. Es ist schon bezeichnend, dass eine honorige Persönlichkeit wie Uwe Schwabe, zu dem wir unterschiedliche Auffassungen haben, nicht bereit ist, bei Ihnen als Kronanwalt Ihrer freiheitlichen Sichtweise aufzutreten, zumindest auf Bundesebene nicht. Ich glaube, es gibt gute Argumente dafür. Uwe Schwabe ist mit Sicherheit jemand, der sonst keinem Diskurs aus dem Weg geht, weil er ein Selbstverständnis auch von Freiheit hat. (Jörg Urban, AfD: Weil er sonst keine Auftritte mehr kriegt; seien Sie doch mal ehrlich!) Jetzt sagen wir mal Folgendes, Herr Kirste. Da haben Sie beklagt, dass es keine Veranstaltung für den 17. Juni gibt. Dann haben Sie von einem kleinen Festchen, einer kleinen Randveranstaltung gesprochen. Am 16. Juni lädt der Präsident des Sächsischen Landtags in das Ständehaus ein, um nicht nur des 17. Juni, sondern auch des Ungarn-Aufstands, des Prager Frühlings, des Aufstands der Solidarność zu gedenken, einer Entwicklung, die in 1989 mündet und mehr ist als eine deutsche Revolution. Sie ist ein Beitrag dazu, einer mitteleuropäischen Freiheitsrevolution zu gedenken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Und warum nicht am 17.?) Ein Selbstverständnis der Völker, sich nicht nur von dem Joch des Sozialismus, der UdSSR zu befreien, sondern auch eine Selbstbestimmtheit anzugehen. Deshalb ist es eine besondere Veranstaltung, die sich einreiht. Im Übrigen, Herr Kirste: Am 17. Juni in Plauen, einer der Städte, die bezeichnenderweise dafür steht – es muss nicht immer Dresden sein oder unsere Heldenstadt Leipzig, sondern auch Plauen, in der wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit der CDU Thüringen und der CSU Bayern eine gesamtdeutsche Sichtweise auf den 17. Juni haben. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: CSU!) Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eigentlich die Veranstaltung der AfD? Warum haben Sie nicht darüber geredet, welche große Veranstaltung Sie eigentlich durchführen, um an den 17. Juni zu erinnern? Sie beklagen nur und Sie kontextualisieren falsch. (Zuruf von der AfD) Und jetzt noch ein Punkt: Sie kritisieren, dass am 17. Juni – und das zeigt Ihre Kleingeistigkeit, Herr Kirste – ein Einbürgerungsfest stattfindet. Huh!, Herr Kirste. (Heiterkeit bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) In den Vereinigten Staaten ist der 4. Juli der Tag, an dem die Einbürgerung gefeiert wird. In Frankreich ist es der 14. Juli, weil man stolz darauf ist, dass in der Identifikation zu einem Land und diese Staatsbürgerschaft – in unserem Selbstverständnis zumindest – kein Selbstverständnis ist, sondern Menschen mit einem Bekenntnis, einer Identifikation, diesem Land beizutreten. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Für uns ist der 17. Juni ein sehr geeigneter Tag, um Menschen als neue Staatsbürger aufzunehmen. Und das ist der Unterschied zwischen einer Asylpolitik und der Frage, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon) ob Menschen Teil dieser Gesellschaft werden sollen. Darauf kann man stolz sein, Herr Kirste, oder man kann Angst davor haben. Wenn ich Sie erlebe, verstehe ich auch, warum. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Hartmann, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Stimmen Sie mir zu, dass ein Tag wie der 16. Juni nicht der 17. Juni ist (Zuruf von der SPD) und dass es doch sehr schön wäre, wenn die Gedenkveranstaltung, die so wichtig ist - wie Sie es gerade betont haben –, nicht auch in diesen Hallen des Sächsischen Landtags stattfinden würde, so, wie viele, viele andere würdige Gedenktage und Gedenkveranstaltungen hier in diesem Hause begangen werden? (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Nein!)

Ich stimme Ihnen zu, dass allein kalendarisch schon der 16. Juni nicht der 17. Juni ist. (Heiterkeit bei der AfD) Ansonsten halte ich es für sehr intelligent, wenn man Veranstaltungen miteinander abstimmt, um die Gelegenheit zu schaffen, auf möglichst verschiedenen Formaten auch die Präsenz zu haben. Es geht nicht um den Wettbewerb, wer den Größten und den Schönsten hat, das muss man vielleicht auch mal einordnen, (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) sondern es geht darum, dass man auch Gelegenheit gibt, an verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen. Wir haben zum Beispiel auch mit der Staatskanzlei, mit dem Landtagspräsidenten, mit anderen Ländern abgestimmt – es gibt auch eine Zentralveranstaltung der Bundesrepublik dazu – , dass wir keine Konkurrenz machen, um zu schauen, wer die meisten Besucher bekommt, sondern dass wir eine Veranstaltungsreihe haben. Das Letzte, was ich Ihnen an der Stelle zurufen möchte, ist die Tatsache: Erinnern hat wenig mit dem Datum zu tun. Das ist ein besonderer Tag. (Martina Jost, AfD: Und in Frankreich?) Es geht darum, die Erinnerung, das Selbstverständnis dieser Erkenntnis täglich und auch in die Zukunft zu tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Sebastian Wippel, AfD: Also feiern wir Weihnachten demnächst auch am 27. Dezember?) Da bin ich bei dem Thema: 17. Juni. – Wenn Sie das möchten, dann tun Sie das. Es ist ein freiheitliches Land. Ich tue es trotzdem am 24., aber Sie sind da völlig frei, bei dem, was Sie da tun. (Sebastian Wippel, AfD: Aber das Datum ist doch nicht wichtig!) Und noch einmal. – Wissen Sie, das ist eine Kleingeistigkeit, die Sie mitbringen, aber das ist in Ordnung. (Zuruf von der AfD: Nein, das ist obsolet! – Zuruf von der SPD) Der 17. Juni ist ein Datum. Was für ein Kumulationspunkt einer kritischen Auseinandersetzung, wenn er am Anfang steht. Und der Erkenntnispunkt ist die Frage, dass Sie nicht jedes Jahr sagen: Hoi, heute 17. Juni, machen wir ein Kränzchen, machen wir ein Foto, waren wir wieder bei Facebook. Nein, es geht darum, dass Sie verstehen, worum es geht, und darum, diese Erkenntnis in die Zukunft zu tragen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist einer der Gründe – und Sie zeigen es ja wieder –, warum die Aussage „Mit Ihnen wird es keine Zusammenarbeit geben“ nicht nur gestern, sondern auch heute ihre Gültigkeit behält. (Zuruf von der AfD) Der Einigungsvertrag im Übrigen, um auf den 17. Juni zurückzuschauen, vollendete formal die Deutsche Einheit. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformationsprozess indes dauert weiter an. Wir stehen heute vor der Aufgabe, die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewahren und uns im Bewusstsein des Mutes der Menschen von 1953 und 1989 für den Weg der Freiheit zu entscheiden. Die Legitimation jedweder politischen Ordnung entspringt einem bürgerlichen Grundvertrauen in dieselbe und der Bereitschaft der Bürger, etwas zu deren Aufrechterhaltung beizutragen, sich für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl einzusetzen und möglichst aktiv an den politischen Prozessen teilzunehmen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht nun Herr Abg. Mayer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in Gedenken an den 17. Juni 1953, an den Volksaufstand, der sich zum 70. Mal jährt, und von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit. Herr Hartmann, Sie suchen ja nach dem Sinn. Das, was wir daraus entnehmen können, dem Bewahren von Freiheit, haben Sie gerade angesprochen. Die Gängelei und die Freiheitsberaubung, die Freiheitseinschränkung der sozialistischen Regierung war damals so stark geworden, dass das Volk die Nase voll hatte und aufgestanden ist. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. (Zuruf: Sie waren wohl dabei?) Die SED-Regierung konnte das nicht allein tun. Sie hat die Sowjetarmee gerufen, um das eigene Volk niederzuschlagen. Bertolt Brecht hat in Reaktion auf diesen blutigen Niederschlag des Volksaufstandes ein Gedicht – „Die Lösung“ – geschrieben. Vielleicht kennen Sie das. Das geht ungefähr so: Der Sekretär des Schriftstellerverbandes der Deutschen Demokratischen Republik ließ in Berlin Flugblätter verteilen. Darauf stand: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt. Das Volk müsste sich mit doppelter Arbeit, mit sehr großer Anstrengung, mit sehr viel Gehorsam das Vertrauen der Regierung zurückerobern. Bertolt Brecht fragt: Wäre es nicht besser, die Regierung wählte das Volk ab und wählte sich ein neues Volk? (Heiterkeit bei den LINKEN) Hatte die SED-Regierung nicht eher das Vertrauen des Volkes verspielt? Die Lehre aus der Geschichte: Wie sieht es heute mit Ihrer Regierung aus, Herr Kretschmer? Wie viel Vertrauen haben Sie in den letzten Jahren verspielt? Was haben Sie dem Volk angetan? Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie das Volk monatelang einsperren, wie es im Frühjahr 2020 geschehen ist, wenn die Menschen 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt von den Polizisten mit Ordnungsstrafen verfolgt wurden und Personal festgehalten wurde? 15 Kilometer weg von ihrem Wohnort! Sie konnten nicht einmal in den Wald zum Spazierengehen oder um frische Luft zu schnappen. War das Bewahren von Freiheit? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wollen Sie das jetzt mit dem 17. Juni 1953 vergleichen? Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie Senioren monatelang in den Heimen von ihren Angehörigen isolieren, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zurufe von den LINKEN) wenn Sie Menschen einsam sterben lassen, ohne dass die Angehörigen ihnen noch einmal die Hand drücken oder über den Kopf streicheln konnten oder sie umarmen durften? Ich nenne das Nichtbewahren von Freiheit. Ich nenne das seelische Grausamkeit, was damals passiert ist. (Daniela Kuge, CDU: Das ist ja peinlich, was Sie hier ausführen!) Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie Kinder monatelang mit Tests und Maskenpflicht drangsalierten? Das waren übrigens alles Maßnahmen, die sich im Nachhinein als weitgehend sinnfrei herausgestellt haben. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Mayer?

Nein, danke. – Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie friedliche Demonstranten, die in den letzten Jahren für ihre Freiheit auf die Straße gingen, von Polizeireiterstaffeln bedrohen und bedrängen lassen? Ich habe es in vielen Orten, beispielsweise in Pirna und Freital, selbst erlebt. Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie unbescholtene, friedliche Bürger in Polizeikessel treiben und wie Kriminelle behandeln lassen, wie es bei uns in vielen Orten passiert ist? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie – Frau Köpping – Zehntausende Sachsen mit Berufsverboten drohen, wenn sich die Krankenschwestern oder Pflegekräfte nicht zwangsimpfen lassen wollen? (Staatsministerin Petra Köpping: Unsinn!) Herr Kretschmer, Frau Köpping, Herr Piwarz: Sie haben die Freiheit nicht bewahrt, Sie haben die Freiheit genommen. (Sabine Friedel, SPD: Also, Entschuldigung! – Beifall bei der AfD) Sie haben Grausamkeit gegenüber Senioren, Familien und Kindern gezeigt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kommen Sie bitte zum Ende!

Sie haben das Vertrauen des Volkes verspielt. Herr Kretschmer, Sie können sich kein neues Volk wählen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen.

– Ich bin gleich fertig. – Die Sachsen werden Ihnen nächstes Jahr zur Wahl zeigen, was sie zur Verhöhnung ihrer Freiheit sagen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt sehe ich eine Kurzintervention. Herr Richter, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Mayer, ich glaube, Sie haben gemerkt, wie entsetzt der große Teil dieses Hauses darüber war, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe eine Frage, die ich nicht stellen konnte. Ich kleide sie jetzt in eine Kurzintervention. Mir fehlt einfach die intellektuelle Fantasie, worin Sie den Unterschied zwischen der Diktatur der DDR und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland und Sachsen erkennen können. Ich ahne, dass Sie es nicht erkennen können, aber vielleicht helfen Sie mir. Können Sie Unterschiede zwischen diesen beiden Gesellschaftsordnungen erkennen? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mayer, bitte. (Zurufe von der CDU)

Herr Richter, die Regierung, die Sie als Koalition tragen, hat die Freiheit der Menschen in vielen Punkten permanent und massiv eingeschränkt. Das habe ich gerade vorgetragen. Das ist die Lehre, die Sie alle aus dem ziehen sollten, was geschehen ist. Sie sind bereit, für eine Grippewelle die Freiheit der Menschen massiv einzuschränken. (Empörung bei den LINKEN) Darüber habe ich gerade Ausführungen gemacht. Das zeigt, wie weit Sie gehen und bereit sind, zu gehen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das ist das Erinnern an den Ruf nach Freiheit. Bewahren Sie bitte in Zukunft die Freiheit, und denken Sie darüber nach, ob Sie das noch einmal machen wollen! Danke schön. (Beifall der AfD – weitere Zurufe – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Bitte, Herr Abg. Hartmann.

Herr Mayer, es stellt sich gelegentlich folgende Frage: Glauben Sie wirklich selbst das, was Sie hier erzählen? (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir haben eine pandemische Situation in diesem Land erlebt, die wir in dieser Form das letzte Mal vor circa 100 Jahren mit der Spanischen Grippe erlebt haben. Jetzt können Sie sagen: Klar, es war eine Grippe, und das können Sie sagen, weil Sie durchgekommen sind. Auch dazu soll es unterschiedliche Sichtweisen geben. Diese Regierung hat es sich nicht einfach gemacht, auf der Grundlage von Informationen Entscheidungen zu treffen, und ja, wir haben das selbstkritisch angemerkt. Wir haben die Diskussionen intensiv geführt, dabei sind auch Fehler gemacht worden – wie denn auch nicht, wenn Sie mit einer Situation konfrontiert sind, bei der Sie keine Erfahrung haben und Entscheidungen treffen müssen. Sie ist auch repräsentativ für das Land der Fußballspieler, wo nach jedem Spiel 20 Millionen Bundestrainer genau wissen, warum das Spiel schiefgegangen ist. Danach Haltungsnoten zu geben, das kann jeder. Aus einem Gefreiten wird dann ganz schnell ein General. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war keine einfache Zeit, und ja, es sind Fehler gemacht worden. Aber diese Regierung hat Verantwortung getragen, und zwar im Rahmen der rechtlichen Regelungen und der Ermächtigung. Der Unterschied, um Ihnen zu helfen, Herr Mayer, wäre vielleicht ein Ansatz einer Antwort gewesen. Es gibt hier unabhängige Gerichte, es gibt ein Bundesverfassungsgericht und einen Sächsischen Verfassungsgerichtshof, die Entscheidungen – übrigens auch Verwaltungsgerichte – der Exekutive und des Landtages prüfen und unabhängig bewerten – und das ist ein elementarer Unterschied. Es gibt eine unabhängige Justiz. Jedes dieser Dinge, über die Sie sich beschweren, können Sie zur Anzeige bringen, und dann wird es ein Gericht beurteilen. Danach kann man – das können Sie alle tun – die richterliche Entscheidung beanstanden, aber im Kern besteht die Dreiteilung der Gewalten seit Montesquieu – das hat man mal in der Schule gehabt: Legislative, Exekutive und Judikative. Es gibt noch einen Unterschied. Ich verstehe ja, dass Sie im vorgeklapperten Wahn, in der Euphorie und der Hoffnung sind, dass es für Sie reicht. Der mündige Bürger wird nächstes Jahr entscheiden, und dann wird es ein Wahlergebnis geben. Noch einmal: Es wird die Aussage geben, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit Ihnen ausschließt. Das gilt vor und nach der Wahl. Da weiß jeder Wähler, wie er sich zu entscheiden hat. Dann wird man mit dem Wahlergebnis umgehen. Aber klar ist, dass Sie sich im Grunde in eine Außenseiterrolle bringen – so, wie Sie hier auftreten, reden und sich benehmen. Das wird für uns keine Basis sein. (Beifall bei der CDU) Das ist der Fall. Dann wird es nach der Wahl eine Entscheidung geben: Gelingt es Ihnen, eine Mehrheit zu haben und eine Regierung zu bilden oder nicht? Das wird demokratisch entschieden. Ich sage Ihnen, ich bin der Letzte – – Wenn Sie Mehrheiten haben, dann wird es so sein. Aber ich werde jedem, der es wissen will oder nicht, schon im Vorfeld sagen: Wir haben eine klare Aussage getroffen. Dann werden wir uns anschauen, werden nach der Wahl sehen, wie Mehrheiten funktionieren. Im Übrigen, um noch einmal auf den 17. Juni zurückzuschauen – oder vorauszuschauen und dies in den Blick zu nehmen –: Die Ereignisse des 17. Juni gilt es zu bewahren. Deswegen braucht es eine lebendige Erinnerungskultur. Diese lebendige Erinnerungskultur ist eine permanente gesellschaftspolitische Aufgabe von uns allen; das ist nicht Frage einer Institution. Politik hat einen Beitrag dazu zu leisten. Es ist wichtig, dass wir diese Ereignisse in Erinnerung behalten und kontextualisieren. Das Erinnern und die Aufarbeitung der SED-Diktatur sind aber keine rein ostdeutschen Themen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht ein gesamtdeutsches Bewusstsein für das in der DDR begangene Unrecht und die Folgen daraus. Es braucht einen dauerhaften Zugang zu den Stasiakten, ein Festhalten an der weiteren Aufarbeitung, das Erinnern an das Schicksal aller Opfergruppen kommunistischer Gewaltherrschaft, die Etablierung einer Bildungs- und Vermittlungsarbeit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die Schärfung des Bewusstseins vor allem der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben als Fundament unser freiheitlichdemokratischen Gesellschaft, die Kooperation mit den Nachbarländern und die Etablierung gemeinsamer Projekte. Das ist die Voraussetzung, um dies – nach der Generation, die es erlebt hat – in eine Zukunft zu tragen. Eine Erkenntnis erlauben Sie mir auch für meine Fraktion mitzunehmen, eine Erkenntnis, die sich aus dem 17. Juni ableiten lässt. Die eigene Geschichte lehrt uns, dass die Freiheit zur Selbstentfaltung sich mit dem Anspruch verbinden muss, an öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen und mit den materiellen Bindungen dieser Freiheit auch verantwortungsvoll umzugehen. Wir brauchen mündige Bürger als Leitbild, die Freiheit und Verantwortung gleichermaßen leben. Wir wollen nicht, dass eine zunehmend kleinere Gruppe die Verantwortung für das Gemeingut übernimmt und der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger sich zurückzieht und in Beschränkungen sein gesellschaftliches Leben führt. Vielmehr wollen wir den Diskurs, die Auseinandersetzung oberhalb der Gürtellinie und auf Augenhöhe. Das bringt dieses Land, das bringt diese Demokratie weiter. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Bitte, Herr Barth.

Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Debattenbeiträgen sehr genau zugehört. Das veranlasst mich, mich hier noch einmal ans Redepult zu stellen. – Zunächst einmal, lieber Herr Gebhardt: Sie sind ganz klar Rechtsnachfolger (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich auch nicht bestritten!) der Partei von Erich Honecker und Walter Ulbricht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich gar nicht bestritten!) Wenn sich eine Abgeordnete Ihrer Fraktion in ihr Wahlkreisbüro Plakate mit der Aufschrift „Free Lina E.!“ hängt und damit im Prinzip indirekt die Gewaltaufrufe für den berühmten „Tag X“ unterstützt, dann frage ich mich: Wie weit ist Ihr Verständnis für Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wirklich ausgeprägt? Aber das müssen Sie, Herr Gebhardt, mit sich alleine ausmachen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Muss er nicht mit sich alleine ausmachen! – Zuruf von der CDU) Zu Ihnen, Herr Hartmann, sage ich: Ihnen droht die Gefahr, dass sich die Verhältnisse von 1953 im Jahr 2024 wiederholen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) dass nämlich eine CDU gemeinsam mit einer Linkspartei das Land regieren muss, weil es eine starke Oppositionspartei in diesem Lande gibt, der Sie eine Zusammenarbeit schon vorab verweigern. (Zuruf von der CDU: Richtig! Richtigerweise!) Dann arbeiten Christdemokraten und Kommunisten in unserem Freistaat womöglich wieder Hand in Hand. (Beifall bei der AfD) Das wären dieselben Zustände wie 1953. (Zuruf von der CDU: Demagogie! –

Was haben Sie denn geraucht? Meine Herren!) Wenn Sie sich in der Debatte Mühe gegeben hätten – – Herr Richter ist Ihnen als Sekundant zur Seite gesprungen. (Unruhe) Er wies auf Georg Dertinger hin. Ihnen fiel noch der Name Hugo Hickmann ein. Ich sage Ihnen: Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, Walther Schreiber, Andreas Hermes. Das waren die Gründer der Ost-CDU nach dem Zweiten Weltkrieg. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Die wären nie zur AfD gegangen! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU) – Darum geht es gar nicht. – Was Sie in der Debatte aber verschweigen: Bereits auf dem 6. Parteitag im Oktober 1952 sind die 22 „Thesen des christlichen Realismus“ in der Ost-CDU verabschiedet worden. Deshalb stand die Ost-CDU 1953 still am Rande, stand 1956 beim ungarischen Aufstand still am Rande, verurteilte nicht den Einmarsch 1968 und hat 1972 die privaten Betriebe in der DDR mit enteignet. Diese Partei haben Sie nach der Wende aufgenommen. Die Vergangenheitsbewältigung fehlt, meine Damen und Herren. Wenn Sie diese Vergangenheitsbewältigung geleistet haben, dann können Sie sich hier ehrlich hinstellen und über Freiheit und Ähnliches diskutieren. (Beifall bei der AfD) Ich habe Ihnen drei Rederunden lang zugehört. Herr Urban hat Ihnen noch eine Steilvorlage gegeben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, Sie haben ein Mikrofon.

Aber Sie halten es trotzdem nicht für nötig, dazu etwas zu sagen. Das enttäuscht mich schwer. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hartmann, bitte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehen Sie, Herr Barth: Die eigene Geschichte verleugnet man nicht, zu der steht man. Sie haben den Vorteil, dass Sie mit Teilen Ihrer Partei hier offenkundig Werbung für Rechtsnachfolge machen, nur die Zeitabfolge passt da nicht ganz. Wir stehen zu einer Geschichte, zu der auch eine Ostbiografie gehört, auch mit Sichtweisen, die wir kritisch betrachten. Wir sind aber auch Teil der Partei, die diesen deutschen Einigungsprozess möglich gemacht hat, und Teil der Partei, die im Westen dieser Republik über Jahrzehnte an der Überzeugung einer deutschen Einheit festgehalten hat. Deswegen ist die Wahrheit nicht schwarz oder weiß, sie ist grau und hat unterschiedliche Facetten. Wenn es Ihnen wichtig gewesen wäre, hätte ich auch die 200 Namen engagierter ostdeutscher Christdemokraten aufführen können. Das können wir aber noch nachholen. Einen Punkt noch, Herr Barth, zur Billigkeit Ihrer Argumentation. Das hat nächstes Jahr gar nichts, so rein gar nichts mit 1953 zu tun. Der sächsische Souverän wird eine Entscheidung treffen, und danach wird es geordnet zur Entscheidung über eine Regierungsbildung kommen – in welcher Konstellation auch immer. Da werden – und ich hoffe, das ist nicht Ihre Fantasie – keine russischen Panzer über sächsische Straßen rollen und Menschen beschießen, es werden keine Menschen festgenommen werden oder ihr Leben lassen müssen, Herr Barth. Das ist der Unterschied. Deswegen ist das, was Sie gemacht haben, unzulässig. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ein letzter Satz, um das noch einmal klarzumachen: Die CDU hat eine klare Position in Deutschland: dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Das sage ich immer wieder, damit es keine Irritationen gibt, vor oder nach der Wahl. Da soll jeder vorher wissen, wo er steht. Es gibt noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss, damit es auch da keine Irritationen gibt: Das gilt auch für DIE LINKE. Wir werden keine Regierung mit der LINKEN oder der AfD bilden. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz) Alles andere dazwischen wird man nach den Wahlergebnissen sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren – um das noch einmal klarzustellen und Ihre Fantasien ein bisschen einzuordnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe, es gibt jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann frage ich die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Ministerpräsident. (Unruhe)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den 17. Juni 1953 hier im Sächsischen Landtag zu sprechen, an ihn zu erinnern und ihn zu würdigen, 70 Jahre danach, war an sich eine gute Idee. Und es war auch richtig, aber wenn man sich diese Debatte anschaut, wie sie so mit perfiden Argumenten versehen und wie sie so entgrenzt ist, dann bleibt auch etwas Verstörendes dabei zurück. Meine Damen und Herren! Wir wollten an diesem Tag an diese eine Million mutiger Menschen erinnern, die aus heutiger Sicht etwas vollkommen Selbstverständliches getan haben: für Demokratie auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen, sich zu artikulieren über wirtschaftliche Normen – wir würden heute sagen Tarifauseinandersetzungen –, dass man dazu eine Haltung haben kann, dass man seine Interessen durchsetzt. Damals hat so viel Mut dazu gehört. Dieses Ereignis war prägend für die kommenden Jahrzehnte und hatte mit Sicherheit auch einen Einfluss darauf, dass die Friedliche Revolution 1989 friedlich geblieben ist. Wir wollten daran erinnern, dass diejenigen, die damals dabei gewesen sind, jahrzehntelang Angst hatten, Repressionen erleiden mussten und auch ihre Kinder und Enkel noch davon betroffen gewesen sind; betroffen von etwas, was wir heute vollkommen selbstverständlich finden und was heute überhaupt keine Diskussionsgrundlage mehr ist. Man merkt an dieser Debatte, dass es unterschiedliche Sichtweisen und auch unterschiedliche Schwerpunkte gibt. Aber man sieht auch, wie es die letzten zwei Tage keine Debatte gegeben hat, die nicht vonseiten der AfD-Fraktion missbraucht worden wäre, um zu spalten, mit einem wirklich radikalen Populismus verächtlich zu machen, über Ausländer herzufallen und die politischen Institutionen und Parteien dieses Landes zu diskreditieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Unsinn!) Meine Damen und Herren, ich sage das regelmäßig in Veranstaltungen: Gehen Sie in diesen Landtag, hören Sie sich egal welche Debatte an, und Sie werden wissen, warum diese Leute nie Verantwortung in unserem Land haben dürfen. Und warum es aus meiner Sicht ein großes Glück ist, dass wir diese Koalition bilden konnten. (Lachen bei der AfD) Wir können uns darüber streiten. Wir haben da unterschiedliche Meinungen. Wenn man sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anschaut, dann sind das alles immer noch Diskussionen in einer Tonlage, die hätte man vor 30, 40 Jahren noch als viel zu weich empfunden. Es gehört auch dazu, dass man sich miteinander streitet, aber eine Regierung aus der demokratischen Mitte ohne Extremisten zu haben, ist ein großer Wert. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich würde diese Entscheidung heute genauso treffen. Ich würde diese Regierung heute genauso noch einmal bilden. Und es ist so, meine Damen und Herren, dass ein Volk, ein Wahlergebnis sich eine Regierung sucht und nicht andersherum. Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass wir nach dem Wahltag im kommenden Jahr genauso eine demokratische Regierung aus der Mitte bilden können. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass das auch gelingt, weil dieser radikale Populismus immer mehr Menschen abstößt. Ich glaube, dass das auch sichtbar wird. (Zuruf von der AfD: Schauen wir mal, ob das die Bürger auch so sehen! –

Das zeigen die Umfragewerte!) Meine Damen und Herren! Wir haben, als es 1990 wieder möglich geworden ist, jedes Jahr an den 17. Juni in Görlitz erinnert. Ich war als junger Mensch dabei, später als Ministerpräsident. Am Anfang waren die Menschen vom Bautzen-Komitee noch da. Das waren beeindruckende Persönlichkeiten, fand ich als junger Mensch, und ich fragte mich, wie die das ausgehalten haben, im Gefängnis zu sitzen und dann doch nicht gebrochen zu sein. Wissen Sie, das waren Antikommunisten und Antistalinisten, aber das waren auch Antifaschisten. Diese alten Männer und Frauen haben es nicht ertragen, dass jemand von der NPD dazukam. Und die wollten nichts, aber auch gar nichts mit der AfD zu tun haben, weil sie so, so froh waren, dass in diesem Land Freiheit herrscht, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) dass Demokratie herrscht, dass man seine Meinung sagen kann, dass man sich über den richtigen Weg streiten kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zurufe von der AfD: Blödsinn! Äpfel und Birnen verwechselt!) Die Menschen wollen das nicht mehr, dieses Bösartige, dieses Verletzende, dieses Niedermachende. Und Christian Hartmann hat vollkommen recht: Was für ein wunderbarer Zufall, dass an diesem 17. Juni hier im Sächsischen Landtag eine Einbürgerungsveranstaltung stattfindet, (Jörg Urban, AfD: Der größte Hetzer im Land ist Herr Kretschmer!) abgesehen davon, dass 1953 sich niemand in der DDR einbürgern lassen wollte, sondern dass die Leute alle in die andere Richtung abgehauen sind. Es ist doch wunderbar, dass es Menschen gibt, die sich zu diesem Land bekennen, (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) die hier Bürger werden wollen, die einen Beitrag dazu leisten. Diesen Menschen zu sagen, ihr seid hier willkommen, wir wollen dieses Land weiter gemeinsam aufbauen und gestalten – das ist die Botschaft. Ich bin dankbar, dass in den vielen vernünftigen Reden auch für diejenigen, die uns heute als Zuschauer dieser Debatte begleiten, deutlich geworden ist, dass die überwiegende Mehrheit des Parlaments und der Gesellschaft zu diesen Ereignissen steht. Wir verwehren uns gegen ein selektives Erinnern. Wir wollen einen breiten Diskurs und eine lebendige Erinnerungskultur für beide deutsche Diktaturen. Meine Damen und Herren, die deutsche Geschichte kann man nur verstehen, wenn man die ganze Breite des vergangenen Jahrhunderts mit allem, was damit zusammenhängt, sieht. Ich habe mit großer Überzeugung einen Raum in der Staatskanzlei nach Georg Gradnauer benannt, dem ersten sächsischen Ministerpräsidenten und einer beeindruckenden Persönlichkeit. Christian Hartmann hat über Hugo Hickmann oder über Georg Dertinger gesprochen. Man kann andere nennen, Herbert Belter beispielsweise, der so ähnlich wie die Weiße Rose, aber eben einige Jahrzehnte später, versucht hat, für Freiheit einzutreten. Diesen Menschen ein ehrendes Gedenken zu erhalten, ist wichtig. Wichtig ist auch, mit jungen Menschen darüber zu sprechen, warum es so gewesen ist, und warum es wichtig ist, dass wir für Demokratie eintreten. Bei allem Streit, meine Damen und Herren, verbindet uns als Demokraten viel mehr als uns trennt. Wir dürfen uns vor diesem Argument auch nicht scheuen zu debattieren, zu streiten, uns miteinander auch anzulegen, wie dieses Land den richtigen Weg findet. Wenn ich das beispielsweise mit dem Bundeswirtschaftsminister tue, in einer Art und Weise, dass ich ihn als Menschen und Demokraten respektiere, und dass eine Zusammenarbeit immer möglich ist. Das ist das, wofür die Leute 1989 auf die Straße gegangen sind. Es ist gut so, dass wir dies im Gedächtnis behalten und dass wir für diese Werte auch gemeinsam eintreten und kämpfen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Eine Kurzintervention? – Ein Redebeitrag. Herr Barth bitte. (Oliver Zwerg, AfD: Rede, wir haben noch Zeit!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident sprach von radikalem Populismus. Das war sein Stichwort. Jetzt schauen wir uns doch mal unseren Ministerpräsidenten selber an. Er rennt im Land rum und erzählt, Kernkraftwerke müssen erhalten bleiben. Wenn wir als AfD-Fraktion im Landtag darüber sprechen und sagen, wir wollen ein Moratorium haben, dass die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden, dann stimmt die CDU-Fraktion dagegen. Die Asylleistungen sollen abgesenkt werden – eine klassische AfD-Forderung, die verfassungsrechtlich sehr problematisch ist. Wenn wir das im Sächsischen Landtag beantragen und Sie unterstützen, würde Ihre Fraktion das ablehnen. (Christian Hartmann, CDU: Nicht schon wieder dieser nack‘sche Finger!) Grenzkontrollen will Ihr Innenminister wiedereinführen. Das fordern wir seit Jahren. Dafür werden wir womöglich auch von einer Behörde im Freistaat Sachsen beobachtet. Vielleicht sollten wir auch mal anfangen, die Äußerungen dieses Ministerpräsidenten genauer zu beobachten. (Beifall und Jawoll-Rufe bei der AfD) Nach rechts blinken und dann nach links abbiegen! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, Sie haben ein Mikrofon, Sie müssen nicht so in den Saal schreien.

Wenn es um Bürgergespräche geht, Herr Ministerpräsident, dann ist Ihre Botschaft: Sie reden mit allen. Tritt aber ein erster AfD-Politiker ans Rednerpult und stellt eine Frage, gilt das alles nicht mehr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit dem 17. Juni ‘53 zu tun?) Fortsetzung Mit liegt das Ergebnis des sechsten Wahlgangs der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Deshalb sage ich: Alles, was Sie sagen, wie Sie gegen uns hetzen, das ist alles Scharlatanerie. Sie erzählen etwas anderes, als Ihre Fraktion hier im Sächsischen Landtag handelt. Daher sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wenn man CDU wählt, weiß man wirklich nicht, was dabei herauskommt. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie noch nachlesen wollen, was Sie in Dippoldiswalde geäußert haben, dann gebe ich Ihnen meine Zeitung, da können Sie sich das gleich noch einmal zu Gemüte führen. (André Barth AfD, überreicht dem Ministerpräsidenten ein Exemplar der Zeitung „nachgehakt“. – Ministerpräsident Kretschmer lässt die Zeitung zu Boden fallen. – Lachen bei CDU und SPD – Beifall und vereinzelt Jubel bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Christian Hartmann.

In aller gebotenen Kürze: Es gibt eine klare Position dieser Partei, der ich angehöre, und es gibt Wahlergebnisse. Das nennt sich dann demokratischer Diskurs und das Finden von Mehrheiten. Es ist dieser Demokratie übrigens immanent, dass man bei allem um Mehrheiten werben, streiten muss und dann eine Entscheidung trifft. Dieser Kompromiss ist Gegenstand der politischen Meinungs- und Willensbildung. Vielleicht irgendwann, wenn Sie groß geworden sind, werden Sie das auch lernen. Insoweit ist das eine die eigene Haltung und die eigene Position, und das andere ist diejenige Position, die Sie kritisieren. Dazu stehen wir auch. Das heißt trotzdem, im politischen Diskurs um Mehrheiten zu suchen – weil Sie das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen. Anschließend gibt es Entscheidungen. Das ist politischer Diskurs! Sie lernen das noch! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Medien vor. Abgegeben wurden 116 Stimmscheine; davon war keiner ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 78 Stimmen, Thomas Neie 81 Stimmen, Eva Brackelmann 34 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 33 Stimmen, Johannes Gerstengarbe 1 Stimme, Dawid Statnik keine Stimme und Romina Stawowy 1 Stimme. Es gab 1 Enthaltung. Damit ist Herr Neie gewählt, aber das Gremium noch nicht vollständig. Ich erwarte jetzt eine Ansage der Fraktionen. Bitte, Herr Lippmann.

Verehrte Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion beantrage ich nach § 107 der Geschäftsordnung für den nächsten Wahlgang eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Können wir uns 13:20 Uhr hier wieder treffen? – Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung. (Unterbrechung von 12:52 bis 13:22 Uhr) Meine Damen und Herren! Ich gebe noch fünf Minuten zur Pause hinzu, da der größte Teil der Abgeordneten noch nicht wieder anwesend ist. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren! Mir ist signalisiert worden, dass wir mit einer neuen Wahl fortfahren. Es wäre schön, wenn alle Abgeordneten an ihrem Platz sind. Dritte Aktuelle Der öffentlich-rechtliche Journalismus oder Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD das Wort, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Herrn Kollegen Gahler von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Debatte, die wir unter dem Titel „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – staatsferner Journalismus oder Hofberichterstattung?“ führen, hat einen Grund; denn wer kennt es nicht: „Anne Will“ – gleiche Gesichter, gleiche Ansichten, schon tausend Mal gehört. „Hart aber fair“ – gleiche Gesichter, gleiche Ansichten, schon tausend Mal gehört. Die tatsächliche Opposition ist nicht oder kaum vertreten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach so!) Wenn man schon eine abweichende Meinung zur Regierungsmeinung zulässt, dann nur bei klarer Mehrheit der anderen Anwesenden. Wenn man die abweichende Meinung Meine Damen und Herren! Da nur vier Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, treten wir nun die Wahl der letzten Position an. Ich bitte die Wahlkommission um ihren Aufruf zum siebten Wahlgang. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Können wir hinten mit Z anfangen? – Technische Probleme mit der Mikrofonanlage am Rednerpult.) Am Rednerpult benötigen Sie noch eine Stimme. Versuchen Sie es bitte noch einmal.

– Ja, jetzt geht es besser. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir starten mit dem Namensaufruf für den nächsten Wahlgang – in der Hoffnung, dass es der letzte ist. Mal sehen, ob ich heute Nacht davon träume. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Sind noch Abgeordnete im Saal, die noch nicht gewählt haben? – Das sehe ich nicht. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt. Wir fahren fort mit Debatte Rundfunk – staatsferner Hofberichterstattung? Fraktion AfD nicht argumentativ schlagen kann, dann kommt ein „Faktenfinder“, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) zur Not mit einer Lüge. Das haben wir gesehen, unter anderem bei der geschätzten Kollegin Sahra Wagenknecht. Um das zu vermeiden, wurde zuletzt sogar das Prinzip „Fünf Stühle – eine Meinung“ eingeführt. (Beifall bei der AfD) Aber es fängt schon im Kleinen an, beispielsweise beim Wetterbericht: Um den Klimawandel dramatischer darzustellen, wird die Wetterkarte in einem anderen Farbschema dargestellt. Selbst bei niedrigen Temperaturen wird bereits eine dunkelrote Farbe verwendet, die Hitze und Dürre simulieren soll, aber eigentlich nur eine andere Verwendung hat. Liegt es daran, dass die Wettermoderatoren auch von der Regierung für andere Aufträge bezahlt werden? Dies förderte übrigens eine Kleine Anfrage der AfD zutage. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Oder ein anderes Beispiel: War die Manipulation von Tonspuren durch den MDR, um die Schmerzenslaute eines Klimaterroristen von der „Letzten Generation“ zu verstärken, ebenso geplant? Oder wie sieht es aus mit der Berichterstattung in den „Tagesthemen“ über die dramatische Austrocknung eines Sees in Bayern, der tatsächlich nur abgelassen wurde, um ihn zu sanieren? (Heiterkeit bei der AfD) Dies alles geschieht doch im Rahmen der Volkserziehung – und nicht im Rahmen der Berichterstattung –, im Namen der Regierung bzw. der Regierungstreue oder einfach nur aus Ideologie. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Anderer Ort, anderes Beispiel: Um die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung zu beseitigen, werden Fakten in der „Tagesschau“ zu angeblich russischen Angriffen auf zivile Ziele manipuliert. (Sabine Friedel, SPD: „Angeblich“?) Hinterher war man schlauer und hat das berichtigt: Tatsächlich waren es ukrainische Angriffe auf zivile Ziele im Donbas. Ich heiße den Krieg explizit nicht gut, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sicher?) das möchte ich klarstellen, aber ich erwarte von unseren Journalisten eine sachliche und neutrale Berichterstattung. (Beifall bei der AfD) Eine andere Methode ist das Verschweigen. Die Nichtberichterstattung in den Hauptnachrichten über die Silvesterereignisse auf der Kölner Domplatte war ein Tiefpunkt journalistischer Berichterstattung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jetzt sind wir im Jahr 2015?) Lag es am Einfluss der Bundesregierung, die die Flüchtlingskrise nicht negativ konnotieren wollte? (Widerspruch des Abg. Sebastian Fischer, CDU) Wer denkt, dass sich diese Berichterstattung geändert hat, der muss nur nach den Berichten über die Berliner Silvesternacht im Jahr 2022 suchen. In den „Tagesthemen“ wird ein Berliner Feuerwehrmann zu diesen Ereignissen befragt. Aus seiner Antwort werden jedoch die eindeutigen Aussagen zu den Tätern weggeschnitten. Es waren übrigens Täter mit Migrationshintergrund. Um die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik der Merkel-CDU zu verschleiern und die fortgeführte Migrationskrise durch die Ampel-Regierung nicht zu thematisieren, wird die Taktik des Verschweigens, des Verschleierns und schlicht der Lüge verwendet. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Wie wird berichtet, wenn Führungskreise direkt betroffen sind? Kommen wir beispielsweise zur aktuellen Berichterstattung über die Klage gegen Ursula von der Leyen bezüglich ihres Impfstoffdeals mit Biontech und Pfizer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) – Sie hören nichts; genau das ist es. Was hört man über die Verstrickung von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Geschäfte? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr viel! Das können Sie in den Zeitungen lesen! – Zuruf von der AfD: Nie!) – Aber nicht in den Öffentlich-Rechtlichen. (Dirk Panter, SPD: Ständig! Das ist ja wirklich absurd! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe) Sie hören wieder nichts. Oder: Wie kommt die Berichterstattung und die investigative Aufarbeitung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline in den Öffentlich-Rechtlichen voran? (Sabine Friedel, SPD: Ja, hallo? Haben Sie mal geguckt? –

Hallo?) Sie hören gar nichts. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD) Stattdessen wird der investigative Journalist Seymour Hersh vom sogenannten ARD-Faktenfinder angeblich widerlegt – nur, weil dieser die englische Sprache nicht richtig beherrscht und wesentliche Sachverhalte falsch übersetzt. Parallel dazu wurde im Bundestag weder durch die Regierungsparteien noch durch die CDU ein Untersuchungsausschuss einberufen. Nur die AfD stellte diesen Antrag. Mehr dazu hören Sie in der zweiten Runde. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler eröffnete für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Nowak, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei diesem Debattentitel etwas überlegt, was Sie damit eigentlich meinen. (Martina Jost, AfD: Ja, das glaube ich!) Das haben Sie jetzt in etwa gezeigt. Das ist ja eine schöne Verschwörungstheorie, die Sie hier aufmalen. (Oh-Rufe von der AfD) Gleich mal zu Nord Stream: Dann gehen Sie doch einfach in die ARD-Mediathek! Dort werden Sie jede Menge Berichte, zum Beispiel zu den jüngsten Ermittlungen, finden – auch länger als nur die üblichen 1:30 Minuten. (Dirk Panter, SPD: So ist es!) Es ist interessant, dass Sie diesmal „Hofberichterstattung“ schreiben und nicht „Staatsfunk“; denn es ist in Ihren Kreisen en vogue, dass man die Öffentlich-Rechtlichen heutzutage – bei aller Kritik, die man daran üben kann – gern auch einmal mit dem Fernsehen der DDR gleichsetzt, denn das war ein Staatsfunk. Angelika Unterlauf und Klaus Feldmann haben damals unendliche Schachtelsätze vorgetragen, die vorher vom Genossen Günter Schabowski freigegeben wurden. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Deshalb konnte man daran gut erkennen, was wirklich Staatsfunk ist. Man kann das heute übrigens auch in Russland – darauf komme ich gleich noch einmal – beobachten. (Zuruf von der AfD: Blödsinn, aber wir reden ja nicht über Russland! –

Sie können auch auf Nordkorea zeigen, dort gibt es das auch! Doch wie der Begriff „Fernsehen der DDR“ schon zeigt, ist es blanker Unsinn, die heutige Medienlandschaft damit zu vergleichen. Man kann auch an „ARD aktuell“ und der „Tagesschau“ – das ist die wichtigste Sendung dort – einiges kritisieren. Ich bin übrigens auch der Meinung von Dirk Oschmann – er hat das im Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ sehr ausführlich vorgetragen; das ist im letzten Plenum schon angesprochen worden –, dass es ein Problem ist, dass in den relevanten Entscheidungspositionen, insbesondere in den Medien, keine Ostdeutschen zu finden sind (Thomas Thumm, AfD: … Staatsregierung!) und das Auswirkungen auf das Gedruckte und Gesendete hat. „Tagesschau nach Leipzig“ ist vor diesem Hintergrund mehr als nur ein Wahlkampfspruch, sondern eine ernsthafte Forderung. Aber wenn man diese ganzen Dinge parallelisiert, so wie Sie es gern machen, wird man der Sache nicht gerecht; denn was ist eigentlich Hofberichterstattung? Das scheitert ja schon daran, dass es heute keinen Hof mehr gibt. (Zuruf von der AfD – René Hein, AfD: Na, ja!) Wenn Sie – wenn man also den Hof in Richtung Regierung interpretieren möchte – den Ministerpräsidenten Woidke fragen, wird der sich über ganz andere Berichte ärgern als der Ministerpräsident Kretschmer, der Ministerpräsident Ramelow oder der Ministerpräsident Kretschmann. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Vor diesem Hintergrund „Hofberichterstattung“ zu formulieren, ist schon deshalb Quatsch, weil wir einfach keine Höfe, keine einheitlichen Höfe haben, auch wenn Sie das immer wieder herbeierzählen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Schauen Sie mal zum NDR! Da wurde genau das gesagt, dass das ein Hof ist! Vom NDR!) Das zeigt sich auch im ÖRR und in dessen Gremien. Ich habe jetzt anderthalb Jahre Erfahrung im MDR-Rundfunkrat. Dort wird intensiv diskutiert. Es ist dort heutzutage sicherlich lebhafter als früher – das mag sicherlich auch mit den Vorkommnissen beim RBB zusammenhängen –, aber es zeigt sich auch, dass es gar keine politische Hofberichterstattung geben kann, weil wir seit dem ZDF-Urteil nur zu einem Drittel Politiker sein dürfen. Dort werden höchst unterschiedliche Blickwinkel vorgetragen – schon von den politischen Vertretern; die sonstigen gesellschaftlichen Gruppen sind noch einmal ganz anders unterwegs. Natürlich nehme ich wahr, dass Programmbeschwerden mittlerweile intensiver diskutiert werden und dass es keine Wir-gehen-da-jetzt-mal-drüber-und-nehmen-daszur-Kenntnis-Situation mehr gibt, wie es vielleicht vor einiger Zeit noch der Fall gewesen ist. Wir behandeln demnächst den 4. Medienänderungsstaatsvertrag im Hohen Haus. Dabei werden wir uns zu diesen Fragestellungen, der Stärkung der Gremien und der Kontrolle noch einmal entsprechend austauschen. Doch das sind alles Signale, dass die Begrifflichkeit „Hofberichterstattung“ ja nun wirklich an der Realität vorbeigeht. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Wenn Sie sich Hofberichterstattung anschauen wollen, dann schauen Sie doch einmal russisches Fernsehen. Da kann man gut besichtigen, wie Hofberichterstattung funktioniert. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Geht ja nicht, ist ja blockiert! –

Zensiert! Blockiert! – Zuruf von der AfD: Gibt es ja nicht mehr!) Man muss kein Russisch dafür können, mit „RT Deutsch“ gibt es auch ein deutsches Angebot. Wenn Sie etwas kritisieren wollen, dann beschäftigen Sie sich mit diesen Dingen. Und spätestens dann merken Sie, dass Ihr Debattentitel hanebüchener Unsinn ist. Deshalb: Danke, dass Sie mir zugehört haben, aber mehr muss man dazu auch nicht sagen. (Beifall bei der CDU –

Sehr gut!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Feiks spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat wiederum den Anschein, dass die AfD-Debatten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch wenn man sich die Programmatik der AfD anschaut – reinweg dazu angelegt sind, zu diskreditieren. Ansonsten würden Sie Vorschläge unterbreiten. Ich habe soeben wieder keinen einzigen Vorschlag gehört, zum Beispiel zur Präzisierung des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen. (Sebastian Wippel, AfD: Das machen Sie immer nach der ersten Rede, weil Sie wissen, dass noch eine zweite kommt! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie wollen ihn hingegen auf das Allernötigste verschlanken, zu einem Bezahlfernsehen. Damit wollen Sie sehr viele Menschen, die es nicht bezahlen können, von Information, Kultur und Bildung ausschließen. (Beifall bei den LINKEN) Sie pflegen die Kultur des Einfach-mal-etwas-in-denRaum-Stellens. Das ist keine zielführende Debatte. Sie benutzen Schlagworte wie „Hofberichterstattung“ in Ihren Überschriften, machen aber keinen einzigen Vorstoß dahingehend, dass man journalistische Redaktionen innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen oder anderswo stärken muss. Aber vermutlich widerspricht das Ihrem Dogma „Wenig von wenig“. Sie verhindern mit Ihrer Art und Weise wirklich wichtige Debatten. Ein weiteres Schlagwort sind „Zwangsgebühren“. Wenn Sie das gebetsmühlenartig wiederholen, dann verschweigen Sie, dass Zwangsgebühren sicherstellen, dass wir zum Beispiel Schwimmbäder, Straßen, Eisenbahnen sowie die Absicherung von Erwerbslosigkeit und die Absicherung im Krankheitsfall usw. usf. haben. (Frank Schaufel, AfD: Was hat das jetzt mit Rundfunk zu tun?) Das alles wird durch verpflichtende Beiträge und Steuern finanziert, die man zwangsläufig bezahlen muss. Damit kann der Staat in Zeiten, in denen es mal nicht so gut läuft, Leistungen erbringen oder eine Krankenkasse finanzieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wir müssen darüber diskutieren – das wäre viel wichtiger als das, was Sie hier tun –, wie wir die sächsische Medienvielfalt unterstützen können, ob die Wege, die gerade gegangen werden, richtig sind; denn das Ziel muss doch eine zukunftsfeste Medienlandschaft sein. Die Art und Weise, wie Sie Debatten führen und verunglimpfen, verhindert aber genau das, was so zwingend notwendig wäre. (Sebastian Wippel, AfD: Sie bringen die Debatte gleich gar nicht!) Dabei haben Sie schon lange dieses für Sie typische „Daswird-man-wohl-noch-sagen-dürfen“ überschritten. Ihre Wortwahl und Ihr Mut zur Lücke bei der Themensetzung im Bereich Medienpolitik sind zerstörerisch. Sie sollen das zerstören, was Ihnen unliebsam ist. Die Konsequenzen Ihres Agierens verschweigen Sie ebenso; denn die Auswirkungen betreffen nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen, sondern die gesamte Medienlandschaft in der Bundesrepublik bis hin zur europäischen Ebene. Wem Sie dabei in die Hände spielen, ist offensichtlich, aber es ist schade, dass es nicht immer gesehen wird. Das sind leider übermächtige Mediengiganten, die auf Bezahlung für Informationen setzen, sich aber – Gott sei Dank! – auch Ihrer Kontrolle entziehen. Heute Morgen hat Sabine Friedel in unserer ersten Aktuellen Debatte gesagt: Gewissheiten infrage stellen. Ich glaube, das würde Ihnen und dem gesellschaftlichen Diskurs, der so dringend nötig wäre, um in Sachen Rundfunk und öffentlich-rechtliche Medienlandschaft weiterzukommen, recht guttun. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollegin Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD verspürt dringenden Gesprächsbedarf zum Thema öffentlichrechtlicher Rundfunk und dabei schafft sie sich wieder einmal das Drama selbst. Der Landtag ist die Bühne für diesen Dauerbrenner in der rechten Bubble. Im September letzten Jahres lautete die Anklage Prunkfunk – dieses Mal geht es um den Staatsfunk. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ist doch Prunkfunk!) Was haben Sie sonst noch in der Schublade? – Vielleicht das nächste Mal „Gendersender“, „Ideologenstadl“ oder „Weg mit der Klimathek“? – Was auch immer, die Fortsetzung dieser ausgelaugten Seifenoper ist so sicher wie die Gängelung von Journalisten auf AfD-Parteitagen. (Sebastian Wippel, AfD: Danke für den Hinweis!) Der äußerst kreative Umgang mit der Realität ist garantiert und deshalb sage ich: Gute Unterhaltung! (Sebastian Wippel, AfD: Kreativ sind Sie!) Inhaltlich hat die AfD aber nichts Neues zu bieten. Anhand dieses Neuaufgusses der ewig gleichen Schmutzkampagne kann man wiederum die Strategie der AfD sehr schön offenlegen. Auf der einen Seite will sie die ÖffentlichRechtlichen abschaffen; denn darauf laufen ja die als Sachvorschlag getarnten Forderungen hinaus: ein Zurückfahren auf den Grundauftrag und das Ersetzen der Beitragsfinanzierung über eine private, marktbasierte Finanzierung. (Sebastian Wippel, AfD: Grundauftrag klingt gut!) Diese entzögen den Anstalten schließlich jede Bestandsgrundlage. Klugerweise macht aber keiner mit, der ein Interesse am Fortbestand unserer Demokratie hat. Wenn Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon nicht abschaffen kann, dann kommt sie eben heute mit dieser Desinformationskampagne und mit Verschwörungsstorys, auf dass das Gespenst der staatlich gelenkten Meinungsmache endlich hinter dem Vorhang hervorkommt und das Volk die Wahrheit erfährt. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die AfD als Hüterin der journalistischen Unabhängigkeit ist schon eine wilde Geschichte. (Ja! von den LINKEN) Darin ist sie komplett widersprüchlich: Auf der einen Seite sollen öffentlich-rechtliche Journalisten gesteuert sein. Aber immer, wenn Ihnen deren Inhalte nicht passen, kommen Sie selbst mit Vorschlägen, die nichts anderes als politische Einflussnahme sind. Dann darf nicht mehr gegendert werden, das Klima muss wieder Wetter sein und wissenschaftliche Ergebnisse müssen allesamt mit einem Ideologiestempel versehen werden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, ein Wetterbericht ist auch kein Klimabericht!) Dieses Konzept der Unabhängigkeit scheint für die AfD nur dann zu greifen, wenn sie einen Vorteil davon hat. Wenn Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen und der AfD unbequeme Fragen stellen, zum Beispiel zu den Themen Parteispenden oder Verfassungstreue, dann passt es Ihnen auch wieder nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Zur Professionalität dieses Berufes gehört es aber, allen kritische Fragen zu stellen – den Regierenden genauso wie den Parteien. Dazu gehören Sie ja auch irgendwie, nicht wahr? Wie ist eigentlich das Verhältnis der AfD zu einer lupenreinen Hofberichterstattung? In Russland zum Beispiel – wo zwischen Staat und Medien nicht mehr zu unterscheiden ist; denn dort gibt es nur noch Staatsmedien – biedern sich Abgeordnete der AfD ja regelrecht an, um in deren Kanälen ein bisschen mitfunken zu dürfen. Da gilt Ihnen Propaganda plötzlich als Meinungsfreiheit, oder wie ist das zu verstehen? Ich verstehe das so: Ein echter Staatsfunk wäre Ihnen gerade recht, solange er nach Ihrer Pfeife tanzt. Aber Ihr durchsichtiges Schmierentheater können Sie sich sparen, denn das ist so durchschaubar. (Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) Es ist bedauerlich, dass dieser Kulturkampf die öffentliche Debatte über die tatsächlich wichtigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems immer wieder in den Schatten stellt. Fragen von journalistischer Qualität und Professionalität werden in der sachlichen Auseinandersetzung über die Entwicklung der Anstalten immer ein Aspekt sein. Es ist ja nicht so, dass die Unabhängigkeiten – die Kritikfunktion der Medien Öffentlich-Rechtlicher wie privater – nicht schon immer ein Thema sind. Es haben sich Qualitätsstandards herausgebildet und Journalisten sind dem Pressekodex verpflichtet. (Lachen des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wer sich nicht daran hält, der bekommt gerade aus der eigenen Berufsgruppe die schärfste Kritik und wird zum Gegenstand von Aufklärungsarbeit. Diese Kontrolle ist wichtig, aber sie greift eben auch. (Sebastian Wippel, AfD: Das sehen wir ja heute!) Die Auseinandersetzung über Haltung und Ausgewogenheit wird auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk intensiv und kontrovers geführt. Beispielhaft findet sich das in der Rubrik „Haltung, Meinung, Journalismus“ des Medienportals 360G des MDR. Im Angesicht unserer heutigen Debatte würde ich mir wünschen, dass wir Medienkritik auf sachliche Grundlagen stellen. Aber dazu ist die AfD nicht fähig und deshalb reicht es heute für diese Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollegin Dr. Maicher. Kollege Panter spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen von der AfD fällt eben nichts mehr ein. (Oh-Rufe von der AfD) – Ja, ist doch so! Wo ist der aktuelle Anlass für diese Debatte? Kann mir das jemand bitte mal sagen, wenn Sie sogar schon die Domplatte 2015 bemühen müssen? (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Das wirkt ziemlich putzig. Aber Sie brauchen ja auch keinen aktuellen Anlass, sondern das, was Sie brauchen, ist einfach nur die Wiederholung Ihrer kruden Thesen. Das ist das, was Sie immer wieder machen, damit Sie auch Videomaterial bemühen können. Das ist sehr leicht durchschaubar. Leider Gottes durchschauen es noch nicht alle, aber das wird passieren; denn Ihnen fehlt die Substanz in all diesen Diskussionen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD –

Nein!) Sie würden gern eine Debatte darüber führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Auftragsjournalismus, Bereicherung und Vetternwirtschaft durchsetzt ist. Dass das Humbug ist und nur Ihrem kruden Weltbild entspringt, das wissen Sie doch selbst. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun gut, der Titel zeigt ja auch: Sie versuchen dem Ganzen noch einen seriösen Anstrich zu geben. Sie wollen weismachen, dass es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Darin kann ich meiner Vorrednerin nur beipflichten. Diesen Anstrich werden Sie nicht hinbekommen. Herr Gahler, wenn Sie immer wieder Beispiele aufzählen, dann sind das noch lange keine Fakten; denn Sie erzählen einfach nur Humbug und die Unwahrheit. Ein Beispiel: Zu Nord Stream gibt es einen wunderbaren Dreiteiler im ZDF – aktuell von Mai, Mensch! Haben Sie gerade hier vorne gestanden und gesagt, dass es dazu keine Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe? Zu Olaf Scholz und Cum-Ex: Sie sind zu sehr mit Ihren Scheuklappen beschäftigt und schauen nur auf das, was Sie interessiert, anstatt einmal etwas breiter zu schauen. Deshalb kann ich immer nur – auch an dieser Stelle – wiederholen, was ich sonst wiederhole: Man muss sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzen. Das ist absolut notwendig. Man darf nicht unkritisch mit ihm umgehen, und das tun wir nicht. (Zuruf von der AfD: Ach!) Es gibt Probleme, das will niemand leugnen. Wir haben den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag diskutiert und diskutieren momentan den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Natürlich liegen Dinge im Argen, aber durch bipolare Aufstellungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen sie wenigstens zu Tage. Wir haben das letzte Mal über Herrn Döpfner und die „BILD“ diskutiert und nur durch Zufall erfahren, wessen Geisteskind dabei wirklich regiert, was dahintersteckt und wie dort Medien gemacht werden. Daran möchte ich Sie gern erinnern. (Martina Jost, AfD: Das ist doch kein Öffentlich-Rechtlicher! Das ist doch kein Öffentlich-Rechtlicher!) Deshalb werde ich es immer wieder wiederholen. Ich gehe jetzt nicht noch mehr auf Sie ein, sondern sage grundsätzlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Weil er das ist, haben wir die ständige Aufgabe, ihn weiterzuentwickeln, kritisch mit ihm umzugehen, Missstände zu benennen und sie aufzuheben. Das tun wir mit zahllosen Medienverträgen, die wir immer wieder diskutieren. Das ist mühsam, das ist Arbeit. Das ist nicht so easy plakativ mit irgendwelchen Falschbehauptungen dahingeworfen. Das haben wir des Öfteren, Herr Gahler, wenn Sie aus irgendwelchen Interviews zitieren, die es nicht gibt. (Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! –

Nennen Sie einmal ein Beispiel! Das ist nur heiße Luft! Ein Beispiel!) Ich kann alle nur immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, der staatsfern organisiert ist, eine plurale Aufsicht hat und sich ständig weiterentwickelt. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, das sind die Fakten. Es wäre schön, wenn Sie sich daran halten würden. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht der fraktionslose Abg. Teichmann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Aktuellen Debatte sprechen wir heute zum Thema „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – staatsferner Journalismus oder Hofberichterstattung?“ Es stellt sich grundsätzlich die Frage: Gibt es einen objektiven Journalismus? Zweifellos muss sich jeder Journalist um eine objektive, ausgewogene Berichterstattung bemühen. Ich sage bewusst das Wort bemühen; denn, wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass viele subjektive Faktoren auf die Berichterstattung einwirken. Die Journalisten sind durch ihre eigene Sozialisation, Erfahrungen, Bildung, politische Gesinnung, Herkunft, Geschlecht und andere Faktoren geprägt. Jeder blickt aus seiner individuellen Perspektive auf die Welt. Hinzu kommen die – ich nenne sie einmal – Rahmenbedingungen der Medienhäuser, wie zum Beispiel die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Erfolgsdruck, Klicks, Auflagenhöhe, Zuschauer- bzw. Zuhörerzahlen bis hin zu thematischen Ausrichtungen und dem Zeitdruck, die eine möglichst objektive Berichterstattung mehr oder weniger stark beeinflussen. Schon aus den genannten Gründen kann Journalismus nicht zu 100 % objektiv sein. Dennoch gehört es zur Pflicht und zum eigenen Berufsanspruch eines jeden Journalisten, sich tagtäglich um eine möglichst objektive, ausgewogene und faire Berichterstattung zu bemühen. Schon mit der Auswahl der Themen, Interviewpartner, Quellen, Worte und Bilder wird der Bericht maßgeblich beeinflusst. Umso wichtiger ist es, dass jeder Journalist handwerkliche Grundregeln und Qualitätsanforderungen erfüllt. Man muss zwischen Fakten und Meinungen unterscheiden, gründlich recherchieren, sorgfältig und umfassend berichten. Es gehört auch dazu, beide Seiten ausgewogen zu Wort kommen zu lassen. Nur so wird eine Berichterstattung nachvollziehbar und transparent. Darauf haben die Bürger einen Anspruch, erst recht und in besonderem Maße, wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Berichterstattung geht. Niemand will einseitig manipuliert oder schlecht informiert werden, so wie wir das beispielsweise teilweise in der aktuellen Ukraine-Kriegs-Propaganda erleben. Die aufgezeigten Qualitätsansprüche gelten übrigens nicht nur für alle Journalisten, sondern im besonderen Maße auch für uns Politiker auf allen Ebenen. (Sebastian Wippel, AfD: Eigentlich nicht!) Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Teichmann sprach als fraktionsloser Abgeordneter. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich übergebe das Wort wieder an die AfD, an Kollegen Gahler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein geschätzter Kollege Nowak erwähnte, wir würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Nähe des Staatsfunks stellen – das tun wir nicht. (Andreas Nowak, CDU: Das macht Ihr ja auch!) Staatsfunkzeiten waren die, als die CDU noch mit der SED zusammen war. (Beifall bei der AfD) Also Ihre Partei. (Zurufe) Frau Feiks, Sie haben angemahnt, dass journalistische Berichterstattung gewährleistet werden muss. Genau dafür stehen wir ein, für einen unabhängigen Journalismus. Stellen Sie sich vor, es gibt hier einen – – (Unruhe) – Seien Sie doch einmal still! (Zurufe) Stellen Sie sich vor, es gibt hier einen Landrat, einen ExSPD-Landrat, der ein Team vom MDR-Sachsenspiegel verbal angreift. Haben Sie irgendwo gelesen, dass sich darüber empört wurde? Der schmeißt sie raus. Es kann sogar sein, dass es zu Handgreiflichkeiten kam. Das kann ich nicht dokumentieren. Aber, dass diese verbale Auseinandersetzung herauskommt, steht nirgends. Es wurde behindert, dass die Journalisten ihrer journalistischen Tätigkeit nachkommen konnten. Freier Journalismus darf nicht von einem Vertreter des Staates behindert werden. Frau Maicher, Sie haben gesagt: Staatsfunk, Prunkfunk, unsere Titel widerholen sich. Leider ist es so, dass wir in der Praxis von der Realität überholt werden. Ob das der RBB, NDR oder der MDR ist, überall ploppen Skandale auf, und diese Skandale werden thematisiert. Dort kam es zu Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung. Das haben die letzten Monate gezeigt. (Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Ansonsten hätten wir die Debatte über Prunkfunk nicht führen müssen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Panter, bitte.

Vielen Dank. Prunkfunk ist noch einmal ein anderes Thema. Herr Gahler, Sie stellen immer wieder – jetzt, aber auch in der Vergangenheit – Behauptungen auf und werfen Beispiele in den Raum. Ich habe es gerade gesagt und komme zu meiner Frage. Können Sie bitte einmal Belege für diese Behauptungen finden? Sie können mir diese gerne im Nachgang zur Verfügung stellen. Sie behaupten immer irgendetwas, stellen es dar, als wäre es die Wahrheit. In Wirklichkeit, wenn man es einer näheren Prüfung unterzieht – ich habe es versucht, wo es ging –, merkt man, bei den meisten Sachen ist nicht viel mehr als heiße Luft dahinter. Aber können Sie bitte einmal Belege dafür finden? Sonst ist das wirklich nicht ernst zu nehmen.

Herr Panter, das kann ich gerne beantworten. Im Kreistag in Mittelsachsen läuft dazu eine Kleine Anfrage. Wenn diese, die genau dies thematisiert, beantwortet ist, können wir Ihnen das vorlegen. (Dirk Panter, SPD: Aha!) Das muss geklärt werden, anders geht es nicht. Aber, Herr Panter, wenn wir schon einmal bei Ihnen sind: Sie haben gesagt: Korruption, Verschwendung und Vetternwirtschaft existieren nicht. Ich weiß, Sie sind ein Compliance Experte. Sie kommen von J.P. Morgan. Das war die Bank, die auch in Cum-Ex, Drogenhandel und Insiderhandel verwickelt war und deren Haupthändler verurteilt wurden. Sie kennen sich damit aus, das ist mir klar. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und Dirk Panter, SPD) Aber es kam tatsächlich vor. (Starke Unruhe) Kommen wir einmal zurück: Grundsätzlich muss man sagen, dass ein objektiver, unparteiischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk wünschenswert wäre. Viele in diesem Hohen Hause würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Daseinsberechtigung nicht absprechen – also ich definitiv nicht. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig und staatsfern sein. Punkt! Die Realität sieht anders aus. Dass die Staatsferne schwierig ist, sieht man daran, dass beispielsweise in der „Tagesschau“ ein Protestforscher zur „Letzten Generation“ befragt wird. Der hat diese verteidigt und hinterher hat sich herausgestellt, dass das der Rechnungsprüfer der GRÜNEN ist. (Lachen bei der AfD) Die Kumpanei führt so weit, dass ein Drehbuchautor des ZDF einen Spendenpool im Ausland für die „Letzte Generation“ einrichten will. Geldwäscheregelung und Gemeinnützigkeitsrecht scheinen egal zu sein. Neutral sieht anders aus. Aber was will man vom Bundeskanzler sonst lernen? Unvergessen ist der Kommentar des grünen Politikers Detlef Flintz, der das Reisen unmöglich machen und Energie stark verteuern wollte. Hinweise zu seiner politischen Vita fanden wir nicht. Kommen wir zum Auftrag: Im Medienstaatsvertrag steht in § 3 sinngemäß, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Würde des Menschen zu achten, zu schützen und die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten haben. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Das soll objektiv, unparteilich, mit Meinungsvielfalt und ausgewogen erfolgen. In der Praxis sieht es etwas anders aus. Bei körperlicher Unversehrtheit kommen schon die ersten Fragezeichen. In den letzten drei Jahren konnten wir erleben, wie sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu „Schreckensmeldungen und Horror“ gewandelt hat: „Unseren täglichen Drosten-Wieler-Lauterbach gib uns heute.“ Keine Inzidenz war zu hoch, kein Szenario zu düster. Es ist noch nicht lange her, dass die körperliche Unversehrtheit des einzelnen vom Staat bedroht wurde. Grundrechte wurden durch die Bundesregierung außer Kraft gesetzt. Rechtswidrige Rechtsverordnungen wurden erlassen, und Menschen in Sachsen und Deutschland wurden in Angst und Schrecken versetzt. Hat da der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritisch berichtet? Nein, sie haben das mit ihrer Berichterstattung unterstützt. (Beifall bei der AfD) Dubiose Experten durften fast täglich ihre Meinung zu Covid kundtun, verunsicherten die Bevölkerung und führten zur Spaltung der Gesellschaft. Von Tag zu Tag wurden die Meldungen panischer und düsterer. Die Botschaft lautete immer: Lass dich impfen oder du bist draußen – wie das dann auch in der Praxis erfolgte: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließ Kritiker schmähen oder durch willfährige „Faktenfinder“ diskreditieren, wie beispielsweise Frau Prof . Ulrike Guérot, die sich als Kritikerin dieser Maßnahmen herauskristallisierte; wahrscheinlich, weil sie Fragen stellte, die Sie bezüglich des Missmanagements der WHO nicht gestellt haben, bezogen auf die Rolle von einflussreichen Stiftungen, die Frage von Maskendeals, die Kontrolle von sogenannten Faktencheckern und wer Correctiv finanziert. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Urplötzlich war sie eine Verschwörungstheoretikerin. Das gleiche Schicksal ereilte Herrn Prof. Bhakdi, Herrn Prof. Burkhardt und viele andere. Einen Untersuchungsausschuss forderte nur die AfD-Fraktion im Bundestag, alle anderen Parteien wollten diesen nicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Regierung haben kein Interesse an der Aufklärung und versuchten auch nicht, die Impfschäden darzustellen. Dann kamen B-, Cund D-Promis; beispielsweise Eckart von Hirschhausen, der meinte, man müsste impfkritischen Ärzten die Approbation entziehen. Warum sagt er so etwas? (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Vielleicht, weil er bei der ARD arbeitet, vielleicht, weil er von der Regierung Geld bekommen hat, was eine Kleine Anfrage der AfD zutage förderte. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Vielleicht, weil er Millionen vom Pfizer-Investor, der Gates-Stiftung, erhalten und sich der „Faktenfinder“ damit nicht beschäftigt hat. Mehr davon hören Sie in der nächsten Runde. (Beifall bei der AfD – Andreas Nowak, CDU, und Dirk Panter, SPD, stehen am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler eröffnete für die AfD-Fraktion die zweite Rederunde. Nun haben wir offenbar zwei Kurzinterventionen. Kollege Nowak war zuerst am Saalmikrofon 4. Deshalb, Kollege Nowak, dürfen Sie als Erster sprechen. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gahler, ich bin mit Kollegen Panter an vielen Stellen wahrlich nicht immer einer Meinung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie bitte ganz kurz. Ich muss einmal schauen, wie viele Kurzinterventionen innerhalb dieses Tagesordnungspunktes schon genommen wurden. (Zuruf von der AfD: Viele! – Der Präsident berät sich mit dem Präsidium.) Es tut mir leid, SPD und CDU hatten schon zwei Kurzinterventionen, aber sowohl CDU als auch SPD haben noch Redezeit, falls Sie davon noch Gebrauch machen möchten. Somit könnte Kollege Nowak die normale Redezeit in Anspruch nehmen. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. So zeigt sich, dass man, wenn man fertig ist, vielleicht doch noch nicht fertig ist. – Herr Gahler, wie gesagt, ich bin mit Kollegen Panter in vielen Punkten nicht immer einer Meinung. Auch medienpolitisch haben wir durchaus Differenzen. Aber was Sie hier gerade abgeliefert haben – – Seinen ehemaligen Arbeitgeber mit Cum-Ex, Steuer- und Drogenhandel in Verbindung zu bringen – es fehlte eigentlich nur noch Kinderpornografie – und den Eindruck zu erwecken, das habe irgendetwas mit dem Menschen Dirk Panter zu tun, ist das absolut Hinterletzte, was Sie hier abliefern. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das hat er nicht gesagt!) Man muss sich wirklich fragen, was Sie frühmorgens konsumieren. Anders ist das nicht zu erklären. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD – Starke Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. (Starke Unruhe) Nun frage ich die Fraktion DIE LINKE, ob noch Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Bei den BÜNDNISGRÜNEN auch nicht mehr. Hat die SPD noch Redebedarf? – Das sehe ich auch nicht. Der fraktionslose MdL? – Ebenfalls nicht. Dann gehen wir in eine dritte Runde, und Kollege Gahler hat bereits angekündigt, noch einmal sprechen zu wollen. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir noch einmal zur Würde des Menschen (Andreas Nowak, CDU: Da sind Sie ja der Richtige!) und zur Achtung vor anderen zurück. Wenn wir sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen vorgehen – beispielsweise Jan Böhmermann, der unbescholtene Spitzenbeamte durch Falschbehauptungen abschießt, wo danach von der zuständigen Ministerin kein Zurechtrücken, keine Richtigstellung erfolgt, weil es ihr politisch wahrscheinlich in den Kram gepasst hat, das weiß ich nicht –, dann muss man schon sagen: Welchen Auftrag haben diese Leute wie Jan Böhmermann? Ähnlich geht die Haltungsjournalistin Anja Reschke vor, zum Beispiel gegen Julian Reichelt. Nachdem er sich kritisch gegenüber der Regierungspolitik äußerte, wurde er zum Abschuss freigegeben. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Obwohl die Behauptungen von Anja Reschke per Gerichtsurteil im Wesentlichen als Fake News bestätigt wurden, hat sie das weiter durchgezogen. Oder stellen Sie sich vor, wie in „MDR Kultur“ am 03.05. Frau Bubrowski ihr Buch zur Fehlerkultur vorstellen darf und dabei folgende Aussagen unwidersprochen treffen kann: Fehler in der Politik müssten korrigiert werden. Als Beispiel für negative Fehlerkorrektur müsse man Andreas Scheuer nehmen, der dazu nicht stehen konnte. Als Nächstes kommen wir zu Frau Lambrecht. Ihr einziger Fehler wäre gewesen, dass sie sich nicht für ihre Aufgabe interessiert habe, und sie habe auch die richtigen Schlüsse gezogen. – Diese Bewertung ist kühn, wenn man bedenkt, dass es sich hier um eine Verteidigungsministerin im Spannungsfall handelte. Dann wurde der Fokus auf Robert Habeck gelenkt, der ein Beispiel für ein sehr gutes Krisenmanagement sei, weil er sofort proaktiv gehandelt habe. Wenn ich es noch richtig weiß, war es nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk und schon gar nicht Robert Habeck, der die Korruption und Selbstversorgung seiner Familie aufdeckte. Es war der „Business Insider“. Löblich für die GRÜNEN ist, dass sie sich um Familienpolitik kümmern – die Art und Weise ist bedenklich. (Beifall bei der AfD) Aber der eigentliche Skandal in dieser Sendung kam erst noch; denn dort wurden die Fake News von Horst Seehofer über die AfD als zulässig deklariert, obwohl er gerichtlich zur Unterlassung verurteilt worden war. Aber die Argumentation von Frau Bubrowski lautete: Es ging ja gegen die AfD, und da war das okay. Wir haben noch weitere Fragen zur Staatsferne. Warum beantwortet die Staatskanzlei Kleine Anfragen bezüglich des MDR nicht, obwohl genau diese Fragen von der Thüringer Staatskanzlei beantwortet werden? Warum wurde zur Gremienbesetzung für den Rundfunkrat die Geschäftsordnung des Landtags außer Kraft gesetzt, um die einzige Oppositionspartei auszugrenzen? (Dirk Panter, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Warum hat das Führungspersonal des MDR gemeinsam mit David Schraven von Correctiv eine GmbH? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Andreas Nowak, CDU, stehen am Mikrofon.) Warum deckt der Rundfunkrat nicht auf, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Jetzt nicht, danke. – dass der Geschäftsführer einer MDR-Tochter privat eine Gesellschaft hat, die für denselben Zweck für den MDR produziert? Warum deckt der Rundfunkrat nicht auf, dass eine gemeinsame ARD-Tochterfirma ein verdeckter Pensionsfonds ist? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich frage wieder: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Die Fraktion DIE LINKE hat das schon angezeigt. Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz stellvertretend hier etwas klarstellen. Der Abg. Gahler hat in seinem ersten Redebeitrag über einen ehemaligen SPD-Landrat behauptet – ich zitiere –: (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ex-SPD, nicht Landrat!) „Es kann sogar sein, dass es zu Handgreiflichkeiten kam. Das kann ich nicht dokumentieren“. Des Weiteren sagte er, dass dieser ein MDR-Team angegriffen habe. (Torsten Gahler, AfD: Verbal!) Ich möchte klarstellen, dass er lediglich ein Interview zurückgezogen hat, übrigens unter Zeugen. Das war kein ein Angriff und schon gar nicht handgreiflich. Sie stellen hier Falschbehauptungen in den Raum, die jeglicher Grundlage entbehren. (Zuruf von der AfD: Angriff kann auch verbal sein! –

Das war verbal!) Das ist eine politische Kultur. Sie sollten sich schämen! Ich verweigere mich hier, dieses Spiel mitzuspielen. Das ist das Allerallerletzte! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Tändler-Walenta. Nun gibt es weiteren Redebedarf seitens der SPD-Fraktion. Kollege Panter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch erst mal vielen Dank. Ich bin der Kollegin Tändler-Walenta sehr dankbar, dass Sie das gerade noch mal klargestellt hat, weil es nur ein Beispiel ist für die Lügen, die Sie hier vorn verbreiten – immer wieder. (Lachen bei der AfD) Ich habe hier vorn schon öfter gesagt, dass ich mir zur Aufgabe gemacht habe, Ihnen zuzuhören (Carsten Hütter, AfD: Oh!) und dann genau darauf zu reagieren. (Torsten Gahler, AfD: Sehr gut!) Das habe ich schon öfter gemacht. Ich bin Herrn Urban dafür dankbar, dass er sich hier hat locken lassen und deutlich gemacht hat, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Das haben wir auch im Protokoll des Landtags. Das ist vor anderthalb Jahren festgehalten worden. Damit haben Sie gezeigt, wessen Geistes Kind Sie sind. Es ist alles ganz wunderbar. Man kann Ihnen zuhören und Sie dann demaskieren. Das ist überhaupt kein Problem. (Jörg Urban, AfD: Toller Hecht!) Ich bin dankbar, dass Kollege Nowak noch einmal einige Worte gesagt hat; denn das, was Sie hier treiben und unterstellen – auch mir als Person unterstellen –, ist ehrenrührig. Das ist unanständig im höchsten Maße. Sie haben auch kein Wort dazu gesagt. Offenbar haben Sie genau das gemeint, was der Kollege Nowak deutlich gemacht hat. Es gab Zeiten, in denen in diesem Landtag so etwas nicht passiert ist bzw. es gerügt wurde. Es ist nun mal heute, wie es ist. Wir haben durch Sie, durch diese Fraktion eine Verrohung der Sitten in einem ungekannten Maße erlebt. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung) Es setzt sich fort, dass Sie diesen mangelnden Anstand immer wieder hineintragen, sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern immer auf die Person gehen, auf Behauptungen, auf Unterstellungen und dann jemandem wie mir unterstellen, dass ich beim Drogenhändler gearbeitet hätte, (Zuruf des Abg. Mario Kumpf, AfD) das ist unverschämt. Ich hoffe sehr, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das irgendwann checken. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? Die CDU hätte noch Redezeit. – Kollege Nowak, bitte schön.

Herr Präsident, ich werde sie auch nicht ausschöpfen. Meine Damen und Herren! Herr Gahler, unter Juristen gibt es einen Satz, der lautet: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Da Sie wieder behauptet haben, die Geschäftsordnung des Landtags wäre außer Kraft gesetzt worden, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) schauen Sie mal hinein. In § 114 steht, in welcher Form wir von der Regelung – ich glaube in § 15 oder 17, die die Reihenfolge der Fraktionen an bestimmten Wahlhandlungen regelt – abgewichen sind und welches Quorum dafür nötig ist, nämlich zwei Drittel. Das wurde entsprechend beschlossen. Demzufolge musste also auch die Opposition eingebunden werden. Es ist ja auch mitnichten so, dass Sie die einzige Opposition hier im Hause sind. (Torsten Gahler, AfD: Welche?) Herr Gebhardt würde sich bedanken, wenn ich ihn zur Koalition zählen würde. Im Übrigen ist es kein sächsisches Spezifikum, sondern der Staatsvertrag wurde nach unserer Geschäftsordnung entsprechend verabschiedet. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie kaufen sich die Sozialisten ein; das ist es doch!) In Thüringen hat man die Geschäftsordnung dafür übrigens sogar geändert, obwohl sie auch einen Paragrafen haben, bei dessen Anwendung sie abweichend handeln können. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD –

Machen Sie nicht besser!) Also erzählen Sie nicht solche Märchen. Erzählen Sie nicht, dass hier irgendwer irgendwelches Recht beugen oder drehen würde, sondern bleiben Sie bitte einfach bei den Fakten. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage noch mal die Fraktionen: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schenk. Bitte schön, Herr Staatsminister. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den unverzichtbaren Akteuren im Gefüge unserer freiheitlichdemokratischen Republik gehören die Medien. Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Redner das eben herausgearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir uns wirklich alle bewusst sind, worin ihre wichtige Rolle besteht. Die Medien berichten, informieren über Dinge, die die Menschen in unserem Land beschäftigen: über Politik. Sie schaffen damit eine Öffentlichkeit und ermöglichen auf diesem Weg eine politische Willensbildung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir alle wissen, dass es inzwischen auch eine andere medial vermittelte Öffentlichkeit gibt, vermittelt über das Internet, Social Media – eine Quelle und ein Ort oft von Fake News, von Filterblasen, viel zu oft leider auch von Hass und Hetze. Uns als Demokraten muss es doch darum gehen, diese Filterblasen zum Platzen zu bringen. Gerade der ÖffentlichRechtliche muss immer wieder diese Nadel sein, die dieses Platzen herbeiführt, damit es uns gelingt, Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Gespräche, in die Debatten zurückzuholen – auf Augenhöhe in einen vernünftigen politischen Diskurs. Nun ist die Erkenntnis, dass Propaganda die Demokratie gefährdet, älter als das Internet – genauso wie der Schutz gegen Manipulation und Propaganda älter ist als das Internet. Es ist ganz einfach: ein unabhängiger, starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Es gibt ihn seit über 70 Jahren, um eine Berichterstattung zu ermöglichen, die frei und unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit ist von hoher Bedeutung und schwer zu überschätzen. Sie bedeutet, dass Journalistinnen und Journalisten so sachlich, objektiv und unvoreingenommen wie nur irgend möglich darüber berichten sollen, was in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft geschieht, und dieses Geschehen auf eine Weise einordnen sollen, die nicht in einseitiger Weise parteilich ist. Damit sie das tun können, werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch einen Beitrag finanziert, den alle Haushalte bezahlen müssen. Sicherlich, diese finanzielle Absicherung der Unabhängigkeit ist ein Privileg. Im Gegenzug wird von den Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet, dass sie sich in ihrer Arbeit an den höchsten berufsethischen Standards orientieren. Im Klartext: Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Anstalten haben bei der Erfüllung ihres staatsvertraglichen Auftrages die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu beachten. Daher wird ihnen von der Bevölkerung nach wie vor ein hohes Vertrauen entgegengebracht. In Umfragen sagen 70 % der Befragten, dass sie ARD und ZDF für glaubwürdig halten. Ja, zugegeben, es waren schon mal mehr, aber eine solch hohe Akzeptanz genießen nur wenige andere Institutionen in unserem Land. Laut Mainzer Langzeitstudie liegt das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seinen Werten Fortsetzung Inzwischen liegt das Ergebnis des siebten Wahlganges der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Abgegeben wurden 114 Stimmscheine. Davon waren fünf ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 78 immer noch an der Spitze der vertrauenswürdigen Mediengattungen, während Informationen in sozialen Netzwerken kaum für vertrauenswürdig gehalten werden. Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, ist ein hohes Gut und wichtig für unsere Demokratie. Aus Sicht der Staatsregierung ist es daher in der Tat geboten, genau hinzuschauen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe in aller Unabhängigkeit erfüllt, sodass er das Vertrauen der Hörer und Zuschauer verdient und bei denen, die es nicht mehr haben, auch zurückerlangt. Ganz sicher werden wir als Staatsregierung nicht zulassen, dass die Unabhängigkeit des MDR und der Journalistinnen und Journalisten, die dort arbeiten, in Gefahr gerät. Es gibt manches, was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren wollen und werden, und es gibt kaum eine Landtagssitzung, in der wir nicht auch über entsprechende Reformschritte debattieren. Aber die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unverhandelbar. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich weise deshalb mit aller Entschiedenheit die Unterstellungen gegen den MDR, gegen alle anderen Anstalten des Öffentlich-Rechtlichen zurück, die mit dieser Debatte und anderen Anträgen regelmäßig lanciert werden. Diese Unterstellungen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben und ihn so zu delegitimieren. Wir Demokraten wissen: Wer es schafft, das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu untergraben, untergräbt eine tragende Säule unserer Demokratie. Einem solchen für unsere Demokratie gefährlichen Gebaren werden wir keinen Vorschub leisten, sondern diesem immer und überall entgegentreten, so wie wir es hier und heute getan haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn kein Redebedarf mehr besteht, dann ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 1 auf. Tagesordnungspunkt 1 Stimmen, Eva Brackelmann 26 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 4 Stimmen; Enthaltungen 1. Damit ist kein weiteres Mitglied gewählt worden. Wie wollen wir jetzt weiter verfahren? – Ich sehe Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, am Mikrofon. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen konstatieren, dass es auch im siebten Wahlgang nicht gelungen ist, die notwendige Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Hohen Hauses auszustatten. Somit kann der Medienrat der SLM nicht vollständig besetzt werden. Sicherlich ist das kein Ruhmesblatt für diesen Landtag. Daher beantrage ich nach § 89 Abs. 2 Nr. 4 die Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes und der weiteren Wahlgänge. – Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Für eine sichere und gute Zukunft Hierfür stehen dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer nach Ziffer 1 Anlage 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich erteile nun dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer fordernden und guten Zeit. Sie fordert uns, weil wir jetzt die Entscheidungen fällen müssen, die die Zukunft des Freistaates endscheidend prägen werden. Es ist eine gute Zeit, weil wir mit unseren Entscheidungen etwas bewegen können. Zu den besonderen Herausforderungen gehört, unser Land auf energiepolitisch neue und nachhaltige Füße zu stellen. Das erfordert vom Handeln zweierlei. Wir müssen entschieden und mit Augenmaß handeln. Das heißt konkret, Ökologie, Ökonomie und die sozialen Wirkungen eines solchen Umbaus nüchtern, analysiert und mit Augenmaß austariert zur Geltung zu bringen. Gerät ein Faktor aus dem Blick, wird das Vorhaben nicht gelingen können. Diese Balance zu halten, bewahrt vor Hitzköpfigkeit und zwingt uns, ausgewogen zu handeln. Denn wir bauen nicht auf der grünen Wiese neu. Es ist auch keine Laboranordnung, die beim Scheitern nur geringfügige Kosten verursacht; nein, wir bauen gründlich im Maschinenraum einer Industriegesellschaft um, während die Maschinen in voller Fahrt laufen müssen, meine Damen und Herren. Wir wollen einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, um ihr nachhaltige Stärke zu geben, und nicht, um sie ihr zu nehmen. Wir wollen einen ökologischen Umbau der Wirtschaft schaffen, damit unsere Kinder in Zukunft gut leben können und einen lebenswerten Planeten haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Dieser Antrag ist gemäß unserer Geschäftsordnung statthaft. Wir lassen über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Vertagung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dieser Tagesordnungspunkt – die Wahl der Sachverständigen – vertagt worden. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Staatsregierung Starke Wirtschaft – starker Freistaat. unserer sächsischen Heimat (Beifall bei der CDU) Wir machen das für das gute Leben und nicht gegen unseren Lebensentwurf. Das ist ein Kraftakt. Wir werden ihn bewältigen, wenn wir das als Gesellschaft gemeinsam stemmen und nicht auf Kosten der täglich arbeitenden Menschen; denn genau diese sind das Leistungsfundament unserer Gesellschaft, der Souverän in unserem Land. Bitte lassen Sie mich das noch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CDU) Die vergangenen drei Jahrzehnte waren von einem zentralen Gedanken geprägt. Sachsen soll eine starke Wirtschaft entfalten und kann sich auf seine Stärken verlassen. Das gelingt zum einen durch die Ansiedlung und Stärkung aller zukunftsrelevanten Technologien. Sachsen soll ein Land sein, in dem die Lösungen für die Fragen von morgen gefunden werden. Es ist kein Land, das auf die Lösungen von woanders her wartet und sie einkaufen muss. Selbst machen, macht eben auch resilient und selbstbewusst. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unserem Land gelungen. Wir haben uns mit unserer Mikroelektronik in ganz Europa einen Namen gemacht. In Sachsen wird an der Mobilität der Zukunft geforscht. Bei uns geht E-Mobilität in Serie. Im Schlepptau dieser Branchen gedeiht eine enorme Zahl an innovativen mittelständischen Unternehmen und an Forschungsprojekten rund um den Kernbereich Mobilität und Mikroelektronik. Zugleich haben wir diese vielfältige Landschaft von Handwerksbetrieben und innovativen Forschungseinrichtungen. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Land von etwa 4 Millionen Einwohnern eine solche Dichte an Forschung und Lehre aufweisen und den Landeskindern und allen, die bei uns lernen wollen, erstklassige Ausbildung anbieten kann. Es ist in diesen Tagen viel von Wohlstand die Rede, und irgendwie wird dieser komplexe Begriff häufig seiner zentralen Dimension beraubt. Wohlstand bedeutet im Kern, gut dazustehen, kraftvoll aufgestellt zu sein. Wohlstand bedeutet heute: Wir müssen die innere Kraft zur Wertschöpfung haben. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft im Kern stark machen: mit der Förderung von Innovationen, mit der Vernetzung von Forschung, Anwendung und Marktbefähigung sowie mit der Grundhaltung, immer zu gestalten und nicht auf andere zu warten. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort drei Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Es beginnt Kollege Hippold für die CDUFraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Ausführungen. Sie sind bereits auf die vor uns stehende Transformationsphase eingegangen. Uns würde interessieren, was aus Ihrer Sicht im Detail notwendig ist, um in dieser Transformationsphase die sächsische Wirtschaft zu stärken.

Ich denke, dafür ist eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen notwendig. Die Grundhaltung muss aber sein, dass wir nur mit mehr Freiheit aus dieser schweren Phase, auch der Wirtschaftspolitik, herauskommen, und dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit mehr Freiheit, Technologieoffenheit und Innovation bestehen können. Deshalb müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente zum Wirken bringen. Das bedeutet, Anreize für Neues zu liefern und nicht durch Ordnungsrecht einzugreifen und Dinge unmöglich zu machen. Wir haben mit unserer Baugesetzgebung und dem Energiekompass der Staatsregierung dafür gesorgt, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden können. Dies jetzt zu tun – mit ganzer Kraft und im Schulterschluss mit Bürgermeistern und Landräten –, ist die Aufgabe, die vor uns steht; denn erneuerbare Energien – das ist vollkommen klar –, CO -freie Energien werden am Ende eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort haben. Darüber hinaus geht es um Bildung, Innovation und Wissenschaft. Der Wissenschaftsstandort Sachsen in seiner Breite – von den Berufsakademien über die Fachhochschulen bis zu den Universitäten – ist die Grundlage unseres Wohlstands, den es zu erhalten gilt. Ich bin sehr froh, dass wir während dieser Plenartage auch das neue Hochschulgesetz beschließen konnten, das uns auf dem Weg bestärken wird, den Wissenschaftsstandort Sachsen weiter zu stärken und attraktiv zu machen, auch für Menschen von außen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Nun übergebe ich an die AfD-Fraktion, Kollege Peschel an Mikrofon 7. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ganz konkret, Herr Kretschmer: Sie haben mit der Koalition im letzten Jahr die Grunderwerbsteuer massiv angehoben, von 3,5 % auf 5,5 %, und Sie haben die Grundsteuer mit durchgewunken. Meine Frage: Warum ist in Sachsen bei der Grundsteuer für die Wirtschaft eine fast zwei Mal höhere Messzahl als in vielen anderen Bundesländern angesetzt? Und: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die finanzschwachen Kommunen in Sachsen nicht vielleicht noch den Hebesatz erhöhen müssen bzw. welche Erkenntnisse haben Sie über mögliche Entwicklungen dazu? Danke.

Es ist eine Notwendigkeit, die sich auch durch gerichtliche Entscheidungen ergibt, die Grundsteuer auf eine neue, auch solide Basis zu setzen. Deswegen war dieser große Kraftakt notwendig. Er ist gelungen. Es gibt eine Vereinbarung, die wir alle miteinander kennen und zur Kenntnis genommen haben, auch vonseiten der kommunalen Familie: dass es zu keinen Erhöhungen kommen soll, dass das Aufkommen an der Grundsteuer, wie es in den vergangenen Jahren in den Kommunen angefallen ist, auch nach dieser Reform weiterhin so gelten soll. Das ist das, was wir miteinander besprochen haben. Aber Sie wissen alle miteinander: Es gibt eine kommunale Selbstverantwortung. Die gewählten Stadträte, Kreisräte, Gemeinderäte tragen die Verantwortung. Auch das findet nicht in einem luftleeren Raum statt, sondern in einer politischen Diskussion in der Öffentlichkeit vor Ort. Es ist richtig, wenn diese Diskussionen geführt werden. Zum Thema Grunderwerbsteuer muss gesagt werden, dass der Freistaat Sachsen über Jahrzehnte die niedrigste Grunderwerbsteuer aller deutschen Bundesländer gehabt hat. Wir haben große Herausforderungen für die nächste Generation, beispielsweise – um ein Thema zu nennen – den Breitbandausbau, der entscheidend dafür sein wird, dass in den ländlichen Regionen tatsächlich Lebensperspektiven und Wirtschaftsperspektiven entstehen, oder die Versorgung mit Trinkwasser. Das sind Themen, an die wir in den vergangenen Jahren so nicht heranmussten, weil wir eine sichere Versorgung hatten. Für diese Generationenaufgaben braucht es einen finanziellen Rückhalt. Deswegen hat die Koalition entschieden – in langen Gesprächen und nach Abwägungen, ob es nicht andere Optionen und Möglichkeiten gibt –, dass wir bei der Grunderwerbsteuer auf einen deutschen Durchschnitt kommen wollen – ganz bewusst: auf einen Durchschnitt, nicht darüber hinaus. Das haben wir uns miteinander vorgenommen. Dieses Geld wird auf der einen Seite auf kommunaler Ebene helfen, Aufgaben zu bewerkstelligen, und es wird uns helfen, diese großen Zukunftsaufgaben zu schultern, was wiederum sehr, sehr entscheidend dafür sein wird, dass dieses Land weiterhin mit Kraft und in allen Regionen vorankommt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die Fraktion DIE LINKE Kollege Brünler an Mikrofon 1. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie haben von der Ansiedlung von Zukunftstechnologien gesprochen. Dazu gehört, wenn man die Energiewende einbezieht, zweifelsohne auch die Batteriezellenfertigung. In dem Zusammenhang möchte ich gern einmal auf die Ansiedlung von Blackstone in Döbeln zu sprechen kommen: Das Unternehmen hat in Sachsen Förderzusagen bekommen, die wohl bei mehr als dem Fünfzigfachen des Jahresumsatzes des Schweizer Mutterkonzerns gelegen haben – was an sich noch nicht wirklich schlimm ist, wenn man auch einmal etwas Neues wagen will. Aber das Problem ist: Damit waren auch Zusagen verbunden, wann die Produktion starten soll. Sie haben sich das Werk selbst angeschaut, zu einem Zeitpunkt, als die Produktion eigentlich schon lange hätte starten müssen. Da würde mich ganz konkret interessieren, was Sie in dem Werk zu diesem Zeitpunkt eigentlich tatsächlich vorgefunden haben. Die zweite Frage, die landespolitisch tatsächlich viel bedeutender ist: Inwieweit wird dieser Fall eigentlich im Kabinett diskutiert bzw. inwieweit hat man sich denn Gedanken gemacht, damit so etwas, was uns widerfahren ist, nicht wieder passieren kann?

Was dort genau passiert und uns genau widerfahren ist, ist, glaube ich, noch nicht ganz klar. Aber was ich Ihnen sagen möchte – und ich möchte mich auch ganz klar vor die Kolleginnen und Kollegen stellen, die in den Ministerien und in den Förderanstalten diese Entscheidungen treffen –: In diesem Bereich, in dem es um neue Technologien geht und darum, die Grenzen des technisch Machbaren zu verschieben und damit neue technologische Anwendungen zu finden, wird es immer auch zu Rückschlägen kommen. Wenn wir nur die Projekte unterstützen, die zu 100 %, garantiert und ohne Zweifel funktionieren, dann werden wir nichts Neues mehr machen. Die Frage – damit haben Sie recht – muss geklärt werden: Was ist da? Was kann man daraus lernen? Wie kann man Dinge weiterentwickeln? Aber ich glaube, am Ende braucht es tatsächlich einen realistischen Blick auf diese Punkte. Mich beunruhigt beim Thema Batteriezellenfertigung nicht nur Döbeln, sondern auch Salzgitter. Das liegt zwar nicht in Sachsen, aber für die Zukunft und für den Standort Deutschland ist das eine wirklich dramatische Entscheidung: die Absage, dort, in Salzgitter, diese Batteriezellenfabrik zu bauen. Diese Absage bedeutet, dass der Standort Deutschland für diese Technologie von den Investoren als nicht wettbewerbsfähig angesehen wird, und das sind ja namhafte deutsche Technologieunternehmen und große Konzerne. Darüber müssen wir sprechen: Warum ist das passiert? Was müssen wir tun, gerade im Hinblick auf die Konkurrenz in Asien und in Amerika? Das ist dringend notwendig. Wir kommen zu dem Punkt, der immer wieder genannt wird, aber, wie ich glaube, nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet wird: Energie darf in einem Industrieland wie Deutschland kein knappes Gut sein. Energie muss zu einem Preis verfügbar sein, zu dem wir konkurrenzfähig sind. Das sind wir derzeit nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das sehen wir nicht so sehr an Döbeln; das hat andere Gründe. Wir sehen es aber an der Absage für die Batteriezellenfertigung in Deutschland, für diese Gigafactory. Das ist sehr bedrückend und braucht, wie ich finde, eine breite, auch wirtschaftspolitische Diskussion: Sind wir auf dem richtigen Weg, was die entscheidenden Produktionsfaktoren in Deutschland angeht? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. An Mikrofon 4 Herr Kollege Liebscher, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, es ist sehr schön, dass wir heute Fragen stellen können. Der Inflation Reduction Act unserer Partner in den USA ist ja ein wirkungsvolles Instrument für die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft. Sie waren jüngst in den USA und haben dem IRA ein riesiges Potenzial bescheinigt. Jetzt war es aber so, dass in den vergangenen Tagen Aussagen von Ihnen zitiert wurden, wonach der vorgeschlagene Industriestrompreis – dieses Thema haben Sie ja gerade angesprochen – nicht finanzierbar sei. Ihre Kollegen, zum Beispiel Herr Günther in SchleswigHolstein, bewerten das etwas anders für ihre Länder. Herr Günther ist auch dafür, dass der Transformationsstrompreis kommt, als Übergangslösung. Damit schafft er Planungssicherheit für die Energiebranche und die Wirtschaft. Welche Standortvorteile bewerben wir denn oder bewerben Sie in diesem Zusammenhang für unseren Freistaat?

Danke für diese zentrale Frage. Der Inflation Reduction Act ist ein absolut wirkungsvolles Instrument, ein marktwirtschaftliches Instrument. Während Europa auf Ordnungsrecht und Einschränkungen setzt, setzen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Wettbewerb und Technologieoffenheit. Es zeigt sich dort im Land und vor allem bei den Unternehmen, die aus Deutschland, aus Europa heraus Investitionsentscheidungen treffen, wie wirkungsvoll das ist. Wir brauchen eine Veränderung der Industriepolitik in der Europäischen Union. Wenn Sie an den Industriestrompreis denken, müssen wir Folgendes sagen: Was bisher von der Bundesregierung vorgelegt worden ist – das, was wir kennen –, soll ungefähr 2 200 Unternehmen begünstigen. Wir haben allein im Freistaat Sachsen über 90 000 Unternehmen. Daran sieht man, dass das eine wirklich minimal kleine Zahl von Unternehmen ist, die davon profitieren sollen. Ich finde, das ist kein Instrument, das uns wettbewerbsfähig machen würde. Es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht verbessern, weil all diejenigen, die Zulieferer für diese Großunternehmen sind, die dann von dem niedrigeren Preis profitieren, am Ende weiterhin wirtschaftliche Probleme haben werden. Nein, meine Damen und Herren: Das Thema Energiepreis funktioniert nur durch eine Angebotserweiterung. Wir haben vor wenigen Wochen die Entscheidung erlebt, aus der Atomkraft auszusteigen, 3 Gigawatt installierte Leistung. Wenige Wochen danach kommt vonseiten der Bundesregierung der Hinweis, dass jetzt, in den nächsten fünf bis zehn Jahren, die erforderliche Energie aus erneuerbaren Quellen nicht zur Verfügung steht und dass man deswegen einen Industriestrompreis als Brücke braucht. Ich finde, die Dinge können so nicht zusammenkommen. Und es muss ganz klar sein, dass wir als Bundesrepublik Deutschland einen Punkt erreicht haben, an dem wir nicht jedes Problem durch zusätzliche Verschuldung und auf Kosten der nächsten Generation beseitigen können, sondern jetzt wieder die faktischen Probleme angehen und dadurch dafür sorgen, dass die Dinge sich klären. Die Preise müssen runter. Das geht nur mit einer Angebotsausweitung. Das geht nur mit einer Senkung der Steuern und Abgaben, auf Strom beispielsweise. Das ist der notwendige Weg, alles andere führt ins Verderben, organisiert viele Hundert Milliarden Euro neue Kosten, die auf andere umgelegt werden. Das ist ein Irrweg, zumindest aus meiner Sicht. Mich haben Sie gefragt, selber schuld, dann sage ich Ihnen, was ich denke. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun Kollegin Friedel, SPD-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe gerade den Eindruck gewonnen, dass es vor allem und allein die Energiepreise sind, die bei solchen Ansiedlungsentscheidungen das A und O sind. Zumindest von der Ansiedlungsentscheidung von Intel in Sachsen-Anhalt haben wir den Eindruck gewonnen, dass auch die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ein ganz wesentlicher Punkt für diese Entscheidung gewesen ist und auch künftig für den Industriestandort Sachsen sein wird. Nun sind wir da nicht Spitzenreiter. Wie können wir dem Nachholbedarf, den wir haben, tatsächlich gerecht werden?

Alle Unternehmen, die sich neu ansiedeln, und auch die bestehenden verlangen nach CO -freien Stromquellen, und das ist auch richtig so. Das ist der Weg, auf den wir uns gemeinsam gemacht haben, und er ist am Ende marktwirtschaftlich. Ich denke, die Entscheidung von Intel für Magdeburg ist zentral mit der Frage der Flächenverfügbarkeit zu begründen. Das zeigt auch, welche Herausforderungen wir hier haben. Sie kennen die Diskussion um die Verfügbarmachung von Industriegebieten. Wir sind mit der Gemeinde Wiedemar in der Nähe von Leipzig in einem intensiven Gespräch und ich hoffe es gelingt uns, diese Fläche verfügbar zu machen. Es ist die einzige Fläche, die diese Größenordnung hat und logistisch günstig gelegen ist. Es wäre eine Vorsorge für die nächsten Generationen. Ich möchte das auf Augenhöhe mit der Gemeinde, mit den Menschen vor Ort tun, dass wir nur Entscheidungen treffen, die wir gemeinsam richtig finden. Doch ich glaube, es wäre für uns alle gut, wenn wir diese Fläche von circa 400 Hektar hätten. Dann wäre die Entscheidung mit großer Sicherheit für Sachsen gefallen, weil das Ökosystem für die Mikroelektronik hier ist. Wir sehen bei den Unternehmen, die sich jetzt für Ansiedlungen in Sachsen interessieren, dass sie genau diese Frage stellen. Und deswegen müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Ich habe von dem Schulterschluss mit der kommunalen Familie gesprochen. Ich wünsche mir sehr, dass wir eine viel größere Zahl von Bürgerenergiegenossenschaften gründen können, damit die Menschen vor Ort Beteiligte dieses Prozesses sind und auch davon profitieren. Und wir brauchen einen intensiven Dialog mit der Bundesregierung, was den Bau von Netzen und die Frage der Kosten angeht. Übrigens noch einmal zum Thema Industriestrompreis: Der Ausbau der Netzinfrastruktur, die notwendig ist, um die Energieversorgung Deutschlands von wenigen zentralen Großkraftwerken hin zu unzähligen dezentralen Kleinstanlagen zu verlagern, benötigt auch einen dreistelligen Milliardenbetrag. Hier ist die Frage zu beantworten, ob das alles in den kommenden Jahren auf den Strompreis umgelegt wird und wir damit auch hier diese Kosten haben oder ob der Bundesrepublik Deutschland etwas Intelligenteres einfällt. Ob diese Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte und Generationen ein wichtiger Punkt des Wohlstands ist, möglicherweise auch genutzt werden kann, um damit für zukünftigen Generationen Einkommen zu generieren oder ein Umlagesystem zu organisieren, das sind Fragen, über die wir offen und ehrlich miteinander reden müssen. Weil es am Ende um CO -freie Energie und Verlässlichkeit geht, aber eben auch zu vernünftigen Kosten. Es ist dieses energiepolitische Dreieck aus Ökonomie, Ökologie und der sozialen Frage, die am Ende entscheidet, ob dieser Standort attraktiv ist und ob die Energiewende funktionieren kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Damit hätten wir die erste Fragerunde absolviert. Wir gehen in die zweite Runde. Kollege Hippold, CDU-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gerne zum Thema Digitalisierung übergehen. Das ist derzeit in aller Munde. Über die Frage hinaus, wie Industrie und Wirtschaft sich digitalisieren, stellt sich auch die Frage der Digitalisierung der Verwaltung. Da wäre für mich besonders interessant, wie Sie einschätzen, insbesondere mit Blick darauf, dass das Problem der fehlenden Fachkräfte auch an der staatlichen Verwaltung nicht vorübergehen wird, dass das Thema Digitalisierung bei Genehmigungsprozessen und sonstigen Beantragungen zukünftig eine stärkere Rolle spielen könnte?

Es war in Sachsen immer so, dass unsere Verwaltung ein Standortvorteil war. Man hat in Gesprächen mit Investoren so manche Geschichte aus anderen Bundesländern oder Stadtstaaten gehört, wo man das Gefühl hatte, da ist die Verwaltung ein Standortnachteil. Ich habe das immer als Vorteil empfunden und habe in diesen Frauen und Männern, die für den Freistaat Sachsen, für die Behörden, aber auch für die kommunale Ebene arbeiten, Leistungsträger und Verbündete gesehen, die zum Gelingen des Ganzen beitragen, im Kleinen wie im Großen. Wenn wir an die großen Herausforderungen wie die Pandemie denken, dann sieht man, welche Leistungsbereitschaft vorhanden ist. Wir erleben es bei jeder Großansiedlung, dass über die eigentliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet wird und die Kolleginnen und Kollegen sich die Interessen dieses Landes so sehr auch zu ihren eigenen machen, um am Ende dafür zu sorgen, dass die Dinge gelingen. Das muss auch in der Zukunft so sein. Wenn wir wissen, dass wir nicht genügend Personal finden werden, weil die demografische Entwicklung eine Realität ist und weil wir mit der Wirtschaft im Gespräch sind, wie viel Personal die öffentliche Hand im Freistaat Sachsen haben muss, um wirtschaftliche Prozesse in Handwerk, in Dienstleistungen und in der Industrie nicht zu bremsen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als mit ganzer Kraft in die Digitalisierung zu investieren. Das tun wir. Wir haben als Staatsregierung einen eigenen CIO, einen Staatssekretär im Kabinettsrang, der diese Aufgabe hat und der auch in den anderen Bundesländern ein großes Vertrauen genießt. Wir sind dabei, Prozesse zu optimieren, wir stellen aber immer wieder fest – wie unlängst bei dem KI-Kongress, den wir in Sachsen durchgeführt haben –, dass es grundlegende Fragen, auch des Datenschutzes, sind, die wir miteinander diskutieren müssen. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen haben wir jetzt eine Expertenkommission auf den Weg gebracht, die die Frage beantworten soll, wie ein föderales Land, wie die Bundesrepublik Deutschland Digitalisierung organisieren kann, wenn doch viele Kompetenzen auf unterschiedlichen Ebenen verteilt sind, anders als es bei einem Zentralstaat oder bei einem kleineren Staat in Europa der Fall ist. Diese Ergebnisse werden sehr spannend sein und brauchen dann die Umsetzung, weil wir als Bundesrepublik Deutschland deutlich hinter unseren Möglichkeiten sind. Wenn man die riesigen Aktenordner sieht, diese meterlangen Wände, die eingereicht werden, um ein Industrievorhaben, eine Straße oder ein anderes Bauprojekt zu realisieren, dann muss uns allen klar sein, das ist nicht die Zukunft. Hier müssen wir ran. Das wollen wir. Es braucht Geld. Es braucht den Willen. Es braucht in den Kommunen die Zusammenarbeit vieler Ebenen übereinander. Auch das unterstützen wir mit ganzer Kraft. Ich denke, dass wir in den letzten Monaten viel erreicht haben, auch viel Verständnis. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die AfD-Fraktion, Kollege Schreyer; bitte schön.

Recht schönen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihre Ausführungen zur Digitalisierung. Nachdem zahlreiche Fördermittelzusagen an die Mikroelektronik und die Großindustrie gemacht wurden, möchte ich fragen, ob der Mittelstand und die Kleinbetriebe in Sachsen jetzt noch ausreichend gefördert werden können. Welche Möglichkeiten kann der Freistaat noch ausschöpfen, um auch die kleineren Betriebe zu fördern? (Staatsminister Martin Dulig: Machen wir!)

Mein Leitbild war nie – wenn ich das sagen darf –, eine besonders ausgeklügelte Förderlandschaft mit möglichst viel Geld zu haben, sondern an den Stellen einzugreifen, wo es wirklich notwendig ist. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Das bedeutet als Staat aus meiner Sicht vor allen Dingen, in Bildung, Innovationen und Technologie zu investieren. Die Erfahrungen hier – deswegen haben wir das jetzt beim Strukturwandel genauso angewandt – sind: Wenn man in diese hoch spezialisierten Technologien, in dieses Neuland geht, wird am Ende auch Neues dabei entstehen, wenn man zehn bis 15 Jahre Zeit hat. Das ist die Erfahrung, die wir hier in Sachsen gemacht haben. Man muss sich anschließend genau anschauen, welche Punkte es sind, die wirtschaftlich noch nicht funktionieren können, weil entweder die Technologie neu ist oder, zum Beispiel im Bereich der Mikroelektronik, die Konkurrenz von anderen Regionen zu stark ist und vielleicht der Wettbewerb auch nicht fair. Wir können annehmen, dass das, was wir vor allem in Asien an Subventionen im Marktumfeld haben, nicht alles mit dem Prinzip von Fairness verbunden ist oder erklärt werden kann. Deswegen haben wir in Sachsen gegenüber der Bundesregierung, auch gegenüber der Kommission, gesagt: Mikroelektronik ist so ein zentraler Punkt, wenn man resilient sein will und wenn man auch entscheiden will. Diese Technologie muss es hier geben. Wir sind froh darüber, dass wir am Ende eine Bewusstseinsveränderung erreicht haben, sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Es geht um den Ausgleich von Standortnachteilen. Wenn Sie die Reden, die ich vor Kurzem gehalten habe, noch einmal Revue passieren lassen, dann will ich deutlich sagen: Es geht natürlich nicht darum, alles finanziell auszugleichen, was wir hier tun, sondern wir müssen im gleichen Maße darüber nachdenken, ob wir nicht das Marktumfeld mit unseren politischen Entscheidungen verschlechtern, was nicht sein müsste, beispielsweise bei der Verfügbarkeit von Energie oder jetzt bei der Frage der Wasserstoffpipelines in Ostdeutschland. Sachsen muss angeschlossen werden an das nationale Wasserstoffnetz, damit wir vorankommen können. Wenn wir das haben, dann werden wir am Ende eine Pyramide haben mit einer starken, leistungsfähigen Industrie, die für Dienstleistungen und für das Handwerk als Auftraggeber zur Verfügung steht. Dann kann die Förderung in diesem Bereich reduziert werden. Ich bin dankbar, dass die Fraktionen die kleine GA organisiert haben, sodass wir die Möglichkeit haben, auch den Mittelstand zu fördern. Das ist dann auch notwendig – aber nicht als Form von Unternehmersozialpolitik, sondern als Ausgleich und als Anreiz für ein Umfeld, wo es das braucht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Fraktion ist DIE LINKE. Herr Kollege Schultze, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Gerade die Kommunen sind in Sachsen ja ein großer Auftraggeber, aber auch für freiwillige Aufgaben im Bereich Soziales, Jugendkultur usw. zuständig. An Sie als Ministerpräsident bzw. als der Allzuständige in dieser Regierung ist meine Frage: Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie, um die finanzielle Situation der Landkreise und Gemeinden nachhaltig zu verbessern und die kommunale Selbstverwaltung wiederherzustellen? Ich möchte in diesem Zusammenhang an die letzten Schreiben von Landräten und Bürgermeistern erinnern oder an die Situation in Ihrem Heimatkreis, wo eine Kommune wie Oybin gerade überlegt, ob sie ihren Haushalt hinbekommt, ob sie eine wichtige Feuerwehr kaufen kann oder Ähnliches, wo also die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich nicht mehr vorhanden ist. Deshalb meine Frage: Wie beabsichtigen Sie, diese Selbstverwaltung wiederherzustellen?

Das setzt voraus, dass man sich einmal kurz mit den Ursachen für diese Entwicklung beschäftigt. Ich habe bis jetzt keinen Widerspruch bekommen – weder auf der kommunalen Ebene noch auf der Landesebene; auch nicht im Kreise der Ministerpräsidenten –, wenn man die Analyse vorträgt, dass die Standarderhöhung in Bundesgesetzen dazu geführt hat, dass jetzt auf der kommunalen Ebene enorme Kostensteigerungen, vor allen Dingen im Sozialbereich, auftreten. Die Gesetze, die beschlossen worden sind – sei es im Bereich der Eingliederungshilfe, im Bereich des Wohngelds oder bei anderen Themen –, sind nicht auskömmlich finanziert. Dadurch treten diese Probleme auf. Das, was wir hier im Freistaat Sachsen haben, das Konnexitätsprinzip, dass Landesgesetze, die zu Standarderhöhungen führen, auf der kommunalen Ebene finanziell ausgeglichen werden, diese auch eingeklagt und überprüft werden können vonseiten der kommunalen Ebene, das haben wir im Verhältnis von Land zu Bund derzeit nicht. Das braucht es aus meiner Sicht. Dafür braucht es eine Diskussion. Dafür müsste auch das Grundgesetz geändert werden und ein solcher Paragraf oder ein solcher Artikel eingeführt werden; das würde dann die Situation grundlegend ändern. Das, was wir immer wieder erlebt haben, ist, dass politische Entscheidungen getroffen werden, wo politische Zahlen genannt werden, was gewisse Gesetzesänderungen bedeuten, und sich am Ende aber herausstellt, dass das nicht der Fall ist. Nachhaltig muss es also darum gehen, eine höhere Beteiligung an diesen Kosten durch den Bund zu erzeugen. Es ist doch vollkommen klar und nach unserer Verfassungslage gar nicht anders möglich – es ist die Ebene, die die Steuererhebungskompetenz hat –, dass die Ebene, auf der die Kosten auflaufen, weil dort die Kompetenz und die Zuständigkeit liegt, am Ende auch die finanziellen Mittel zur Verfügung haben muss. Das müssen wir erreichen. Parallel dazu sind wir kurzfristig mit den Kommunen derzeit in einem guten Gespräch und werden das auch in kurzer Zeit abschließen. Wir werden, wie wir es versprochen haben, finanziell helfen für das laufende und das kommende Jahr. Wir werden uns intensiv miteinander besprechen, wie groß die Lasten sind, auch die, die in den kommenden Jahren entstehen, und werden im nächsten Doppelhaushalt und im nächsten FAG die Entscheidungen treffen müssen, damit wir auf mittelfristige Sicht nicht mehr in diese Situation kommen. Ich möchte eines aber auch ganz deutlich sagen: Jeder von Ihnen kennt den sächsischen Staatshaushalt. Wenn dieses Geld allein vonseiten des Landes der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden muss und es uns nicht gelingt, gemeinsam mit anderen Bundesländern den Bund in die Verantwortung zu nehmen für Dinge, die er als Bundesgesetz beschlossen hat, dann wird es sehr schwierig, weil man Geld bekanntlich nur einmal ausgeben kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt folgt Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Herr Ministerpräsident, meine Frage geht in eine etwas andere Richtung. Sie haben sich kürzlich in der Öffentlichkeit geäußert und Kürzungen der Asylbewerberleistungen gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Oktober geurteilt, dass Kürzungen der Asylbewerberleistungen um mehr als 10 % verfassungswidrig sind und hat in seinem Urteil auch festgehalten, dass vor allem migrationspolitische Erwägungen, die mögliche Anreize zu Wanderungsbewegungen vermeiden sollen, eine Kürzung unter das Existenzminimum nicht rechtfertigen. Mich interessiert, wie Sie Ihre Aussage vor diesem Hintergrund – der Verfassungswidrigkeit – rechtfertigen?

Ich glaube, dass Sie mich nicht vollständig zitiert haben. Ich möchte es daher noch einmal in der Breite formulieren, wie ich es auch in Interviews immer wieder gesagt habe: Wir sind in einer Situation, in der über eine Million Menschen aus der Ukraine bei uns Schutz gesucht und Unterkunft sowie Aufnahme gefunden haben. Das ist etwas, was wir zutiefst wollten, und die Solidarität in diesem Land trägt diese politischen Entscheidungen mit. Das bedeutet aber, dass im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse sowie der Möglichkeiten, schulische Angebote zu machen, beispielsweise in DaZ-Klassen, oder schon allein der verfügbare Wohnraum deutlich begrenzter vorhanden sind, als wenn wir diese Aufgabe nicht gehabt hätten. Die zusätzliche Migration, die in diesem Jahr bereits über 100 000 Menschen nach Deutschland gebracht hat, zeigt, dass wir an die Grenzen dessen angekommen sind, was noch machbar ist, um Integration zu leisten, eine gute Unterkunft zu geben usw. Parallel dazu sehen wir, dass es uns nur unzulänglich bzw. ungenügend gelingt, diejenigen, die nach Rechtsprechung keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Deswegen muss an dieser Stelle daran gearbeitet werden. Ich will Ihnen sagen, dass es einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema gibt, dass es große Veranstaltungen mit Bürgermeistern gibt, die über Partei- und Ländergrenzen hinweg sehr deutlich einfordern, dass es hier zu einer Regelung im Bereich der Migration kommt, und dass wir uns deswegen dieser Aufgabe stellen müssen. Ich möchte noch einmal betonen: Das ist ein schwieriges Thema. Es geht aus Sicht der deutschen Länder darum, den Bund zu unterstützen, gemeinsam diese Last zu tragen und dabei auch parteipolitische Differenzen ein Stück weit beiseitezuschieben. Deswegen ist mein Vorschlag, nicht ein politisches Kampffeld einzunehmen, in dem der eine gewinnt und der andere verliert, sondern in großer Ruhe darüber zu sprechen, was Deutschland leisten kann. Wir waren uns im Jahr 2015 und danach darüber einig, dass eine Größenordnung von ungefähr 200 000 Menschen das ist, was wir leisten können. Ich glaube, dass das niemand ernsthaft in Frage stellt. Wenn wir allerdings die Zahlen von heute und diesem ersten Vierteljahr 2023 zählen, dann kommen wir nicht bei 200 000, sondern bei ungefähr 400 000 bis 500 000 Menschen an – und das in diesem Umfeld, in dem Bürgermeister, Landräte und die kommunalen Spitzenverbände einfordern, dass etwas passiert. Daher war dieser Vorschlag von mir eine Möglichkeit, damit es in Ruhe diskutiert werden kann. Ich möchte dazusagen, dass ich nicht als Erster ans Grundgesetz denke; aber ich halte es nicht für unmöglich, das Grundgesetz zu ändern, wie wir in den 1990er-Jahren gesehen haben. Damals hat diese Veränderung eine Wirkung erzeugt, und so könnte es hier auch geschehen. Aber es gibt eine große Liste von Vorschlägen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Es gibt eine Haltung der Weigerung, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und das halte ich nicht für sachgerecht. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Als Nächste ist die SPD-Fraktion an der Reihe. Kollegin Friedel, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zum Thema Kommunalfinanzen zurückkommen. Der Presse hatte ich entnommen, dass es dazu in den letzten Tagen viel Unruhe gab und die Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium gescheitert sind. Aus der Antwort auf Herrn Schultze habe ich jetzt hoffungsvoll erfahren: Es wird weiter gesprochen. Könnten Sie noch einmal ganz kurz die nächsten Schritte skizzieren und vielleicht auch bei mir für Aufklärung sorgen, ob es um kurzfristige Lösungen oder um Lösungen ab dem nächsten Doppelhaushalt geht?

Nein, wir brauchen eine kurzfristige Lösung, und ich denke, wir sind uns in der Koalition dazu auch einig. Wir alle sehen die Situation: Wir haben einen Kommunalgipfel gehabt, bei dem auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen anwesend waren. Wir alle miteinander, ich denke, auch über Parteigrenzen hinweg, sind auf der kommunalen Ebene gut vernetzt. Wir sehen diese Notwendigkeit. Mir ist es wichtig, immer zu fragen, woher das Problem kommt. Ich will deutlich sagen: Wenn es Leistungsgesetze gewesen wären, die der Freistaat Sachsen beschlossen hat, sind wir in einer ganz anderen Situation, das tun zu müssen. Wir haben hier ein Konnexitätsprinzip, wir haben kommunizierende Röhren zwischen der kommunalen Finanzebene und der Landesebene. Aber dieses Problem ist durch bundesgesetzliche Regelungen entstanden. Auch hier haben wir derzeit nicht die Situation, dass wir dabei zu Veränderungen kommen. Deswegen brauchen wir das, was ich gesagt habe, an Nachhaltigkeit bis hin zu der Diskussion, ob es die Möglichkeit gibt, ein Konnexitätsprinzip Bund und Länder einzuführen, das auch justiziabel ist. Wir müssen kurzfristig helfen, damit die wichtigen Aufgaben, die die Kommunen für Wirtschaftsförderung, für den Sozialbereich, für das lebendige Leben der Gesellschaft haben, geleistet werden können. Ich bin guter Dinge, dass wir in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen, dass wir das miteinander vorstellen können und so einvernehmlich zwischen den Städten, Gemeinden, Landkreisen und dem Freistaat Sachsen klären können, dass wir damit für die nächsten anderthalb Jahre zumindest eine Basis geschaffen haben und die Zeit nutzen, um zu klären, was jetzt langfristig strukturell notwendig ist. Sie alle sehen, glaube ich, mit mir, dass das große Beträge sind, die, wenn man sie aus dem Landeshaushalt eins zu eins herausschneidet, die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen, sei es beim Breitband, beim Straßenbau, in der Bildung oder in der Wissenschaft, schwieriger machen würden. Deswegen müssen wir mit dem Bund reden, und deshalb muss auf Bundesebene jetzt wirklich wieder die Pflicht im Mittelpunkt der Arbeit stehen, nicht die Kür. Wenn man sich viele Ausgabenpositionen anschaut, fragt man sich: Ist es wirklich das Richtige, das Wichtige, was da passiert? Ich glaube, dass diese Diskussion sehr, sehr offen geführt werden muss. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Etwas Zeit haben wir noch und könnten jetzt in die dritte Fragerunde gehen. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Hippold, CDU-Fraktion; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir sind in den letzten Minuten schon darauf eingegangen, dass wir im Freistaat Sachsen neben dem Strukturwandel, den wir zu bewältigen haben mit Blick auf unsere Energieversorgung, auch mitten im Strukturwandel im Automobilbereich stehen. Wir sind als Freistaat Sachsen an dieser Stelle relativ weit mit den drei Werken der drei großen OEMs. Wir sind schon auf das Thema Batteriezellfertigung – nicht nur in Sachsen, sondern insgesamt in Deutschland – eingegangen. Es würde mich Ihre Einschätzung interessieren, vielleicht auch nach Gesprächen, die Sie führen mit den Stakeholdern, beispielsweise dem AMZ im Freistaat Sachsen, ob insbesondere unsere Automobilzulieferer, worüber in den letzten Jahren intensiv gesprochen worden ist, gut aufgestellt sind, ob sie den Wandel hinbekommen, wie die derzeitige Situation im Automobilzulieferbereich ist, also ob sie auf gutem Weg sind, den Strukturwandel zu bewältigen, oder ob hier noch Defizite vorhanden sind.

Es ist eine schwierige, auch unternehmerische Situation für viele. Man erlebt Unternehmen, die sich neu aufgestellt haben, die sich neu erfunden haben. Man erlebt Unternehmen, die die Chancen der erneuerbaren Energien bei Elektrolyseuren oder in anderen Bereichen beherzt ergreifen, dort schon neue Geschäftsfelder aufgemacht haben und dabei ordentliche Deckungsbeiträge erwirtschaften können. Wir erleben, glaube ich, alle miteinander auch diejenigen, denen das schwerfällt. Deswegen sollten wir miteinander dabei bleiben, weiter zu investieren, auch in diesen Technologiebereich, weiterhin Tagesordnungspunkt Highspeed für die Glasfasererschließung: Landesverwaltung, Unternehmen Drucksache 7/13476, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, Fördermittel zur Verfügung zu stellen, wo es um Umstrukturierung geht und vor allem die wissenschaftlichen Einrichtungen, die BAs in der Fläche, die jetzt bald duale Hochschulen sein werden, und die Berufsschulzentren so auszubauen, dass sie noch stärker zu Orten des Technologietransfers werden, als sie es bisher sind. Es liegt in allem eine Chance, auch in diesem Bereich, ohne Frage. Wichtig ist, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland jetzt nicht ins Stocken gerät. Wir sehen beispielsweise im Bereich des Baus, wie die Konjunktur derzeit schon zurückgeht. Wir sehen das im Automobilbereich derzeit noch nicht, und das kommt auch hoffentlich nicht. Es braucht hier schon ein beherztes Agieren. Die Kostensteigerungen, die mit der Inflation verbunden sind, oder die verschiedenen politischen Entscheidungen, beispielsweise jetzt beim Heizungsumbau, sorgen für Verunsicherung auf der einen Seite und führen dann auch faktisch zu Verteuerungen in Bereichen, wobei wir miteinander sehr genau überlegen müssen, ob das so sein kann. Am Ende braucht es, um Wirtschaft in Deutschland zu haben, eine Wettbewerbsfähigkeit. Dabei gibt es einige wenige Faktoren, die, wenn sie nicht funktionieren, am Ende zu einem K.o.-Kriterium werden. Die Verfügbarkeit von Elektroenergie zu vernünftigen Preisen, die Verfügbarkeit jetzt auch bald von Wasserstoff zu vernünftigen Preisen und an allen Orten gehört dazu. Hier setze ich sehr auf Martin Dulig und Wolfram Günther, dass wir im Bereich der nationalen Wasserstoffpipeline auch als Sachsen so vertreten sind, wie es sein muss, dass die Region Südwestsachsen, der Flughafen in Leipzig, aber auch der Wirtschaftsraum Dresden mit der Mikroelektronik und selbstverständlich auch die Lausitz an diese nationale Wasserstoffpipeline angeschlossen werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Eine weitere Frage schaffen wir leider nicht mehr. Die Befragung der Staatsregierung ist damit beendet. Vielen Dank an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Kooperation zwischen und Kommunen intensivieren Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Dietrich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition bekennen wir uns auch mit diesem Prioritätenantrag wieder dazu, dass überall im Freistaat schnelles Internet zur Verfügung stehen muss. Hier – das ist vielleicht etwas neuer – reden wir von Gigabitanschlüssen. Ob für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, gleiche Bildungschancen, Gesundheitsversorgung der Zukunft oder die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote – um all diese Themen und noch viel mehr geht es, wenn wir über schnelles Internet sprechen. Damit ist schnelles Internet eine Basisinfrastruktur, für viele so wichtig wie gute Straßen, Strom- oder Wasseranschluss. Für mich und viele meiner Kollegen ist flächendeckendes Internet deshalb ein Grundpfeiler beim Thema „Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land“. Es soll und darf zukünftig keinen Unterschied mehr machen, ob ich aus einem Dorf im Erzgebirge oder in Nordsachsen komme oder aus dem Zentrum von Leipzig oder Dresden. Dafür haben wir als Land bisher knapp 1 500 Millionen Euro für den geförderten Ausbau zur Verfügung gestellt, die auch in Größenordnungen jetzt in Projekten gebunden sind. Aber – das ist mir wichtig zu betonen – der geförderte Ausbau ist dabei immer nur die zweitbeste Lösung. Es muss uns noch besser gelingen, die Rahmenbedingungen im Freistaat so zu gestalten, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau optimal funktioniert, dass sich Firmen angezogen fühlen, ihr eigenes Geld hier zu investieren. Dazu gab es in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen. Wir als Fraktion und als Koalition haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, um zu erfahren, was bei der Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus noch besser gemacht werden kann. Unser Ziel sollte es sein, die besten Rahmenbedingungen für einen schnellen und kostengünstigen Eigenausbau der Unternehmen zu schaffen. Wir glauben, dass wir so Geschwindigkeit gewinnen, Fördermittel sparen können und damit dem Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus noch schneller näherkommen. Genau damit beschäftigt sich unser heutiger Antrag. Wir möchten damit einige Themen unterstreichen, die vor allem den Eigenausbau weiter stärken. Auf vier Punkte in unserem umfassenden Antrag möchte ich hier kurz eingehen: Erstens, die Kommunikation. Wir haben bei unseren Gesprächen festgestellt, dass vor allem Transparenz, gute Kommunikation und Kooperationsvereinbarungen mit verschiedenen Akteuren den Ausbau im Freistaat beschleunigen können. Der von uns im Antrag angeregte Breitbandpakt zwischen dem Land und allen handelnden Akteuren, so wie es den auch schon in Bayern gibt, kann gemeinsame Regeln definieren, die dazu beitragen, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau noch effektiver und schneller vorangeht. Zweitens. Wir möchten mit dem Antrag unsere DiAS darin bestärken und auch auffordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit noch mehr als zentraler Vermittler bzw. – so haben wir früher in meinem Unternehmen gesagt – als Dealmaker aufzutreten und die verschiedenen Akteure auf kommunaler Ebene mit den Unternehmen zusammenzubringen. Die DiAS muss Synergien suchen und diese Synergien am Ende entsprechend vermitteln. Drittens. Wir möchten mit unserem Antrag das Thema alternative Verlegemethoden aufgreifen und stärken. Wir glauben, dass dort noch mehr Potenzial vorhanden ist. Die Voraussetzung ist eine gewisse Offenheit bei den handelnden Personen auf allen Ebenen. Für diese Offenheit kann und soll die DiAS ganz intensiv werben. Viertens. Das betrifft das Thema Digitalisierung und Entbürokratisierung bei allen Schritten, die dafür notwendig sind, bis am Ende das Kabel in der Erde liegt. Das ist ein sehr zeitaufwendiger Planungs- und Genehmigungsprozess, den man natürlich nicht sieht. Aber es vergeht immer noch zu viel Zeit von der Auftragserteilung bis am Ende das Kabel dort liegt, wo es hin soll. Es gibt gute Beispiele in anderen Bundesländern. Ein Stichwort ist hier eVA-Lösungen zur Digitalisierung dieser Anträge. Da kann man, glaube ich, noch mehr machen. Das sind einige Themen, auf die der Antrag eingeht. Es bedarf auch zukünftig finanzieller Unterstützung von Bund und Freistaat für den Breitbandausbau, und zwar überall dort, wo sich trotz dieser Optimierungen keine Firmen finden lassen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau durchzuführen. Wir wollen die Anzahl dieser Gebiete zwar minimieren, aber es wird sehr wahrscheinlich sein, dass es sie weiterhin geben wird. Ich freue mich deshalb, dass ein entsprechender Gesetzentwurf, der das neue DunkelgraueFlecken-Programm des Bundes kofinanzieren soll, gestern hier durch die Koalition auf den Weg gebracht wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen Einschätzungen bewegen wir uns beim Breitbandausbau in einem guten Mittelfeld im Bundesvergleich. Mit dem Antrag wollen wir weiter Geschwindigkeit aufnehmen, Zeit und Geld sparen und allen Sachsen in den nächsten Jahren einen Gigabitanschluss ermöglichen. Deshalb ist das ein wichtiger Antrag. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Dr. Gerber spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Erschließung des Freistaates mit gigabitfähigen Anschlüssen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Prosperität des Landes.“ Das ist der erste Satz des vorliegenden Antrages und ist für mich und unsere Fraktion zugleich Antrieb und Begründung für sämtliche Bemühungen im Bereich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Der vorliegende Antrag setzt aus Sachsen heraus ein bundesweites, überdeutliches und meiner Kenntnis nach einmaliges Zeichen. Wir werden damit in Sachsen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern nachhaltig schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung geht nicht mehr weg. Sie hat in jüngster Vergangenheit unser Leben verändert, in vielen Fällen sogar das Zusammenarbeiten in scheinbar unmöglichen Situationen dennoch möglich gemacht. Während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, dass Schule ohne digitale Unterstützung kaum möglich gewesen wäre, dass Meetings in und zwischen Organisationen in Videokonferenzen verlegt werden konnten und dass Abstimmungen auch im politischen Raum immer noch möglich waren. Das heißt, gesellschaftliche Teilhabe gewinnt neue Räume durch Digitalisierung. Das schlägt sich in den Statistiken nieder. So ist beispielsweise die Datennutzung in Festnetzen laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2021 auf 100 Milliarden Gigabyte gestiegen. Das entspricht – damit man sich das leichter merken kann – 11 Millionen Jahren Katzenvideos in top Qualität. Das Gleiche gilt für die mobile Datennutzung. 2021 hatte sie eine Zuwachsrate von 37 % zu verzeichnen. Das ist die höchste jemals von der Bundesnetzagentur erhobene Steigerung. Dass dieser Trend in Zukunft weitergehen und sich aller Voraussicht nach noch beschleunigen wird, zeigen auch die in den letzten Monaten immer populärer werdenden Methoden der generativen KI, also die großen KI-Modelle wie ChatGPT, DALL-E, Stable Diffusion und Co. Die Algorithmen dringen immer weiter in jeden Bereich des alltäglichen Lebens ein, egal ob es E-Mail ist, Spracherkennung, Bildbearbeitung, Mobilität, Medizin, Industrie, jetzt übrigens auch zum ersten Mal in die Informatik selbst. Das hier in Zukunft deutlich mehr Daten bewegt werden müssen, ist auch aus dem zweiten KI-Kongress der Sächsischen Staatsregierung letzte Woche deutlich hervorgegangen. Im Bereich Daseinsvorsorge werden wir gar keine andere Möglichkeit haben, als wegen einer immer älter werdenden Bevölkerung viele kommunale staatliche Leistungen digital, medienbruchfrei und automatisch abzubilden. Aber es kommen weitere Bereiche hinzu. So wird eine klimaneutrale Welt nicht ohne weitere Digitalisierung auskommen. Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende hat dafür den Grundstein gelegt. Nur mittels digital steuerbarer Infrastruktur werden wir Erzeugung und Verbrauch von Energie in Zukunft intelligent verknüpfen können. Das heißt, viele Prozesse des nachhaltigen Wirtschaftens werden durch Digitalisierung erst möglich. Was alle diese Beispiele gemein haben, ist, dass sie ohne die dafür notwendigen Glasfasernetze nicht möglich sind. Deshalb ist es so enorm wichtig, dass wir damit möglichst früh anfangen und diesen Weg möglichst kosteneffizient, schnell und nachhaltig beschreiten. Wie sieht diese Nachhaltigkeit bei der digitalen Infrastruktur für uns aus? Ich würde Ihnen das gern an vier Beispielen erklären: Erstens. Wir werden die Digitalisierung digitalisieren; Kollege Dietrich hat es gerade schon gesagt. Wir werden die Verfahren zum Ausbau der Netze vereinfachen und nach erfolgreicher Prüfung die OZG-Leistungen zum Breitbandausbau mit hoher Priorität umsetzen. Es wird weitere Verfahrensbeschleunigungen bei der Kampfmittelbeseitigung geben. Zweitens. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen den Überbau von Netzen aus. Überbau bedeutet, dass an Orten, an denen ein Netzbetreiber den Ausbau plant oder diesen bereits in Angriff genommen hat, ein zweites Unternehmen ebenfalls ausbaut, womit Haushalte parallel mit zweiten oder dritten Glasfaseranschlüssen versorgt würden. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Niemand käme auf die Idee, zwei Wasser- oder Stromanschlüsse in ein Haus zu legen. Ganz zu schweigen davon, dass man die Straße zwei- oder dreimal aufreißen müsste. Drittens. Es wird verstärkt versucht, im Austausch mit den Unternehmen die Auslastung der Glasfaserinfrastruktur zu verbessern, indem sogenannte Open-Access-Lösungen und Kooperationsmodelle angestrebt werden. Das heißt, dass Glasfasernetzanbieter allen anderen Anbietern Zugang zu ihrem Netz gewähren. Das geschieht natürlich diskriminierungsfrei und zu marktverhandelten Konditionen. Viertens. Es sollen die Kosten gesenkt, Umweltauswirkungen minimiert und die Ausbaugeschwindigkeit erhöht werden. Wir werden die ambitionierten Ziele – eine Gigabitgesellschaft im Jahr 2030 – der Bundesregierung nur schaffen, wenn wir genau diese vier Punkte in ein Gleichgewicht bringen. Für uns werden moderne Verlegemethoden dafür eine zentrale Rolle spielen. Mit diesen bekommen wir mehr Meter pro Euro in kürzerer Zeit. Jeder Meter, der eigenwirtschaftlich und nicht gefördert ausgebaut wird, spart Steuerzahlenden Geld. Genau das – Kollege Dietrich hat es bereits erwähnt – ist das Ziel des vorliegenden Antrags: die Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu senken. Es ist aktuell so, dass die Tiefbaukosten teilweise bis zu 80 % der Gesamtkosten des Breitbandausbaus ausmachen können. Um das noch ein wenig besser zu verstehen: Es gibt aktuell die offene und am weitesten verbreitete Bauweise, bei der ein Graben über die gesamte Länge ausgehoben wird. Dann muss Aushub abtransportiert und darauffolgend das Rohr verlegt werden. Das passiert mittels Bagger und Planierraupen und hat neben dem Ausstoß von Luftschadstoffen, (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Lärmemission und Treibhausgasen oft auch zur Folge, dass es zu Behinderungen im Straßenverkehr kommt. Moderne Verlegemethoden, wie Spül-Bohr-Verfahren, erfordern hingegen lediglich eine Start- und eine Zielbaugrube. Der Rest bleibt unberührt, wodurch eine aufwändige Wiederherstellung entfällt. Dass dem tatsächlich so ist, zeigt auch eine Studie des Global Nature Funds, gefördert durch das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutzbau und nukleare Sicherheit sowie das Umweltbundesamt. Diese Studie untersucht die Auswirkungen der benötigten Ressourcen, des Transports, der Baustelle und der Entsorgung auf die globale Erwärmung, den Wasserverbrauch, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Luftverschmutzung. Sie kommt zu dem Schluss – zur Fairness gehört es an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Ergebnisse nicht auf jeden Bereich übertragbar sind –, dass die dort angewandten Verfahren im Vergleich zur offenen Bauweise lediglich 4 % der Schadenskosten verursachen. Es kommt durch diese modernen Verlegemethoden somit zu einer drastischen Reduktion von Lärm, CO₂ und Feinstaub, zu einer Verkürzung der Bauzeit sowie zu einer Schonung der Oberflächen. Es werden weniger Ressourcen verbraucht und Kosten gespart. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, klingt für mich nach genau dem richtigen Weg für den Breitbandausbau in Sachsen. Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Bestrebungen, der mir sehr wichtig ist, wird die Intensivierung des bereits bestehenden Dialogprozesses zum Glasfaserausbau in Sachsen sein. Wir haben in Sachsen mittlerweile eine wirklich gute Ausgangssituation. Wir haben viele engagierte Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren der Landkreise und der kreisfreien Städte. Wir haben eine Digitalagentur, die sich innerhalb nur eines Jahres einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und die sich in weiten Teilen als die Ansprechpartnerin in digitalen Themen etabliert sowie ein breites Netzwerk aufgebaut hat. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zur KI-Kompetenzstelle! Auch die vielen Branchendialoge, denen ich selbst schon beiwohnen durfte und von denen ich bisher ausschließlich Lob aus der Branche gespiegelt bekommen habe, stimmen mich sehr hoffnungsvoll. Wenn man dazu noch addiert, dass in Zukunft – beziehungsweise noch in diesem Jahr – die sächsische Gigabitstrategie erstellt und die Breitbandpakte zwischen dem Freistaat, den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden sollen, die übrigens – und das sage ich auch ganz deutlich – jetzt auch in der Pflicht stehen, dann bringen wir Sachsen einen ganz großen Schritt in Richtung digitale Zukunft. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Staatsregierung, der DiAS, (Thomas Thumm, AfD: Der konstruktiven Oppositionsarbeit!) den vielen Sachverständigen und den Parlamentarischen Beraterinnen und Beratern für den zwar sehr langen, aber stets konstruktiven Diskurs bedanken. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Panter spricht nun für die SPD-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gerber hat gerade mit einem Dank geendet. Ich kann es vielleicht vorausschicken: Wir haben hier einen Antrag vorliegen – der ein intensives Gemeinschaftswerk zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium war –, um zu schauen, wie wir einen wichtigen Bereich für die Zukunftsfähigkeit Sachsens unterstützen und es besser machen können. Insofern bin ich sehr dankbar, gerade auch für die Fachkenntnis von Kollegen Dr. Gerber und Kollegen Dietrich, die ebenfalls mit eingeflossen ist. Es ist völlig klar: Ein Zugang zu schnellem Internet ist in der Zukunft Daseinsvorsorge. Das klang eben schon an. Wir brauchen den flächendeckenden Breitbandausbau; da gibt es überhaupt keine Frage. Ich möchte den Landrat Neubauer richtig zitieren. Vorhin ist er von der AfD, einmal mehr von Herrn Gahler, mehrfach falsch zitiert oder falsch erwähnt worden. Herr Neubauer ist bekanntlich jemand, dem Digitalisierung sehr am Herzen liegt. Er hat vor vielen Jahren schon gesagt: „Digitalisierung ist ein Gesamtsystem. Digitalisierung ist im Prinzip wie Infrastruktur, wie Schiene, Zug, Bahnhof, Schaffner. Es muss alles ineinandergreifen und miteinander funktionieren.“ Bevor wir aber irgendwohin einen Zug setzen können, bevor wir einen Bahnhof bauen können, bevor wir überhaupt Menschen beschäftigen – in dem Falle damals auch Software entwickeln – und in der Verwaltung Digitalisierung durchführen können, brauchen wir erst einmal die Schiene, die Verbindungen. Das ist der Breitbandausbau. (Thomas Thumm, AfD: Das haben wir 2020 schon gesagt!) Das müssen wir in Sachsen noch stärker voranbringen. Deshalb beschäftigen wir uns in diesem Antrag mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau. Ich habe bereits gesagt – die Vorredner haben es ebenfalls deutlich gemacht –, dass es wichtige Anregungen sind, um dies gemeinsam mit dem Ministerium noch einmal auf eine neue Ebene zu bringen und zu schauen, dass wir auch jeden Euro, den wir nicht selbst ausgeben müssen, als guten Euro bezeichnen und diese Euros für den geförderten Ausbau einsparen können. Hier bin ich auch bei Letzterem. Wir haben in der Tat noch eine Änderung des Digi-Fonds-Gesetzes auf den Weg gebracht, welches sich etwas putzig anhört, bei dem es aber um wirklich harte Fakten, um den geförderten Ausbau geht. Wir haben heute Früh im Haushalts- und Finanzausschuss hierfür eine Anhörung für Ende Juni beantragt, mit welcher wir als Koalition das erklärte Ziel verfolgen, im Juli nochmals die Verpflichtungsermächtigung über 600 Millionen Euro auszubringen, um die dunkelgrauen Flecken auf den Weg zu bringen. Das ist extrem wichtig für den Freistaat, weil wir damit erreichen können, dass wir über 90 % – um genau zu sein 93 % – der Fläche des Freistaates mit Glasfaser anschließen. Da bleibt noch etwas übrig, es wird auch noch Kabelanschlüsse geben, die dann wahrscheinlich eigenwirtschaftlich ausgebaut werden müssen; das werden wir sehen. Aber wenn wir das im Juli beschließen können, können wir in Kombination mit diesem Antrag einen sehr großen Haken an dieses Thema setzen. Nun hätten wir den Haken, glaube ich, alle gemeinsam schon gerne etwas früher gesetzt. Wir haben auch vor vier, fünf, sechs Jahren angefangen, darüber zu diskutieren, als der Bund seine Förderprogramme aufgelegt hat. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Manchmal war es holprig, manchmal hat es etwas gedauert. Aber wir haben Beschlüsse gefasst. Vor vielen Jahren gab es schon einmal einen Beschluss, der lautete: Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird durch einen langfristigen Investitions- und Finanzierungsplan der zügige Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vorgenommen. Das könnte jetzt ein Zitat aus dem sächsischen Kabinett sein; das wäre völlig unproblematisch. In der Tat ist dieses Zitat bereits über 42 Jahre alt; denn der Beschluss wurde damals noch unter Bundeskanzler Schmidt vom Bundeskabinett Westdeutschland am 8. April 1981 gefasst. Innerhalb von drei Monaten wurde ein Plan vorgelegt, wie die Bundesrepublik – damals Westdeutschland – flächendeckend mit Glasfaser ausgebaut werden kann. Das sollte angegangen werden. Bekanntlich hat die Bundesregierung unmittelbar darauf gewechselt. Leider Gottes hat Helmut Kohl in seiner großen Weisheit dieses Projekt nicht weiterverfolgt, sondern es wurde in eine Kabelförderung umgemünzt. Leider Gottes haben wir deshalb nun kein flächendeckendes Glasfasernetz, sondern müssen uns noch selbst damit auseinandersetzen. Es ist jetzt ungleich teurer, als es damals gewesen wäre. Aber so ist das nun. Das sind die Realitäten. Ich bitte darum, dass wir den heute vorliegenden Antrag gemeinsam beschließen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau nochmals zu stärken, sodass wir insgesamt in den nächsten Monaten den Breitbandausbau auf einen guten Weg bringen, finanziell ordentlich ausstatten und endlich an diese wichtige Zukunftsaufgabe einen schönen grünen Haken setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Thumm spricht nun für die Fraktion der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Glückwunsch! Die Koalition ist aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht. Sie will sich mit einem realen Problem beschäftigen, das sie aber selbst geschaffen hat: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) mit dem langsamen Internet in Sachsen, mit dessen schleppenden Ausbau, verbunden mit der Unterversorgung von schnellem Internet an Schulen, an Krankenhäusern sowie in zahlreichen ländlichen Kommunen des Freistaates Sachsen. Am 20. Mai, also vor rund zwei Wochen, titelte die „Welt“: „Ein Drittel der Schulen ohne Gigabit – zwei Bundesländer besonders schlecht“. Oh, und welche Überraschung! Wer gehörte dazu? – Na klar, das links-rot-geführte Thüringen und das schlecht regierte Sachsen. (Beifall bei der AfD) Die Schulen dieser beiden Länder sind Schlusslichter der Nation beim Breitbandausbau. Und sie sind gerade einmal zu 36 bzw. 42 % mit schnellem Internet versorgt. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt haben doppelt so viele Schulen einen Gigabitanschluss. Und Herr Dietrich von der CDU: Wie Sie zu der Aussage kommen, dass sich Sachsen im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld des Breitbandausbaus befindet, das erschließt sich mir nicht. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Doch es ist ja bekannt, dass Ihr Wirtschaftsminister gern die Statistiken aus verschiedenen Bereichen zusammenmischt, noch einmal durchrüttelt, um am Ende das Ergebnis zu präsentieren, welches er sich vorstellt, das die Regierungskoalition gern haben möchte, dem Bürger dort draußen jedoch nichts nützt, denn der hat langsames Internet. (Staatsminister Martin Dulig: Nee, da müssen Sie sich die Zahlen anschauen!) Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ins Machen kommen wollen, wie der fehlende Ministerpräsident immer wieder betont, wenn er seine Überschriften zur Volksberuhigung produziert: Wie „Machen“ tatsächlich geht, haben wir Ihnen bereits aufgezeigt. Erstens mit dem AfD-Antrag im Jahr – zuhören – 2017, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) schnelle Verlegeverfahren der Kabelinfrastruktur zu prüfen. Das wurde damals von der SPD, der CDU und den GRÜNEN abgelehnt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Vor sechs Jahren! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweitens mit dem Antrag der AfD – ebenfalls im Jahr 2017 –, die 100-Prozent-Förderung von finanzschwachen Kommunen für schnelles Internet sicherzustellen. Ebenfalls abgelehnt von SPD, CDU und GRÜNEN. Und drittens mit dem Antrag der AfD im Jahr 2021, die Kofinanzierung des Glasfaserausbaus mit Landesmitteln für das Graue-Flecken-Programm des Bundes in den Kommunen zu unterlegen. Das wurde ebenfalls abgelehnt von SPD, CDU, den GRÜNEN und damals auch von den LINKEN, Herr Gebhardt. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE und Sören Voigt, CDU) Ja, meine Damen und Herren, hätten wir damals diese Landesförderung in Form der Kofinanzierung für unsere Kommunen geleistet, wären es nach damaligen Schätzungen 450 Millionen Euro. Heute sind es 600 Millionen Euro, also rund 150 Millionen Euro mehr, die der Steuerzahler aufbringen muss. Liebe Steuerzahler, bedanken Sie sich bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN! (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU) Zusammengefasst, meine sehr verehrten Damen und Herren: (Staatsminister Martin Dulig: Stimmt aber nicht!) Mit uns wären Sie schon längst aus Ihrer Untätigkeit heraus ins Machen gekommen. Sie bringen jedoch stets nur Gefälligkeitsanträge zustande, die (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) die parlamentarische Arbeit simulieren, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Gelächter bei der SPD) Den Informationsgewinn, den Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) den bekommen Sie nämlich frühestens in mehreren Monaten. Sie ignorieren vollständig, dass es Modellkommunen gibt, die sich mit schnellen Verlegeverfahren beschäftigt haben und dass der von Ihnen beantragte Erkenntnisgewinn bereits seit Jahren – ich wiederhole: seit Jahren – vorliegt. Eine weitere Erkenntnis liegt damit vor, dass sich das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, geleitet von Herrn Dulig, in seiner Pressemitteilung am 30. Mai wiederholt selbst beweihräucherte, indem es nach draußen die Botschaft brachte: „Freistaat treibt Glasfaserausbau voran – Kabinett stellt Weichen für die Finanzierung“. Die Wahrheit ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht das Kabinett, sondern der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat die finanziellen Weichen gestellt. Zur Wahrheit gehört auch: Wir, die AfD, haben hier – wie bereits erwähnt – mit Anträgen und unzähligen Anfragen reichlich Druck aufgebaut. Wir wären also schon längst beim Machen, wenn Sie konsequent und zeitnah unsere AfD-Anträge umgesetzt hätten. (Beifall bei der AfD –

Mit Sicherheit!) Heute, also sechs Jahre später, widmet sich die Koalition nun auch diesen Fragen. Sie möchte Antworten zur Nutzung moderner Verlegemethoden, zur Möglichkeit, Zeit und Kosten einzusparen. Wie gesagt, sechs Jahre nach den ersten parlamentarischen Initiativen der AfD. Was Sie mit Ihrem Antrag als Prioritätenantrag abliefern, ist als pure Heuchelei zu bezeichnen; (Beifall bei der AfD) denn wenn Sie von Speed reden, muss man wirklich high sein, um den Unfug, den Sie verbreiten, zu glauben. Von Geschwindigkeit, also von Speed, beim politischen Handeln und erst recht vom Highspeed-Internet und dessen Ausbau hat in Ihren Reihen offensichtlich niemand nur einen blassen Schimmer. Wenn Sie rund sechs Jahre brauchen, um aus unseren Anträgen abzuschreiben, dann ist dies alles andere als Highspeed. Jetzt kommen wir zum Fazit. (Dirk Panter, SPD: Ach, komm jetzt! Das ist unangenehm! – Staatsminister Martin Dulig: Das ist doch lächerlich! … seit 2015…, was hier passiert ist!) – Nein, ich mache mich nicht lächerlich, Herr Dulig. Das können Sie alles im EDAS nachlesen. Sie können die Drucksachen raussuchen, ich gebe Ihnen die Nummern; die habe ich alle hier: 2017, Drucksache 6/9923; 2017, zweite Drucksache aus unserem Antrag, 6/9302; und drittens eine parlamentarische Initiative als Antrag in der 7. Legislaturperiode, Drucksache 7/7748. (Staatsminister Martin Dulig: Was wollen Sie uns damit sagen?) – Dass Sie mal unsere Anträge lesen sollten, bevor Sie den Unsinn kundtun, den Sie jetzt wieder behaupten. (Staatsminister Martin Dulig: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!) So, meine Damen und Herren – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Anträge, die Frau Petry geschrieben hat? –

Jetzt ist er sprachlos!) Das sind Dinge, über die bei Ihnen grobe Unkenntnis herrscht. Das ist traurig für Sachsen, aber leider die Wahrheit. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Und auf dieser dünnen Basis sollen nun noch dünnere Maßnahmen folgen. Es soll im Wesentlichen paktiert, kommuniziert und investiert werden, da soll abgestimmt, kooperiert, geprüft und wieder berichtet werden. Welcher Schüler, welche Schule, welcher Bürger, frage ich Sie, bekommt durch Ihr Paktieren, Ihr Kommunizieren, Prüfen und Berichten in diesem Jahr schnelles Internet? – Kein einziger! (Dirk Panter, SPD: Das ist doch totaler Humbug! Das ist doch völlig klar! –

Popcorn! – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig –

Das sind Unterstellungen! – Staatsminister Martin Dulig: Sie können schreien, wie Sie wollen! Bei Digitalisierung gibt es 0 und 1!) Deshalb: Wir brauchen keine Gefälligkeitsanträge der CDU, wir brauchen keine fett gedruckten Schlagzeilen der SPD. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir können uns auf Dauer keine Koalitionsschlafmützen leisten, wie Sie, Herr Dulig, (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) die dieses Land weiter herunterwirtschaften. (Dirk Panter, SPD: Das sind Unterstellungen! – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) In diesem Sinne ist dieser Antrag, was alle Koalitionsanträge sind, nämlich bestenfalls bemühtes Werk ohne weitere Folgen für Sachsen. (Sören Voigt, CDU: Stimmen Sie zu?) Und wo nichts folgt, da passiert auch nichts. Das werden wir, die AfD, spätestens 2024 für Sachsen und unsere Bürger ändern. (Dirk Panter, SPD: Gott bewahre!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. (Dirk Panter, SPD: Eine Aneinanderreihung von Behauptungen, Lügen und Unterstellungen! – Gegenrufe von der AfD) – Es gibt immer noch die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu tätigen, wenn Bedarf besteht. Ich übergebe jetzt an die Fraktion DIE LINKE; Kollege Brünler, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zum Breitbandausbau ist zunächst nicht falsch, aber auch nicht wegweisend; denn worum geht es im Detail? Sie wollen ein besseres Berichtssystem, einen guten eigenen sächsischen Breitbandatlas, Koordinationsstellen schaffen, die Abstimmung verbessern und Bürokratie abbauen. Kollege Dietrich sprach sogar davon, dass flächendeckendes Internet ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge sei. Wie gesagt, das sind per se alles keine falschen Forderungen – nur sind sie eben nicht neu. Ich kann mich erinnern, Ähnliches für meine Fraktion bereits vor sieben Jahren gefordert zu haben, sehr geehrter Herr Thumm. (Sören Voigt, CDU: Hui! – Heiterkeit bei der SPD –

Die habe ich schon unterschrieben vor sieben Jahren, die Anträge!) Schön, dass die AfD ein Jahr darauf von uns abgeschrieben hat, aber egal. Damals hörten wir vom zuständigen Wirtschaftsministerium, dass jetzt alles gut werde, wir auf einem guten Weg seien und bald die rote Laterne abgeben würden. Der zuständige Minister redete gern und viel von der neuen digitalen Welt und sprach von Funklösungen; ganz so, als würde dies einen Glasfaserausbau bald überflüssig machen. (Staatsminister Martin Dulig: Das Gegenteil habe ich gesagt!) – Na, das klang damals aber etwas anders. (Staatsminister Martin Dulig: Glasfaser ist die Grundvoraussetzung!) – Das habe ich Ihnen immer gesagt. Sie haben immer gesagt, wir machen 5G, dann brauchen wir gar nicht mehr so viel. Aber ist egal; das kann man in Protokollen nachlesen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Doch wie sieht die Realität aus? Ja, wir haben schnelle Breitbandverbindungen. Ja, wir haben 5G-Netze, aber all das hat nach wie vor große Löcher. Oder anders gesagt: Dort, wo Verbindungen bereits gut waren, sind sie oftmals besser geworden. Allerdings: Dort, wo bisher wenig geschah, geht es auch heute nur quälend langsam voran. Wer zum Beispiel mit dem Zug im Land unterwegs ist, erlebt jeden Tag, dass die Funklöcher die gleichen sind, wie vor sieben Jahren, und dass sie auch nicht kleiner geworden sind. Es ist ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passiert wäre. Wir haben Kompetenzzentren gegründet, Koordinatoren eingerichtet und mehrfach Zuständigkeiten neu verteilt. Wir haben vieles richtig gemacht, zum Beispiel, dass wir in den Haushalt Geld für die Telemedizin in großem Konsens eingestellt haben. Nur kann das eben nicht landesweit wirken, weil die Netzinfrastruktur fehlt, und daran ist auch schuld, dass wir über Jahre sehenden Auges in Sackgassen gerannt sind. Wir haben unter dem Label der Technologieoffenheit Vectoring gefördert, obwohl bereits damals schon alle wussten, dass das eine Sackgasse ist und an optischen Datenleitungen kein Weg vorbeiführt. Und heute schlagen Sie Dinge vor, die eigentlich seit vielen Jahren problemlos funktionieren sollten. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Auch wenn das jetzt ein Koalitionsantrag ist, kann das Ganze nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition selbst, insbesondere das von ihr getragene Finanzministerium, die Umsetzung von Bundesprogrammen zum Breitbandausbau nicht nur nicht unterstützt, sondern nach Kräften sabotiert hat. Bereits zur Verabschiedung des vorletzten Doppelhaushaltes wollten wir als LINKE Kofinanzierungsmittel für das Graue-Flecken-Programm des Bundes zur Verfügung stellen. Das wurde von Ihnen abgelehnt, und vom Finanzminister kam die wegweisende Begründung, man könne sich ruhig Zeit lassen, denn die anderen Länder hätten im Moment schließlich auch kein Geld. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Dazu muss man sagen: Respekt – so geht Gestaltungswille! Nun haben Sie es zwar mit mehreren Jahren Verzögerung geschafft, sich dazu durchzuringen, die Landesmittel dafür aufzubringen. Nebenbei bemerkt, ist Ihnen aber auch nichts anderes als Deckungsquelle eingefallen als das, was wir Ihnen damals vorgeschlagen hatten. Herr Thumm, das war auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben. Sie wollten die Gelder aus dem Sozialhaushalt nehmen. Das wollten wir nicht. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt hört es aber auf! Wir haben das im Haushalt eingestellt, Herr Brünler!) Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben eben länger dafür gebraucht. An dieser Stelle Glückwunsch an das Wirtschaftsministerium! Wir haben Ihre Pressemeldung über 600 Millionen Euro sehr wohl gelesen, aber Sie wissen genauso wie wir, dass in der Vergangenheit ähnliche Meldungen allzu oft an der sächsischen Haushaltspolitik gescheitert sind. (Staatsminister Martin Dulig: Das wissen wir ja!) – Sie wissen ja auch, wo die Mehrheiten liegen, und die liegen dort. (Thomas Thumm, AfD: Die liegen aber falsch!) Wenn Kollege Panter vorhin von dem Glasfaser-Projekt der Achtzigerjahre in der Bundesrepublik sprach, dann muss ich sagen: Das ist einerseits ein schrulliges Beispiel, aber hätten Sie nicht gesagt, dass das „Achtzigerjahre Bundesrepublik“ gewesen wäre, hätte ich nicht gesagt, das ist „2000er-Jahre Sachsen“. Wir als Freistaat können endlich einmal selbst aktiv werden. Wir hatten ja schon einmal vergeblich die Bildung einer eigenen Landesgesellschaft für den Breitbandausbau gefordert und damit, den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in die öffentliche Hand zu legen. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Der Staat profitiert von den rentablen Teilen der Infrastruktur, was die Finanzierungsfrage zumindest entspannt. Unternehmen und Haushalte in ländlichen Regionen sind nicht mehr auf die Gunst eines privaten Anbieters angewiesen, die die Preise durch ihre Monopolstellung willkürlich festsetzen können. Das alles hat auch wirtschaftspolitische Bedeutung. Eine Erhöhung der Breitbandverfügbarkeit von 1 % kann das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt um bis zu 850 % erhöhen und sie steigert auch die Produktivität von Unternehmen. Wir würden einen echten Beitrag zum Strukturwandel und zum Erhalt der Industrie gerade im ländlichen Raum leisten. Das ist das Wichtigste: Man kann an den Bedarfen für Koordinierung deutlich sparen. Beispielhaft seien hier nur die Kombinierung mit anderen Tiefbaumaßnahmen oder der Wegfall der adressscharfen Abgrenzung zwischen gefördertem und nicht gefördertem Ausbau genannt. Da Sie das alles leider nicht wollen, koordinieren und unterstützen Sie doch wenigstens den Breitbandausbau durch kommunale Unternehmen, beispielsweise von „eins energie“ in Chemnitz! Meine Damen und Herren, wir stimmen Ihrem Antrag heute zu, haben aber keine großen Erwartungen hinsichtlich dessen, dass er irgendetwas bewirkt. (Thomas Thumm, AfD: Da sind wir schon mal mehr!) Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann, bitte, Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir durch die Digitalisierung vor einer riesigen Modernisierung unserer Gesellschaft, unseres Industrie- und Wirtschaftsstandortes stehen, muss ich hier nicht noch einmal betonen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Man muss deutlich sagen: Wir sind mittendrin. Dass die Digitalisierung alle Bereiche der Gesellschaft – Bildung, Kommunikation, Kultur, Arbeit, Ökonomie – betrifft, dazu muss ich auch nicht viel sagen, und dass die Grundvoraussetzung dafür ein gutes Breitbandangebot ist, darüber diskutieren wir gerade. (Thomas Thumm, AfD: Was Sie verschlafen haben!) Schnelles Internet ist heute Daseinsvorsorge und damit auch staatliche Aufgabe. Das muss kommen. Es muss Geld dafür zur Verfügung stehen. Und das machen wir. Punkt. Genau das haben wir auch getan, denn die Staatsregierung hat sich diese Woche geeinigt. Wir haben als Kabinett die Kofinanzierung des sogenannten Dunkelgraue-FleckenProgramms beschlossen und werden den Landtag nun bitten, die notwendigen Mittel zur Fortsetzung der Breitbandförderung durch eine Änderung des entsprechenden FondsGesetzes bereitzustellen. Damit können wir die Förderung von Projekten zur Erschließung sogenannter dunkelgrauer Flecken – das sind Anschlüsse, die derzeit nicht mit 200 Mbit im Down- und Upload versorgt sind – starten. Das ist ein wichtiger und großer Schritt für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit des Freistaates. Es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat Sachsen, damit künftig für alle Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen eine Versorgung mit gigabitfähigen Infrastrukturen ermöglicht werden kann. Wir werden dafür den Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet, den Digi-Fonds, mit weiteren Bindungsermächtigungen in Höhe von 600 Millionen Euro ausstatten. Die kommunale Familie wird sich an dieser Förderung mit einem kommunalen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Gesamtkosten beteiligen. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, können dazu beitragen, dass dies schnell umgesetzt werden kann. Denn es geht wie in so vielen anderen Bereichen darum, ins Machen zu kommen. Wir alle wissen, dass der Aufbau des Glasfasernetzes nach unserer Rechtsordnung zuallererst die Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen ist. Der Staat darf nur dann mit Fördermitteln eingreifen, wenn im formalen Verfahren rechtssicher festgestellt worden ist, dass kein Privater innerhalb der nächsten drei Jahre das Gebiet eigenwirtschaftlich erschließt. (Sören Voigt, CDU: Das interessiert die AfD ja nicht!) Das hat zweierlei Konsequenzen: Zum einen konnte die Staatsregierung für das gesamte Gebiet des Freistaates nie ein Glasfasernetz aus einem Guss planen und realisieren, auch wenn dieser Wunsch oft geäußert wurde. Zum anderen wird der geförderte Ausbau erheblich gebremst, weil der Staat berechtigterweise immer abwarten muss, ob sich private Unternehmen engagieren. Sachsen hat schon im Jahr 2017 die richtige Konsequenz gezogen, dass sinnvollerweise nur die modernste Technologie, Glasfaser, verbaut werden sollte. Herr Thumm, Sie haben da nicht die Wahrheit gesagt. (Dirk Panter, SPD: Ja, das war gelogen!) Wir haben seit 2017 nur auf Glasfaser gesetzt. – Punkt. Der Bund zog erst nach. Der Bund hat erst Mitte 2018 mit der Novellierung die Förderrichtlinie geändert, um auch selbst zu sagen, dass nur Glasfasernetze gefördert werden. (Thomas Thumm, AfD: Da haben Sie 2021/2022 die Grundfinanzierung nicht zur Verfügung gestellt, Herr Dulig!) Die Förderung ist ja erfolgreich. Im Bereich der Förderung von weißen Flecken mit über 180 Projekten werden über 400 000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen, beispielsweise Schulen und Krankenhäuser, erschlossen. Dieses Bild des Dritte-Welt-Landes Sachsen, das Sie hier zeichnen, stimmt mit der Realität nicht überein, auch wenn Sie es für Ihre Wahlkampfaktivitäten gern gebrauchen. (Thomas Thumm, AfD: Herr Dulig, das sagen die Bürger!) In den letzten acht Jahren hatte der Freistaat Sachsen die höchste Dynamik bei der Abnahme von Fördermitteln. Wir haben uns 2015 am Weiße-Flecken-Programm beteiligt und damit dreimal so viele Fördermittel abgenommen, wie uns zustehen würden. (Zurufe von der AfD) Wir haben uns am Hellgraue-Flecken-Programm beteiligt. Jetzt kommt es tatsächlich: Wir haben Zeit verloren. Wir haben anderthalb Jahre Zeit verloren, weil wir uns erst sehr spät darauf verständigen konnten, uns zu beteiligen – mit dem Ergebnis, dass nur drei Landkreise dabei sind. Das ist ärgerlich. Wiederum so zu tun, als sei das der Grund dafür, dass alles so schlimm ist, stimmt nicht; denn wir haben uns beteiligt. Wir beteiligen uns jetzt auch am Dunkelgraue-FleckenProgramm, und zwar vollständig. Wir werden jetzt mit den 600 Millionen Euro den größten Block hineinlegen können und sicherlich nach zwei, drei Jahren schauen, wie die vollständige Finanzierung des Fonds erfolgt. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist die Schrittfolge. Wir haben jedes Programm des Bundes genutzt und werden sie auch vollständig ausnutzen. Wir als Staat können uns nur dort engagieren, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht gekommen ist. Andere Bundesländer haben diese Kraft nicht aufgebracht. Ich lasse mir den Erfolg, dass wir als Freistaat Sachsen unsere Möglichkeiten nutzen – die Kommunen zu 100 % –, nicht nehmen. Seit 2017 müssen die Kommunen keinen Eigenanteil leisten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Herr Dulig, vielen Dank. Sie sagten, dass das Land Sachsen jede Finanzierungsmöglichkeit des Bundes unterstützt habe. Meine Frage an Sie zum Graue-Flecken-Programm des Bundes: Wie viel Haushaltsmittel standen denn 2021 und 2022 im Freistaat als kofinanzierte Mittel des Landes zur Verfügung? – Vielen Dank. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Entschuldigung. Wir haben im Digitalfonds die Ermächtigung dafür geschaffen, dass sie das HellgraueFlecken-Programm komplett mit ausfinanzieren können. (Thomas Thumm, AfD: Das beantwortet meine Frage nicht: Wie viele Mittel?) Das heißt, wir haben in dem Fonds 1,5 – – (Thomas Thumm, AfD: Das beantwortet meine Frage nicht!) – Wollen Sie die Antwort oder nicht? – 1,5 – – (Thomas Thumm, AfD: Das beantwortet meine Frage nicht!) Will er jetzt die Antwort oder nicht? Ich verstehe ihn nicht. (Sören Voigt, CDU: Das ist nicht die Antwort, die er will!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich gehe auch davon aus. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ihre Frage ist: Wie viel steht für das Graue Flecken-Programm zur Verfügung? Das ist ein Digitalfonds, aus dem das Weiße- und Graue-Flecken-Programm finanziert wird. Darin stehen aktuell 1,5 Milliarden Euro für das Weiße- und Graue-Flecken-Programm zusammen zur Verfügung. (Thomas Thumm, AfD: 21/22 habe ich gefragt!) Noch einmal: Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Sie sich noch einmal damit auseinandersetzen würden. (Thomas Thumm, AfD: Brauche ich nicht!) – Brauchen Sie nicht? Es ist immer schwierig. Er stellt eine Frage, will sich aber nicht damit auseinandersetzen. (Zuruf von der AfD: Wenn er keine Antwort kriegt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie schaffen das! Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Noch einmal: In einem Fonds liegt Geld – – (Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt lassen Sie Ihn ausreden, sonst kommen wir nicht weiter. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir machen noch einmal Verfahrenskunde: Damit Sie einen Bescheid an eine Kommune geben können, brauchen Sie eine Ermächtigung. Die steht im Gesetz. Es gibt Verpflichtungsermächtigungen, mit denen haben Sie einen finanziellen Rahmen. Dann wissen Sie, wenn ein Antrag gestellt wird, ob Sie ihn bescheiden können. Das heißt noch lange nicht, dass tatsächlich Cash im Haushalt liegen muss, weil die Abrechnung der Mittel am Ende des Projektes erfolgt. (Thomas Thumm, AfD: Also war es null!) Deshalb ist die Frage, wie viel Geld im Jahr 2021 hineingelegt wurde, nicht erheblich, sondern wie viel insgesamt darin ist. (Thomas Thumm, AfD: Beantworten Sie doch die Frage mit der Höhe insgesamt!) Wir haben den Digitalfonds das letzte Mal im Rahmen des Hellgraue-Flecke-Programmes erhöht. Damit wir dieses finanzieren können, werden in einem dritten Schritt noch einmal 600 Millionen Euro hineingelegt, damit wir das Dunkelgraue-Flecken-Programm finanzieren können. Das heißt, zu jedem Zeitpunkt, an dem das Gesetz angepasst wurde, war es jederzeit möglich, die Bescheide für die Kommune zu finanzieren. Von daher hat der Freistaat Sachsen genau das getan, was er tun muss, nämlich den Kommunen die Rechtssicherheit zu geben, dass sie einen Antrag stellen und wir ihn bescheiden können, und zwar im Weiße-, Graue- und jetzt Dunkelgraue-Flecken–Programm. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD –

Herr Thumm, ich habe es sogar verstanden! –

Sie wollen es nicht verstehen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sprechen Sie einfach weiter, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Gut. Ich bleibe dabei, die Förderung ist erfolgreich. Ich habe die Zahlen genannt, dass mit über 180 Projekten über 400 000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen, beispielsweise Schulen und Krankenhäuser erschlossen werden. In dem sogenannten Hellgraue-Flecken-Programm, das bis Oktober des vergangenen letzten Jahres lief, sind noch einmal rund 58 000 Anschlüsse geplant. Die Beträge, die die öffentliche Hand für die Förderung aufwendet, sind sehr hoch. Ich kann Ihnen die Zahlen noch einmal deutlich machen: Mit der Einrichtung eines Sondervermögens mit einer initialen Ausstattung in Höhe von 700 Millionen Euro haben wir das erste Mal die Vorsorge getroffen. Hinzu kamen diese Bindungsermächtigungen in Höhe von aktuell 786 Millionen Euro. Es wird viel Geld für die Förderung bereitgestellt. Aber auch die Kosten sind hoch. Das darf man an dieser Stelle nicht verkennen. So haben sich die durchschnittlichen Kosten pro Glasfaseranschluss in den vergangenen fünf Jahren von knapp 5 000 Euro im Jahr 2017 auf über 7 000 Euro in diesem Jahr erhöht. Das hat vielfältige Ursachen. Die Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie sind nur zwei Gründe, die hier zu nennen sind. Eines wird ebenfalls deutlich: Ein Komplettausbau des Freistaates Sachsen mit Glasfaserinfrastruktur allein durch Fördermittel scheitert nicht nur an rechtlichen Gründen. Er wäre auch finanziell nicht darstellbar. Aber Abwarten und Hoffen, die privaten Telekommunikationsunternehmen würden den Freistaat komplett erschließen, wenn man ihnen nur genügend Zeit ließe, ist keine ernstzunehmende Alternative. Der Freistaat hat keine Zeit und steht auch hier im Wettbewerb mit anderen Regionen Deutschlands und den europäischen Nachbarn. Daher kann die Lösung nur lauten: Alle beteiligten Akteure – Freistaat, Kommunen und insbesondere die Telekommunikationsunternehmen – müssen zusammenwirken. Keiner kann die Aufgabe alleine oder in Konfrontation mit dem jeweils anderen bewältigen. Damit beschäftigt sich der vorliegende Antrag. Lassen Sie mich auf einige, wenige Aspekte des Antrages näher eingehen. Ein wesentlicher Punkt sind die Erhebung und der Austausch von Daten. Einerseits sollten alle Daten, die der Bund erhebt, in ganzer Detailtiefe durch die Bundesländer genutzt werden können. Andererseits soll eine Doppelerfassung der Daten durch Bund und Land vermieden werden. Diesen Ansatz verfolgen wir bereits seit Längerem und werden den Nachdruck des Landtags nutzen, hier gegenüber dem Bund eine stärkere Bereitstellung von Daten einzufordern. Der Einsatz alternativer Verlegemethoden, insbesondere um Kosten zu sparen, findet in der Praxis statt, wird aber nicht zentral ausgewiesen und statistisch nicht ausgewertet. Wir werden sehen, ob mit vertretbarem Aufwand Erkenntnisse über den Einsatz alternativer Verlegemethoden gewonnen werden können. Wie Sie wissen, setzten wir uns als Wirtschaftsministerium bereits stark für die Kostenreduzierung und Beschleunigung des Breitbandausbaus ein. Der Antrag bestärkt mich, dieses Engagement beizubehalten und weiterhin über die Digitalagentur Sachsen alle Beteiligten zu schulen und im Dialog zu halten. Gern werden wir uns auch der Stärkung von Kooperationen widmen. Insbesondere die Idee eines Paktes zwischen den Kommunen, den Telekommunikationsunternehmen und dem Freistaat Sachsen ist seit Längerem im Fokus unseres Handelns. Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass dieser abrechenbar sein muss und konkrete und umsetzbare Zusagen von allen Seiten erfordert. Anderenfalls liefert ein Pakt keinen Mehrwert und schafft keine Versorgung. Wir haben uns viel vorgenommen, aber das Ziel, die Verfügbarkeit von Glasfaser überall in Sachsen als Grundlage für zukunftsfähige Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsmodelle lässt keinen anderen Weg zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/12227, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/13483, Beschlussempfehlung Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Dr. Weigand, das Wort wünscht. – Nein. Die Reihenfolge der Fraktionen in der ersten Runde: Für die CDU Frau Kollegin Firmenich, dann BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Herr Kollege Dietrich spricht jetzt das Schlusswort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Aufschwung – so steht es im Antrag und so möchte ich schließen. Die Debatte hat mir gezeigt, dass digitale Infrastruktur – Herr Brünler ist darauf eingegangen – inzwischen mehr ist als Highspeed-Internet. Es geht auch um Mobilfunk und andere Themen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anregen, dass wir uns überlegen, wie wir bei den anderen Themen noch einmal Geschwindigkeit bekommen und Fesseln durchschlagen. Auch bei dem Mobilfunkaufbau könnte man noch einmal überlegen. Trotzdem geht es heute um den Breitbandausbau. Wir freuen uns über jeden Euro, der durch wirtschaftliche Unternehmen in den Glasfaserausbau in Sachsen investiert wird. Die Unternehmen haben es verdient, für ihre Investitionen hier die besten Rahmenbedingungen vorzufinden. Auch die Kommunen sind ein Grundpfeiler, das wurde gesagt, beim Breitbandausbau. Auch sie haben es verdient, die bestmögliche Unterstützung durch den Freistaat, durch uns, zu bekommen. All das soll unser Antrag heute abdecken, er soll die Wege ebenen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dietrich mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, uns liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können gleich zur Abstimmung über die Drucksache 7/13476 kommen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür und keinen Gegenstimmen ist diese Drucksache beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Gesetzes über Kindertageseinrichtungen Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD des Ausschusses für Schule und Bildung Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte schön, Frau Firmenich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 1. Juni – Kindertag. (Beifall bei der CDU und der AfD) Wenn wir an diesem Tag unser neues Kitagesetz beschließen, denke ich, ist das eine gute Botschaft, die zeigt, dass Bildung, Erziehung und Betreuung der Kleinsten in Sachsen einen hohen Wert besitzen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Weiterentwicklung im Bereich der frühkindlichen Bildung verständigt. Sicher, darin stehen mit hohen Erwartungen verbundene, anspruchsvolle Ziele, bis zu deren Umsetzung noch ein Weg vor uns liegt; denn als wir diese Ziele 2019 formulierten, ahnte niemand von uns, mit welchen Krisen und Herausforderungen wir in den darauffolgenden Jahren zu kämpfen haben würden. Die Pandemie, die Inflation, der Krieg in der Ukraine, die Zuwanderung vieler Familien mit Kindern, nicht nur aus der Ukraine – alles zusammen hat die Rahmenbedingungen verändert und zu deutlichen Kostensteigerungen geführt, nicht nur im Land, sondern auch bei den Kommunen. Diese Krisen hatten noch andere Folgen, beispielsweise spürbare Defizite bei der sprachlichen und motorischen Entwicklung der Kinder, wo wir mit geeigneten Mitteln helfen müssen. Es sind viel mehr Familien mit Kindern aus anderen Ländern zu uns gekommen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Hier erinnere ich an unser Konzept der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, über das wir unlängst an dieser Stelle diskutierten. – So weit zu den Gegebenheiten, die wir bei der Novellierung unseres Kitagesetztes nicht außer Acht lassen durften. Bei der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf brachten die Sachverständigen noch eine ganze Reihe guter Vorschläge ein. Wir haben sie genau angeschaut und uns entschlossen, diese Vorschläge zu einem großen Teil über unseren Änderungsantrag in die jetzt vorliegende Fassung aufzunehmen. Was ist aber nun neu am Kitagesetz? Es gibt eine Reihe formaler und konkretisierender Formulierungen, beispielsweise den Globalverweis auf die Vorschriften des SGB VIII oder die Stichtagsregelung 01.08. zum Fortschreiben der Kitabedarfsplanung. Zu denen muss man hier, glaube ich, nicht weiter ausführen. Näher eingehen will ich aber auf einige ausgewählte Punkte, die wichtig sind. Für mich ist das zum Beispiel die Aufwertung der Kindertagespflege. Wir schätzen die Kindertagespflege als eine wertvolle und familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, insbesondere von Kindern bis zu drei Jahren. Deshalb erfährt die Kindertagespflege bereits im § 1 eine deutliche Aufwertung. Der Begriff „Kindertagesbetreuung“ umfasst Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gleichermaßen, stellt beide gleichberechtigt nebeneinander und fordert ein partnerschaftliches Zusammenwirken, auch mit den Eltern. So wird die Kindertagespflege im vorliegenden Gesetz gleichberechtigt berücksichtigt. Der sächsische Bildungsplan gilt zukünftig als verbindliche Grundlage für die pädagogische Arbeit für Kitas und Kindertagespflege gleichermaßen. Er ist vom Kultusministerium bedarfsbezogen weiterzuentwickeln, damit sowohl gesellschaftliche Veränderungen als auch neue Erkenntnisse der Bildungsforschung aufgenommen werden können. Der Bildungsauftrag wird konkretisiert und ergänzt, beispielsweise im Hinblick auf sprachliche Kompetenzen und gesunde Lebensführung. Darunter zählt neben Ernährung, Bewegung und Hygiene auch die Mundgesundheit, die einen ganz deutlichen Bezug zur Sprachentwicklung der Kinder hat. Schon im Kindesalter sollen unsere Jüngsten ein Gefühl für einen verantwortungsvollen Umgang miteinander, aber auch mit der Natur und Umwelt entwickeln. Die Schulvorbereitung sehen wir als langfristige Aufgabe, die nicht auf das Vorschuljahr beschränkt bleiben, sondern frühzeitig beginnen soll und sich an beide, an Kitas und Kindertagespflege gleichermaßen, richtet. Speziell im letzten Kindergartenjahr sollen Schulen und Horte mittels Kooperationsvereinbarungen in diesen Prozess einbezogen werden. Den Besonderheiten der Kindertagespflege tragen wir Rechnung, indem wir die Regelungen zum Offenhalten an das Konzept binden und die Anforderungen an Gebäude, Außengelände, Räumlichkeiten und Ausstattung, bei der Kindertagespflege nur auf Räumlichkeiten und die Ausstattung, anwenden. Ein anderes großes Thema ist der Verzicht auf die ärztliche Kitatauglichkeitsuntersuchung. Viele Argumente dafür und dagegen wurden abgewogen, bevor wir uns dazu entschlossen haben – auch, um damit der Bitte der Kinderärzte um Entlastung zu entsprechen. Zukünftig müssen Eltern vor erstmaliger Aufnahme ihres Kindes in eine Kindertagesbetreuung nachweisen, dass ihr Kind ärztlich untersucht worden ist. Dazu reicht die Vorlage des gelben Vorsorgeheftes mit dem Nachweis einer altersentsprechenden UUntersuchung aus oder alternativ eine ärztliche Bescheinigung, falls kein Vorsorgeheft vorhanden ist. Im Zusammenhang mit dieser Änderung haben wir die Pflicht der Erziehungsberechtigten geschärft, gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für die Betreuung des Kindes relevant sein könnten, der Kitaleitung oder Kindertagespflegeperson mitzuteilen. Gleichfalls gilt das mit Bezug auf die empfohlenen Schutzimpfungen. Zur Personalausstattung gab es durchaus unterschiedliche Vorstellungen innerhalb unserer Koalition. Wir als CDU wollten die Verbesserung der Personalausstattung mit Entbürokratisierung verbinden und den Verwaltungsaufwand für die Leitungen von Kindertageseinrichtungen verringern. Geeinigt haben wir uns dann auf einen zusätzlichen Personalaufwuchs um 0,04 VZÄ je einzusetzende vollbeschäftigte Fachkraft. Für diese Lösung spricht, dass wir damit etwas für die Verbesserung der Bildungsqualität bei der Umsetzung des Bildungsplans tun, insbesondere in den Themenfeldern Gesundheitsbildung, motorische Entwicklung, Sprache, Schulvorbereitung, Demokratievermittlung und Medienkompetenz, und gleichzeitig einen ersten Schritt zur Entlastung bei Fehlzeiten durch Urlaub, Weiterbildung und Krankheit gehen können. Das, was mit 0,04 VZÄ so bescheiden klingen mag, entspricht in der Summe für Sachsen einem Personalaufwuchs von etwa 1 000 VZÄ. Weil aber auch in diesem Feld Fachkräfte inzwischen knapp sind, ist es richtig, in angemessenen Schritten voranzugehen. Für dieses zusätzliche Personal wird der Landeszuschuss ab 1. August dieses Jahres um 218 Euro erhöht, und in Verbindung mit der Anhebung des Landeszuschusses um 200 Euro als Ausgleich für allgemeine Kostensteigerungen, die rückwirkend ab 1. Januar 2023 gilt, erhalten die Gemeinden ab 1. August nun einen jährlichen Landeszuschuss in Höhe von 3 455 Euro je Neun-Stunden-Kind. Damit unterstützen wir als Freistaat die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgabe der Kindertagesbetreuung; denn immerhin reden wir hier über reichliche 76 Millionen Euro in diesem und 110 Millionen Euro im kommenden Jahr. Vorsorge dafür haben wir bereits in laufenden Doppelhaushalt getroffen. Die Mehrkosten, die die Gemeinden durch den neuen Tarifabschluss erwarten oder die ihnen entstehen, waren nicht Gegenstand dieser Berechnung. Über dieses Thema wird beim nächsten Doppelhaushalt im Rahmen des FAG zu sprechen sein. Nicht alle unsere Vorstellungen oder externen Anregungen ließen sich im Gesetz ausführlich regeln. Um diese Aufgaben dennoch auf den Weg zu bringen, haben wir uns entschlossen, dem Gesetz einen Entschließungsantrag beizufügen, zu dem ich später mehr ausführen werde. Ich bitte Sie nun um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit wir es zeitnah in Kraft setzen und den Kommunen den erhöhten Landeszuschuss zuweisen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Christin Melcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. August gibt es ein Jubiläum: zehn Jahre Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Auch wenn dieses Jubiläum sicherlich nicht der Anlass für die vorliegende KitagesetzNovelle ist, so lohnt sich auch zum jetzigen Zeitpunkt ein Blick zurück, und die Bilanz zeigt, wir sind auf einem langen Weg schon ein gutes Stück vorangekommen. Ende 2012 habe ich in Leipzig die Leipziger Kitainitiative mitgegründet. Die Situation in der Stadt und im Freistaat war nicht besonders gut. Der Landeszuschuss zur Kita-Finanzierung lag damals über Jahre hinweg unverändert bei 1 875 Euro. Es fehlten Betreuungsplätze, insbesondere in den kreisfreien Städten und vor allem für diejenigen, die unter drei Jahre alt waren. Eltern brauchten mehr als gute Nerven bei der Suche nach einem Betreuungsplatz. Elternportale funktionierten schlecht oder sogar gar nicht. Eine Bedarfsplanung, die ihren Namen verdient, gab es nicht. Glauben Sie mir, ich spreche da aus eigener leidvoller Erfahrung. Parallel zur Diskussion um die Bedarfsdeckung ging es auch damals schon um die Betreuungssituation in den Einrichtungen. 2013 unterschrieben mehr als 70 000 Menschen die Petition „Weil Kinder Zeit brauchen“. 2014 waren Kitas vermutlich zum ersten Mal ein zentrales Thema im Wahlkampf. Aber seitdem ist viel passiert. Von 2015 bis 2018 wurde der Personalschlüssel in vier Schritten gesenkt. Zum 1. September 2018 betrug der Landeszuschuss bereits 2 455 Euro pro Kind und Jahr. Seit 2019 engagierte sich auch der Bund verstärkt für die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Das Gute-Kitagesetz ermöglichte auch in Sachsen den nächsten Schritt hin zu mehr Betreuungsqualität. 2018 hatte eine Kita-Umfrage gezeigt, wo die Priorität lag, bei der gesetzlichen Verankerung der sogenannten mittelbaren pädagogischen Tätigkeit, kurz der Vor- und Nachbereitungszeit. Das gelang dann auch mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. Seither haben die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ab einer Wochenarbeitszeitstunde von 34 zwei Stunden wöchentlich Zeit für Dokumentation, Teamberatung und Elternarbeit. Erstmals wurden auch der Hort und die Kindertagespflege berücksichtigt – der Hort direkt bei der Vorund Nachbereitungszeit, übrigens finanziert als Landesmitteln, die Kindertagespflege durch die Finanzierung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeit, da hier eine Änderung im Betreuungsschlüssel offenkundig nicht funktioniert. 2019 sind wir mit einem Landeszuschuss in Höhe von 3 033 Euro pro Kind und Jahr in die neue Legislaturperiode gestartet. Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir diesen Weg fortgesetzt. Zusätzlich zur Vor- und Nachbereitungszeit haben wir die Richtlinie KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserung aufgesetzt. Seither sind sowohl die Praxisanleitung förderfähig als auch Personalkostenzuschüsse für Personen in berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Bilanz gehört es auch, Lehren zu ziehen. Aus meiner Sicht war es richtig und überfällig, den Hort bei der Vor- und Nachbereitungszeit wie auch bei den zuletzt ergriffenen Qualitätsmaßnahmen einzubeziehen. Es war überfällig, weil der Hort von der Schlüsselverbesserung bis dato nicht profitiert hatte. Es war und ist richtig, Landesmittel in die Hand zu nehmen, weil die Mittel aus dem Gute-Kitagesetz nicht für Schulkinder verwendet werden dürfen. Es darf und wird uns nicht wieder passieren, den Hort bei Qualitätsmaßnahmen zu vergessen. Eine zweite Lehre: Es ist gut und richtig, die Mittel aus dem Gute-Kitagesetz in Qualität zu investieren statt in Gebührenfreiheit. Ich bin sehr dankbar, dass wir in dieser Frage in Sachsen einen breiten Konsens sowohl innerhalb der Koalition als auch mit der Fachpraxis haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es nun weiter? Wir werden heute ein novelliertes Kitagesetz beschließen, mit dem wir die nächsten Schritte gehen werden. Wir verbessern die personelle Ausstattung in den sächsischen Kitas. Ab August bringen wir 1 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in die Einrichtungen. Der Landeszuschuss steigt rückwirkend zum 1. Januar um 200 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Betriebskosten und nochmals ab 1. August um 218 Euro. Zum zehnjährigen Bestehen des Rechtsanspruchs wird der Landeszuschuss dann 3 455 Euro betragen. Nur noch mal zur Erinnerung: Am 1. August 2013 – also vor zehn Jahren – lag er bei 1 875 Euro. Das ist fast das Doppelte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist sicherlich auch nicht das Ende der Fahnenstange. Im Bund steht die Weiterentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes an; ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards entspricht einer langjährigen Forderung auch von uns GRÜNEN. Wir werden daher alles daransetzen, die Bundesmittel auch im Freistaat für weitere Qualitätsverbesserungen einzusetzen. Ich sage aber auch deutlich: Ohne weitere Anstrengungen des Landes wird es nicht gehen, nicht nur aufgrund der notwendigen Landesmittel, die wir ja auch für den Hort brauchen. Wir müssen und wir werden uns in naher Zukunft dafür einsetzen müssen, dass die sinkenden Kinderzahlen nicht zu weniger Personal in den Kitas führen dürfen. Es wird unsere Aufgabe sein, diese sogenannte demografische Rendite in ein echtes pädagogisches Plus zu verwandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Übrigens, die Leipziger Kitainitiative gibt es heute noch, auch wenn sich einige ihrer Forderungen bisher überholt haben. Der Einsatz für bessere Kitas, für eine Politik im Interesse der Jüngsten ist weiterhin ein wichtiges Anliegen von vielen und sollte auch für uns ein wichtiges Anliegen sein. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt – – (Juliane Pfeil, SPD: Wir verzichten in der ersten Runde!) – Alles klar. Dann erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Weigand das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, ja, endlich ist das neue Kitagesetz da, der große Wurf der CDUgeführten Regierung hier in Sachsen. Die Eltern von Sophie, von Theo und Marie werden sich auf die finanziellen Entlastungen bei den Kitakosten freuen. (Heiterkeit der Abg. Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU) Das hat man ihnen ja 2019 nach der Landtagswahl mit Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. (Sören Voigt, CDU: Richtig!) Doch werden sie sich wirklich freuen? (Sören Voigt, CDU: Ja!) Gibt es überhaupt eine Entlastung, Herr Voigt, für die Eltern? Schauen wir doch mal genau hin: Eine Familie in Heidenau zahlt heute mit drei Kindern 625 Euro Kitagebühren, inklusive Geschwisterbonus. Obendrauf kommen noch 360 Euro Essengeld, macht monatlich knapp 1 000 Euro pro Monat. Das ist für Eltern nicht nachvollziehbar, es ist auch nicht familienfreundlich und schon gar nicht bezahlbar. Erstens, nicht nachvollziehbar, weil die Kitagebühren in Sachsen extrem schwanken. Nehmen wir das Beispiel eines 9-Stunden-Platzes für die Krippe im Landkreis Görlitz: In der Gemeinde Kreba-Neudorf zahlen sie 145 Euro; in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge in Tharandt sind es 312 Euro im Monat, knapp das Doppelte. Herr Piwarz, halten Sie diese Beitragsunterschiede von knapp 215 % für fair? Haben Sie dafür als Minister eine Lösung? Wenn ja, sie würde mich sehr interessieren. Zweitens. Die Kitagebühren sind nicht familienfreundlich und auch nicht bezahlbar, weil Eltern statistisch schon jetzt mit zwei Kindern ein Drittel ihres Monatseinkommens für die Kinder aufwenden; bei den Alleinerziehenden sind es statistisch schon knapp 50 %. Dazu kommen die aktuellen Preissteigerungen, die wir durch die Inflation erleben. Kinder werden immer mehr zum Armutsrisiko für Familien in diesem Land. Da muss man ganz ehrlich sagen: Sie lassen hier die Familien im Regen stehen. Es ist kein Geld da, um die Eltern zu entlasten, aber wenn es anderswo um Geld geht, dafür ist immer Geld da. 15 Millionen Euro zahlt der Freistaat Sachsen jährlich an Kindergeld ins Ausland und 500 Millionen Euro für das Asylchaos pro Jahr. Sie sollten sich schämen! (Sabine Friedel, SPD: Oh! – Zuruf von der AfD: Das wollen sie nicht hören! – Beifall bei der AfD) Schauen wir mal in den Koalitionsvertrag, den CDU, GRÜNE und SPD geschlossen haben. Darin steht geschrieben: „Wir wollen weitere Schritte zur Beitragsentlastung von Eltern in der Kinderbetreuung unternehmen. In diesem Zusammenhang prüfen wir Obergrenzen für die Belastungen von Eltern sowie die Voraussetzungen und den Umfang der Befreiung von Elternbeiträgen landeseinheitlich zu regeln.“ Klingt doch gut. Doch was ist heute bei dem Kitagesetz noch da? Nichts, rein gar nichts. Keine Beitragsentlastung, keine Obergrenzen, keine Befreiung von Elternbeiträgen, kein Herz für die Familien in Sachsen. (Christian Hartmann, CDU: Oh!) Ja, und jetzt werden Sie gleich wieder sagen: Ach, Herr Weigand, das ist ganz böser Populismus, den Sie hier betreiben, und es ist alles an den Haaren herbeigezogen. Dann schauen wir doch mal genauer hin bei den bisherigen Entlastungen. Sie erhöhen den Landeszuschuss pro Kitakind, von einem 9-Stunden-betreuten Kind, um knapp 420 Euro pro Jahr. Aber in diesen 420 Euro sind nur ein Ausgleich für die gestiegenen Personal- und Energiekosten von 200 Euro drin und eine Verbesserung des Personalschlüssels von 220 %, aber kein einziger Cent für die Entlastung der sächsischen Familien. Das heißt, die Eltern von Sophie, von Theo und Marie zahlen weiterhin 1 000 Euro monatlich pro Jahr. (Heiterkeit bei der CDU) Kein einziger Cent Entlastung vom Freistaat Sachsen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Nicht mehr!) Ach ja, noch etwas: Sie haben es gesagt, Ihre Personalschlüsselerhöhung ist eigentlich auch eine verlogene Leuchtturmpolitik. 4 % Personalschlüsselsenkung – das ist verlogen, weil Sie nur die großen Kitas meist in den großen Städten erreichen. Das hat auch die Anhörung am 3. März hier gezeigt. Die Sachverständige Frau Mentzer sagte, ich zitiere: „Für eine Kita mit 30 Krippen- und 90 Kindergartenkindern gibt es etwa eine halbe Vollzeitkraft mehr als bisher.“ Für eine Kita mit 120 Kindern insgesamt. Was ist aber mit den kleinen Dorfkitas, die wir in Sachsen mit 30, 35, 45 Kindern haben? Dort bekommen Sie ansatzweise überhaupt nichts hin. Dort gibt es keine Verbesserungen. Das ist eine heuchlerische Maßnahme, die Sie hier vorgreifen. Aber bei aller Kritik gibt es auch einiges Positives im neuen Kitagesetz. Die Kindertagespflege wird nun explizit aufgeführt. Das ist okay. Sie sichern die Fortbildungsmaßnahmen des Personals. Auch das ist okay. Dann gibt es einen Bericht der Staatsregierung über die Kostenentwicklung einmal pro Legislaturperiode. Das ist uns viel zu wenig, viel zu intransparent. Ich frage es ja jährlich mit Kleinen Anfragen ab. Die Daten liegen im Kultusministerium vor. Diesbezüglich sollte das Ministerium in der Lage sein, die Daten einmal im Jahr zu veröffentlichen. Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits: Sie wollen den Bildungsplan verbindlich machen und an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen, meine Damen und Herren. Die zunehmende links-grüne Ideologie in diesem Land hat in den Kitas nichts zu suchen. (Zurufe von der CDU) Der aktuelle Bildungsplan wurde in der letzten Legislaturperiode unter SPD-Koalitionsbeteiligung novelliert. Im Bildungsplan kamen dann plötzlich Begriffe wie Gender hinein. Ich weiß noch, wie ich damals einen CDU-Abgeordneten – einen ehemaligen Kollegen, Steve Ittershagen – auf einer Veranstaltung in Freiberg gefragt habe: Sag mal Steve, warum schreibt ihr so etwas als CDU rein? Ihr sprecht euch doch permanent gegen das Gendern und die Genderideologie aus. – „Ja, es gibt halt immer Verhandlungsmasse.“ Jetzt wird der aktuelle Bildungsplan wieder überarbeitet, und dort sitzen die GRÜNEN mit in der Regierungskoalition. Wir wissen, dass im grünen Justizministerium bereits Papiere existieren, in denen man sich SexKoffer für Kitas wünscht. Diesbezüglich muss man ehrlich sagen: Dieser Irrsinn mit 70 Geschlechtern und 100 sexuellen Orientierungen hat nichts in unseren Kitas zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine links-grüne Kita-Ideologie. Wir brauchen endlich eine Entlastung für unsere sächsischen Familien. Deshalb brauchen wir beim aktuellen Kitagesetz erstens eine Elternentlastung von bis zu 200 Euro pro sächsischer Familie durch eine Senkung der Elternbeiträge. Zweitens benötigen wir ein kostenloses Kita-Essen, was pro sächsischem Kind die Familien um 120 Euro pro Monat entlastet, und drittens eine kommunale Kita-Kostenentlastung, insbesondere im Krippenbereich, in dem die Kommunen aktuell 63 % der Kosten übernehmen. Das müssen wir auf 50 % deckeln, sonst brechen uns unsere Kommunen zusammen. Unsere Kommunen leiden aktuell sehr stark unter den Migrationskosten, die Sie ihnen aufbürden. Wir als AfD setzen uns dafür ein, dass unsere sächsischen Familien endlich entlastet werden und unsere sächsischen Kommunen Luft zum Atmen bekommen. Die notwendigen Änderungen im Kitagesetz stellen wir Ihnen gleich noch einmal mit unseren Änderungsanträgen vor. Sie haben dann die Chance, Änderungen vorzunehmen, das Kitagesetz zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Marika Tändler-Walenta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit der vorgelegten Gesetzesänderung machen Sie einen kleinen Schritt in die notwendige Richtung, mehr aber auch nicht. Wesentliche Bereiche im Kitagesetz kommen deutlich zu kurz, andere werden gar nicht angefasst. Anstatt das sächsische Kitagesetz einmal umfassend zu reformieren, werden Änderungen, die sich vor allem im Zuge der Haushaltsverhandlungen ergeben haben, angepasst. Sie verpassen damit die Chance, die frühkindliche Bildung für alle Betroffenen, von den Kindern und Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern und auch den Kommunen, bedarfsgerecht zu reformieren. Denn klar ist, dass unsere Kitas dringend die Unterstützung des Landes benötigen. Beginnen wir einem Thema, das uns als Linksfraktion besonders am Herzen liegt – die finanzielle Entlastung der Eltern bzw. der Kommunen. Mit der Erhöhung der Landespauschale um 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2023 und 200 Euro zusätzlich noch einmal für mehr Personal wollen Sie gestiegene Kosten für die Kitas kompensieren. Die SPD spricht von Stabilität der Elternbeiträge. Die GRÜNEN sprechen davon, dass gestiegene Kosten damit nicht allein durch die Eltern abgefangen werden müssen – egal, wie nun genau. Nach dieser massiven Inflation der letzten Monate ist das ziemlich zynisch. Ich zitiere an dieser Stelle aus der Stellungnahme des SSG. „Nach Einschätzung vieler Kommunen bleibt diese Erhöhung hinter den Steigerungen bei den Betriebskosten in den letzten Jahren zurück.“ Schon gegenwärtig sind die Elternbeiträge sozial ungerecht. So kann ein Betreuungsplatz schon mal über 300 Euro im Monat kosten, wie das Beispiel Dippoldiswalde zeigt. Klar ist auch, dass die Elternbeiträge vielerorts gerade angezogen werden. Wir dürfen die Eltern aber finanziell nicht überfordern. Ja, Sie schaffen vielleicht einen kleinen Schritt nach vorn, aber im Kern ist dieser heute schon überholt. Zu Recht kommt da Unmut vonseiten der Kommunen. Es reicht nicht und wird nicht reichen, die Elternbeiträge zu stabilisieren. In der Gesamtbetrachtung werden somit die Elternbeiträge langfristig steigen. Es ist eine Politik der falschen Fünfziger. Wie oft höre ich in diesem Hohen Hause, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Wenn es dann aber um die Finanzierung geht, bleibt das Land auf halber Strecke stehen. Der eigentliche Fehler besteht im Kitafinanzierungssystem und der Dreiteilung zwischen Eltern, Kommune und Land. Sie müssen endlich aufhören, sich als Landesregierung bei der Kitafinanzierung aus der Verantwortung zu ziehen und diese auf Eltern und Kommunen abzuwälzen. Und wenn ich noch einmal den Satz höre, dass es ein Spannungsfeld zwischen Betreuungsschlüssel und Elternbeiträgen gibt, zeugt genau dieser Satz von Verantwortungsverlegung, mehr aber nicht. Erzieher(innen) und Eltern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und beide auch nicht gegen die Kommunen. Schlussendlich ist es die Landesregierung, die die Kitapauschale so gestalten muss, dass gute Arbeitsbedingungen für Erzieher(innen) an Kitas herrschen, aber auch Eltern und Kommunen entlastet werden. Ich werde nicht müde, gern noch einmal zu betonen, dass es alle Bundesländer geschafft haben, einen Ansatz zu finden, der die Eltern entlasten soll: ob nun ein oder zwei beitragsfreie Jahre, ein kostenfreies Jahr vor der Schuleinführung, ein vollständiger Beitragserlass für Geschwisterkinder oder gänzliche Beitragsfreiheit wie in MecklenburgVorpommern und Berlin. Nur in Sachsen scheitert es – ja, woran denn eigentlich? Ich kann es Ihnen sagen: am politischen Willen. Hier müssen wir investieren. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft dieses Landes. Dabei habe ich jetzt noch nicht einmal die erhöhten Kosten für das Mittagessen erwähnt. Stellen Sie sich doch einmal Folgendes vor: Eine warme Mahlzeit und ein kostenfreier Kitaplatz in Sachsen, das wäre doch eine echte Entlastung für Familien in Sachsen, und zwar für alle Familien. (Beifall bei den LINKEN –

Das haben wir auch vor!) Auch den Personalschlüssel verbessern Sie mit der Gesetzänderung. Als Ergänzung: Laut § 12 Abs. 2 hat zusätzliches Personal eine Vollzeitäquivalenz von 0,04. Doch diese Anhebung ist schlicht nicht ausreichend, denn hier drückt der Schuh am meisten. Zurzeit ist es nicht möglich, in eine sächsische Kita zu gehen, ohne dass einem die Verzweiflung des Personals entgegenschlägt – und das zu Recht. Daher haben die Gewerkschaften dazu in jüngster Zeit zwei Petitionen eingereicht. Die einen sprechen von Kindeswohlgefährdung, die anderen von Zuständen, die nicht mehr kindgerecht sind. Auch die Auswertung des Länderreports 21 kommt zu dem Ergebnis, dass 95 % der Kinder in amtlich erfassten Kita-Gruppen über nicht genügend Kitapersonal verfügen. Damit belegt Sachsen den zweitschlechtesten Platz im bundesdeutschen Vergleich. 4 % Personalsteigerung, wie im Gesetzentwurf vorgelegt, bedeuten in Ihrer Welt 1 000 zusätzliche Fachkräfte. Doch in der Praxis bedeuten diese theoretischen Verbesserungen, dass im Krippenbereich eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft immer noch für mehr als zwei ganztagsbetreute Kinder zuständig ist, als die Bertelsmann Stiftung empfiehlt. Im Übrigen betreut eine Erzieherin im Kindergartenbereich gegenwärtig 11,4 Kinder, wobei der Bundeswert mit 8,4 deutlich darunterliegt. Ich teile auch nicht die Auffassung, dass die zusätzlichen 1000 Fachkräfte ab August dieses Jahres wirklich ankommen und für Entspannung sorgen werden. Erstens hat die Erfahrung gezeigt, dass zum Beispiel durch die Gewährung der Vor- und Nachbereitungszeit 2019 die damals prognostizierten 4000 Vollzeitkräfte nicht angespült wurden, und zweitens fehlten bereits zum Juni 2022 laut SSG über 1000 Fachkräfte an sächsischen Kitas. Doch was ist eigentlich der Kern des Problems? Das Land Sachsen hat es in den vergangenen Jahren schlicht und ergreifend versäumt, für ausreichend Nachfolgerinnen und Nachfolger in diesem Bereich mit der entsprechenden Qualifizierung zu sorgen. Es sind zu wenige ausgebildet worden und diejenigen, die ausgebildet wurden, sind in andere Bundesländer gegangen oder in andere Berufe. Es ist doch offensichtlich. Um dem Personalmangel zu begegnen, ist es erforderlich, attraktive Ausbildungen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, eine angemessene Bezahlung durchzusetzen und berufsbegleitend Unterstützung und Beratungsstrukturen anzubieten. Nun sind aus der Koalition Sätze zu hören wie: Große Sprünge sind aufgrund finanzieller Grenzen, aber aufgrund des Fachkräftemangels kaum möglich. Entschuldigen Sie mal: Wer ist denn eigentlich dafür verantwortlich, dass nach wie vor die Schuldenbremse wirkt und die schlechten Arbeitsbedingungen an sächsischen Kindertagesstätten vorherrschen? Ich möchte Ihnen noch sagen, was Sie versemmelt haben, und zwar ist das die Ausbildung. Es ist doch wirklich unmöglich – das muss man sich einmal überlegen –, dass man, um diesen Beruf zu erlernen, insgesamt fünf Jahre ohne Ausbildungsvergütung absolvieren muss. Welcher junge Mensch soll sich, bitte schön, für diesen Beruf begeistern, wenn er zu Hause wohnen bleiben muss und abhängig ist? – Ja, man könnte BAföG beantragen. Wir hatten heute eine Besuchergruppe hier – Herr Voigt war dabei –, in der drei junge Frauen gesagt haben: „Ja, wir würden das gern machen, aber es kann doch nicht sein, dass wir kein Geld bekommen.“ Da hinkt es eben. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Entschuldigung, wer verpennt denn gerade die Anerkennung vergleichbarer Studienabschlüsse und Ausbildungsgänge aus anderen Bundesländern? Von ausländischen Abschlüssen traue ich mich gar nicht erst anzufangen. Ihnen fehlt schlicht und einfach eine Gesamtstrategie, um dem Fachkräftemangel und dem Erzieherinnenmangel zu begegnen. Das von Ihnen gern genutzte Totschlagargument „finanzielle Grenzen“ können Sie auch stecken lassen. Wenn Ihr Finanzminister, wohlgemerkt nach den Haushaltsverhandlungen, von unerwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro spricht – nicht Millionen, sondern Milliarden –, dann frage ich mich ernsthaft, was bei Ihnen in der Koalition eigentlich los ist. Übrigens ist das ein Überschuss, den es so seit 30 Jahren nicht gegeben hat. Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Wir haben eine Koalition mit den Gewerkschaften, mit den Elternvertretungen, mit den Erzieherinnen, mit den Fachverbänden und den sächsischen Kommunen, mit den Eltern, Omas, Opas und Kindern. Wir werden so lange kämpfen, bis endlich kindgerechte Bedingungen an sächsischen Kindertagesstätten herrschen. Nach diesen beiden großen Baustellen möchte ich zum Abschluss noch zu einer kleinen Änderung kommen, die Sie mit dem Gesetzentwurf anstreben. Sie planen mit dem Gesetz ebenfalls, die Mitbestimmung der Eltern und Kinder zu verbessern. Allerdings gibt es bei der Beteiligung viel Luft nach oben. Immerhin haben Sie die gemeinsamen Elternbeiräte mit Ihrem Änderungsantrag noch einmal präzisiert. Allerdings fehlt weiterhin eine Landeselternvertretung. In anderen bildungspolitischen Bereichen wie den Schulen und Hochschulen zeigt sich, wie notwendig und gewinnbringend eine Landesvertretung der Betroffenen ist. Hier bleibt die frühkindliche Bildung weiterhin eine Ausnahme, obwohl sie bei den von mir aufgezeigten Problemen auf Landesebene dringend ein Korrektiv nötig hätte. Dementsprechend bitte ich Sie, im Sinne unserer Jüngsten, jetzt nicht stehen zu bleiben. Wir sehen kleine Schritte, aber es gibt noch viel zu tun, um wirkliche Bildungsgerechtigkeit im frühkindlichen Bereich herzustellen. Wir haben dazu einige Vorschläge gemacht, die ich gleich noch genauer vorstellen werde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt könnte eine zweite Runde eröffnet werden. Wir müssen uns an die Reihenfolge halten, genau. – Okay, ich sehe keinen weiteren Gesprächsbedarf. Dann, bitte schön, Juliane Pfeil für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns ganz ehrlich machen, können wir sagen: Genau diese Debatte haben wir im Dezember letzten Jahres schon einmal geführt. Genau an dieser Stelle haben wir die haushalterischen Grundlagen für das geschaffen, was wir heute mit Inhalten untersetzen. Da könnten wir es uns als Koalition jetzt einfach machen und auf jeden Änderungsantrag genauso antworten: Haben wir schon diskutiert; das Geld dafür haben wir nicht eingestellt; wir machen nur das, was dort drinsteht. Aber wir bemühen uns an dieser Stelle natürlich, politisch zu antworten. Aber doch, es ist so: Wir haben erst einmal die Grundlagen dafür im Haushalt geschaffen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr gemeinsam um das Kitagesetz gerungen, auch mit Sachverständigen und natürlich unterstützt durch viel Expertise aus dem SMK, aber auch aus den Gewerkschaften, aus den Erzieherverbänden und aus den Kommunen. Damit haben wir das Kitagesetz nun wieder einen Schritt vorangebracht. Kollegin Tändler-Walenta sagte es eben mehrfach: Ja, das ist ein Schritt. Das wissen wir auch; wir wissen jedoch ebenfalls, wie viele Schritte wir seit zehn Jahren gegangen sind. Kollegin Christin Melcher hat es vorhin erwähnt: Gestartet sind wir vor zehn Jahren mit einer Kitapauschale von 1 875 Euro. Im Jahr 2024 kommen wir bei 3 455 Euro heraus. Wir verdoppeln das. Das Gesamtvolumen – das, was wir im Freistaat Sachsen für Kindertagesbetreuung ausgeben – verdoppeln wir von 431 Millionen Euro auf 928 Millionen Euro. Das sind nicht nur kleine Schritte. Das sind Schritte, die wir uns in jeder einzelnen Haushaltsverhandlung – gerade wir als kitapolitische Sprecher – im großen Feld der Bildungspolitik, wo natürlich die Schulen immer einen sehr großen Raum einnehmen, erkämpft haben. Wir sind froh, dass wir immer wieder einen Schritt vorangehen können. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, wie viel Personal in dieser Zeit aufgebaut wurde, denn auch das ist nicht wenig. Ja, wir wissen, bezüglich der Vor- und Nachbereitungszeit kam das errechnete Personal insgesamt nicht sofort an. Wir wissen aber sehr wohl, dass die Stundenanteile in Gänze, glaube ich, um die 3 600 Erzieherstellen ergeben haben; das war die Zahl, die ich damals im Kopf hatte. Jetzt schaffen wir – heruntergerechnet auf die Stundenanzahl – noch einmal circa 1 000 neue Erzieherinnenstellen. In den letzten Jahren haben wir 10 % mehr Erzieherinnen und Erzieher ins System gebracht; auch das ist nicht selbstverständlich. Das ist nicht selbstverständlich für uns als Haushaltsgesetzgeber, aber erst recht nicht für die Träger, für die Kommunen, die dieses Personal immer wieder finden mussten. Denn ja, es ist richtig, unsere Fachkräftestrategie braucht einen ordentlichen Boost, und ich hoffe, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten – wir haben uns auch einen Entschließungsantrag vorgenommen – weiter darüber sprechen. Wir wissen auch, dass wir gerade mit Blick auf das Recht auf Ganztagsbetreuung in den kommenden Jahren einen riesengroßen Druck von außen bekommen werden. Ich lebe ja an der bayrischen Grenze. Selbst meine Genossinnen und Genossen aus Bayern schielen auf unsere Erzieherinnen und Erzieher, weil sie die ganz dringend brauchen. Wir brauchen sie auch. Die wollen auch unsere Lehrer. Aber warum? Weil unsere Erzieher – auch aufgrund dessen, dass sie fünf Jahre ausgebildet werden – hervorragende Fachkräfte sind. Wenn wir immer wieder Bertelsmann erwähnen, dann bitte doch auch die Tatsache, dass wir eine unglaublich hohe Fachkraftquote haben, dass wir nicht nur Kinderpfleger oder Assistenzkräfte im System haben, sondern dass unser System aus Fachkräften besteht, die einen unglaublich hohen pädagogischen Anspruch an ihre Arbeit haben. Das ist eben nicht selbstverständlich. Mir ist das immer unglaublich viel wert. Das zeigt sich auch daran, dass wir uns aufgrund dessen trauen, in diesem Bildungsplan entsprechendes festzuschreiben, weil wir wissen, wir haben das Personal, das dies umsetzen kann. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der CDU) Ja, wir müssen daran weiterarbeiten. Wenn ich an die Kitagesetzesnovelle denke, geht es mir vor allem darum, dass wir eben nicht nur den Blick aus verschiedenen Richtungen mitbringen, sondern dass wir ganzheitlich draufschauen. Ja, die Kinder brauchen mehr Betreuungsqualität in Gänze. Da geht es um Erzieherinnen und Erzieher, natürlich, es geht aber auch – und auch diesbezüglich gehen wir mit dem Gesetzentwurf einen kleinen Schritt voran – um die Frage der Inklusion: Schaffen wir es, in unseren Einrichtungen wirklich alle Kinder gleichberechtigt zu betreuen und weiterzubilden, zu bilden? Da blicken wir natürlich auch auf die Eltern. Ich möchte an dieser Stelle schon einmal vorgreifen auf den Sozialbericht; wahrscheinlich spare ich mir dann meinen Redebeitrag dazu. Wenn wir nämlich in die Sozialberichterstattung schauen, sehen wir ganz deutlich, wie hoch der Anteil erwerbstätiger Eltern im Freistaat Sachsen ist, und vor allem, dass wir im Freistaat Sachsen den höchsten Anteil erwerbstätiger Alleinerziehender deutschlandweit haben. Genau für sie sind unsere Einrichtungen so unglaublich wichtig, ist es wichtig, dass wir entsprechend lange Betreuungszeiten haben, die flexibel sind und die es unseren Eltern ermöglichen, arbeiten zu gehen. So schreiben wir auch ins Kitagesetz hinein – das ist mir ganz persönlich wichtig –, dass dies dazu dient, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das ist nicht selbstverständlich. Auch diesbezüglich muss man sagen: Bertelsmann-Vergleiche sind immer schön und gut, aber dann hätte ich gerne auch den Vergleich zu unserer Betreuungsquote und eben nicht nur zur Erzieherquote. Denn diese ist besonders hoch, mit 95 % der über Dreijährigen. Das meistert der Freistaat Sachsen, das meistern die Kommunen und die Träger vor Ort. Einen letzten Blick möchte ich gerne noch auf die Kommunen richten. Ja, es stimmt, sie sind gerade in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Deswegen war es uns besonders wichtig, dass wir die Pauschale eben nicht nur aufgrund der Qualitätsverbesserungen anpassen, sondern noch einmal etwas oben drauflegen. Ja, wir sprechen davon, dass wir die Beiträge stabil halten wollen. Nun bin ich eine besondere Freundin der Elternbeitragsfreiheit, daraus mache ich kein Hehl, aber wir haben dafür keine politische Mehrheit. Vielleicht kommen wir irgendwann einmal dort hin. Aber zumindest sollte es ein besonderes Merkmal sein, die Gebühren stabil zu halten und gerade in der jetzigen Zeit darauf zu achten, dass wir die Eltern nicht noch stärker belasten. Das schaffen wir mit der Anhebung der Pauschale, und das war uns besonders wichtig. Auch wollen wir die Kommunen nicht alleinlassen. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass wir einen so „kleinen“ Schritt gehen – klein in dem Sinne, dass wir eben über Pi mal Daumen 1 000 Fachkräfte reden. Denn unsere Kommunen müssen diese Fachkräfte erst einmal finden. Das ist nicht einfach in der momentanen Situation. Natürlich kommen die Ansprüche der Eltern, der Erzieher: Sie wollen neue Kollegen haben, die Eltern wollen gern mehr Personal sehen. Die Kommunen sind aber letzten Endes diejenigen, die permanent Ausschreibungen laufen haben, auf die sich dann vielleicht zwei, drei Leute bewerben, sodass nicht einmal eine echte Auswahl stattfinden kann. Daher glaube ich, das ist ehrlich und richtig. An dieser Stelle möchte ich noch eines zum Thema Personalreserve sagen. Die Kollegin Firmenich sprach davon, die Personalreserve sei dafür da, die Punkte aus dem Bildungsplan, die wir jetzt festschreiben, umzusetzen. Für mich ist die Personalreserve für etwas anderes da, nämlich für das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Ich weiß, es ist nur ein kleiner Schritt, es sind nur 4 % statt der eigentlich notwendigen 15 %, die wir brauchen, um die Fehlzeiten, die wir im System einfach haben, abzudecken. Es ist jedoch auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, dass wir anerkennen, dass es diese Fehlzeiten gibt. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit, und uns war dieser Schritt deswegen besonders wichtig. Es heißt im Gesetzentwurf jetzt nicht Reserve für Urlaub, Krankheit, Weiterbildung, sondern Personalreserve, aber für mich bedeutet es genau das, nämlich dass wir dies anerkennen und damit die Arbeit ein Stück weit mehr wertschätzen. Zum Thema Mittagessen kommen wir später noch einmal. Mir ist es besonders wichtig, dass wir im Entschließungsantrag festgeschrieben haben, dass wir perspektivisch die demografische Rendite nutzen möchten. Ich glaube, das ist nicht selbstverständlich. Wir blicken jetzt auf sinkende Kinderzahlen. Unser aller Anspruch sollte es sein, dass wir auch in Zukunft die Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt im System sind, halten und nicht nach unten gehen, weil die Kinder weniger werden, sondern dass die Erzieherinnen und Erzieher endlich mal Luft für die Arbeit in den Einrichtungen haben. Ich bitte um Zustimmung für das Gesetz und freue mich auf die Debatte, die fachlich immer sehr gut geführt wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Pfeil für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf in der zweiten Runde? – Den sehe ich nicht. Dann rufe ich Herrn Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine verlässliche und gute Kindertagesbetreuung ist für unsere sächsischen Kinder der erste institutionelle Grundstein für eine gelingende Bildungsbiografie. Hier verbringen unsere Jüngsten einen großen Teil ihrer Zeit. Sie erweitern spielerisch ihr Wissen und ihr Können. Sie fühlen sich geborgen, und sie lernen im sozialen Miteinander voneinander. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit unsere Kinder einen unbeschwerten Bildungsalltag in der Kindertagesbetreuung erfahren. Schritt für Schritt haben wir seit Jahren die Bedingungen verbessert. Wie passend, dass wir in diesem Hohen Haus gerade am heutigen Internationalen Kindertag weitere Schritte mit der Novellierung des Sächsischen Kitagesetzes verabschieden. Die inhaltlichen Änderungen wurden bereits angesprochen. Ich möchte sie nochmals zusammenfassen. Erstens. Wir verbessern erneut den Personalschlüssel, also die finanzielle Unterstützung des Freistaates pro Kind. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushaltes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass nunmehr die sechste Schlüsselverbesserung seit 2015 in den Kindertageseinrichtungen vollzogen werden kann. Mehr als 4 000 neue Fachkräfte haben wir bereits ins System bringen können, und mit dem vorliegenden Gesetz werden noch einmal fast 1 000 Vollzeitstellen in den Kinderkrippen, Kindergärten und Horten geschaffen. Die Mittel, allein 57 Millionen Euro in diesem Jahr, haben Sie bereitgestellt. Das bedeutet im Schnitt 13 Wochenstunden mehr Zeit in jeder Kita in Sachsen für die pädagogische Arbeit mit den Kindern. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Kinder, ihrer Eltern und der Fachkräfte. Zweitens wird die Verbindlichkeit des sächsischen Bildungsplans unterstrichen. Für die Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und den Kindertagespflegestellen ist dieser seit Jahren das wesentliche Instrument, die Orientierungshilfe für die Praxis. Wichtig ist es deshalb, den Bildungsplan zukunftsfest zu machen, ihn weiterzuentwickeln. Mein Haus wird noch in diesem Jahr mit der Evaluierung beginnen. Und auch hier ist mir, wie für die Weiterentwicklung unserer Schulen bereits dargestellt, eine breite Beteiligung wichtig. Wir werden deshalb in einem partizipativen Prozess, das heißt gemeinsam mit Familien, mit Fachkräften, mit den Trägern und Gremien sowie Erziehungswissenschaftlern, den Bildungsplan entsprechend fortschreiben. Drittens werden die im sächsischen Kitagesetz genannten Aufgaben und Ziele der Kindertagesbetreuung ergänzt und erweitert. Hierbei war es ein wichtiges Anliegen im Sinne des ganzheitlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages, explizit den Fokus auch auf aktuelle Herausforderungen wie Sprache, Gesundheitsbildung und Nachhaltigkeit zu setzen. Viertens stärken wir die wertvolle familiennahe Betreuungsmöglichkeit der Kindertagespflege. Wir tragen gleich an mehreren Stellen im Gesetz dafür Sorge, dass die Kindertagespflege noch stärker als bisher gleichrangig neben den Kindertageseinrichtungen steht. Das zeigt sich bereits im geänderten Titel. Das Gesetz über Kindertagesbetreuung erfasst zukünftig gleichermaßen Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen. Fünftens werden die Eltern in ihrer Verantwortung für ihre Kinder gestärkt und von der Gebühr für die ärztliche Bescheinigung der Kitatauglichkeit ihres Kindes entlastet. Um nachzuweisen, dass das Kind ärztlich untersucht worden ist, genügt die Vorlage der gelben Karte als Nachweis über die Teilnahme an einer altersgerechten Früherkennungsuntersuchung beim Kinderarzt. Sechstens werden die Gemeinden finanziell entlastet, um das gute Betreuungsangebot zu sichern. Infolge der allgemeinen Preissteigerungen steigen auch die Personal- und Sachkosten in der Kindertagesbetreuung. Umso weitsichtiger war der Beschluss dieses Hohen Hauses, rückwirkend ab 01.01.2023 den Landeszuschuss um 200 Euro je neunstündig betreutem Kind zu erhöhen. Siebtens ist es den Koalitionsfraktionen auch ein besonderes Anliegen, die sorbische Sprache und Kultur von Anfang an zu fördern. Auf Wunsch der Eltern können bei Bedarf auch außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet werden. Mit der klarstellenden Formulierung erfährt die Pflege und Kultur der sorbischen Sprache den ihr gebührenden Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs hatte ich den wichtigsten Schritt der Gesetzesnovelle erwähnt, die quantitative Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Jedoch ist es ebenso notwendig, die Qualität der pädagogischen Arbeit zu stärken. Hierfür wird – achtens – im Gesetz der Rahmen geschaffen, dass die pädagogischen Fachkräfte regelmäßig Zugang zu Angeboten der Fortbildung, der Fachberatung, der beruflichen Praxisberatung und zum kollegialen Austausch erhalten. Dies müssen die Träger gewährleisten. Das Zusammenwirken der quantitativen und der qualitativen Maßnahmen sichert uns auch in Zukunft dauerhaft fachlich gut aufgestellte Erzieherinnen und Erzieher, die mit ausreichend Zeit und Motivation ihrer Tätigkeit nachgehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem kurzen Abriss durch die Änderung des Kitagesetzes wird deutlich: Wir sichern die Voraussetzungen für eine chancengerechte Bildung und Betreuung. In Sachsen besuchen 95 % der Kinder im Vorschulalter eine Kindertageseinrichtung. Diese hat ihre Türen im Schnitt mehr als zehn Stunden täglich geöffnet. Was für ein Angebot! Hier braucht sich Sachsen gewiss nicht zu verstecken. In unserem Bundesland haben wir im bundesdeutschen Vergleich die höchste Quote an Hochschulabsolventen, die in der Kindertagesbetreuung arbeiten. Insgesamt sprechen wir von fast 90 % des tätigen Personals, welches mindestens über einen fachschulischen Abschluss verfügt. Der Personalaufwuchs ab dem 01.08.2023 ist wichtig, um die rund 318 000 Kinder gut zu betreuen und sie jeden Tag aufs Neue mit dem Wichtigsten zu rüsten, was sie für ihr Leben brauchen: Bildung. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Zweite Gesetz zur Änderung über Kindertageseinrichtungen in der Drucksache 7/12227, ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung in der Drucksache 7/13483. Wie Sie schon wissen, liegen Änderungsanträge vor, über die wir in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs abstimmen. Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/13510 auf und bitte um Einbringung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie drei Anmerkungen zu unserem Änderungsantrag. Erstens haben wir durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich die Koalition beim Verständnis von Inklusion ein gutes Stück bewegt hat und jetzt doch mehr geändert werden soll, als nur das Wort Integration durch Inklusion zu ersetzen. Zu danken ist diese Einsicht sicher unserem Änderungsantrag und der Anhörung im Ausschuss. Wir haben unseren Änderungsantrag heute entsprechend angepasst. In gleicher Weise haben wir gewürdigt, dass mit den Änderungen der Koalition im Ausschuss die Gefahr gebannt wurde, dass bei einem Träger künftig nur noch ein Elternbeirat für einen ganzen Landkreis gewählt wird. Wir halten uns auch diese Veränderung aufgrund unseres Änderungsantrags zugute. Zweitens haben wir unsere Änderungsvorschläge langfristig eingebracht und sowohl in der Ausschussberatung als auch in der Sachverständigenanhörung zur Diskussion gestellt – anders als die AfD-Fraktion, die jetzt kurz vor Toresschluss versucht abzukupfern. Unsere grundlegenden Änderungsvorschläge beziehen sich auf ein Mittagessen ohne zusätzliches Essengeld für die Eltern als fester Bestandteil des Kitatages und die sofortige Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen durch pauschalisierte Reduzierungen sowie ein langsamer, aber kontinuierlicher und nachhaltiger Einstieg in eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Bei den Themen finanzielle Entlastung der Eltern und Verbesserung des Betreuungsschlüssels hat die Koalition bisher nicht geliefert. Und jetzt zum dritten Punkt; das ist etwas Grundsätzliches. Es ist egal, ob Sie unseren vorgenannten Vorschlägen folgen oder nicht; um eine Sache aus unseren Änderungsantrag werden Sie gar nicht herumkommen: Die bisherige Praxis, die Landesfinanzierung im Kitagesetz, die sogenannte Kitapauschale an die Kommune, ungefähr einmal in der fünfjährigen Legislaturperiode, also der Wahlperiode des Landtags, anzupassen, ist angesichts der gegenwärtigen Inflation und der kontinuierlich steigenden Personalund Sachkosten überhaupt nicht mehr haltbar. Kein halbes Jahr nach Haushaltsbeschluss erreichte uns nun ein erneuter Hilferuf des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Es wird dringend ein Mechanismus gebraucht, die Kitapauschale mindestens jährlich, möglicherweise sogar unterjährig anzupassen, denn sonst kommen Sachsens Kommunen finanziell in Teufels Küche. Wir schlagen Ihnen einen solchen Mechanismus vor. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Tändler-Walenta mit der Einführung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Ich lasse jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zuvor gibt es vielleicht noch jemanden, der dazu eine Frage hat oder eine Gegenrede halten möchte!) – Dann frage ich in die Runde: Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Frau Kollegin Pfeil, bitte.

Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir viele Dinge bereits in den Haushaltsverhandlungen besprochen haben, aber ich möchte auf zwei Dinge noch einmal explizit eingehen. Das eine ist das Thema Elternmitwirkung, die Elternarbeit: Das haben wir in unseren Runden immer wieder sehr ausführlich diskutiert. Ich kann auch verstehen, dass es die Forderung nach einem Landeselternbeirat gibt. Hierzu muss ich aber ganz ehrlich sagen: Das ist für mich die falsche Stelle, um explizit über die Kita zu sprechen. Denn letzten Endes werden sowohl Konzepte als auch die Frage der Ausstattung sowie der Elternbeiträge auf kommunaler Ebene geregelt. Genau da gehört das Thema hin. Die Möglichkeit gibt es jetzt schon im Gesetz, und ich bin sehr dafür, dass wir das auf ganz vielen Ebenen in ganz vielen Kommunen tatsächlich etablieren, denn genau da gehört es hin. Dort sollten die Eltern auf alle Fälle ein größeres Mitspracherecht bekommen. Einen Landeselternrat sehe ich an dieser Stelle ein wenig wie einen zahnlosen Tiger, um ehrlich zu sein, denn im Gegensatz zu den Schulen kann man das nicht so hoch deklinieren. Was wir aber gemacht haben – und da verweise ich auf unseren Entschließungsantrag – sind zwei Dinge: zum einen den Prüfauftrag an den Landesjugendhilfeausschuss nach dem Landesjugendhilfegesetz, um zu überprüfen, ob es möglich ist, in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen einen Vertreter für die Kita-Eltern mit benennen zu können und im Landesjugendhilfegesetz einen expliziten Vertreter für die Kita-Eltern zu haben; zum anderen wird es alsbald auch vom Landesjugendhilfeausschuss eine Empfehlung für die Elternarbeit geben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die Elternarbeit insgesamt gestärkt wird. Eines wollte ich auch noch gern zum Thema Dynamisierung sagen. Das ist ein Thema, das immer wiederkehrt. Eigentlich ist das ein wenig schade. Ich würde mir wünschen – ich bin selbst Vertreterin in einer Kommune –, dass wir diese Diskussionen nicht mit dem Haushalt führen, sondern in den FAG-Verhandlungen. Denn letzten Endes gehört diese Diskussion genau dort hin, damit an dieser Stelle die Städte und Gemeinden eben nicht die kommunalen Straßen oder anderes vorn anstellen, sondern die Kindertagesbetreuung. Dort ist noch einmal klarzumachen, dass wir eine Dynamisierung brauchen. Das wäre mein persönlicher Wunsch – da würde ich mich sehr darüber freuen, dass die kommunale Ebene den wahren Stellenwert anerkennt. Wir lehnen den Änderungsantrag ab. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Pfeil zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Dr. Weigand möchte jetzt ebenfalls zu diesem Änderungsantrag sprechen.

Frau Kollegin Tändler-Walenta, ich möchte zunächst einmal zurückweisen, dass wir hier irgendetwas abkupfern. Ich erinnere mich an eine Abstimmung hier im Sächsischen Landtag im letzten Jahr: Wir fordern immer wieder – Sie wie wir – kostenloses Essen an Kitas und an Schulen. Sie hatten es letztes Jahr einmal gefordert, wir haben zugestimmt. Es war beinahe durchgegangen, aber es musste ausgezählt werden. Sie wollten kaum aufstehen; es war ausgezählt worden, weil Sie unsere Zustimmung dazu hatten. Also machen Sie sich da nicht lächerlich! Ebenso lag unser Änderungsantrag zu dem Elternbeitragsdeckel zum kostenlosen Mittagessen ebenfalls mit zur Anhörung. Das, was wir jetzt bei Ihrem Antrag sehen – wir hatten es genauso in den Haushaltsverhandlungen – und was ein Problem war, ist die von Ihnen vorgesehene Absenkung der Pauschalen um 45 Euro. Das heißt, wenn ich in einer Kommune bin, wo man nur 150 Euro monatlich an Elternbeitrag bezahlt, rutscht man jetzt nur noch auf knapp 100 Euro. Liegt man dagegen bei 250 Euro, dann sind es immer noch rund 200 Euro. Diese Pauschale von 45 Euro ging uns nicht weit genug; wir schlagen ja mit unserem eigenen Änderungsantrag eine prozentuale Deckelung vor – das halte ich für wesentlich besser. Den Zuschuss zum kostenlosen Mittagessen würden wir soweit mittragen, aber da uns die Pauschale nicht weit genug geht, werden wir uns enthalten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf über den Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Nummer 7/13510. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen, jedoch einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der AfDFraktion. Wir beginnen mit Drucksache 7/13526. Bitte, Herr Dr. Weigand.

Ich hatte in meinem Redebeitrag ja schon die hohen Kosten angedeutet, die die Eltern aktuell für die Essensversorgung für die Kinder zahlen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag fordern wir die kostenlose Verpflegung, damit Eltern mit Kindern in einer Kita deutlich entlastet werden. Die Kosten betragen ungefähr 120 Euro pro Monat. Wir wollen aber der Kita die Freiheit lassen, das nicht zwingend auf ein kostenloses Mittagessen zu beziehen, sondern zu sagen: Ihr bekommt das pauschal für das Kind – ihr könntet es auch parallel für ein kostenloses Obstfrühstück mit einsetzen, um das über den Tag entsprechend zu verteilen. Da sich unsere Forderungen decken, laden wir jetzt hier die Fraktion DIE LINKE ein, uns ihre Zustimmung zu geben. Auch ganz allgemein werben wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es Gesprächsbedarf zum Änderungsantrag? – Frau Melcher, bitte.

Ich möchte gern nochmals auf den Änderungsantrag eingehen. Wir führen diese Debatte ja nicht zum ersten Mal; schon im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen. Daher kann ich das jetzt, glaube ich, relativ kurz machen: Zumindest wir sehen das Ganze doch recht ambivalent. Weil Sie nochmals das Argument angeführt haben, Familien zu entlasten, so hat aus unserer Sicht die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, Eltern zu entlasten – beispielsweise durch das Energiegeld, durch den angehobenen Kinderzuschlag, aber auch die Kindergelderhöhung. Ich möchte trotzdem noch einmal, weil das vielleicht nicht allen Menschen im Raum klar ist, die Gelegenheit nutzen, die Dimension Ihrer Forderungen darzustellen. Sie rechnen mit einem Bedarf von rund 5 Euro pro Tag und Kind und rund 250 Betreuungstagen, was ungefähr 230 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das sind 25 % von dem, was momentan die Gesamtkosten der Kitafinanzierung ausmachen. Um es noch einmal deutlich zu machen: Diese Ausgaben, die Sie vorschlagen, würden wirklich nicht eine einzige zusätzliche Fachkraft in die Einrichtung bringen. Ich glaube nicht, dass es unser Ziel sein kann, so vorzugehen. Die Forderungen der LINKEN wären quasi doppelt so hoch gewesen, wenn man da auch noch die Kinder vom Hort und von der Kindertagespflege einbezieht, die Sie nicht einbeziehen und damit ein Ungleichgewicht in der Kindertagesbetreuung hinnehmen. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Unsere Prioritäten sind klar: Wenn wir das Geld hätten, wäre es für eine Qualitätsverbesserung sinnvoll eingesetzt. Aber wir haben das Geld nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu dem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag, Drucksache 7/13526, abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/13537. Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Familie in Dippoldiswalde jeden Monat 660 Euro für die Kindertagesbetreuung ihrer drei Kinder bezahlt und wenige Kilometer Luftlinie entfernt in der Landeshauptstadt Dresden nicht einmal die Hälfte – nur rund 300 Euro –, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Der Grund dafür ist: In Dippoldiswalde wird der maximale Beitragssatz der Eltern von 23 % für die Krippe bzw. 30 % für die Kita ausgereizt. In Dresden sind es dagegen nur 17 % für die Krippe und für die Kita 26 %. Es kann nicht sein, dass bei der Kindertagesbetreuung der Wohnort über die finanzielle Belastung der Familien entscheidet. Deshalb muss auch hier eine Entlastung für die besonders kostenintensive Kinderbetreuung her. Im Krippenbereich entfallen 64 % der Sach- und Personalkosten auf die Gemeinden. Wir nehmen den Gemeinden die Luft zum Atmen. Unsere Gemeinden müssen endlich entlastet werden. Daher fordern wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag, erstens den Elternanteil für Krippe und Kita auf 15 % zu begrenzen, und zweitens den Anteil der Gemeinden für die Kosten von Krippenplätzen auf 50 % zu deckeln. Die jährliche Kostenentwicklung soll transparent offengelegt werden; das ist ja in der Anhörung angeklungen. So können Anpassungen rechtzeitig vorgenommen werden. Wir wollen damit alle Familien mit kleinen Kindern entlasten. Deshalb gibt es Ihnen hier als Koalitionsfraktionen auch die Möglichkeit, die Obergrenze, die Sie den Eltern versprochen haben, endlich einzuführen. Für die Familie mit drei Kindern in Dippoldiswalde bedeutet das knapp 300 Euro mehr im Monat. Eine Belastung der Familien muss ein Ende haben, Gemeinden müssen stärker unterstützt werden. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrags. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? Am Mikrofon 1 Frau Kollegin Pfeil, bitte.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir hatten vorhin schon in unseren Ausführungen auf die Frage der Dynamisierung Bezug genommen. Ich würde gern noch einmal an dieser Stelle mit der Mähr etwas aufräumen, dass wir momentan noch keine Erstattungsmöglichkeiten in irgendwelchem Sinne hätten; denn die haben wir sehr wohl. Wir haben das System der Vollund Teilerstattung, diese ist auch festgeschrieben. Wir haben den Geschwisterbonus. Vor allem die Teilerstattung ist auch an den Wohngeldbezug geknüpft. Allein durch die Reform des Wohngeldes haben wir entsprechend für mehr Bezieherinnen die Möglichkeit, in die Erstattung zu gehen. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber sagen, dass es für sozial schwache Familien natürlich die Möglichkeit gibt, sich in unserem Sozialstaat Deutschland solche Kosten entsprechend erstatten zu lassen. Das ist wichtig, und es ist einfach nur ehrlich, dass Sie es an dieser Stelle mit erwähnen. Wir lehnen den Antrag der AfD an dieser Stelle natürlich ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Pfeil zum Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich über diesen Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksache 7/13537 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, keinen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dagegen, wurde diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/13538. Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen die kleinen Dorfkindergärten erhalten, egal ob die Kita Striegistaler Spatzen in Bräunsdorf mit 46 Kindern oder die Kita Tannen-Zwerge in Tannenberg mit 36 Kindern oder die Kita Haldenstrolche in Kleinvoigtsberg mit 35 Kindern. Die kleinen Dorfkindergärten sind das Letzte, was uns auf dem Dorf noch geblieben ist. Die Dorfläden sind geschlossen, Oberschulen fehlen in der Fläche. Die CDU-Leuchtturmpolitik der letzten Jahre hat den ländlichen Raum, unsere Dörfer, geschwächt. Junge Familien ziehen nur aufs Land, wenn sie dort Infrastruktur, wenn sie Bildungsangebote finden. Eine kleine, feine Dorfkita zieht junge Familien aufs Land. Daher müssen die Dorfkitas in Sachsen erhalten werden. Starre Personalschlüssel, wie wir sie aktuell haben, und ein absehbarer Geburtenrückgang gefährden die Dorfkitas in Bräunsdorf, Tannenberg und Kleinvoigtsberg, aber auch in ganz Sachsen. Wir als AfD wollen mehr Flexibilität in das starre Personalschlüsselsystem für die Dorfkitas bringen und diese erhalten. Daher fordern wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag: Zwei Jahre darf es merklich weniger Kinder geben, und der Freistaat zahlt trotzdem mindestens 75 % seines jährlichen Zuschusses. So, meine Damen und Herren, bringen wir mehr Flexibilität in das Kitasystem! So halten wir die Erzieher vor Ort, so stärken wir den ländlichen Raum und die Dorfkitas in Sachsen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrags. Am Mikrofon 5 Frau Kollegin Firmenich, bitte schön.

Es ist wünschenswert, die kleinen Dorfkitas zu erhalten, ohne Zweifel; aber die Welt ist nun einmal nicht so, wie wir sie uns vorstellen. Am Ende müssen wir mit den Bedingungen, die herrschen, zurechtkommen. Jetzt pauschal zu sagen, dass wir das alles zwei Jahre pauschal finanzieren, ohne dass man das überhaupt beziffern kann und ohne irgendwo im Haushalt dafür Vorsorge zu treffen, das halte ich für eine unlautere Sache, weil man damit Erwartungen weckt, die wir nicht erfüllen können. Bedarfsplanung ist Sache der Kommunen. Die Kommunen müssen vor Ort selber dafür Sorge tragen, wie sie ihr Kitanetz gestalten wollen und wie sie das machen. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der AfD und auch der LINKEN gehört, die immer nur jede Menge Ausgaben bedeuten, ohne zu sagen, woher das Geld kommt. Ich habe einmal von Georg Milbradt gelernt: „Der Haushalt eines Landes ist keine Kuh, die man im Himmel füttert und auf Erden melkt.“ Ich würde also darum bitten, dass wir diese Dinge solide behandeln, gern in der nächsten Haushaltsdebatte, und uns dann überlegen, was möglich ist und was nicht. In der Sache kann ich die Kommunen verstehen und würde sie auch unterstützen, wenn es geht. Aber hier Erwartungen zu wecken, die definitiv nicht erfüllbar sind, halte ich für unseriös, und deshalb ist der Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich zu dem vorliegenden Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/13538 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/13539, auch von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, diesmal am Mikrofon 7, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir dominant die Elternrechte stärken. Das heißt, die Eltern, die über den Elternbeirat vertreten sind, dort mit der Kitaleitung in Kontakt stehen und immer das Konzept mitberaten, aber kein Einspruchsrecht haben. Wir wollen erreichen, dass sie mit über das Konzept abstimmen können, dass sie auch darüber abstimmen können, wer überhaupt die Kita betritt, welche externen dritten Dienstleister in die Kita hineinkommen, welche pädagogischen Konzepte diese anbieten. Wir hatten gestern hier eine sehr emotionale Diskussion, die ich jetzt nicht wieder aufwärmen möchte, aber wir wissen genau, dass es solche gibt, die wir sehr kritisch betrachten. Die Eltern sollen bitte mitentscheiden können, wer dort ein- und ausgeht, und zwar mit der Änderung im Kitagesetz. Wir schaffen damit mehr Demokratie, mehr Mitbestimmungsrecht der Eltern – übrigens für null Euro, Frau Firmenich. Deswegen meine ich, dass die CDU hier zustimmen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Weigand brachte diesen Änderungsantrag ein. Am Mikrofon 1 jetzt bitte Juliane Pfeil zum Änderungsantrag.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Schon jetzt steht im Gesetz, dass Eltern bei allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen sind. Das ist schon Gesetzesgrundlage. Diese Änderung tut an dieser Stelle nicht Not. Herr Dr. Weigand hat schon selbst zugegeben, wer Geistes Kind dieser Änderungsantrag war. Daher, glaube ich, ersparen wir uns diese Debatte und lehnen den Antrag einfach mehrheitlich ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drucksache 7/13539. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist auch diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen nun zum letzten Änderungsantrag der AfDFraktion zu diesem Gesetz, Drucksache 7/13540. Bitte, Herr Dr. Weigand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bildungsplan verbindlich sein. Er soll bedarfsbezogen weiterentwickelt werden, und er soll an gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Er soll also eine Basis für die frühkindliche Bildung aller Kinder in allen Einrichtungen sein. Im Prinzip klingt das ja wirklich gut. Aber wer entscheidet, was da alles hineingeschrieben wird? Weht das politische Fähnchen einmal komplett dahin, dass die klassische Familie aus Mutter, Vater und Kindern ein Auslaufmodell ist, was dann? Müssen sich Kinder aus solchen Familien dann permanent rechtfertigen oder gar schämen? Was ist, wenn alle Kinder nur noch veganes Essen bekommen, weil es dem Zeitgeist entspricht, oder Mädchen weder Zöpfe noch Röcke tragen dürfen, weil dies angeblich zu völkisch ist? Ich erinnere hierbei an die Kitabroschüre der ehemaligen SPD-Familienministerin Giffey. Was dann? Soll der Bildungsplan dann tatsächlich verbindlich sein? – Nein. Daher sehen wir die Verbindlichkeit in Kombination mit einer bedarfsbezogenen, politisierten Weiterentwicklung kritisch. Wir fordern daher die Streichung dieser beiden Begriffe. Ebenso kritisch sehen wir, dass Kinder Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Lebensweisen lernen sollen. Stopp! Bevor Sie gleich wieder Schnappatmung bekommen: Es geht nicht darum, andere Menschen zu diskriminieren. Es geht darum, dass Kinder – im Übrigen auch Erwachsene – nicht alle Lebensweisen akzeptieren müssen. Toleranz ja, bedingungslose Akzeptanz wie beispielsweise Original Play, wo sich Männer widerlich an Kindern reiben, ganz klar: Nein. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Kinder sollen lernen, anderen Menschen wertschätzend und respektvoll zu begegnen. Nicht mehr und nicht weniger. Punkt. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Am Mikrofon 3 bitte Christin Melcher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren der AfDFraktion! Der Bildungsplan ist in Fachkreisen wie in Praxis gleichermaßen anerkannt. Ihre latente Unterstellung, er wäre politisch gesteuert, ist wirklich wieder einmal eine Frechheit. Aber von Ihnen habe ich tatsächlich auch nichts anderes erwartet. Der Bildungsplan – nur zur Ihrer Kenntnis – basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen – ich weiß, damit haben Sie es nicht so – und wurde von Fachleuten erstellt. Er wird aufgrund gesellschaftlicher Entwicklung fortgeschrieben. Ich weiß, dass Sie auch gegen diese gesellschaftliche Entwicklung etwas haben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Woken Zeitgeist!) Insofern wundert mich Ihr Änderungsantrag nicht. Aber bitte tun Sie uns allen den Gefallen und lassen Sie Ihre Finger weg vom Bildungsplan! Außerdem haben Sie gerade vorgetragen, dass Sie die Streichung des Passus zur Förderung der Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Menschen und Kulturen fordern. Aus meiner Sicht geht es Ihnen offenkundig gar nicht um den Begriff der Akzeptanz, wie Sie vorgetragen haben, sondern Sie zielen ganz offenkundig gegen Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Menschen und Kulturen. Sie machen einfach noch einmal Ihre Haltung deutlich, dass Sie offensichtlich ein Problem mit Toleranz und Akzeptanz haben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich habe Ihnen den Unterschied erklärt, und Sie haben nicht zugehört!) Lassen Sie mir diese persönliche Anmerkung noch zu, dass Sie spätestens seit gestern mit Ihrer unsäglichen Debatte und Kampagne wirklich jeglichen Anspruch verloren haben, hier über Toleranz und Akzeptanz zu sprechen. Abschließend fordern Sie, die jährliche Prüfung der Kostenentwicklung einzuführen. Aus unserer Sicht ist tatsächlich Berichterstattung jetzt im Kitagesetz schon ein Fortschritt. Für uns ist es notwendig und sinnvoll, da wir dort eine langfristige Betrachtung der Entwicklung betrachten können. Nichtsdestotrotz steht es Ihnen natürlich als Abgeordneten frei, weiterhin jährlich Ihre Anfragen zum Thema zu stellen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Weiteren Gesprächsbedarf für den Änderungsantrag sehe ich jetzt nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Drucksache 7/13540. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank! Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, keiner Stimmenthaltung und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag auch nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Fassung ab, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen worden ist. Jetzt wieder die übliche Frage: artikelweise oder im Block? – Im Block klingt gut? – Dann erledigen wir dies im Block. Wir stimmen jetzt ab über das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen mit Überschrift, Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen, Artikel 2 Inkrafttreten. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem so entsprochen worden. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Ich bitte nochmals diejenigen, die ihre Zustimmung geben möchten, um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Entwurf damit als Gesetz beschlossen. Uns liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung vor. Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung können wir dem entsprechen, wenn wir die Dringlichkeit miteinander beschließen. Ich frage, ob gegen die Dringlichkeit Widerspruch besteht. – Das sehe ich nicht. Damit ist die Dringlichkeit beschlossen. Es kann unverzüglich ausgefertigt werden. Meine Damen und Herren! Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/13571 vor. Es wäre schön, wenn jemand den Erschließungsantrag einbringt – Frau Firmenich für die Koalitionsfraktionen, vermutlich für alle drei? – Doch nicht? – Gut, dann erst einmal für die CDU-Fraktion; bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, wir werden uns in den Entschließungsantrag hineinteilen. Ich freue mich, dass wir das jetzt positiv abgeschlossen haben, unser Kitagesetz beschlossen haben und damit einen wichtigen Schritt für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gegangen sind. Wir sichern somit die notwendige finanzielle Unterstützung für die Gemeinden, die darauf dringend warten. Zuerst mein Dank an alle, die an dem Gesetz mitgewirkt und zugestimmt haben. Wie ich schon in meinem Redebeitrag gesagt habe, konnten wir natürlich nicht alles unterbringen, was notwendig gewesen wäre, weil einfach die Zeit noch nicht reif dafür war. Der Bund arbeitet derzeit an gesetzlichen Regelungen. Wir wollten dem einfach nicht vorgreifen, um das Gesetz dann nicht zeitnah nochmals anpacken zu müssen. Es gibt auch einige Aufgaben, die wir uns ins Heft geschrieben haben und die im Zusammenhang mit unserem Gesetz stehen. Da geht es zum Beispiel bei der Kindertagespflege darum, dass ein entsprechendes Fort- und Weiterbildungsangebot geschaffen und die Aktualisierung der Empfehlungen zur Bedarfsplanung mit Blick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und die Mustervereinbarung zwischen Kommune und Kindertagespflegeperson vorgenommen werden soll. Auch die Empfehlungen zur Fachberatung in Kitas und Kindertagespflege sollen novelliert und weiterentwickelt werden. Wir bitten die Staatsregierung, die neuen Regelungen zur Aufnahme in die Kindertagesbetreuung, die die bisherige Kitatauglichkeitsuntersuchung ersetzen, offensiv zu kommunizieren, damit es dort nicht zu Irritationen oder Missverständnissen kommt, und die Kitas und Kindertagespflegepersonen mit einem Musterformular zu unterstützen, das zur Verfügung gestellt wird. Beim Bildungsplan geht es uns darum, dass bei der Überarbeitung auf die verschiedenen Betreuungsformen und Altersgruppen achtgegeben wird und insbesondere der Hort nochmals getrennt berücksichtigt wird. Ich glaube, dazu werden meine Kolleginnen noch etwas sagen. Wir wollen weiterentwickeln in Richtung Ganztagesbetreuung. Dafür benötigen wir eine Überarbeitung. Ich bedanke mich für die bisherige Debatte und bitte um Zustimmung zum Entschließungsantrag. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN sehe ich Christin Melcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Frau Firmenich hat schon wesentliche Punkte gesagt. Ich möchte nur noch zwei Aspekte herausgreifen, die uns BÜNDNISGRÜNEN besonders wichtig sind. Beim Thema Inklusion haben wir bereits mit unserem Änderungsantrag nachgesteuert. Die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung wird nun zum Regelfall. So sieht es das SGB vor und so haben es auch die Sachverständigen in der Anhörung zum Kitagesetz angemahnt. Mit dem Entschließungsantrag machen wir deutlich, dass es mit den Gesetzesänderungen nicht getan ist. In einem Jahr wollen wir einen Zwischenbericht zur Förderung der Inklusion in der Kindertagesbetreuung. Wir wollen wissen, was es weiterhin bedarf, um nicht nur integrative, sondern inklusive Kitas zu entwickeln. Dabei ist auch die Kita-Integrationsverordnung in ihrer derzeitigen Fassung kritisch zu überprüfen und unter der Zielsetzung Inklusion fortzuschreiben. Ein zweiter zentraler Punkt ist die Unterstützung von Kindertageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen. In Leipzig gab es vor Kurzem eine Veranstaltung zu den KiFaz, den städtischen Kinder- und Familienzentren. In dieser Veranstaltung wurde sehr deutlich, welch schmerzliche Lücke in den Einrichtungen beim Übergang von der letzten zur aktuellen ESF-Förderperiode im Programm KINDER STÄRKEN entstanden ist. Kitasozialarbeit ist wichtig und ist vor allem Beziehungsarbeit. Als solches muss sie zielgerichtet und auf Dauer angelegt sein. Sie muss dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt wird. Wir erbitten deshalb im Entschließungsantrag zunächst einen Bericht zum ESF-Programm bis August nächsten Jahres. Außerdem soll aufgezeigt werden, wie künftig Einrichtungen in herausfordernden sozialen Lagen gezielt unterstützt werden können. Mittelfristig sind wir BÜNDNISGRÜNEN weiterhin offen für gesetzliche Regelungen, wie etwa für Budgets zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung. Diese haben sich im Schulbereich aus unserer Sicht bereits sehr bewährt. Ich bitte daher um Zustimmung zum Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun bitte Juliane Pfeil für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zwei Dinge aus dem Entschließungsantrag zu erwähnen, die uns besonders wichtig sind. Das ist zum einen die Vorbereitung auf das ganze Thema des rechtlichen Anspruchs auf Ganztag. Wir sehen bereits jetzt die Notwendigkeit, dass das Ministerium gewisse Rahmenbedingungen – sowohl personeller als auch räumlicher Art – für sich ins Auge fasst, um einen guten Ganztag, der auch eine Kooperation zwischen Hort und Schule beinhaltet, zu ermöglichen. Das Ministerium soll sich frühzeitig Gedanken darüber machen, welche räumlichen Anforderungen dieser Ganztag mit sich bringt. Dafür ist noch ein wenig Zeit, aber wir müssen uns jetzt auf den Weg machen. Deswegen ist uns dieser Punkt im Entschließungsantrag ganz wichtig. Ich möchte einen zweiten Punkt nennen, den heute nur der Minister in seiner Rede erwähnt hat: Das ist das Thema der Anerkennung des gelben Heftes. Wir haben in der Diskussion – Frau Firmenich hat es auch angebracht, Entschuldigung! – gemerkt, dass sowohl die Kinderärzte als auch die Einrichtungen klar gespiegelt haben, dass es eine Erleichterung für sie wäre, wenn wir dieses gelbe Heft, das Früherkennungsuntersuchungsheft anerkennen, um die Tauglichkeit für eine Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Uns ist es wichtig, mit dem Entschließungsantrag klarzumachen: Es braucht Kommunikation. Wir wissen, es geht nicht immer so einfach, dass alle Einrichtungen, alle Träger gleich auf dem Schirm haben, dass das gelbe Heft angerechnet werden und für die Tauglichkeit auch genutzt werden kann. Deswegen war uns dieser Punkt besonders wichtig. Wir hoffen damit ein Stück weit weniger Bürokratie in den Kita-Alltag zu bringen. Das ist ein guter Punkt, der nicht nur die Kitas entlastet, sondern auch die Kinderärzte. Wir wissen ja, dass wir nicht so viele Ärzte haben. Von daher sind wir sehr froh darüber. Wir bitten um Zustimmung für den Entschließungsantrag. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Pfeil für die SPD-Fraktion. Für die AfDFraktion spricht Dr. Weigand. Ich bitte ein wenig um Ruhe. – Herr Kollege Hartmann!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte kurz in einigen Punkten auf den Entschließungsantrag eingehen. Ich begrüße es ganz besonders und ehrlich – unter II. Punkt 3 beim Betriebserlaubnisverfahren – die Kooperation mit Schulen und Horten stärker in die Pflicht zu nehmen. Das sehe ich auf kommunaler Ebene. Es ist ein riesengroßes Problem, wenn es um die Diskussion geht, gemeinsame Räume zu nutzen. In manchen Kommunen funktioniert das relativ unproblematisch, in anderen Kommunen gibt es wieder riesengroße Diskussionen über Quadratmeter und eine mögliche Zusammenarbeit. Dass es ein Rauchverbot geben soll und dass Kindertagespflegepersonen gemeinsam Küchen nutzen dürfen, ist völlig in Ordnung. Was ich ein wenig kritisch sehe, ist die Fachkräftestrategie. Man beginnt jetzt, aber die Zahlen liegen schon seit Jahren vor. Wir fragen das regelmäßig ab. Wir kennen den Fachkräftebedarf in den Kommunen genau, in den einzelnen Gemeinden. Zu den Jahresscheiben: Das braucht man theoretisch bloß rausziehen. Da brauche ich keine große Strategie 2030 auf den Weg bringen, sondern man müsste einfach loslegen. Zum Sächsischen Bildungsplan habe ich meine Kritik bereits geäußert. Für mich besteht die Frage, wie hier die entsprechenden Familien ausgewählt werden und was von diesen Anregungen umgesetzt wird. Summa summarum: ein wenig Positives, ein wenig Kritisches. Deswegen werden wir uns hierbei enthalten. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion zum Entschließungsantrag. Nun bitte ich Frau Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE nach vorne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete der Regierungskoalition! Ich wundere mich langsam ein wenig: Es scheint hier parlamentarischer Brauch zu werden, mit Entschließungsanträgen zu arbeiten. Aber allein das Vorliegen eines Entschließungsantrages zeigt, dass es in der Koalition offensichtlich keineswegs so funktioniert, wie es vielleicht sollte. Normalerweise bringt eine Regierungskoalition ihre inhaltlichen Vorstellungen in einen Gesetzentwurf ein, der nach Beratung vom Landtag beschlossen wird und dann gilt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dass eine Regierungskoalition einen Gesetzentwurf noch einmal mit einem Entschließungsantrag mit sage und schreibe 15 Punkten begleitet, ist schon ein wenig grotesk. Zum Teil sind es Prüfungen und Bitten (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Sören Voigt, CDU) Tagesordnungspunkt Erste Beratung 32. Gesetz zur Änderung des (Sächsisches Richtergesetz Drucksache 7/13479, Sie wissen, dass es hierzu keine allgemeine Aussprache gibt, sondern die Einreicherin spricht. Deswegen bitte ich die AfD-Fraktion, den Entwurf einzubringen. Herr Ulbrich, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben fiel in einem anderen Zusammenhang das böse Wort „abkupfern“. Hier hingegen wurde abgekupfert – aber im Einzelnen. Für unseren vorliegenden Gesetzentwurf haben die Damen und Herren Kollegen der SPD bereits vor vielen Jahren erhebliche Vorarbeit geleistet. Im Jahr 2000 – also lange bevor die AfD gegründet wurde – beantragten die an die Staatsregierung, die überhaupt nicht notwendig wären, wenn klare Regelungen im Gesetz wären. (Heiterkeit bei der Abg. Sabine Friedel, SPD) An mutigen und vorwärtsgewandten Regelungen im Gesetz selbst aber mangelt es. Das wäre Ihre Aufgabe als Koalition gewesen – übrigens auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehenen Dynamisierung der Kitapauschale. Wohlgemeinte Absichtserklärungen sollten hier fehlende gesetzliche Regelungen und fehlendes Vertrauen in die eigene Regierung ersetzen. Wir haben nichts gegen diese 15 Punkte, uns fehlt nur das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Umsetzung. Deswegen werden wir uns heute enthalten. (Beifall bei den LINKEN –

Aaah!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Wir gehen jetzt in die Abstimmung über den Entschließungsantrag. (Sören Voigt, CDU: Die trägt es im Wesentlichen mit! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dem Entschließungsantrag zustimmen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Entschließungsantrag somit entsprochen und der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu des Entwurfs Richtergesetzes des Freistaates Sachsen – SächsRiG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD Sozialdemokraten, das Sächsische Richtergesetz dahin gehend zu ändern, dass in Zukunft die Präsidenten der Obersten Landesgerichte durch den Landtag, alle anderen Richter durch einen neu zu bildenden Richterwahlausschuss gewählt werden sollen. Ein Ausschuss, der auch über Beförderungen mitentscheiden sollte. Diesen Gesetzentwurf greifen wir jetzt auf und freuen uns, hierbei hoffentlich auf die Stimmen der SPD zählen zu können. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wobei es allerdings schon etwas irritiert, dass die SPD – nachdem sie ab 2004 Koalitionspartner in der Regierung war und das seit 2014 wieder und noch immer ist – ihr Projekt nicht wieder aufgegriffen und im Landtag eingereicht hat. Werden bestimmte Themen plötzlich uninteressant, sobald man an der Macht ist? Aber egal. (Sabine Friedel, SPD: Vielleicht hatten wir auch keine absolute Mehrheit? – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Das ist ein Argument, Frau Kollegin. Dafür sind wir ja da. (Heiterkeit des Abg. Tobias Keller, AfD) Ziel des Gesetzes ist es, die verfassungsmäßig garantierte richterliche Unabhängigkeit zu sichern und die demokratische Legitimation sächsischer Richter zu erhöhen. Und das ist auch dringend nötig, nachdem sich unser Rechtssystem immer mehr in Richtung einer Gesinnungsjustiz entwickelt hat. (Martin Modschiedler, CDU: Hört, hört!) Das gehört nicht in das Lager von Satire, Fake News oder Verschwörungstheorien, sondern ist Realität im besten Deutschland aller Zeiten. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Statt Recht und Gesetz walten zu lassen, orientieren sich Urteile und Rechtsfolgen zunehmend an der politischen Verortung des Delinquenten. (Martin Modschiedler, CDU: Sie kritisieren Richter direkt am Pult im Landtag? Direkt am Pult?) Jüngstes Beispiel sind die skandalösen Urteile gegen Mitglieder des Remmo-Clans, (Zurufe von der AfD) die eine lächerlich geringe Haftstrafe für ihren dreisten Raub unseres wertvollsten Kulturgutes aus dem Grünen Gewölbe bekommen haben. Das nur, weil sie einen Teil der Beute zurückgegeben haben. Das steht in keinem Verhältnis zu den fast zehn Jahren Haft, die der Täter bekommen hat, der in Dresden die Tür einer Moschee zerstört hat – aber gut. (Martin Modschiedler, CDU: Ah, der Herr Rechtsanwalt!) Er war Deutscher und da fallen die Urteile ja gerne etwas härter aus. (Zuruf der AfD: Genau so ist es!) Unglaublich ist auch das Urteil vom Sächsischen Richterdienstrecht (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gericht! Gericht! Unglaublich!) vom Dezember letzten Jahres gegen den ehemaligen AfDBundestagsabgeordneten Jens Maier, den man nicht mehr zurück in seinen Beruf als Richter gelassen (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aus guten Gründen!) und ihn stattdessen zwangspensioniert hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zu Recht!) Und das aufgrund von Äußerungen, die er in seiner Zeit als Abgeordneter getätigt hat und die übrigens nicht einmal strafbar waren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Darum geht es ja gar nicht in dem Verfahren! Gesetz gelesen, dabei gewesen! – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Hier wurde schnell ein neues Rechtsinstitut kreiert: Schädigung des Ansehens der Justiz, wofür kein Verschulden des Betroffenen erforderlich sei. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Exakt! Aber zu der Zeit…!) Zur Zeit der Corona-Hysterie wurden Menschen, die angeblich zu lange an einer Bushaltestelle in Königsbrück warteten, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) wegen einer vermeintlich unerlaubten Demonstration verurteilt, während Vergewaltiger, wie etwa der Tschetschene letzten November in Dresden, der seinen brutal erzwungenen Sex noch mit einer Morddrohung garnierte, (Heiterkeit bei der AfD und Zuruf: „Garnierte“!) gern mal mit Bewährung davonkommt. Solche und andere absurde Urteile werden in vorauseilendem Gehorsam gefällt, wenn Richter zunehmend ihre Unabhängigkeit verlieren (Staatsministerin Katja Meier: Da kennen Sie aber die sächsischen Richter schlecht!) und sich primär daran orientieren, was von ihnen im Zuge der Political Correctness erwartet wird. Richter, die sich keine Unbotmäßigkeit erlauben können, weil ihre Karriere – manchmal sogar ihre Existenz – ausschließlich vom Justizministerium abhängig ist. Da ist der Weg in die Gesinnungs- oder Haltungsjustiz vorgezeichnet. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Besonders, nachdem das sächsische Justizministerium derzeit von einer grünen Ministerin regiert wird. Wie sich die GRÜNEN, die größten Unterstützer der Terrororganisation Antifa sowie der totalitären Klimakleber, zum Rechtsstaat positionieren, ist ja hinlänglich bekannt. Die Justiz als dritte Gewalt, die eigenständig neben Legislative und Exekutive steht, wird dabei vermutlich eher als störend empfunden. (Henning Homann, SPD: Ja, auf jeden Fall!) Gesinnungsurteile, wie die eben genannten, können mit unserem Gesetzentwurf ein Stück weit reduziert werden. Genauso wie übrigens damals schon von der SPD begründet, die jetzt offenbar nichts mehr von ihrem eigenen Antrag wissen will. Schauen wir mal. Allerdings haben wir uns erlaubt, einige kleine Änderungen vorzunehmen, (Sabine Friedel, SPD: Das kann man sich ja echt nicht mehr anhören!) wie etwa § 5 a Abs. 2 Satz 2, der sich mit der Frauenquote befasst. Nicht nur, weil die AfD auf Kompetenz und Leistung statt auf Quote setzt, sondern weil es bei diesem Paragrafen auch verfassungsrechtliche Bedenken gab, nämlich den Zugang zu einem öffentlichen Amt. Des Weiteren haben wir zur Klarstellung § 5b Abs. 3 geändert, der sich auf das Zusammenwirken von Justizministerium und Wahlausschuss bezieht. Somit ist unser Gesetzentwurf ein weiterer Schritt in Richtung gelebter Demokratie, (Lachen des Staatssekretärs Thomas Popp) die Sie ja laut eigenem Bekunden sehr begrüßen. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Stärkung des im Freistaat Sachsen (Sächsisches Stärkungsgesetz – Drucksache 7/13495, Gesetzentwurf Auch hier – wie schon beim vergangenen Tagesordnungspunkt – wäre es als Empfehlung des Präsidiums angemessen, dass „nur“ die Einreicherin spricht, also die Fraktion DIE LINKE. Sarah Buddeberg, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Am 6. Juni 1971 veröffentlichte der „Stern“ einen Titel, der sehr bekannt geworden ist. 347 Frauen legten ein kollektives Geständnis ab: „Wir haben abgetrieben!“ Unter dem Motto „Ich bin gegen § 218 und für Wunschkinder“. Das war die Forderung nach dem Recht eines legalen Schwangerschaftsabbruchs und dem Ende der Kriminalisierung von Abtreibungen. Das ist ein Kampf, den wir bis heute führen. Doch damals war es ein großer Tabubruch, diesen Kampf um Selbstbestimmung zu führen. Die Frauen, die das getan haben, sind ein großes Risiko eingegangen; denn ihnen drohten bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen. Der weitere Fortgang ist bekannt: Es kam zur Fristenlösung, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und – nicht zu vergessen – der Situation der Ost-Frauen, die sich über Nacht in der Situation befanden, plötzlich in den Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der Abg. Ulbrich mit der Einbringung des Gesetzentwurfs. Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „32. Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen (Sächsisches Richtergesetz – SächsRiG)“ an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem folgen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei einer Stimme dagegen, Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür, ist dem entsprochen, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung überwiesen wird. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf den des Entwurfs Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren Schwangerenselbstbestimmung SächsSchwSelbstbestStärkG) der Fraktion DIE LINKE neuen Bundesländern kriminalisiert zu werden. Der damals gefundene Kompromiss ist aus unserer Sicht kein guter Kompromiss; denn nach wie vor besteht der § 218; Schwangerschaftsabbrüche sind rechtswidrig. Die Strafe kann nur umgangen werden. Zum einen durch die medizinische Indikation, das heißt, eine körperliche oder seelische Beeinträchtigung, zum anderen durch die kriminologische Indikation, das bedeutet, Vergewaltigung, oder aber innerhalb der ersten 12 Wochen, jedoch nur mit einer verpflichtenden Beratung und einer vorgeschriebenen dreitägigen Wartefrist. Das heißt, Schwangerschaftsabbrüche sind bis heute illegal, aber unter den genannten Voraussetzungen straffrei. Diese Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefährdet damals wie heute die Gesundheit ungewollt Schwangerer in Deutschland. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Die strafrechtliche Regelung ist auch die Ursache für Versorgungslücken; denn sie erschwert die Professionalisierung der medizinischen Aus- und Weiterbildung und setzt Ärzte und Ärztinnen unter Druck. Weiterhin bleibt außerdem das Problem bestehen, dass keine Kostenübernahme besteht. Wir bleiben als LINKE bei unseren Forderungen, § 218 und § 219 abzuschaffen, den Schwangerschaftsabbruch endlich aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und anderweitig zu regeln und endlich eine Regelung für die Kostenübernahme zu finden. Diese grundlegenden Fragen und Regelungen, bestehen auf Bundesebene – das ist bekannt –, aber sie gehen auch mit einer klaren Verpflichtung der Länder zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und zur Vorhaltung eines Angebots an Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einher. Wenn wir uns die Situation in Sachsen anschauen – und das kann man, wenn man sich den Sozialbericht anschaut, den wir noch diskutieren werden –, dann sieht man, dass die Zahl der Abbrüche seit Jahren in Sachsen etwa auf dem gleichen Niveau ist und dass 95 % dieser Abbrüche nach dieser Pflichtberatung passieren. In Sachsen gibt es etwa 70 Beratungsstellen. Im Jahr 2021 haben diese 7 500 Konfliktberatungen durchgeführt. Das klingt viel, doch wenn man es durchrechnet, ist es nicht mehr so viel. Das liegt auch daran, dass die Beratungsstellen sehr viele andere Beratungen neben diesen Konfliktberatungen durchführen. Sie sind also sehr gut ausgelastet. Gleichzeitig besteht das Problem, dass es immer weniger Praxen und Kliniken gibt, die Abbrüche vornehmen. Das bedeutet für die Schwangeren, dass die Terminfindung schwierig ist und sie lange Wege auf sich nehmen müssen, was natürlich ein organisatorisches Problem ist, das wiederum zu Schwierigkeiten bei der Terminfindung führt. Das klingt vielleicht banal, „die Terminfindung ist schwierig“, aber wenn man sich vergegenwärtigt, dass diese 12-Wochen-Frist besteht, dann ist die Terminfindung eine sehr relevante Sache; der Zeitdruck ist sehr hoch. Durch weniger Praxen und Kliniken, die Abbrüche vornehmen, gibt es auch eine Einschränkung bei der Wahl der Abbruchmethode. Wir müssen außerdem feststellen, dass die Staatsregierung keinen richtigen Überblick über die Versorgungslage hat. Das Mindeste, was wir tun müssen, ist eine Infrastruktur für Abbruchmöglichkeiten zu schaffen. Darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser soll das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz ändern; denn wir sagen: Wenn an der gesetzlichen Beratungspflicht festgehalten wird – die wir ja abschaffen wollen –, dann muss sichergestellt werden, dass ausreichend Beratungsstellen vorhanden und erreichbar sind. Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf zwei Gruppen in den Blick nehmen, die oft aus dem Blick geraten. Zum einen Menschen mit Behinderungen. Wir wollen Angebote für Menschen mit Behinderungen gesetzlich festschreiben; denn auch sie haben ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung, welches für sie jedoch noch stärker eingeschränkt ist als für andere Menschen. Deshalb braucht es Beratungsangebote zu Partner(innen)schaft, Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaft speziell für Menschen mit Behinderungen. Und wir wollen die Zielgruppe der nicht deutschsprachigen Menschen in den Blick nehmen; denn auch sie müssen gesetzlich eine Pflichtberatung absolvieren. Hierbei ist die Mehrsprachigkeit enorm wichtig. Wir wollen weiterhin definieren, was „wohnortnah“ bedeuten soll und wir möchten eine Wahlmöglichkeit zwischen konfessionellen und konfessionslosen Trägern schaffen. Wir wollen für den Freistaat eine Berichtspflicht einführen, damit wir endlich wissen, wie sich die Versorgungssituation in Sachsen entwickelt. Das Ziel des Gesetzentwurfs lässt sich aus dem Namen ablesen: Es geht darum, das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren zu stärken. Es geht um Grundsätzliches, nämlich um Freiheit und Selbstbestimmung. Wir wollen die Grundlagen schaffen, die eine selbstbestimmte Entscheidung überhaupt ermöglichen, und zwar rechtlich, sozial und finanziell; denn körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Schwangere, die kein Kind bekommen möchten, sollen nicht länger wie Kriminelle behandelt werden. Deshalb rufen wir dazu auf, übermorgen nach AnnabergBuchholz zu fahren. Dort findet am 03.06. der sogenannte Schweigemarsch statt. Ich will noch einmal sagen, dass es den Fundamentalist(inn)en nicht, wie sie vorgeben, um Lebensschutz und christliche Werte geht, sondern um Kontrolle von Sexualität, Familienplanung und Beziehungsformen. Wir sagen dagegen: Pro Choice für die freie Wahl und unterstützen deshalb auch die Gegendemo Pro Choice in Annaberg-Buchholz und den Aufruf unter dem Titel „Leben schützen, Abtreibung legalisieren“. Werte Kolleg(inn)en! Vorgestern ist die Empfehlung zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW veröffentlicht worden. Sie zeigt, dass sich in den letzten Jahren an der Versorgungslage kaum etwas geändert hat. Die deutsche Regierung wird aufgerufen, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und Zugänge sicherzustellen. Das ist genau das, was wir mit unserem Gesetzentwurf wollen. Das scheint zumindest auch ein Anliegen des Sozialministeriums zu sein; denn in der Presse war zu lesen, dass das Sozialministerium die Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung im Sinne der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen und einer guten medizinischen Versorgung prüfen und begleiten will. Ich frage Sie, Frau Köpping: Warum sollen wir nicht gleich in Sachsen damit anfangen? Dazu legen wir diesen Gesetzentwurf vor und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. Ich bitte um Überweisung. (Beifall bei den LINKEN)

Für die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE, hat Frau Kollegin Buddeberg gesprochen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen ZusamTagesordnungspunkt Inklusion von Menschen mit Drucksache 7/10373, Große und die Antwort Bei diesem Thema unterstützt uns ein Gebärdendolmetscher, den ich sehr herzlich begrüße. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Als Einreicherin spricht zuerst die Fraktion DIE LINKE. Es folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Jetzt muss Frau Kollegin Buddeberg wiederum nach von schreiten und das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg(inn)en! Arbeit ist das Salz des Lebens – so sagt es ein Sprichwort, das eigentlich ganz gut beschreibt, welchen Stellenwert Arbeit in unserer Gesellschaft hat. Wenn wir über Arbeit sprechen, dann meinen wir Erwerbsarbeit. Es geht also darum, Geld zu verdienen. Menschen, die arbeiten und Geld verdienen – wenn die Arbeit denn gut bezahlt ist –, sind vor Armut geschützt. Sie können am sozialen Leben teilhaben und für sich und ihre Familie sorgen. Arbeit ist aber auch identitätsstiftend, zumal wir in einer Leistungsgesellschaft leben. Das kritisieren wir als LINKE. Ich finde es jedoch bemerkenswert: Gemessen an der Rolle, die Arbeit in unserer Gesellschaft spielt, spielt sie doch eine bedeutend geringere Rolle in der Inklusionspolitik. Dabei ist es offensichtlich, dass es für Menschen mit Behinderung keine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt gibt. Aber auch sie wollen ihre eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen. Auch sie wollen gebraucht werden. Sie haben auch ein Recht darauf. Das ist in der UN-Behindertenrechtskonvention festschrieben, nachzulesen im Artikel 27. Deshalb war es uns als Fraktion DIE LINKE wichtig, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben eine Große Anfrage unter dem Titel „Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ an die Staatsregierung gestellt. Diese sehr umfangreiche Anfrage haben wir ausgewertet und Schlussfolgerungen daraus gezogen. Wir haben das nicht allein gemacht, weil das Motto der inklusiven Selbstvertretung „Nichts über uns ohne uns“ lautet, und ich mahne immer an, das ernst zu nehmen. Ich menhalt – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Behinderungen am Arbeitsmarkt Anfrage der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung will mich auch daran messen lassen und deshalb haben wir im Frühjahr zwei Fachgespräche durchgeführt. Es gab eine sehr große Resonanz und eine breite Beteiligung, unter anderem durch die LAG der Werkstätten für behinderte Menschen, den Sprecher(innen)rat der Werkstätten, die Werkstattträger, die LAG der Inklusionsfirmen, die LAG Selbsthilfe, die Bundesagentur für Arbeit, den KSV, das Integrationsamt, das Soziale Förderwerk und SFZ CoWerk Chemnitz sowie weiteren Einzelpersonen und Selbstvertretungen. Das hat uns gezeigt, dass ein großer Gesprächsbedarf besteht, weil viel im Argen liegt. Wir haben deshalb zwei Fachgespräche geführt, weil wir uns zum einen auf die Werkstätten konzentriert haben – dazu will ich in meinem zweiten Redebeitrag ausführen –, und im anderen Gespräch auf die Frage: Wie kann und muss sich der allgemeine Arbeitsmarkt verändern? Die Ergebnisse kann man in dem Entschließungsantrag, den wir heute vorgelegt haben, nachlesen. Die Große Anfrage zeigt zusammenfassend: Es bleibt viel zu tun. Ich will einige aussagekräftige Zahlen nennen: Nur die Hälfte der Menschen mit Behinderungen ist erwerbstätig. Nur ein Drittel kann allein vom Einkommen leben. Fast ein Viertel ist armutsgefährdet. Menschen mit Behinderungen kommen, wenn sie arbeitslos werden, aus der Arbeitslosigkeit viel schwerer wieder heraus. Natürlich gibt es in Sachsen bereits Maßnahmen; auch danach haben wir gefragt. Es gibt zum Beispiel das Persönliche Budget, das Budget für Arbeit und das Landesprogramm „Spurwechsel“. Die Zahlen zeigen aber, dass diese Maßnahmen nicht gut funktionieren. Ich möchte es einmal an dem Beispiel Budget für Arbeit deutlich machen: Es ist vor fünf Jahren eingeführt worden und seitdem sind in Sachsen nur 17 Fälle bewilligt worden. 17 Fälle sind viel zu wenig. Wenn wir über den Arbeitsmarkt und den Zugang zu diesen reden, dann ist man sehr schnell beim Thema Bildung. Wir haben immer wieder für schulische Inklusion geworben, aber ich möchte allen sagen, die hier das Hohelied auf die Förderschule singen: Das Problem ist, dass häufig kein Schulabschluss erworben wird. Im Jahr 2021 haben 84 % die Förderschule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen. Damit hatten sie keine geeignete Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Damit war der Weg in die Werkstatt vorzeichnet und damit gehen Bildungssonderwelten in Arbeitssonderwelten über. Das heißt, inklusiver Arbeitsmarkt beginnt mit inklusiver Bildungspolitik. Zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir wissen, es gibt Vorgaben, wie viele Menschen mit Behinderungen in Unternehmen beschäftigt werden müssen. Es ist an sich eine sehr gute Idee, Verpflichtungen festzulegen; denn theoretisch führt das zu mehr inklusiven Arbeitsplätzen und macht den Arbeitsmarkt insgesamt inklusiver. Praktisch könnte man meinen, dass ein großes Desinteresse daran besteht oder eine Schwierigkeit, es umzusetzen; denn gerade einmal 20 % der Arbeitgeber(innen) erfüllen diese Pflicht und ungefähr ein Viertel beschäftigt überhaupt keine Menschen mit Behinderungen. Bei privaten Unternehmen stagniert die Zahl in Sachsen bei mageren 3,5 %. Das heißt, dass sich der Arbeitsmarkt verändern muss, und zwar nicht nur, weil wir einen Arbeitskräftemangel haben, sondern vor allem, weil wir aufhören müssen, Menschen mit Behinderungen auszugrenzen und auszuschließen. Wir müssen mehr inklusive Begegnungsräume schaffen, wenn sich die Gesellschaft verändern soll. Es ist besser, wenn man das nicht durch künstliche, neu gebildete Orte macht, sondern genau an den Orten, an denen Menschen sowieso schon sind, zum Beispiel in der Schule und in der Arbeitswelt. Wir müssen Inklusion endlich leben. Dazu ist es wichtig zu sagen, dass Arbeitgeber(innen) oft Interesse haben – das ergab sich auch in den Fachgesprächen –, aber gar nicht richtig wissen, wie sie den Kontakt zu Menschen mit Behinderungen herstellen sollen. An dieser Stelle muss vielmehr Vermittlungsarbeit geleistet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir Menschen mit Behinderungen empowern müssen; denn sie trauen sich selbst zu wenig zu, weil ihnen permanent wenig zugetraut wird. Auch das war eine Aussage aus den Fachgesprächen. Menschen mit Behinderungen haben häufig Diskriminierung erfahren. Sie wissen oft nicht, welche Möglichkeiten sie haben. Hier müssen wir ansetzen. Um Menschen mit Behinderungen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Arbeitsorte, an denen Inklusion bereits gelebt wird, gefördert werden, zum Beispiel Inklusionsfirmen, engagierte Arbeitgeber(innen), aber auch Außenarbeitsplätze von Werkstätten. Hier wird gezeigt, wie es geht. Wir brauchen mehr davon; denn ein veränderter Arbeitsmarkt kommt allen zugute. Hoher Leistungsdruck, hohe Anforderungen und Angst vor Armut schaden allen, nicht nur Menschen mit Behinderungen. Nebenbei bemerkt: Gelungene Inklusion zahlt sich aus. Eine Studie zur Inklusionsförderung hat ergeben, dass für jeden finanzierten Euro inklusive Personalförderung 1,86 Euro zurückfließen, weil den Sozialversicherungen und Finanzämtern durch reguläre Beschäftigung Geld wieder zufließt. Arbeiten zu können und eigenes Geld zu verdienen, ist nicht nur wichtig für die soziale Teilhabe und Unabhängigkeit, sondern Menschen mit Behinderungen haben deutlich höhere Kosten. Das haben wir zuletzt im Haushalt diskutiert, als es um das Blindengeld bzw. die Nachteilsausgleiche ging. Wir halten an dieser Forderung fest. Wir machen heute noch zehn Vorschläge für einen inklusiveren Arbeitsmarkt, die ich mit dem Entschließungsantrag vortragen werde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Auf Kollegin Buddeberg folgt jetzt Kollege Hösl für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich dem Dank des Landtagspräsidenten anschließen, dass dieser Tagesordnungspunkt mit Gebärdendolmetschen untersetzt wird. Ich möchte auch den Hinweis geben, dass unser Livestream mit Untertiteln untersetzt ist. Das finde ich sehr gut. Vielen Dank an den Landtag an dieser Stelle, dass die Möglichkeit gegeben ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Inklusion ist und bleibt permanente Aufgabe von Bund, Land, Kommunen und jedem Einzelnen. In den vergangenen Jahren konnten wir im Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einiges voranbringen. Barrierefreie Zugänge im alltäglichen wie auch im digitalen Bereich sind Bereicherungen für alle Menschen. Das Bewusstsein dafür konnte geschärft werden; doch die Möglichkeit, alle gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Bereiche barrierefrei zu nutzen, ist noch nicht gegeben. Hier besteht ein klarer Nachbesserungsbedarf. Das betrifft auch, und darum geht es hier, den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Herr Präsident, ich zitiere. Der ehemalige CDU-Politiker Norbert Blüm sagte einmal: „Nichts ist wichtiger für die Behinderten, als durch ihrer Hände Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen.“ Die deutsche und damit auch sächsische Teilhabepolitik sind darauf ausgerichtet, Menschen mit Behinderungen möglichst in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sie dort zu beschäftigen und zu halten. Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als dass die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Sachsen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2021 auf knapp 433 000 gestiegen ist. Dass damit auch ein Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen einhergeht, zeigt, dass Inklusion nicht nur eine Worthülse ist. Gleichsam müssen wir auch ihre Zahl im Bereich der Erwerbslosigkeit im Blick behalten. Generell sehen wir jedoch eine Dynamik, in die auch Menschen mit Behinderungen eingebunden sind. Zahlreiche Unternehmen setzten sich bereits seit Jahren gezielt für Inklusion ein und beschäftigen Menschen mit Behinderungen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für umfassende und gesellschaftliche Teilhabe. Völlig zu Recht erhalten sie dafür finanzielle Unterstützung durch das sächsische Arbeitsmarktprogramm. Das Wissen um die Unterstützung ist jedoch noch nicht flächendeckend in den Unternehmen angekommen. Dieses Wissen zu vermitteln, bleibt auch in Zukunft eine Aufgabe für uns. Im 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen können Sie von den Herausforderungen der Teilhabe lesen. Neben dem eingangs erwähnten Thema der Barrierefreiheit kommen in Bezug auf den Arbeitsmarkt die Werkstätten für behinderte Menschen zur Sprache. Sie werden teils als geschlossenes System empfunden, aus dem es schwierig ist, auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Wenn wir den prozentualen Anteil der Menschen, die aus den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übergehen, der seit einigen Jahren nicht über 1 % steigt, als Maßstab für eine scheiternde Inklusion betrachten, verlieren wir vielleicht wichtige Punkte aus den Augen. Es gibt nicht „die“ Behinderung. Vielmehr sind die Ursachen für Behinderungen vielfältig. Genetisch bedingte, durch Krankheit, Unfälle oder Traumata erfahrene oder aufgrund altersbedingter Erscheinungen erworbene Behinderungen lassen sich nicht pauschalisieren. Damit lässt sich auch der Umgang mit Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt nicht pauschalisieren; denn ebenso vielfältig sind die individuellen Einschränkungen, Fähigkeiten oder Ressourcen, die jeder Mensch aufweist. Wenn demnach unser Ziel ist, jeden Menschen mit Behinderung, unabhängig von dessen individuellen Einschränkungen und Fähigkeiten, Interessen, Stärken und Grenzen, auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, haben wir Inklusion falsch verstanden. Vielmehr muss es darum gehen, Möglichkeiten zu schaffen und zu erlauben, sich entsprechend der individuellen Umstände einzubringen und zu entfalten. Vor diesem Hintergrund sollten wir verschiedene Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit als Chancen wahrnehmen, dass Menschen mit Behinderungen einen passenden Platz finden, sei es am ersten Arbeitsmarkt, in Werkstätten für behinderte Menschen oder in Unternehmungen. Es gibt eine solche Unternehmung in meinem Wahlkreis. In einem Café im Stadtzentrum von Rodewisch sind neben zwei Personen in der Leitung ausschließlich junge Menschen mit Handicap beschäftigt. Staatsministerin Köpping hat dieses Unternehmen besucht. Dort wird tolle Arbeit geleistet. Derlei Entwicklungen machen Mut und zeugen von unternehmerischer Kreativität. Doch – und damit schließe ich den Kreis zum Anfang meiner Rede – seien wir ehrlich mit uns selbst, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt ist und bleibt weiterhin eine herausfordernde Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Sie hörten gerade Herrn Kollegen Hösl für die CDU-Fraktion. Als Nächstes hören wir für die AfD-Fraktion Frau Petzold. Bitte.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Auch von mir bitte einen Dank an den Gebärdendolmetscher. – Erwerbstätigkeit ist für erwachsene Menschen ein wesentlicher Aspekt, um sich einer Gesellschaft zugehörig zu fühlen. Gerade für Menschen mit Behinderungen hat die Teilhabe am Arbeitsleben eine große Bedeutung. So bedeutet Erwerbstätigkeit – erstens –wirtschaftliche Unabhängigkeit. Durch Teilhabe am Arbeitsleben können Menschen mit Behinderungen ihr eigenes Einkommen erzielen und müssen nicht auf staatliche Unterstützungen, Leistungen oder Unterstützung anderer angewiesen sein. Zweitens bedeutet Erwerbstätigkeit die Stärkung des Selbstwertgefühls. Menschen mit Behinderungen können ihre Fähigkeiten und Talente entfalten, ihre Leistung anerkennen lassen und somit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Drittens bietet die Teilhabe am Arbeitsleben des Weiteren die Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung und Weiterentwicklung von Fähigkeiten. Durch Arbeit können neue Kompetenzen erworben und die vorhandenen Fertigkeiten verbessert werden. Werte Abgeordnete, Menschen mit Behinderung sind ein wichtiger Teil des Wirtschafts- und Arbeitslebens. In Zeiten des Fachkräftemangels sind Fachkräfte begehrt und gesucht. Das Erwerbspotenzial gut ausgebildeter Fachkräfte ist unter den arbeitslosen Schwerbehinderten sehr hoch, da viele gut qualifiziert sind. 54 % der arbeitslosen Schwerbehinderten haben eine Berufsausbildung; bei nicht schwerbehinderten Arbeitslosen sind es nur 43 %. Der Arbeitsmarkt kann es sich nicht leisten, auf diese gut ausgebildeten, oftmals hoch qualifizierten Menschen zu verzichten. Trotzdem haben es Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt schwerer als Menschen ohne Behinderung. Das ist ein Missstand, der uns zum Handeln auffordert. So wurden zum Beispiel zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Bundesebene kürzlich zwar Änderungen beschlossen; doch leider wurde die Chance vertan, im Zuge einer Reformierung neue Mechanismen einzuführen, mit denen die Einbindung der Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt forciert werden könnte. Schauen wir uns einmal die Arbeitsmarktrealität an: Seit vielen Jahren steigt die Zahl der Arbeitgeber stetig an, die trotz Beschäftigungspflicht, trotz Ausgleichsabgabe und Bußgeldzahlung keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Mittlerweile entziehen sich 45 000 Arbeitgeber, also ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, insgesamt vollumfänglich ihrer gesetzlichen Pflicht. Daran können wir erkennen, dass der Ansatz, dass Arbeitgeber bei Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung bestraft werden, nicht oder allenfalls nur eingeschränkt funktioniert. Wir als AfD halten es für zielführender, wenn die Einbindung von Menschen mit Behinderung in den Betrieben nicht nur über Sanktionen erfolgt. Wir sind der Ansicht, dass die Arbeitgeber Anreize zur vermehrten Einstellung von Menschen mit Behinderung benötigen. Das hätte gleichzeitig den Aspekt, dass die Beschäftigung dieser Bürger positiv besetzt wird. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene für eine neue Konzeption der Ausgleichsabgabe in Form eines Bonus-Malus-Systems starkgemacht. Das heißt, jeder Arbeitgeber, der seiner gesetzlichen Beschäftigungspflicht vollumfänglich nachkommt, sollte einen jährlichen Bonusbeitrag erhalten, finanziert aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe, geteilt durch die Anzahl versicherungspflichtig beschäftigter Menschen mit Behinderung. Der Vorteil eines solchen Systems liegt auf der Hand: Durch die Bonuszahlung wird der Arbeitgeber stärker dazu animiert, Menschen mit Behinderung einzustellen, und das Freikaufen wird endlich unrentabel. Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich noch einige Worte über die Bedeutung der Werkstätten für Behinderte verlieren. Mir ist das wichtig, weil die Diskussionen in den letzten Jahren immer in die Richtung gegangen sind, wir müssten die Menschen aus den Werkstätten herausholen und in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern. Selbstverständlich muss ein Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt möglich sein, wenn es vom Werkstattbeschäftigten gewünscht wird und er die individuellen Fähigkeiten dazu mitbringt. Aber dafür braucht es mehr als das Bereitstellen von Fördergeldern; denn wir müssen immer berücksichtigen, dass es für den größten Teil der in den Werkstätten Beschäftigten nicht möglich ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit seinen harten Anforderungen zu bestehen. Die Werkstätten bieten dagegen die Möglichkeit, in einem geschützten Arbeitsumfeld zu arbeiten. In diesen Werkstätten erhalten die Beschäftigten individuelle Förderung und Unterstützung ihrer Fähigkeiten mit dem Ziel, diese weiterzuentwickeln. Es werden Schulungen und Weiterbildungen angeboten, um ihre beruflichen Kompetenzen zu erweitern. Die Selbstständigkeit wird gefördert und nicht zuletzt bietet die Arbeit in der Werkstatt die Möglichkeit, soziale Kontakte zu knüpfen und in einer Gemeinschaft aktiv zu sein. Wir müssen erkennen, dass eine berufliche Teilhabe für viele Menschen mit Behinderung ohne Werkstätten nicht möglich ist. Deshalb sollten wir unser Augenmerk zukünftig vermehrt darauf richten, die Strukturen der Werkstätten zu stärken. Wir brauchen in erster Linie eine angemessene Finanzierung, damit die Infrastruktur und die Dienstleistungen der Werkstätten aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Frau Kollegin Petzold für die AfD-Fraktion. Jetzt ergreifen die BÜNDNISGRÜNEN das Wort, und ich darf Frau Kollegin Čagalj Sejdi nach vorn rufen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zeigen ähnlich wie der 7. Bericht zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention in Sachsen deutlich: Wir haben in den vergangenen Jahren in Sachsen zwar einige Fortschritte gemacht; aber wir hängen, gerade was den Arbeitsmarkt und die Inklusion in den Arbeitsmarkt betrifft, noch sehr weit hinterher und liegen weit hinter dem, was heute notwendig wäre. Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass die Beschäftigungsquote auf dem ersten Arbeitsmarkt viel zu niedrig ist, dass der Übergang von Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt schlecht funktioniert und dass wir noch sehr weit hinten anstehen. Schauen wir uns einmal ältere Zahlen an, die aber das deutlich machen, was wir heute noch erleben: Im Jahr 2017 zum Beispiel hatten wir unter den Menschen mit Behinderung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren 48 % Menschen, die gearbeitet haben. Im Vergleich dazu: Bei den Menschen ohne Behinderung waren es 83 %. Allein das macht es schon sehr deutlich. Schauen wir einmal auf die Betriebe in Sachsen: Im Jahr 2020 hatten wir 8 740 Betriebe, die eine Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gehabt hätten. Dieser Pflicht kamen aber nur 21 % der Betriebe nach. Wenn man einmal schaut, was das für Betriebe waren, also kommunal und privat, dann schneiden die kommunalen Betriebe nicht sehr viel besser ab. Es waren 43 %, die dieser Pflicht nachgekommen sind, unter den Privaten 19 %. Sie sehen, wir haben hier einen enormen Nachholbedarf. Wir haben es heute schon gehört: Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns dazu, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Sachsen umzusetzen, und zu dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben gehört das Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt, auf das Arbeiten in den Bereichen, in denen man arbeiten möchte, auf das Arbeiten, wie man es möchte, und auf eine faire Entlohnung. Doch was braucht es, damit wir die Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt hier in Sachsen vorantreiben können? Lassen Sie mich dazu einige Bereiche aufzählen: Einer der ersten und wichtigsten Punkte sind faire Bedingungen und Entlohnungen für alle. Dazu will ich auf eine Sache eingehen. Wir haben das Beispiel Werkstätten gehört, und wir bekommen es alle immer wieder mit: Die Entlohnung in den Werkstätten ist so niedrig, dass sie nicht einmal erwähnenswert wäre. Dafür ist hier aber die Altersversorgung gesichert. Wer es vielleicht aus der Werkstatt heraus in den ersten Arbeitsmarkt schafft, landet in der Regel im Niedriglohnsektor und kann auf eine sehr niedrige Rente hoffen und in Altersarmut fallen. Dort fällt der Rentenbonus, den man in der Werkstatt gehabt hätte, weg, sodass die Menschen vor der Entscheidung stehen: Pest oder Cholera; Altersversorgung oder Entlohnung. Das darf es eigentlich nicht sein. Hier müssen wir darauf hinwirken, dass auf Bundesebene ein Ausgleich geschaffen wird. (Beifall bei den LINKEN) Es braucht aber noch sehr viele andere Dinge. Ich gehe einmal einen Schritt zurück. Das haben wir auch in der Beantwortung gesehen. Wenn wir nach Sachsen schauen, fehlen uns vor allem belastbare Daten und Zahlen. Uns fehlt der genaue Überblick, wie viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten, wie viele Menschen einen Minijob haben, wie viele Menschen weniger als den Mindestlohn verdienen, wie viele es aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Wer schafft es nicht? Woran liegt das? Was sind die Hindernisse? Hier müssen wir genauer hinschauen. Das müssen wir genauer sehen und analysieren können. Um den schon oft angesprochenen Übergang in die Beschäftigungsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt hinzubekommen, brauchen wir Sensibilisierungskampagnen. Wir müssen an die potenziellen Arbeitgeber, an die Gesellschaft herantreten. Wir müssen Vorurteile abbauen und Ableismus bekämpfen, damit es gang und gäbe wird, damit es zur alltäglichen Normalität gehört, alle Menschen einzustellen, die man einstellen möchte und kann. Ein zweiter Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört. Schule und Arbeitsmarkt sind zwei verschiedene Felder, und gerade für Kinder und Jugendliche, die vielleicht in der Förderschule waren, ist dieser Übergang um einiges schwieriger. Er ist auch für Arbeitgeber, die darin neu sind oder unerfahren, schwierig. Das heißt, wir brauchen Unterstützungsangebote, zum einen für die Jugendlichen, die nach der Betreuung in der Schule auch weiter betreut und begleitet werden müssen, zum anderen natürlich auch für die Arbeitgeber, die lernen müssen: Wie sieht ein barrierefreier Arbeitsplatz aus? Wie sieht barrierefreie Architektur in meinem Unternehmen aus? Wie ist der spezifische Umgang mit den spezifischen Bedürfnissen der Menschen? Was brauche ich? Was muss ich leisten können? Hier müssen wir entgegenkommen; hier müssen wir unterstützend helfen. Wir müssen natürlich auch einen sehr viel stärkeren Fokus auf die inklusive Beschulung legen; denn wo, wenn nicht in der Schule, in der alle zusammenkommen, schaffen wir Vorurteile ab? Wo schaffen wir ein Kennenlernen? Wo schaffen wir auch für Menschen mit Behinderungen, dass sie schon einmal die Situation kennenlernen, wie sie auch in einem Unternehmen bestehen kann, wo unterschiedliche Menschen zusammenkommen? Wo schaffen wir für Menschen ohne Behinderungen, für Kinder ohne Behinderungen diese Situation und das Kennenlernen? Hier ist eigentlich der Anfangspunkt. Hier müssen wir zusammenkommen, um Weiteres zu schaffen, um weitere Wege aufzubauen. Ebenso braucht es eine bessere Unterstützung in der zeitigen Beratung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, wenn es darum geht, was sie denn später einmal arbeiten möchten, damit wir rechtzeitig erkennen können: Wo braucht die Schülerin mehr Unterstützung, wo kann man ihr zureden, wo kann man ihr auf einem entsprechenden Weg helfen? Auch da müssen wir näher ran. Kommen wir zum Thema Werkstätten. Auch das haben wir heute schon gehört; auch das ist uns bekannt. Werkstätten sind sicherlich in der heutigen Zeit ein Thema, das unterschiedlich diskutiert wird, aber es ist uns allen klar: Hier muss einiges geändert werden, egal auf welche Art und Weise. Es ist auch klar, dass diese Änderungen nicht ad hoc passieren können, nicht von heute auf morgen, dass sie stufenweise und gut überlegt sein müssen. Aber sie müssen stattfinden. Was wir hier schon leisten können, ist zum Beispiel ein größerer Anteil an Außenarbeitsplätzen. Wir können schauen, ob wir auch von Landes- und von Kommunalseite her mehr Außenarbeitsplätze und mehr Möglichkeiten schaffen, vom Außenarbeitsplatz in das direkte Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Ebenso könnten wir über den Aufbau von Kooperationen nachdenken, Kooperationen und Partnerschaften zwischen Werkstätten und öffentlichen Einrichtungen – Krankenhäuser, Gärtnereien, Behörden –, dort, wo Bedarf ist, da, wo man Menschen einsetzen kann. Der vierte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, sind die Inklusionsbetriebe. Darauf sollten wir das Hauptaugenmerk legen; denn hier haben wir den Schritt zwischen Werkstatt und erstem Arbeitsmarkt. Hier müssen wir schauen, dass zum Beispiel Inklusionsbetriebe im Vergabeverfahren noch stärker bevorzugt werden, dass im öffentlichen Dienst die Vergabekriterien so weit geändert werden, dass Inklusionsbetriebe bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden. Wir müssen darauf achten, dass die Qualität in den Inklusionsbetrieben bestehen bleibt. Und mit Qualität meine ich vor allem die Qualität für die dort Arbeitenden. Der Schutz, die Betreuung, die soziale und pädagogische Unterstützung müssen vorhanden sein, damit es dort gut funktioniert. Es muss natürlich auch ausreichend Anreize für Betriebe geben, zu Inklusionsbetrieben zu werden. Ich habe Ihnen jetzt in der Kürze und Schnelligkeit eine ganze Anzahl an Punkten aufgezählt, an denen wir Stellschrauben hätten, um etwas zu verbessern. Es gibt noch unzählige mehr. Das war jetzt erst mal von meiner Seite nur eine Auswahl. Ich denke aber, worauf wir ganz besonders den Blick legen sollten – das zeigen uns die Beantwortung und der Bericht –: Wir müssen im Themenbereich nicht nur bei der Arbeit, sondern allgemein im Themenbereich Inklusion viele und große Schritte vorankommen. Wir müssen Maßnahmen und Möglichkeiten zur Teilhabe neu denken und wir müssen, das denke ich ganz sicher, vor allem unser Inklusionsgesetz novellieren. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi. Es folgt jetzt Frau Kollegin Kliese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich sehr gern dem Dank an die Gebärdensprachdolmetscherin und den Gebärdensprachdolmetscher anschließen für ihre Tätigkeit und natürlich auch dem Präsidenten, dass er das ermöglicht. Ich möchte an dieser Stelle aber auch, weil dieser Dank in Regelmäßigkeit hier kommt, darauf aufmerksam machen, dass es jedem Vertreter, jeder Vertreterin in unserem schönen Präsidium möglich ist, Dolmetscherinnen und Dolmetscher in jeder Präsidiumssitzung zu beantragen. Es ist uns als Haushaltsgesetzgeber(innen) auch möglich, in unserem Haushalt die Gelder dafür zu verankern, dass das hier regelmäßig stattfindet. Da helfen uns dann keine warmen Worte hier vorne, sondern Initiativen in den entsprechenden dafür vorgesehenen Gremien. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Petra Köpping) Dann möchte ich mich noch ganz herzlich bedanken bei all denjenigen, die die Fragen ausgearbeitet und beantwortet haben. Große Anfragen bedeuten immer große Arbeit für die, die sie erstellen, und für die, die sie beantworten. Es ist tatsächlich so, dass die Antworten selten vollumfänglich zufriedenstellend sein können, und in diesem Fall ist es auch wirklich ein bisschen schmerzhaft, dass an der einen oder anderen Stelle einfach die Datenbasis fehlt; mir fehlt sie zumindest für die Analyse. Aber das ist nicht immer unbedingt die Schuld derer, die die Antworten schreiben müssen. Insofern noch mal herzlichen Dank an die Ministerien, die daran mitgetan haben. Warum ist das Thema, wie Sarah Buddeberg am Anfang einführte, ein weniger erfolgreiches im Zuge der Geschichte der Inklusion? Warum ist es eins, dem man sich so schwer nähern kann? Auch ich tue mich damit schwer. Ich bin sehr stolz auf vieles, was wir für Inklusion in den letzten Jahren hier erreicht haben. Das Thema Inklusion am Arbeitsmarkt gehört nicht dazu. Es ist auch nicht so, dass ich mich dafür schäme, aber es ist nicht genug passiert. Das liegt an vielen Dingen, vor allem liegt es daran, dass es eben sehr viele Akteurinnen und Akteure gibt, die bei diesem Thema mitziehen müssen. Es ist eine große Menge an Menschen, die mitmachen müssen, damit Inklusion am Arbeitsmarkt funktioniert. Es ist ein wahnsinnig komplexes Thema. Auch das Thema Werkstätten ist ausgesprochen komplex, aber damit warte ich auf die zweite Runde, was dazu noch zu hören ist. Wir können uns von ganz vielen verschiedenen Seiten dem Thema Inklusion und Arbeit nähern. Ich nenne für die heutige Debatte drei Themen, um es nicht überzustrapazieren. Wir können uns – was mir sehr gefällt – philosophisch dem Thema nähern: Was bedeutet eigentlich Arbeit? Was ist der Wert von Arbeit in unserer Gesellschaft? Momentan leben wir in einem kapitalistischen System, das den Wert von Arbeit so bemisst, dass es am Ende einen Umsatz geben muss – wir hatten gestern schon das Thema Gewinn und Umsatz – und dann einen Gewinn. Genau das macht das Problem der Werkstätten aus. Ich sehe jede Kritik an Werkstätten als eine reine Kapitalismuskritik an und nicht als eine Kritik an den Menschen, die dort arbeiten und auch nicht eine Kritik am Freistaat, der die Werkstätten so schlecht ausstattet. Das ist nämlich nicht der Fall. Es geht einfach darum: Was ist uns Arbeit in dem Land, in dem wir leben, wert, und was definieren wir als Arbeit? Wenn wir das neu definieren wollen, können wir das machen. Das werden wir aber wahrscheinlich nicht in dieser Debatte schaffen können. Aber darüber können wir uns sehr gern mal austauschen. Der zweite Punkt ist die Bildungspolitik; das wurde auch schon angesprochen. Die Bildungspolitik ist eine sehr wichtige Komponente. Momentan haben wir im Freistaat Sachsen die Situation, dass Kinder, wenn sie acht, neun oder zehn Jahre alt sind und in ihrer Schulklasse aus irgendwelchen Gründen verhaltensauffällig werden, bereits aufgrund von Überlastung von Lehrpersonal etc. pp. an Förderschulen abgeschoben werden. Ich möchte darüber nicht richten. Ich verstehe jede Lehrerin, die das macht, weil sie auch mit ihren anderen Schülerinnen und Schülern arbeiten muss. Ich stelle an der Stelle nur fest, dass das in Sachsen gerade stattfindet. Der Weg aus der Förderschule zurück auf eine Regelschule findet so herum sehr selten statt. Was häufiger stattfindet, ist der Weg von einer Förderschule direkt in eine Hartz-IVLeistungsberechtigung oder in eine Werkstatt, und das ist ein Problem. Wir produzieren momentan – das wurde auch schon angesprochen – an Grundschulen Kinder, die dann später Erwachsene werden, mit solchen Biografien. Das hat sehr viel damit zu tun, dass unser Schulsystem momentan so ist, wie es ist. Aber, wie gesagt: Ich möchte da weder die Förderschulen kritisieren in dem Sinne – die tun ihr Bestes – und auch nicht die Lehrer(innen), die irgendwann entscheiden müssen: Wir schaffen den Unterricht so nicht mehr, wir müssen uns etwas anderes für die Kinder einfallen lassen. Das zeigt nur die ganze Komplexität des Themas, über das wir sprechen. Der dritte Punkt, den ich hier wählen möchte, ist der Zugang – das kam nämlich noch gar nicht –: Was haben wir denn wenigstens schon geschafft? Dabei würde ich gern zwei positive Beispiele nennen. Das eine sind die Praxisbausteine. Praxisbausteine sind eine sehr schöne Erfindung für Werkstätten von Menschen mit Behinderungen, mit der Menschen mit Behinderungen lernen können – dafür bekommen sie am Ende auch ein Zertifikat –, sich in kleinen Schritten auf den ersten Arbeitsmarkt zuzubewegen. Das heißt, es gibt 79 Praxisbausteine aus elf Berufsfeldern im Freistaat Sachsen in anerkannten Ausbildungsberufen. Das wird dann direkt von der Kammer zertifiziert. Man kann inzwischen in 33 von den 60 Behindertenwerkstätten solche Praxisbausteine erwerben, und mit diesen Zertifikaten soll der Übergang zum ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Der Vorwurf besteht immer, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu wenig an den ersten Arbeitsmarkt abgeben. Das muss man aber etwas differenzierter betrachten. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind die einzigen Betriebe in diesem Land, die man auffordert, ihre besten Leute so schnell wie möglich loszuwerden. Sie müssen dann sehen, wie sie klarkommen und irgendwie trotzdem noch wirtschaftlich arbeiten. Das ist nämlich gar nicht so einfach, und sie machen es trotzdem. Die guten Werkstätten machen es trotzdem und geben sich große Mühle. Genau das findet zum Beispiel im SFZ Chemnitz mit den Praxisbausteinen statt. Ein weiterer Punkt, der gut funktioniert hat, entsprang aus dem Motto: „Nichts über uns ohne uns!“ Frau Buddeberg hat es schon angesprochen. Es empfiehlt sich immer, Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Diesbezüglich hatten wir ein schönes Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung des Freistaates Sachsen, die uns gesagt hat, sie mache sich große Sorgen, was den öffentlichen Dienst angeht. Momentan haben wir in der Verwaltung noch sehr gut erfüllte Quoten, was Menschen mit Behinderung angeht. Das sieht in vielen Einrichtungen des Freistaates noch ganz ordentlich aus. In ein paar Jahren wird sich das schlagartig ändern, weil diejenigen Menschen, die die Schwerbehindertenquote jetzt erfüllen, in Rente sein werden, und das ist die Mehrzahl. Das heißt, durch den demografischen Wandel werden diese Menschen aus der Statistik fallen. Wir werden im Freistaat in der Staatsverwaltung auch massiv Probleme haben, dass wir zu wenig Menschen mit Behinderung beschäftigen. Deshalb hatte uns damals die Schwerbehindertenvertretung angeregt, dass wir zum Beispiel in Meißen einen Verwaltungsgang, einen Qualifizierungsgang kreieren können. Das haben wir dann mit Hilfe des SMWA auch getan. Diesbezüglich würde ich jetzt gern Hartmut Mangold danken – aber er ist nicht mehr da – und Herrn Hartz, ihm kann das ja ausgerichtet werden. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass es in Meißen die Möglichkeit gibt, eine sogenannte Landesqualifizierungsmaßnahme zu absolvieren. Bei erfolgreichem Abschluss ist die Übernahme in den öffentlichen Dienst des Freistaates an dieser Stelle garantiert. Das ist ein guter Schritt. Wir sind dort zusammen mit den Menschen für Behinderungen, die uns etwas vorgeschlagen haben, selbst wirksam geworden. Nichtsdestotrotz sehe ich noch viele Nachholbedarfe, aber ich würde sehr gern in der zweiten Runde auf Frau Buddeberg zu den Werkstätten reagieren und es erst mal dabei bewenden lassen. Danke, dass Sie so geduldig zugehört haben. (Beifall der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Staatsregierung)

Es war so viel von der zweiten Runde die Rede. Wir sind jetzt am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen die zweite sogleich. Das Wort ergreift erneut Frau Kollegin Buddeberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gesagt, dass ich noch einmal auf das Thema Werkstätten eingehen will. Das ist mir wichtig; denn das ist ein großes Thema, das in der großen Spannweite von Forderungen emotional diskutiert wird. Ich will vorwegschicken, dass es sehr viele Fachkräfte in den Werkstätten gibt, die eine tolle Arbeit leisten, und denen ihre Klientinnen und Klienten ohne Frage am Herzen liegen. Das ist nicht die Frage, aber trotzdem ist es eine wichtige Frage, wie wir darüber diskutieren. In der Diskussion ist teilweise angeklungen, nicht solche Fragen zu stellen wie die Rentenfrage, die ich sehr relevant finde, sondern wir haben hier eine ähnliche Diskussion wie bei den Förderschulen. Dann wird nämlich gesagt: Ja, es gibt Leute, die dort einfach ideal aufgehoben sind. Es mag ja Leute geben, die dort ideal aufgehoben sind. Es ist nur paternalistisch, dass andere darüber entscheiden, was das Beste für sie ist; denn das wissen die Menschen mit Behinderung selbst am besten. Sie sind Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben. Wir reden hier über Selbstbestimmung und über echte Wahlfreiheit. Dafür muss sich der Arbeitsmarkt verändern, um diese Selbstbestimmung zu ermöglichen, aber auch die Werkstätten müssen sich verändern. Das war die Botschaft des Sprecherinnenrates, der bei dem Fachgespräch auch war, und das war sehr aufschlussreich. Ihre Botschaft war: Es gibt einen dringenden Reformbedarf der Werkstätten. Die Forderung ist also nicht, die Werkstätten abzuschaffen, sondern eine Schaffung von Wahlfreiheit. Diesbezüglich müssen wir uns noch einmal überlegen, was die Idee der Werkstätten war. Die waren nicht als Abstellgleis für Leute gedacht, die nicht ins System passen, sondern ihr Auftrag ist die Weiterbildung und die Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Herr Hösl hat schon gesagt, dass das nicht einmal 1 % der Werkstattbeschäftigten in Sachsen sind, die diesen Übergang schaffen. Es sind von 16 000 nur 26. Das sind 0,15 %, und dort sehen wir, dass sich an den Werkstätten etwas ändern muss. Des Weiteren müssen wir über die Entlohnung reden, die erhöht werden muss. Die ist weit entfernt vom gesetzlichen Mindestlohn. Selbst wenn man das nicht als Maßstab nimmt – warum eigentlich nicht? –, kann man doch den Blick in andere Bundesländer richten. Die Menschen in sächsischen Werkstätten verdienen im Bundesvergleich am wenigsten, und das finde ich beschämend. Wir brauchen eine Transformation der Werkstätten, eine wirkliche Öffnung zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie müssen Orte der beruflichen Bildung werden. Wir brauchen eine Anerkennung der praktischen Arbeitserfahrung für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Da war das Beispiel gerade schon gut. Außerdem müssen wir die Anzahl der Außenarbeitsplätze erhöhen. Diese müssen dann aber auch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münden, so, wie es bereits gesagt wurde. Wir wollen ein Gremium einberufen, um diesen Prozess in Sachsen voranzubringen. Um es gleich vorwegzunehmen, wollen wir nicht auf die Bundesebene warten, sondern selbst aktiv werden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Jetzt fahren wir in der zweiten Runde fort. Gibt es Redebedarf bei der CDU? – Nein. Frau Kollegin Kliese hat Redebedarf. (Hanka Kliese, SPD: Nach dem Entschließungsantrag!) – Aha, gut. – Gibt es überhaupt Redebedarf in einer dritten oder weiteren Runde? Frau Buddeberg? – Nein. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher, auch von mir ein herzliches Dankeschön! An dieser Stelle möchte ich Frau Kliese danken, dass sie noch einmal erwähnt hat, dass Menschen, die die Gebärdendolmetscher brauchen, auch über andere Themen gern informiert werden möchten, und nicht nur über Themen, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Es ist auch mein großer Wunsch, dass wir das im Landtag ein Stück weit verstärken können. Diesbezüglich würde ich gern Ihre Unterstützung in Anspruch nehmen. Das wäre für die Menschen sehr wichtig. Gleichzeitig möchte ich noch einmal auf den 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen eingehen. Dieses Jahr ist es uns das erste Mal gelungen, dass wir ihn in die Landespressekonferenz gebracht haben. Wir kommen gleich zu den Problemen, die heute angesprochen wurden. Haben Sie eine Berichterstattung gelesen? – Ich nicht. Wir hatten ihn dort gleichzeitig mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Welsch, gemeinsam vorgestellt. Dort haben wir darüber berichtet, was auf der einen Seite schon geschehen ist und auf der anderen Seite noch notwendig. Damit haben wir leider keine aktive Pressearbeit gefunden. Warum erwähne ich das? – Weil Inklusion nicht nur zu verordnen geht. Inklusion muss in den Köpfen wachsen. Das ist ein Problem, das ich immer wieder sehe. Lassen Sie mich zwei Beispiele dazu bringen. In Großpösna, meiner Heimatstadt, wo ich mal Bürgermeisterin gewesen bin, soll ein Zeltplatz für Menschen mit Behinderungen entstehen. Das Projekt läuft seit acht Jahren. Es hat eine riesengroße Diskussion in der Bevölkerung ausgelöst. Denn diejenigen, die dort wohnen, wollen ihn nicht – ich sage das mal so deutlich –, und die anderen sagen, wir brauchen ihn. Daran sieht man, wie groß der Rede- und Überzeugungsbedarf für solche Einrichtungen und solche Möglichkeiten ist. Ich hoffe, dass es der Gemeinde noch gelingt. Das ist ein tolles Projekt, was dort entwickelt worden ist. Ich hoffe, dass die Gemeinderäte den Mut haben, das auch durchzusetzen und umzusetzen. Gleichzeitig – auch das will ich noch einmal erwähnen – hatten wir im März einen Jahresempfang und das 70-jährige Jubiläum der berufsbildenden Schulen für hör- und sprachgeschädigte Menschen. Dies hat in Leipzig stattgefunden. Wir waren dort unter uns. Auch dieses Beispiel möchte ich erwähnen, weil das nicht in der Öffentlichkeit stattfindet. Dort waren fast 300 Menschen. Wir haben ein herrliches Kulturprogramm erlebt. Wir haben Menschen erlebt, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen. Wir haben eine Schule erlebt, die Menschen ausbildet, und niemanden hat es interessiert. Und das meine ich: Ich kann Inklusion nicht verordnen, auch wenn ich das gern mit vielen Gesetzen, vielen Maßnahmen und vielen Möglichkeiten möchte. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir diese Große Anfrage haben. Es ist gut und richtig, dass wir dieses Thema immer wieder hier im Landtag besprechen, um die Herzen der Menschen für diese Themen zu öffnen. Ich weiß nicht, wie oft ich in meiner Tätigkeit als Bürgermeisterin, als Landrätin – und was ich alles schon gemacht habe – Menschen mit einer Behinderung an Arbeitgeber vermittelt habe, die verzweifelt bei mir waren, um dort zu erklären, was das für eine Behinderung ist und dass das wertvolle Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind. Jedes Mal, wenn es mir gelungen ist, habe ich hinterher ein großes Dankeschön bekommen. Wir haben ja gerade gehört: Inklusionsbetriebe sind nicht die große Zahl, die wir in Sachsen zurzeit haben, sie sind auch nicht die große Anzahl von Beteiligten, die sich dort mit einbringen. Insofern wissen wir, dass es dort einen großen Nachholbedarf gibt, und wir reden die ganze Zeit über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Ich glaube, dass wir damit eine große Ressource verschenken. Liebe Hanka Kliese, mir ging es auch so. Ich war in Chemnitz an einer Förderschule für Menschen mit geistiger Behinderung. Dort musste ich Folgendes erfahren: Prozentzahlen hat mir der Schulleiter nicht gesagt. Deshalb möchte ich auch keine falschen Angaben machen. Dort sind aber auch Kinder, die nicht dahin gehören. Deshalb ist das auch ein Punkt, worum wir uns kümmern müssen. Wir müssen den Menschen und natürlich in dem Fall dann den Schulen die Unterstützung geben, dass sie schwierige Kinder in der Schule behalten können und Inklusion in Schulen betreiben. Auch das ist ein Ziel, weil wir sehr früh anfangen müssen. Manchmal denkt man – vielleicht auch hier im Landtag –: Ja, jetzt reden wir schon wieder über Menschen mit Behinderung. Dabei kann es uns alle treffen. Morgen ein Verkehrsunfall, übermorgen eine Erkrankung. Jeden von uns kann es treffen. Das sagt noch einmal aus, dass 2 % der Menschen unter 18 Jahren eine Behinderung haben, aber bei Menschen von über 65 Jahren sind es rund 45 %. Deshalb ist das kein Randthema ist, sondern ein Thema, das uns alle bewegen muss. Werkstätten für Behinderung – ich möchte noch ein positives Beispiel bringen, aber nicht alles, was gesagt wurde, wiederholen –: Wir haben während der Corona-Zeit ein einmaliges Projekt gefahren und das geringe Taschengeld, das die Menschen dort erhalten – ich gebe zu: es ist ein geringes Taschengeld –, auch während der Corona-Zeit weiterbezahlt, als die Einrichtungen nicht geöffnet sein konnten. Uns war es wichtig, wenigstens das Stück Anerkennung, das es in diesem Bereich gibt, aufrechtzuerhalten. Von den Maßnahmen des Landes sind schon eine ganze Reihe angedeutet worden. Ich will sie noch einmal insgesamt nennen, ohne ins Detail zu gehen. Wir haben 2010 mit der Gründung der „Allianz Arbeit + Behinderung“ begonnen. Wir haben 2016 das Arbeitsprogramm „Wir machen das!“ auf den Weg gebracht. Wir haben 2016 die vertiefende Berufsorientierung für Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gestartet. Wir haben ferner die Unterstützung der sächsischen Unternehmen durch Support-Programme aufgebaut, sodass wir dort schon bei der Arbeitsmarktvermittlung erklären: Was ist das für eine Behinderung? Wie kann ich damit umgehen? Welche Voraussetzungen müssen in meinem Unternehmen gegeben sein, um mit den Menschen zu arbeiten? Die Praxisbausteine sind bereits mehrfach erwähnt worden. Trotzdem bleibt es dabei – da bin ich ganz offen und ehrlich –, dass wir gerade beim Einbringen der Menschen mit Behinderung noch ein großes Nachholproblem haben; daran gibt es keinen Zweifel. Deswegen müssen wir neben der Diskussion, neben der Öffnung für dieses Thema auch entsprechende Voraussetzungen schaffen. Ich hoffe, dass wir auch mit unserem Aktionsplan, in dem 181 Maßnahmen – ich habe soeben noch einmal nachgefragt – definiert sind, die für den Arbeitsmarkt greifen, in die Umsetzung kommen. Das ist ein Aktionsplan, den wir mit den Menschen mit Behinderung und für die Menschen mit Behinderung erarbeitet haben. Ich kann Ihnen sagen: Es hat eine große Beteiligung gegeben, auch wenn das während der Corona-Zeit war, als wir vieles nur digital tun konnten. Aber wir haben gesehen, welch große Bereitschaft, welch großes Interesse für dieses Thema vorhanden war. Lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, damit die Menschen mit Behinderung in Sachsen eine bessere Zukunft haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Frau Staatsministerin Köpping, sie sprach für die Staatsregierung. Ich rufe jetzt den in Drucksache 7/13555 vorliegenden Entschließungsantrag auf und bitte Frau Buddeberg um die Einbringung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Stimmt die Nummer? – Ja, wir bleiben jetzt einmal bei dieser Drucksachennummer. Wir konnten das jetzt klären. Es ist tatsächlich Drucksache 7/13555; wir haben ja alle Drucksachen unmittelbar vor uns liegen. Da müssen wir ganz korrekt sein. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte um Verzeihung; das war mein Fehler. – Liebe Frau Köpping, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass noch viel zu tun ist. Deswegen belassen wir es nicht dabei, hier eine Aussprache zur Großen Anfrage zu führen, sondern legen einen Entschließungsantrag mit einem Feststellungsteil und einem Forderungsteil vor. Dort haben wir zehn Punkte für einen inklusiveren Arbeitsmarkt zusammengetragen. Ich möchte sie in aller Kürze vorstellen; ausführlich kann man sie im Entschließungsantrag nachlesen. Wir wollen – erstens – das Sächsische Inklusionsgesetz novellieren, und zwar mit einem Schwerpunkt auf Teilhabe an Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wir wollen – zweitens – inklusive Beschulung im Schulgesetz verankern. Das haben wir an anderer Stelle schon gefordert; aber es bleibt eine wichtige Forderung. Wir wollen – drittens – berufliche Bildung erweitern, mehr Abschlüsse ermöglichen und Arbeitserfahrungen in Werkstätten anerkennen. Wir wollen – viertens – spezielle Fördermaßnahmen für Menschen mit Erwerbsminderungsrente aufgrund von psychischen Erkrankungen einführen. Das ist ein Punkt, bei dem mir jetzt die Zeit gefehlt hat, um das noch weiter auszuführen, obwohl das eine sehr wichtige Gruppe ist. Menschen mit psychischen Erkrankungen sind nämlich Leute, die oft hoch qualifiziert sind und dann, weil sie eine psychische Erkrankung haben, dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist eine Gruppe, auf die wir noch gesondert eingehen sollten. Wir wollen – fünftens –, dazu hatte ich in der zweiten Runde geredet, eine Reform der Werkstätten, wir wollen ein Gremium. Wir haben uns gedacht, das könnte „Werkstatt für Werkstätten“ heißen, das ist schön einprägsam. Ferner wollen wir Außenarbeitsplätze fördern. Sechstens wollen wir eine höhere Entlohnung in den Werkstätten. Dafür braucht es ein transparentes Entgeltsystem und eine Modernisierung der Werkstättenverordnung auf Bundesebene. Siebtens wollen wir die bestehenden Programme „Wir machen das!“ und „Spurwechsel“ so weiterentwickeln, dass sie wirksam werden. „Wirksam“ haben wir auch definiert, nämlich eine Verdoppelung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in drei Jahren. Ja, wir haben ambitionierte Ziele, aber die sind auch notwendig. Wir wollen – achtens – das Vergaberecht, auch das ist angesprochen worden, ändern, nämlich die Vergabe an den Einsatz im inklusiven Arbeitsmarkt koppeln. Auch das ist ein Instrument, das man hier gut nutzen kann. Wir wollen – neuntens – eine sächsische Vermittlungsstelle einrichten und eine landesweite inklusive Jobbörse entwickeln. Beides sind Schnittstellenaufgaben, die, glaube ich, sehr, sehr viel bewegen könnten. Zehntens – noch ein sehr wichtiger Punkt – schlagen wir ein Modellprojekt vor, das wir „Wir können mehr!“ nennen wollen, angelehnt an „Wir machen das!“ „Wir können mehr! Empowerment am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen“ soll eine Peer-to-Peer-Beratung sein, um Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt zu empowern. Das ist unser Forderungsteil. Das sind die Schlussfolgerungen, die wir, wie gesagt, gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten erarbeitet haben. Es ist natürlich möglich, dass Sie zu anderen Schlussfolgerungen kommen und andere Maßnahmen vorschlagen würden. Trotzdem hätte ich schon gern gewusst, ob wir uns zumindest im Feststellungsteil einig sind. Wenn nicht, sollte hier noch einmal eine Verständigung darüber stattfinden; die wäre dann dringend notwendig. Deswegen beantrage ich punktweise Abstimmung nach den römischen Zahlen und hätte dann gerne, falls auch der erste Teil abgelehnt wird, eine Begründung dafür. Aber ich empfehle natürlich die Zustimmung zu beiden Abschnitten unseres Entschließungsantrags für einen inklusiven Arbeitsmarkt und für eine inklusive Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Der Entschließungsantrag ist eingebracht. Jetzt kommen wir zur Aussprache. Frau Kollegin Kliese, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist das jetzt ein bisschen schwierig für uns, liebe Sarah Buddeberg, hier eine Regelung, die wir uns für die Zusammenarbeit als Koalition gegeben haben – wie wir mit Anträgen verfahren –, auf den Kopf zu stellen und jetzt gerade mal eben zu entscheiden, ob wir in einer punktweisen Abstimmung zustimmen oder nicht. Wir brauchen Zeit, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben Zeit!) um als Koalition miteinander zu besprechen, ob unsere Partnerinnen und Partner das auch so sehen. Das ist jetzt ein bisschen hopplahopp. Tut mir leid, ich bitte um Verständnis, dass wir das in diesem Verfahren, in der Schnelligkeit so nicht machen können. Ich gehe doch davon aus, dass die Beiträge in der Debatte Ihnen gezeigt haben, dass wir sehr viele der Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, sowie die Grundintentionen und auch das Menschenbild, von dem Sie ausgehen, im Grundsatz teilen können. Das steht und fällt meiner Ansicht nach jetzt nicht mit der Zustimmung zu dem einen oder anderen Punkt; das glaube ich nicht. Ich denke, dass wir Ihnen das in der Debatte so weit auch glaubwürdig vermittelt haben. Zumindest hoffe ich das. Zum Thema Werkstätten für Menschen mit Behinderung und der Frage nach der Entlohnung: Das ist eine sehr komplizierte Frage, weil die Menschen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderung besuchen, sehr unterschiedliche Gelder bekommen und weil oftmals der Eindruck entsteht, dass sie von diesem Geld irgendwie leben oder damit zurechtkommen müssten. Das ist ja nicht der Fall. Die Realität ist, dass jemand eine Grundsicherung bekommt, einen Nachteilsausgleich bekommt, verschiedene Leistungen – und dieses Taschengeld eben noch dazu. Ja, das ist nicht sehr viel Geld, aber es ist zum Teil auch so, dass die Menschen, die in den Werkstätten arbeiten und Menschen mit Behinderung unterstützen, am Ende sogar weniger Geld haben. Das heißt, wir müssen über das Gesamtgefüge sprechen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Nein!) Über dieses Gesamtgefüge wird gerade auf Bundesebene gesprochen, und das würde ich sehr gern abwarten. Ich weiß, dass DIE LINKE das nicht möchte. Aber das BMAS hat einen Forschungsauftrag herausgegeben, und ich glaube schon, dass solch eine sehr umfangreiche Studie doch ein bisschen mehr Datengrundlage bieten kann als das, was wir hier heute annehmen – bei allem Respekt vor dem, was es an Vorleistungen gegeben hat. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Die Studie trägt den schönen barrierefreien Titel – ich musste ihn mir aufschreiben –: „Studie zum transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem“. Darauf warten wir gerade. Sie liegt im BMAS vor, hat aber noch nicht das Licht des Parlaments erblickt. Wir freuen uns darauf, uns diese Studie anschauen zu können und uns dann mit den Ergebnissen auseinandersetzen zu dürfen. Insoweit bitte ich um Verständnis für unsere Ablehnung. (Beifall bei der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Gibt es doch noch Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Frau Kollegin Petzold, bitte.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich komme auch gleich direkt zu den wesentlichen Punkten des Antrages. Ich habe mich gestern Abend noch einmal mit einer Expertin aus der Praxis unterhalten, kann aber das, was Frau Kliese sagte, nicht speziell beantworten. Zu Punkt 1, der Novellierung des Sächsischen Inklusionsgesetzes unter dem Aspekt der besonderen Berücksichtigung der Bereiche Bildung und Arbeit sowie der Einbeziehung von Städten und Gemeinden: Hier sind wir der Meinung, dass diese Aussagen noch ein wenig unkonkret sind. Was soll denn nun eigentlich geregelt werden? Aktuell liegt die Zuständigkeit für Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung bei den Jobcentern und der Arbeitsagentur. Es gibt bereits Projekte in Sachsen, die sich der Zielgruppe von Menschen mit seelischer Erkrankung sehr stark annehmen und diese in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Welche Vorschläge haben Sie, um die Städte und Gemeinden in die Aufgaben mit einzubinden? Bereits heute sind diese zusammen mit den Landkreisen zuständig für den Bereich Vorbildung, also für die ambulante Frühförderung, Integrationskita und Schulassistenz. Was genau sollen sie noch übernehmen? An dieser Stelle ist der Antrag leider wenig aussagekräftig. Punkt 2, die Einführung eines Rechts auf inklusive Beschulung im Sächsischen Schulgesetz: Leider sagt der Entschließungsantrag nichts dazu aus, wie dieses Recht überhaupt realisierbar wäre. Bereits heute fehlt es in den Regelschulen massiv an Lehrern. Eine Inklusivbeschulung bedeutet einen außergewöhnlich hohen zusätzlichen Personalbedarf. Abgesehen davon dürfen wir die Bedeutung der Förderschulen nicht unterschätzen: Sie sind ein wichtiger Baustein im Bildungssystem und bieten Kindern mit Förderbedarf spezielle, auf sie ausgerichtete Strukturen sowie eine persönliche Begleitung. Das kann eine Regelschule nicht leisten. Bezüglich des Mankos mit den Abschlüssen, welches Sie vorhin anführten, müsste natürlich noch geklärt werden, wie man das verbessern könnte. Punkt 3: Zu den Werkstätten hatte ich ja vorhin schon einiges gesagt. Tatsächlich bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass wir darüber diskutieren sollten, ob die Werkstätten für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen die richtige Anlaufstelle sind. Aber die grundsätzliche Bedeutung der Werkstätten als Arbeitsstätten für Menschen, insbesondere mit Schwerstbehinderung, sollten wir nicht Tagesordnungspunkt Zweite Sozialberichterstattung Drucksache 7/12098, Unterrichtung für Soziales und Drucksache 7/13496, Ausschusses für Soziales und Auch zu diesem Thema unterstützen uns die Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachdolmetscherinnen – es ist wunderbar, dass Sie da sind. anzweifeln. Über die Entlohnung muss man selbstverständlich reden. Punkt 4: Sie möchten eine sächsische Vermittlungsstelle für Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen einrichten. Das halte ich durchaus für sinnvoll: Eine dezentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen, bei der sich alles bündelt, die Kontakte zu Arbeitgebern herstellt, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Petzold, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– die Ansprechpartner sowohl in den Werkstätten als auch in den Förderschulen stellt. Damit könnte das Ziel der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung vorangebracht werden. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe keinen weiteren Gesprächsbedarf zum Entschließungsantrag. Dann können wir jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wir stimmen über den Entschließungsantrag ab, und zwar getrennt nach den römischen Ziffern I und II. Zunächst frage ich: Wer dem Entschließungsantrag mit der Ziffer I seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist Ziffer I somit nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu Ziffer II. Wer Ziffer II die Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Gegenstimmen ist auch Ziffer I nicht entsprochen. Jetzt meine Frage: Sollen wir über den Antrag noch einmal in Gänze abstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen und die Behandlung der Großen Anfrage beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu für den Freistaat Sachsen durch das Sächsische Staatsministerium Gesellschaftlichen Zusammenhalt Beschlussempfehlung und Bericht des Gesellschaftlichen Zusammenhalt Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten für jede Fraktion und für die Staatsregierung festgelegt. Wir agieren in der gewohnten Reihenfolge. Ich bitte zunächst für die CDU-Fraktion Alexander Dierks ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, dass wir über den vorliegenden Zweiten Sozialbericht hier im Plenum diskutieren, weil er doch eine ganze Reihe wichtiger Hinweise für die Gestaltungsaufgaben der Zukunft gibt und weil er vor allen Dingen eines tut, was uns, glaube ich, bei der Bearbeitung der sozialen Herausforderungen der nächsten Jahre sehr hilft – denn er geht wirklich gemeindescharf an verschiedene Aspekte der sozialen Lebenslagen der Menschen im Freistaat Sachsen heran. Ich glaube, der wichtigste Befund, der sich in diesem Sozialbericht findet, ist, dass es den vermeintlich abgehängten oder den vermeintlich strukturschwachen ländlichen Raum nicht gibt. Der Bericht macht sehr deutlich, dass die Problemlagen und die Herausforderungen, aber auch die Stärken des Freistaates Sachsen doch vergleichsweise gleich verteilt sind. Bevor ich zu den Herausforderungen komme, möchte ich einige positive Aspekte dieses Sozialberichts herausgreifen, die zeigen, dass wir durchaus Grund zu Optimismus haben, die Zukunft im Freistaat Sachsen gut zu gestalten. Zum Beispiel haben wir in den letzten Jahren wieder ein Anwachsen der Bevölkerung zwischen null und 18 Jahren zu verzeichnen, was mir doch zeigt, dass wir gute Lebensperspektiven für die junge Generation im Freistaat Sachsen haben und dass das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten häufig als große Schwierigkeit betrachtet hatten – nämlich eine Abwanderung junger Menschen –, in Teilen gestoppt werden konnte. Wir haben in den letzten Jahren eine kontinuierliche Zunahme der Erwerbsbevölkerung verzeichnet. Das zeigt, dass unsere wirtschaftliche Kraft, auch das wirtschaftliche Wachstum dazu geführt haben, dass es möglich ist, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt entsprechend gleichmäßig zu meistern. Zum anderen ist es gelungen, die Arbeitslosenquote in den letzten zehn bis 15 Jahren sukzessive zu senken und gleichzeitig ein deutlich höheres Erwerbspersonenpotenzial zu mobilisieren. Das heißt, nicht nur der prognostizierte Rückgang der Bevölkerungszahl hat dazu geführt, dass sich die Arbeitslosigkeit abbaut, sondern auch der Umstand, dass tatsächlich ein effektives Anwachsen der Erwerbsbevölkerung zu verzeichnen ist. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Löhne verzeichnen können – und zwar einen Anstieg, der deutlich oberhalb der Teuerung lag, natürlich vor dem Hintergrund der entsprechenden Sondereffekte, die auch gesondert diskutiert werden müssten. Aber wir haben gesehen, dass sich im gesamten Freistaat Sachsen die Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich verbessert haben. Was wir allerdings konstatieren müssen – und ich glaube, das ist die große Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre –, ist, dass wir eine deutlich alternde Bevölkerung haben und dass das insbesondere im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung eine Herausforderung von zwei Seiten bedeutet, nämlich zum einen, dass wir deutlich mehr Menschen haben werden, die pflegerische und gesundheitliche, vor allen Dingen komplexe gesundheitliche Versorgung brauchen werden. Das führt dazu, dass wir in den Jahren bis 2035 insgesamt 13 900 zusätzliche Pflegekräfte brauchen werden. Zum anderen wird die Anzahl der zu Pflegenden in den unterschiedlichen Bereichen – ambulant, stationär sowie im häuslichen Umfeld – um 30 000 Personen anwachsen. Das macht, glaube ich, die große Herausforderung deutlich, vor der wir stehen: Trotz des Rückgriffs auf unsere einheimischen Potenziale, beispielsweise das Steigern von Vollzeittätigkeit oder das Heben von Effizienzreserven, werden wir zentral auf Zuwanderung angewiesen sein. Wir werden also weiterhin an unserer Attraktivität als Standort arbeiten müssen und ohne das aktive Werben um Menschen aus dem Ausland die Herausforderungen, vor denen alle Bereiche und alle Zweige unserer Gesellschaft stehen, nicht meistern können. Gleichzeitig stehen wir im Bereich der Angebote für junge Menschen vor einer umgekehrten Herausforderung. Wir werden sehr viel tun müssen, insbesondere in den ländlichen Räumen, um Jugendarbeit gut zu organisieren und hochqualitative Angebote vorzuhalten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir die guten Strukturen, die wir in den letzten Jahren in der Jugendarbeit geschaffen haben, auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels, zum einen durch die alternde Bevölkerung und zum anderen durch das Zurückgehen des Erwerbspersonenpotenzials, sichern können. Damit würde ich an dieser Stelle den kurzen Parforceritt durch diesen Sozialbericht abschließen wollen und das Ganze mit einem Dank an diejenigen garnieren, die diesen Bericht als gute Grundlage für die politische Gestaltung der nächsten Jahre erarbeitet haben. Eigentlich wollte ich Petra Köpping danken, aber sie ist gerade nicht da; dann wird ihr der Dank sicherlich im Protokoll nachgereicht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Alexander Dierks für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Wendt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 900 Seiten, die indirekt zum Handeln aufrufen, 900 Seiten, die Entwicklungen und Prognosen aus allen sozialen Bereichen aufzeigen, 900 Seiten harte Arbeit – deshalb möchte ich mich als Beiratsmitglied und im Namen der AfD-Fraktion insbesondere bei Frau Dr. Oexle, bei Herrn Prof. Paquier und bei Prognos und ifo Dresden für diesen umfangreichen Bericht bedanken. Dieser Bericht stellt nicht nur den sozialpolitischen Entscheidern aus der Vergangenheit ein Zeugnis aus, sondern ist auch das Lastenheft für die aktuelle Sozialpolitik. Wichtig ist daher, dass wir ein ehrliches Resümee ziehen und anerkennen, dass der Bericht die Grundlage dafür ist, was zukünftig im Freistaat Sachsen tatsächlich passieren muss. Dass das mit dem Handeln in der Vergangenheit tatsächlich nicht so geklappt hat, zeigt die Debatte zum letzten Sozialbericht von 2019 sehr deutlich. Ich habe einmal einen Blick in das Protokoll der damaligen Plenardebatte geworfen. Dort ging es damals wie heute um die demografische Situation im Freistaat. Sachsen ist das Bundesland mit dem zweithöchsten Durchschnittsalter aller deutschen Bundesländer. Der durchschnittliche Sachse ist 47,2 Jahre alt, also fast zehn Jahre älter als der Durchschnittsdeutsche. Dieses hohe Durchschnittsalter führt aktuell und auch in Zukunft zu vielen Problemen. Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme geraten in Schieflage, und es fehlen derzeit in einigen Bereichen Fachkräfte. Fakt ist: Zuwanderung kann dieses Problem nicht beheben, die aktuelle Zuwanderungspolitik sowieso nicht. Nun lässt sich über die Ursachen trefflich streiten. Im Grunde genommen ist es aber ganz einfach. Es fehlt uns unter anderem an Nachwuchs, es fehlen Kinder. Hierzu jetzt einmal der Blick in die Debatte von 2019: Herr Dierks von der CDU sagte damals, was ihn sehr besorge, sei die demografische Entwicklung in Sachsen. Er hat es heute noch einmal erwähnt. Dem fügte er hinzu, dass die CDU als Familienpartei umsichtig und weitsichtig handle und er diesen Kurs fortsetzen wolle. Als ich diese Aussagen las, musste ich schon ein wenig schmunzeln, da bis dato keine entscheidenden familienpolitischen Maßnahmen getroffen bzw. umgesetzt worden sind. Kein Wunder also, dass die Geburtenzahl seit dem Höhepunkt von 2016 mit fast 38 000 Geburten bis 2021 mit 32 500 Geburten kontinuierlich sank. Natürlich hat das verschiedene Gründe. Auf einen Grund möchte ich näher eingehen. Die Regierung – und dabei an vorderster Spitze die CDU – hat es verpasst, das Landeserziehungsgeld wieder attraktiv zu machen. Beim Landeserziehungsgeld, also dem einzigen Aushängeschild der CDU-Familienpolitik unter Hans Geisler, haben Sie es geschafft, seit 2016 die Bezieherzahlen bis heute fast zu halbieren, und das nicht, weil die Familien die Leistung nicht wollen, sondern weil die Leistungshöhe von 150 bis 300 Euro keinen Anreiz setzt. Sie kennen unsere diesbezüglichen Forderungen; sie wurden von Ihnen leider alle abgelehnt. Genauso wurden andere Forderungen, die von uns kamen, abgelehnt. Ich erinnere hierbei an die Babyprämie, an die Absenkung der Kita-Beiträge oder an das kostenlose Schulessen. Eine umsichtige und weitsichtige Familienpolitik sieht in meinen Augen anders aus. Kommen wir zu einem weiteren Thema, der Gesundheitsversorgung und der Sicherstellung der Versorgung Pflegebedürftiger. Seit 2015 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt. 310 000 Personen sind in Sachsen pflegebedürftig. Das sind 7,6 % der gesamten Bevölkerung unseres Freistaates. Die Zahl wird weiter zunehmen. Bis 2030 werden laut Prognose aus der vorliegenden Sozialberichterstattung 8 810 zusätzliche stationäre Pflegeheimplätze benötigt. Das durchschnittliche Heim hat etwas mehr als 60 Plätze. Wir brauchen also etwa 130 neue Pflegeheime in Sachsen bis 2035. Für diese Pflegeheime brauchen wir Personal. Wir benötigen deshalb eine Personaloffensive. Diese Offensive seitens der Regierung vermisse ich jedoch. Wir müssen den Pflegeberuf attraktiver machen. Erkennen wir an, was Pflegekräfte leisten! Unterstützen wir die Forderungen nach einem Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonnund Feiertagszuschlägen! Unterstützen wir die Forderungen nach einem bundeseinheitlichen Personalschlüssel! Sorgen wir mit Anreizen dafür, dass ausgebildete Pflegekräfte, die ihren Beruf nicht mehr ausüben wollen bzw. können, mit zielgerichteten Programmen zurückgeholt werden! Und sorgen wir mit einem Landespflegefördergeld dafür, dass die häusliche Pflege gestärkt wird! (Beifall bei der AfD) Aber auch die Bezahlbarkeit der Pflegeplätze muss gesichert werden. Seit Vorlage des letzten Berichts 2019 ist der Eigenanteil im Pflegeheim von rund 1 300 Euro auf 2 200 Euro im Monat gestiegen. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen. Deren Anzahl ist von 2019 bis 2021 – zwei Jahre! – um 26 % gestiegen. Aktuell werden es wohl noch sehr viel mehr sein. Angesichts der Kostenstruktur der Pflegeheime und des hohen Bedarfs an neuen Pflegeplätzen ist es nur sinnvoll, dass der Freistaat Sachsen in die Investitionskostenfinanzierung der Pflegeheime einsteigt. Das fordern wir seit Jahren, und das sah auch die Enquetekommission in der letzten Wahlperiode so. Das sah ebenfalls die damalige CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch so. Sie kündigte noch 2019, vor der letzten Wahl, ein Pflegewohngeld an, das nichts anderes als diese Investitionskostenförderung ist. Diese Investitionskostenfinanzierung gibt es bis heute aber immer noch nicht. Das Vorhaben wurde von der Regierungskoalition, bestehend aus CDU, GRÜNEN und SPD, offenbar beerdigt. Das ist ein großer Fehler. Ich hoffe, dass aus dem vorliegenden Sozialbericht endlich ein entschlossenes Handeln folgt. Ob dieses Mal tatsächlich gehandelt wird, werden wir bei der Vorlage des nächsten Berichts auch anhand Ihrer Aussagen überprüfen. Ich schließe daher mit den Worten Goethes aus seinem Klassiker „Faust“ und dem Zitat: „Der Worte sind genug gewechselt; lasst mich auch endlich Taten sehen. Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Susanne Schaper.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll nicht nur das Negative sehen und zudem auch immer mit dem Positiven beginnen. Deshalb möchten wir sehr anerkennen, dass im Auftrag der Staatsregierung zum zweiten Mal die Berichterstattung stattfand und wir teilhaben konnten. Der umfassende dreiteilige Bericht enthält erstmals sehr kleinteilige Analysen auf Gemeindeebene. Herr Dierks ist bereits darauf eingegangen. Das ist ein Novum, das sich so in keinem vergleichbaren Sozialbericht findet und für eine differenzierte Betrachtungsweise sozialer Problemstellungen enorm wichtig ist. Damit ist der Bericht eine wichtige Grundlage sozialpolitischen und vor allem planerischen Handelns. Auch dass der Bericht der Öffentlichkeit – zudem noch in leichter Sprache – im Internet unkompliziert zur Verfügung gestellt wird, möchten wir als sehr positiv hervorheben. Er umfasst Daten von 2005 bis 2019. Das ist einerseits positiv, da manche Prozesse – beispielsweise demografische – nur über solche langen Zeiträume sichtbar gemacht werden können. Andererseits sind die Daten aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre schon wieder sehr veraltet, insbesondere, da 2019 vor Corona, dem Ukraine-Krieg und der Energie- und Inflationskrise war. Manche Erfolgsstorys, die das Sozialministerium im Bericht erzählt, sind somit schon völlig obsolet. Blickt man auf die Reallohnentwicklung oder die Armutsgefährdungsquoten, wird das sehr deutlich. Ein Beispiel angesichts des heutigen Kindertags: Ende 2021 war bereits jedes fünfte Kind in Sachsen von Armut betroffen. Damit sind die höchsten Werte von 2005 sogar überschritten. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Die Armut der Eltern führt automatisch zur Kinderarmut. Es ist traurig, dass wir in so einem reichen Land, wie es auch unser Bundesland ist, schon viele Jahre über das Problem sprechen, aber nichts passiert. Eine Fortschreibung ist daher zwingend notwendig, um künftige Lehren aus der Krisenbewältigung zu ziehen und zukünftig politische Handlungskompetenzen zu stärken. Noch besser wäre es, eine Pflicht zur Fortschreibung gesetzlich zu verankern und sich nicht nur auf den guten Willen der nachfolgenden Staatsregierung zu verlassen. Zudem stellt sich die Frage, warum die Berichterstattung erst Ende 2022 vorlag, wenn sie doch, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Grundlage für die sozialpolitischen Planungen bilden soll. Derlei Berichte bewegen sich immer auf einem Grat zwischen Datensammlung und politischer Handlungsempfehlung, wobei die sächsische Berichterstattung mit Letzterem sehr zurückhaltend ist. Ferner müssen die erhobenen Daten kritisch bewertet und eingeordnet werden. Beschönigungen und Verschleierungen sind fehl am Platz. Probleme müssen benannt werden, um passende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. An dieser Stelle sehe ich Schwachstellen in der sächsischen Berichterstattung. Das fängt mit den statistischen Bezeichnungen an. Armutsgefährdungsquote klingt harmloser als schlicht Armutsquote, wie es beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband benennt, wenn Menschen weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoäquivalenteinkommens zur Verfügung haben. Das lag im Jahr 2019 bei rund 1 500 Euro monatlich für die erwerbsfähige Bevölkerung, wobei es je nach Haushaltsform und Bezugsgruppe abweicht. 60 % davon – somit 900 Euro – reichen vor dem Hintergrund enorm steigender Lebenshaltungskosten vorn und hinten nicht, um umfassende soziale Teilhabe zu ermöglichen. Mehr als jede und jeder Sechste in Sachsen war 2018 zudem vermögenslos, das heißt, ohne jedwede Rücklagen für mögliche Krisensituationen. Wichtig ist das Einordnen solcher Werte sowohl zeitlich als auch im bundesdeutschen Vergleich. Zwar ist es schön, dass das Durchschnittseinkommen seit 2005 um über 500 Euro gestiegen ist. Das ist aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt, was in dem Bericht keine Erwähnung findet. Faktoren, die das erklären könnten, wie die Tarifbindung der sächsischen Werktätigen, werden zudem nicht berücksichtigt. Ähnlich verhält es sich mit der Armutsquote. Legt man das sächsische Durchschnittseinkommen an, sind es 12,5 % der Bevölkerung, die von Armut gefährdet sind. Operiert man mit dem Bundesmedian, was logischer wäre, sind wir schon bei über 17 %. Trotz der im Bericht genannten Feststellungen, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt und dies vor allem an der ungleichen Vermögensverteilung liegt, werden keine Anstalten gemacht, das Phänomen des Reichtums in diesem Land näher zu beleuchten. Im Gegensatz zu Armutsbetroffenen gibt es kein Unterkapitel für Vermögende. Böse Zungen könnten behaupten, dass man sich das gespart habe, da man ohnehin keine Maßnahmen plant, die auf die Verteilungsgerechtigkeit abzielen. Aufgabe einer Sozialberichterstattung ist es aber nicht nur, solch materielle Formen der Ungleichheit zu beachten, sondern sie soll auch soziale Teilhabe analysieren. Das ist im Kapitel zur Pflege und Gesundheit gut und ausführlich gelungen; Themen wie Wohnen und Bildung sind leider weniger detailliert. Gemischt fällt auch die Bilanz hinsichtlich der Zielgruppenspezifik der Berichterstattung aus. So ist der Fokus auf Alleinerziehende lobenswert. Davon gibt es etwa 136 000 in Sachsen, und ihre Einkommen sind im Gegensatz zu Paarfamilien weit weniger gestiegen. Die Schere zwischen diesen Familienformen geht also weiter, sogar drastisch auseinander. Alleinerziehende partizipieren weniger an der Wohlstandssteigerung. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig und notwendig flankierende Maßnahmen für Alleinerziehende insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik sind. Umso mehr ärgert es mich, dass die Staatsregierung den Landesaktionsplan zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt noch immer nicht vorgelegt hat. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, dass dies nun endlich erfolgt und in dem Aktionsplan auch die zehn zentralen Forderungen, die der von uns durchgeführte Runde Tisch Alleinerziehender erarbeitet hat, Eingang finden. Was allerdings weiterhin fehlt, ist die Thematisierung von Wohnungslosigkeit, obwohl das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Warum Armut im Allgemeinen, nicht aber in einer drastischen Form behandelt wird, ist doch völlig unlogisch. Eine Lücke aus dem Bericht wurde allerdings geschlossen. Es gibt nun ein Kapitel zum Thema Migration und Asyl. Zwar wird nichts zur Armutsbetroffenheit dieser Gruppe gesagt, aber wie die Ergänzungen oder Äußerungen aus dem Haus des SMS zeigen, ist eine faktenbasierte Aufklärung dazu immer wieder nötig. Ein Blick auf die Zahlen stellt klar, dass der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 2019 bei gerade einmal 5,1 % lag, also weit unter dem Bundesdurchschnitt von 12,5 %. Auch der Aufwuchs seit dem Jahr 2005 ist mit 2,8 % unterdurchschnittlich. Unter ihnen gab es 61 000 Schutzsuchende, was gemessen an der Bevölkerungszahl die bundesweit niedrigste Quote war. Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass sich trotz einzelner Schwächen mittlerweile eine solide Sozialberichterstattung im Freistaat Sachsen etabliert hat, deren Kontinuität allerdings dringend sichergestellt werden muss. Ich gehe bei der Einbringung noch auf einige Forderungen unseres Entschließungsantrags ein und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Kuhfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte als Allererstes meinen Dank an das Sozialministerium – hier vertreten durch Sie – für diesen Sozialbericht richten, der nicht nur Gutes beinhaltet, sondern auch grafisch gut aufbereitet und – das haben meine Vorredner schon gesagt – zum allerersten Mal im Freistaat Sachsen Daten so kleinteilig erhebt, dass man damit auch auf Gemeinde- und Kommunalebene etwas anfangen kann. Außerdem ist besonders lobenswert, dass dieser Bericht die Dinge geschlechtergerecht betrachtet, also immer sehr klar differenziert, was der Anteil von Frauen und Männern ist, und uns damit gerade in der Analyse rund um Erwerbstätigkeit ganz neue Einblicke gibt. Ich möchte gern auf drei Themen eingehen, von denen ich glaube, dass sie uns landespolitisch Hausaufgaben aufgeben: Das erste ist das Sozialbudget. Die Kolleg(inn)en hatten es schon gesagt: Das Ding hat 900 Seiten; wenn man also den Kollegen in der Fraktionssitzung nicht leiden kann, der links oder rechts neben einem sitzt, hat das Aggressionspotenzial. (Marco Böhme, DIE LINKE: Fraktion…!) – Es haben alle überlebt. (Heiterkeit der Abg. Marco Böhme und Rico Gebhardt, DIE LINKE –

Ah!) Wenn man sich den Sozialbericht genauer anschaut, stellt man fest, dass in dem Sozialbudget insbesondere für die Ausgaben von Kindern und Jugendlichen enorme Unterschiede in den Gebietskörperschaften bestehen. Wir haben einen Landkreis, in dem 74 Euro pro jugendlichem Einwohner ausgegeben werden, und wir haben eine Großstadt, in der 269 Euro ausgegeben werden. Diese Unterschiede sollten uns zu denken geben, weil das Aufwachsen als Kind oder Jugendlicher – egal, ob ich in Mittelsachsen oder Leipzig lebe – immer ähnlich verläuft. Wenn ich die Zahlen rund um Kita und Hort bereinige, was relativ analoge Kosten sind, bleibt eine große Spanne übrig, in welcher Bedarfe scheinbar unterschiedlich gewertet werden und ganz konkret unterschiedlich viel Geld ausgegeben wird. Jetzt ist es aber unsere Aufgabe als Landespolitik, gleichmäßige Möglichkeiten des Aufwachsens zu garantieren. Es soll egal sein, ob ich in Mittelsachsen oder Leipzig aufwachse – ich soll als Kind oder Jugendlicher überall ähnliche Bedingungen vorfinden. Dazu gibt es zwei Instrumente, an denen wir als Land, glaube ich, weiter arbeiten müssen: Das erste ist die Weiterentwicklung der Jugendpauschale. Diese Jugendpauschale ermöglicht es uns, 50 % des Geldes in einen Landkreis, in eine Stadt zu geben. Die anderen 50 % kommen von dort und sollen insbesondere für Jugendarbeit, Beratung und Familienbildung genutzt werden. Diese 50-%-Finanzierung haben wir in einem ersten Schritt in eine Langfristigkeit gebracht. Das heißt, wir haben im Doppelhaushalt beschlossen, dass wir bis zum Jahr 2026 eine Prognose, eine Vorausschau geben, was die Landkreise haben können. Ich glaube aber, dass ein zweiter Schritt nötig ist. Und zwar, das Ganze zu einem atmenden System zu machen und die Landkreise damit zu motivieren, wirklich Geld in die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kinder und Jugendlichen zu stecken. Geld für Kinder und Jugendliche auszugeben heißt nicht nur, attraktiv für diese und für Familien zu sein, sondern in vielen Fällen auch, Probleme frühzeitig zu erkennen und intervenieren zu können, bevor sie kostenintensiv werden. Damit sind wir bei dem zweiten Punkt, der den Landkreisen und Städten momentan große Sorge bereitet: Das sind die Kosten für Hilfen zur Erziehung. Jeder von Ihnen, der das Vergnügen hat, parallel in einem Kreistag zu sitzen, weiß, wie viele Beschlüsse man in den letzten Jahren gefasst hat, um hierzu Nachtragshaushalte zu gewährleisten. Wir haben als Land in einem ersten Schritt zusammen mit den Jugendämtern eine Studie in Auftrag gegeben, die sehr genau hinsieht, auch aus der Betroffenenperspektive. Kinder und Jugendliche, die Nutzer(innen) sein mussten, wurden befragt, was wirkungsvoll ist, weil wir in Zeiten von Fachkräftemangel und eingeschränkten Möglichkeiten von Haushalten neue Wege gehen müssen. Das zum Thema Jugendhilfe. Das zweite Thema, welches ich gern kurz mit Ihnen erörtern möchte, ist: Was der Sozialbericht sehr transparent behandelt, ist die Frage von Beschäftigungspotenzialen. Da mache ich jetzt etwas, was für Sie vielleicht untypisch ist: dass ich als GRÜNE sage, Teilzeitbeschäftigung ist für das Individuum betrachtet wirklich gut – das steht jedem zu und das gönne ich auch jedem. Doch ich glaube, wir müssen uns bemühen, Menschen Anreize zu setzen, bis sie entweder wieder in Vollzeitbeschäftigung gehen oder wie sie in Vollzeitbeschäftigung bleiben; denn wir können es uns demografisch am Ende nicht leisten, zwischen 15 und 25 Stunden zu arbeiten. Es gibt Lebenssituationen, in welchen das sinnvoll und notwendig ist, doch wenn wir uns die Statistik anschauen, befinden sich acht von zehn Frauen in Teilzeitarbeit. Das heißt nicht nur, dass bei uns in Sachsen Care-Arbeit sehr ungerecht verteilt ist, sondern es heißt auf der anderen Seite auch, dass wir uns intensiv bemühen müssen, zu schauen, wo Potenziale sind und was wir an guten Bedingungen schaffen müssen, damit Frauen wieder in Vollzeit gehen; weil wir ihre Leistungen brauchen, weil wir sie im Sinne der Gleichstellung und der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt haben wollen und natürlich auch, weil wir Altersarmut vermeiden wollen. Echte Zukunftsfragen werden sein: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Rente bzw. in Altersrente gehen? Gibt es Modelle, die wir in Sachsen, aber auch zusammen mit dem Bund entwickeln können, wie Menschen motiviert werden, ihre Kompetenzen dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stellen? Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich möchte nicht dafür appellieren, dass der Dachdecker mit 67 Jahren noch auf dem Dach herumspringen muss, sondern ich möchte, dass wir Modelle entwickeln, damit ältere Menschen, die aus dem Erwerbsleben aussteigen, ihre Erfahrungen weiter in den Prozess einspeisen; denn es tut mir im Herzen weh, wenn jemand, der eine Handwerksausbildung hat, sich mit 66 Jahren in die Rente verabschiedet und eigentlich noch voll Kraft und Leidenschaft ist – vielleicht nicht mehr auf dem Dach, aber als Pate oder in der Berufsausbildung. Das sind Potenziale, auf die wir zugehen müssen. Sie sehen, ich kann der AfD in ihrer Analyse des Sozialberichts nicht wirklich folgen – dass Mütter mehr Kinder bekommen, wenn man sie mit Geld ausstattet –, sondern der Weg ist, zu sagen, welche guten Rahmenbedingungen es braucht, damit Familien sich dafür entscheiden, Kinder zu bekommen und gleichzeitig Teil des Erwerbsprozesses bleiben. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Pflege und der Pflegefachkräfte. Wir haben uns in den letzten Jahren alle schon ausführlich darüber verständigt, dass wir hierbei riesige Herausforderungen haben, aber ich glaube, dieser Sozialbericht macht sehr deutlich, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt – und „die nächsten Jahre“ sind gar nicht so lange hin; es sind nur 13 Jahre hin. In 13 Jahren werden wir 280 000 pflegebedürftige Sächsinnen und Sachsen haben. Das ist ein Anstieg um 13 %. Und wir werden 8 800 zusätzliche vollstationäre Pflegeplätze brauchen. Dort müssen Menschen arbeiten. Das sind 66 000 Vollzeitstellen, die wir benötigen. Der Sozialbericht zeigt auf sehr kleiner Ebene, was wir tun müssen. Was wir auf Landesebene schon getan haben, ist das Thema Kurzzeitpflege aufzuwerten und Geld hineinzugeben. Was wir im nächsten Schritt aber tun müssen, ist, uns noch einmal anzuschauen, welche Menschen in Sachsen mit uns zusammenarbeiten können. Ich glaube, wir können es uns nicht mehr leisten, zu sagen: Du hast keinen Hauptschulabschluss, deshalb kannst du bei uns keinen Helferberuf lernen. Und du sprichst momentan noch nicht ausreichend Deutsch, deshalb wollen wir dich nicht haben. Wir werden gut daran tun, wenn wir unseren Blick weiten, wer mit uns gemeinsam in Sachsen arbeiten kann und will. Dabei ist eine Willkommenskultur natürlich ein sehr wichtiger Beitrag, doch wir müssen die Bedingungen auch strukturell verbessern. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ein guter Sozialbericht macht noch lange keine gute Sozialpolitik, sondern er macht ausschließlich deutlich, was zu tun ist. Susanne Schaper hatte gesagt, der Sozialbericht komme zum Ende der Legislatur. Das ist einer der wenigen Berichte in den vorherigen Legislaturen, die überhaupt noch in einer Legislatur gekommen sind, die man noch in einer Legislatur verhandeln kann. Wir alle sind gerade dabei, uns inhaltlich für den Landtagswahlkampf zu rüsten. Ich glaube, deshalb kommt dieser Sozialbericht genau zur richtigen Zeit, weil hierin die Herausforderungen für Sachsen beschrieben sind und wir damit für die nächste Legislatur unsere Agenda vor uns haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion der SPD spricht nun Kollegin Lang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mit einem Dank an das Sozialministerium beginnen; denn das Ministerium unter Petra Köpping hat es nicht nur geschafft, den Bericht deutlich früher zu veröffentlichen als in der vergangenen Legislaturperiode, sondern auch eine offene Baustelle aus der Ersten Sozialberichterstattung geschlossen. In dem nun vorliegenden Bericht finden wir neben der Beschreibung der sozialen Lage in den drei kreisfreien Städten und zehn Landkreisen erstmalig auch eine Analyse auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden. Das ist eine Premiere nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Der Zweite Sozialbericht führt die ausführlichen Betrachtungen der sozialen Lage im Freistaat fort und ermöglicht uns eine strategische Sozialplanung, die die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung bereits heute einplant; denn gute Sozialpolitik funktioniert dann am besten, wenn sie zielgerichtet wirkt und ihre Wirkung auch untersucht wird. Der Bericht ist vor allem ein Arbeitsmittel und kein PRSchaufenster, in dem alles schön dargestellt wird. Er hilft uns ganz konkret, die sozialen Probleme weiterhin an der richtigen Stelle anzupacken, und er hilft uns dabei, die Auswirkungen von Maßnahmen – wenn auch zeitverzögert – politisch zu bewerten. Die Realität, die die Zweite Sozialberichterstattung auszeichnet, kann nur diejenigen überraschen, die bisher die Augen vor dieser verschlossen haben. Das gilt für die Zahlen der erwerbstätigen Menschen ebenso wie für die Zahlen der Pflegebedürftigen und im Übrigen auch für die Feststellung, dass es keine wirklich abgehängte Region im Freistaat gibt. So mahnend die Zahlen sind, so dankbar bin ich dafür, dass diese Fakten nun schwarz auf weiß vorliegen. Das genaue Ausmaß lässt dennoch aufhorchen. So ist es eine erfreuliche Nachricht, dass die Lebenserwartung der Senioren und Seniorinnen über die Jahre weiter zugenommen hat. Dies hat allerdings auch zur Folge – das haben wir heute bereits gehört –, dass die Zahl der Senioren und Seniorinnen bis 2035 voraussichtlich um 91 000 Personen zunehmen wird. Diese individuelle gute Nachricht stellt viele Landkreise vor Herausforderungen; auch das haben wir heute schon gehört. Dennoch liegt der Anteil der Senioren und Seniorinnen an der Gesamtbevölkerung in den Landkreisen Vogtland, Görlitz, Zwickau und auch bei mir im Erzgebirge bei rund 30 %. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Mit zunehmendem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2035 voraussichtlich um 30 000 Menschen steigen, wobei zusätzlich 11 000 Menschen auf vollstationäre und 10 000 auf ambulante Pflege angewiesen sein werden. Um sie versorgen zu können – das hatte der Kollege heute schon gesagt –, werden 13 900 zusätzliche Pflegekräfte vonnöten sein, und das bei einer weiter sinkenden Zahl erwerbstätiger Personen. Aber, Herr Wendt, allein mit einem Tarifvertrag und mit mehr Geld wird das nicht funktionieren. Mehr Geld verdienen sie jetzt schon. Das hatte nur zur Folge, dass noch mehr in Teilzeit arbeiten, und wenn 25 % der Pflegekräfte in Teilzeit arbeiten, wird es nicht allein am Geld liegen. Aber das muss man auch dazusagen: Wir arbeiten mit Menschen und da ist nicht alles planbar. Die Tendenz ist also bekannt und verdeutlicht mehrere Dinge. Viele Ansätze, die wir bereits heute verfolgen, sind richtig und müssen fortgeführt und verstärkt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Alltagsbegleiter, die betagte Menschen ohne Pflegegrad in ihrer häuslichen Umgebung unterstützen, oder Nachbarschaftshelfer, die Pflegebedürftige stundenweise entlasten. Hierzu zählen auch die Kurzzeitpflege, die wir im aktuellen Doppelhaushalt fördern, und die verschiedensten Programme, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Jedoch bleibt einiges zu tun. Wir werden mehr barrierefreie bezahlbare Wohnungen brauchen, um betagten Menschen den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu erleichtern. Generationenübergreifende Wohnformen werden von zunehmender Bedeutung sein. Die Fachkräfteeinwanderung ist auch hier maßgeblich und dürfte nicht wirklich jemanden überraschen. Ein Fakt, vor dem einige in diesem Haus immer wieder ihre Augen verschließen, ist: Menschen, die bereits in Sachsen leben, sollten auch die Möglichkeit erhalten, hier zu arbeiten. Der Zweite Sozialbericht zeigt deutlich die Potenziale und Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Er ist ein Fundus an Fakten, der nicht nur uns im Land, sondern auch den Gemeinden vor Ort bei einer zielgerichteten sozialen Planung hilft. Daher kann und darf der Zweite Sozialbericht nicht der letzte bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Nun könnten wir, wenn der Wunsch besteht, eine zweite Rederunde starten. Es ist noch Redezeit vorhanden, aber ich sehe diesbezüglich keinen Bedarf. Somit übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitplan der heutigen Plenarsitzung hat sich ja etwas nach hinten verschoben. Das hat leider auch Konsequenzen für den Zeitplan meiner Kollegin Köpping. Aber für einen Sozi ist es schon genetisch machbar, diese Rede zu halten – und das aus Überzeugung. Wenn wir drei Jahre zurückblicken – auf drei Krisenjahre –, dann hat man sehr häufig die Frage gestellt: Wie resilient ist eigentlich unsere Wirtschaft? Wenn man sich den Bericht anschaut, dann wird der Fokus darauf gelegt: Wie resilient ist unsere Gesellschaft und was genau ist der Grund dafür, dass wir durch Krisen kommen? Genau dieser Bericht hat es gezeigt: Die vielen Krisen – egal, ob die Inflation, der Angriffskrieg, die hohen Energiepreise oder die Folgen von Corona – zerren am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Botschaft dieses Berichtes ist, dass starke soziale Infrastrukturen helfen, Krisen zu überstehen. Egal, ob wir über eine Gesundheits- oder Pflegelandschaft, über Räume und Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche usw. reden. Sie stärken die Substanz und den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist deshalb noch einmal so deutlich auszuformulieren, weil sich viele – auch in der Kommunalpolitik – mitunter über die hohe Soziallast, die sie tragen, beschweren. 60 % der Ausgaben sind Sozialausgaben. Aber der Bericht zeigt: Es ist das richtig investierte Geld. Sie haben uns geholfen, durch die Krisen zu kommen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich heißt das, den Kommunen auch zu helfen, damit sie es schultern können. Aber der Bericht zeigt: Diese Ausgaben sind mehr als sinnvoll und richtig gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt zwar über drei Krisenjahre gesprochen, aber der Bericht beleuchtet den Zeitraum von 2005 bis 2019, also vor den Krisen. Das heißt, er zeigt den Zeitraum auf, in dem in eine soziale Infrastruktur investiert wurde, sodass wir heute im Ergebnis sagen können: Sie hat uns geholfen, durch diese Jahre zu kommen. Ich schließe mich hier den Forderungen und den Wünschen meiner Vorrednerinnen und Vorredner an: Auf jeden Fall sollte die Sozialberichterstattung fortgeführt werden. Sie muss kontinuierlich sein, zumal der Vergleich der Berichte erst den Wert ausmacht. Man kann dann vergleichen, Entwicklungen sehen und feststellen, welche Instrumente dazu beitragen, dass eine soziale Infrastruktur wirksam ist. Beim Studium dieses Berichts fällt auf – und darauf wurde auch schon eingegangen –, dass der Begriff der „abgehängten Regionen“, in denen sich alles negativ entwickelt, für Sachsen so nicht trägt. Es kann keine Rede davon sein, entweder in Teilen abgehängt oder dabei zu sein. Sachsen ist ein sehr dicht besiedeltes Land, und die sozialen Lagen sind sehr heterogen. Sie unterscheiden sich zum Teil von Gemeinde zu Gemeinde. Dieser Bericht zeigt die positiven Entwicklungen, aber auch die Herausforderungen und Handlungsfelder auf. Ja, wir haben positive Entwicklungen. Nur muss man sich immer das Niveau anschauen. Reden wir über das Thema Einkommen: Ja, insgesamt hat sich das Einkommen gesteigert. Die Arbeitslosigkeit sank von 18,3 % im Jahr 2005 auf 5,5 % im Jahr 2019. Die Zahl der Beschäftigten stieg. Es stieg aber auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, und ein Großteil davon sind Frauen. Ja, wir haben steigende Tageslöhne und Haushaltseinkommen, aber trotzdem viel zu niedrige Löhne. Über 50 % der Vollzeitarbeitenden hatten im Jahr 2018 weniger als 12 Euro pro Stunde. Diese 12 Euro sind der Mindestlohn, den wir heute haben. Die Renten sind zwischen 2005 und 2019 um circa 35 % gestiegen. Aber bei mindestens 35 Beitragsjahren liegt die Rente in Sachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Damit haben wir wieder unser Problem, weil wir hier nach wie vor zu niedrige Löhne hatten und haben. Das Vermögen in Sachsen hinkt weiter dem deutschlandweiten Schnitt hinterher, weil es vorher keine großen Ansparungen und keine großen Erbschaften gegeben hat. Es gab auch keine Zeit und Chance, Vermögen anzusparen. Auch das ist eine Konsequenz dieser niedrigen Löhne. Das heißt: aktives Handeln. Das heißt, die Handlungsfelder zu beschreiben und was zu tun ist, wenn wir gute Renten wollen. Wir müssen uns darum kümmern, dass es gute Löhne gibt. Es wurde deutlich, dass es nicht nur um die soziale Infrastruktur als solche, sondern um die Rolle des Sozialstaates geht. Ja, die große Belebung des Sozialstaates, vor allem durch die SPD-geführte Bundesregierung, war für den Osten und vor allem für Sachsen enorm wichtig – die Einführung von 12 Euro Mindestlohn, die Veränderung von Hartz IV zum Bürgergeld, bald die Kindergrundsicherung oder – worauf wir aus Sachsen heraus große Energie verwandt haben –: dass endlich die Grundrente kommt. Sie kommt denjenigen zugute, die selbst leben und Unterhalt verdienen wollen. Denn klar bleibt: Lohn muss für eine ordentliche Rente reichen. Wir wollen, dass die Menschen bei Arbeitslosigkeit keine Angst haben, dass hart erarbeitete Rücklagen für das Alter gleich wieder weg sind. Der Sozialstaat soll Garant dafür sein, dass die Hürden überwunden werden können. Natürlich geht der Bericht auch auf die demografische Entwicklung ein. Denn die Demografie treibt uns nun in allen Lebensbereichen um und ist das bestimmende Thema. Schon jetzt ist jede vierte Person über 65 Jahre alt. Der Rückgang der Bevölkerung hält an, auch wenn er sich leicht abgeschwächt hat. Immerhin ziehen zurzeit mehr Menschen nach Sachsen als aus Sachsen weg. Aber wir haben starke regionale Unterschiede. Das Stadt-Land-Gefälle wird größer. Wir werden immer älter, im Sinne von dass es mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft werden. Wir werden immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter haben. Das ist das Thema, das uns in den letzten Monaten beschäftigt hat. Das Thema Arbeits- und Fachkräftemangel ist nicht eins, das auf uns zukommt, sondern wir sind mitten in dieser Entwicklung. Auch das kann man aus diesem Bericht ablesen. Allein in den letzten fünf Jahren haben wir 100 000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt verloren, und es werden noch einmal circa 150 000 bis zum Jahr 2030 sein. Das muss man immer wieder sagen. Die sind nicht irgendwo anders – weil die Frage gestellt wird –, sie sind schlichtweg nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt, weil sie in Ruhestand und Rente gegangen sind und keine junge Generation nachgewachsen ist. Das betrifft alle Arbeits- und Fachbereiche. Das betrifft alle Branchen, besonders bei Gesundheit und Pflege. Nehmen wir uns das Thema Pflege vor. Die Zahlen wurden genannt. Die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen 2005 und 2019 hat sich auf rund 251 000 verdoppelt. Unter anderem wegen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 hat es mehr Leistungsberechtigte gegeben. Die Prognose sagt, dass wir bis zum Jahr 2035 rund 282 500 Pflegebedürftige haben werden, was wiederum einen Mehrbedarf von 12 800 Vollzeitpflegekräften in der ambulanten und stationären Pflege bedeuten wird. Positiv ist, dass die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in der Altenpflege in Sachsen zwischen 2005 und 2020 deutlich angestiegen ist. Es ist ebenfalls positiv, dass 2021 fast 1 000 Auszubildende mehr in der Pflege als 2012 vorhanden waren. Welches Fazit ziehen wir mit diesem Bericht? Dieser Bericht zeichnet Entwicklungen nach, gibt uns die Chancen für ein realistisches Lagebild, erkennt unsere Herausforderungen, die Aufgaben und die Ansätze. Ja, der Bereich der sozialen Sicherheit ist der, um den wir uns kümmern müssen. Es geht um gute Arbeitsplätze und ein anständiges Einkommen. Ja, wir sehen positive Entwicklungen, aber teils mit zu kleinen Schritten. Große Sozialstaatsreformen helfen besonders den Menschen in Sachsen und im Osten. Aber wir sehen auch die aktuellen Herausforderungen. Die Gesundheits- und Pflegelandschaft ist harter Standortfaktor und Infrastrukturpolitik. Deshalb müssen wir aus Sachsen heraus die Gesundheitsreformen im Gesundheits- und Pflegebereich aktiv und intensiv mit begleiten im Sinne der Menschen. Denn das Handeln vor Ort ist jetzt notwendiger denn je. Lassen Sie uns noch mehr dafür tun, einen starken Sozialstaat und eine starke soziale Infrastruktur zu schaffen! Sie sind der Anker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Aussprache kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Drucksache 7/13496. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. – Ich habe weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen gesehen. Das ist ein einstimmiges Ergebnis dafür, und somit ist dieser Drucksache zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/13556. Ich bitte um Einbringung. Frau Kollegin Schaper, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen ihnen hier einen Entschließungsantrag vor, um in erster Linie das Ansinnen zu verfolgen, die Verstetigung der Sozialberichterstattung hier im Freistaat zu garantieren und um Datenlücken zu schließen, zum Beispiel zur Situation von Wohnungslosigkeit und wichtiger Themenfelder, wie Wohnen oder Bildung auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte. Außerdem wollen wir, dass der im Koalitionsvertrag zugesagte Landesaktionsplan mit dem Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung des Runden Tisches zur Lage von Alleinerziehenden im November 2022 vorgelegt wird. Angesichts der steigenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen, des prognostizierten Mangels an Pflegefachkräften – Herr Minister Dulig ist darauf eingegangen – und die damit verbundene zwingende Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission wäre hier eine Taskforce Pflege angemessen. (Unruhe) Darüber wurde in allen vorherigen Beiträgen gesprochen. (Glocke des Präsidenten) Außerdem ist dem Landtag rechtzeitig in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetzentwurf für ein Integrationsund Teilhabegesetz zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, in dem gleichberechtigte Bildungs-, Beschäftigungs- und Teilhabechancen für Menschen mit Migrationshintergrund verankert sind. Angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit soll sich die Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf Bundesebene für eine gerechte Verteilung von Reichtum durch eine Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. Da Sie, Herr Minister Dulig, sehr leidenschaftlich damit begonnen haben, dass Sie das als Sozi heute gerne vortragen, ist das sicher für einen Sozi – ich zitiere Sie selber – eine Aufgabe, die Sie gerne annehmen und sehr gerne zustimmen, diesen Sozialbericht zu verstetigen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Schaper brachte den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Gibt es hierzu seitens der Fraktionen Redebedarf? – Ich sehe die AfD und die SPD. Ich übergebe jetzt an Frau Kollegin Schwietzer. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz: Werte Linksfraktion, wir werden Ihren Entschließungsantrag ablehnen – nicht, weil wir denken, dass es keine sozialen Probleme in diesem Land gibt, sondern weil wir denken, dass Sie nicht die Lösungen präsentieren, die den Freistaat entscheidend voranbringen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wo ist denn Ihr Entschließungsantrag?!) Mein Kollege, Herr André Wendt, hat vorhin in seinem Redebeitrag gesagt, dass der Worte genug gewechselt sind und Taten folgen müssen. Es müssen Taten folgen! Insofern ist die Etablierung von Expertenrunden nicht das Mittel der Wahl. Ich nehme zum Beispiel den Bericht der Enquetekommission Pflege. Hier sind die Handlungsaufträge klar umrissen. Es braucht keine Taskforce Pflege, sondern die Maßnahmen, die in diesem Bericht stehen, gehören umgesetzt. Dann gehen Sie in Ihrem Entschließungsantrag noch auf die Migration ein, die für Sie die Lösung der demografischen Probleme Sachsens sein soll. Für uns kann die Migration, wie sie derzeit stattfindet, nicht die Lösung sein. Wir haben derzeit vor allem eine Armutsmigration – das hat Frau Schaper schon gesagt – und eine Migration in unsere Sozialsysteme. (Zurufe von den LINKEN) Die soziale Lage wird dadurch nicht besser, sondern noch viel schlechter. Fachkräfte kommen nur sehr wenige nach Deutschland. Wir brauchen daher nicht noch mehr Migration und Integration, sondern eine Steuerung der Zuwanderung sowie die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Personen ohne Bleiberecht. (Beifall bei der AfD) Es gibt also viel zu tun. Ihr Entschließungsantrag ist hier aber nicht hilfreich. Daher, wie gesagt, unsere Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die Fraktion AfD. Nun spricht für die SPDFraktion Frau Kollegin Lang an Mikrofon 2.

Vielen Dank, Herr Präsident. Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der relativ umfangreich und ein Ritt durch verschiedene Themenbereiche im Sozialbericht ist, habe ich mir einige Punkte herausgesucht, die ich gern noch einmal ansprechen möchte. Es geht um die Verstetigung des Sozialberichtes. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass es durchaus wünschenswert und klar ist, dass wir Grundlagen für unsere Arbeit brauchen und dass er fortgeführt werden muss. Die Forderung nach einem Gesetzentwurf sehe ich jedoch nicht, weil das in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich Tagesordnungspunkt Rückführung zur Drucksache 7/13270, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion der AfD, an Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön. rein zeitlich nicht mehr möglich ist. Aber ich sehe auch, dass wir die Corona-Pandemie und die Bedingungen, die gerade unter inflationären Dingen im Raum stehen, berücksichtigen müssen. Aber man muss dazusagen: Auch der zweite Bericht – der Informationslücken hat, ganz klar, weil er schon länger her ist –, wird sich beim dritten weiterentwickeln müssen. Dann wird es ein deutlicheres und konkreteres Bild von der Lage der letzten Jahre geben. Vielleicht noch einmal zum Landesgipfel für Armutsbekämpfung, bei dem das Land allein keine maßgeblichen Veränderungen herbeiführen kann, unter anderem, weil die Personengruppen durch gesetzliche Leistungen des Bundes gestützt werden, die das Land nicht ändern kann: Das Thema An- und Verrechnung von zusätzlichen Leistungen wird hier auch mit keinem Wort erwähnt. Deshalb frage ich mich, ob ein derartiger Gipfel innerhalb eines Jahres einen Maßnahmenkatalog vorlegen kann. Das Dritte ist, dass die Empfehlungen der Enquetekommission, die vorhin angesprochen wurden, kontinuierlich vom Sozialministerium umgesetzt werden. Das Integrationsund Teilhabegesetz ist auf Regierungsseite in der Abstimmung. Insgesamt streift der Antrag zwar viele Themen, aber er lässt meines Erachtens viele Fragen offen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag ab. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir bedanken uns recht herzlich bei den Gebärdendolmetschern für die Übersetzung. (Beifall des ganzen Hauses) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Chefsache machen! Antrag der Fraktion AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union insgesamt, aber auch Deutschland stecken in einer tiefen Krise, und das schon seit dem Jahr 2014. Es ist die andauernde illegale Masseneinwanderung in unser Land, und es ist das Behördenversagen bei der Abschiebung. Deshalb muss Rückführung Chefsache werden. Schauen wir uns einmal die allgemeine Lage an: Unsere Grenzen sind offen. Die Bundespolizei fungiert mehr oder weniger als Taxi. Mehr als 100 000 Personen sind im ersten Quartal nach Deutschland gekommen. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr, und im Vorjahr gab es schon eine große Steigerung. In Sachsen wurden im Jahr 2022 bis heute die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte um ein Drittel erhöht. 12 000 Asylanten befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, weitere ungefähr 12 000 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte, und etliche sind noch in Wohnungen untergebracht. Das Ganze kostet den sächsischen Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Unsere Gemeinden sind pleite. Wenn wir uns die Schulen ansehen, haben wir die Problematik, dass wir ohnehin schon nicht genug Lehrer haben. Wir haben nicht genug Lehrer für Deutsch als Zweitsprache, wir haben nicht genug Plätze in den Klassen. Wir müssen überlegen, wo neue Schulen gebaut werden. In den Kindertageseinrichtungen gibt es eine ähnliche Problematik. Auch dort haben wir nicht ausreichend Personal. Zudem sind die Erzieherinnen und Erzieher mit der Situation überfordert, wenn Kinder in die Kindertageseinrichtungen kommen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, und wenn sie mit den Eltern nicht kommunizieren können. Gleichzeitig haben wir das Problem des Wohnraums, gerade in den großen Städten, in die immer mehr Menschen kommen. Die, die in unser Land wollen, wollen nicht im ländlichen Raum sein, wo es langweilig ist, sondern sie wollen in die Großstädte. Vielleicht verstehen das irgendwann auch mal die GRÜNEN, wenn ich es ihnen erkläre. Das ist ähnlich wie mit einem Bach, nur umgekehrt. Beim Bach ist es so: Wenn Sie immer Wasser herausnehmen, dann können Sie irgendwann kein Wasser mehr herausnehmen, weil kein Bach mehr da ist. Der ist leer. Genauso, nur umgekehrt ist es in den Großstädten: Wenn dort immer mehr Leute hineinkommen, sind die irgendwann voll, und dann haben Sie das Problem mit dem Wohnraum. Wir haben ein weiteres Problem im Bereich der medizinischen Versorgung. Wir haben den Ärztemangel, insbesondere den Facharztmangel, gerade im ländlichen Raum. Wenn dort eine Gemeinschaftsunterkunft für Hunderte Personen gebaut wird, findet sich kein Arzt mehr, der diese Leute betreuen kann. Unsere Leute warten sowieso schon monatelang auf ihre Facharzttermine. Wenn diejenigen, die ihre ärztliche Behandlung vom Sozialamt oder von der Ausländerbehörde bezahlt bekommen, quasi schnell ihre Termine bekommen, weil das Geld sicher kommt, und fast wie Privatpatienten behandelt werden, dann hat dafür keiner mehr Verständnis. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Hinzu kommen Straftaten, die Belastung durch sogenannte selbst ernannte Schutzsuchende. Jetzt rede ich nur über diejenigen, die sich hier unerlaubt aufhalten, und jene, die hier geduldet sind, also Menschen, die das Land verlassen müssten. In den letzten sieben Jahren wurden ungefähr 7 700 Rohheitsdelikte, zum Beispiel Körperverletzung, begangen – mit 7 700 Opfern. Es wurden über 1 000 Sexualdelikte begangen – mit über 1 000 Opfern. Hinzu kommen noch ungefähr 15 000 Diebstähle mit oder ohne erschwerende Umstände, und weitere Straftaten wie Betrug usw. usf. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Auch das führt immer zu Geschädigten. Ein Großteil dieser Täter sind Mehrfach-Intensivtäter, Asylbewerber, sogenannte MITAs. 1 271 Personen sind für einen Großteil dieser Straftaten verantwortlich, aber gerade mal ein Viertel von denen befindet sich in Haft. Da könnten Sie glauben, dass diese Leute abgeschoben werden. Nein, das werden sie natürlich nicht. Wenn wir nämlich weitermachen wie gehabt und im selben Tempo diese MITAs abschieben, dann brauchen wir noch 20 Jahre, ohne dass ein neuer hinzukommen würde. Also, gerade mal ein Zwanzigstel der Straftäter pro Jahr wird abgeschoben. Würden wir als Deutschland allerdings die Maghreb-Staaten und Georgien oder Ägypten als sichere Herkunftsländer anerkennen, dann könnten wir sofort die Hälfte aller dieser MehrfachIntensivtäter abschieben, und dann würde uns auch die Hälfte der Straftaten erspart bleiben. Aber weil genau das in Deutschland ausbleibt, haben wir dieses Jahr – das können wir hochrechnen aus den Zahlen des I. Quartals – 50 Sexualdelikte und damit natürlich 50 Opfer am Ende des Jahres mehr. Hinzu kommen 800 Körperverletzungen usw. usf. Das können Sie alles selber nachverfolgen. Meine Kleinen Anfragen dazu habe ich ja gestellt. Die Zahlen dürften bekannt sein. Worüber redet denn jetzt aber die Politik und gerade der Teil der Politik, der Entscheidungskraft hat? Zuletzt gab es diesen Asylgipfel, bei dem sich der Bund und die Länderchefs getroffen haben. Es wurde wieder ein Grundfehler gemacht, der immer gemacht wird: Sie reden von Belastung für die Demokratie, und sie reden von zu wenig Geld. Aber Geld allein greift viel zu kurz. Wir müssen doch mal über den Aufnahme- und Integrationswillen der Gesellschaft reden. Wir müssen mal über kulturelle Effekte reden, über das, was unser Land überhaupt verträgt. (Beifall bei der AfD) Sie reden über Digitalisierung. Ja, das ist toll; das ist auch gut, aber das reicht natürlich nicht. Es wäre natürlich noch wunderbarer, wenn dann die Abschiebung wenigstens funktionieren würde. Aber das ist es ja nun auch nicht. Sie haben ja schon beim Online-Zugangsgesetz total versagt. Aber beim Asyl soll jetzt alles besser werden. Da soll jetzt ein Schwerpunkt reingesetzt werden, wenn man diesen Verlautbarungen glauben darf. Sie setzen hier die falschen Prioritäten. Wichtiger wäre es natürlich, mal den Online-Zugang für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger zu gewährleisten, damit die Verwaltung vereinfacht wird. Oder tun Sie einfach Folgendes: Wenn Sie solche Gipfeltreffen haben, dann kommen Sie doch mal mit einer klaren Aussage um die Ecke, wie: Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, der ungesteuerten und ungebremsten Einwanderung in unser Land! Das wäre mal eine klare Aussage. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren vermengen Sie regelmäßig Asyl- und Fachkräfteeinwanderung. Also, das ist aus zwei Gründen falsch. Zum Ersten: Es kommen keine Fachkräfte, denn zwei Millionen von denen, die seit 2015 hierhergekommen sind, sind heute Bürgergeldempfänger. (Thomas Thumm, AfD: Ja!) Zum Zweiten: Bei Asyl geht es um Schutz für politisch Verfolgte, wenn es nach dem Grundgesetz geht, und das hat überhaupt nichts mit Fachkräftegewinnung zu tun. Asyl und Einwanderung sind zwei Dinge. Das muss es auch bleiben, und deshalb lehnen wir auch jedweden Spurwechsel ab, insbesondere von denjenigen, die keinen Anspruch haben, hier in Deutschland zu sein. (Beifall bei der AfD) Außerdem kommt immer wieder diese Obergrenzendebatte auf. Ja, wir wissen ja nun, dass wir dieses Jahr mit 400 000, 500 000 Asylanten in Deutschland rechnen können, die neu hinzukommen. Dann kommt immer das Gerede von dieser Obergrenze. Aber ich sage Ihnen eines: Das sind reine Lippenbekenntnisse. Was passiert denn mit der ersten Person, die über die Grenze kommt und die über dieser Obergrenze ist? Nehmen wir die auf? Ist ja nur einer. Was ist dann mit dem Zweiten? Nehmen wir den auch auf, weil der ja wieder der Erste ist? Nehmen wir dann den Dritten? Der ist ja auch wieder der Erste, wenn wir die anderen aufgenommen haben, oder lassen wir die draußen stehen? Was machen wir, wenn dann ganz viele kommen? Deshalb werden Sie über die Diskussion, über die Verhandlungen mit Partnerländern nicht drum herumkommen, aber das wollen Sie nicht. Das ist politisch in diesem Land nicht gewollt. (Thomas Thumm, AfD: Genauso ist es!) Sie reden dann immer von Humanität. Aber es nutzt nichts, sich im Humanitätsgerede permanent zu übertreffen. Das Volk spürt die zugemuteten Belastungen wirklich massiv – finanziell, kulturell und auch in den anderen Bereichen. (Beifall bei der AfD) Kurz und gut: Sie reden am Thema vorbei. Sie reden über Geld, Verwaltung, Verteilung. Aber wie wäre es denn, wenn Sie sich mal zur Abwechslung um die Lösung der Probleme in diesem Land kümmern würden? Aktuell haben wir eine Anerkennungsquote von denen, die hierherkommen, von ungefähr 50 %. Nun muss man doch mal die Frage stellen: Warum bleiben diese Leute, wenn sie denn verfolgt sind, nicht in den sicheren Ländern? Warum bleiben sie denn nicht in Belarus? Warum bleiben sie nicht in Litauen? Warum wollen sie nicht in Polen, in Tschechien bleiben? Warum bleiben sie nicht in Usbekistan? (Ulrich Lupart, AfD: Bessere Zäune!) Das ist ganz klar: Mit dem System hier in Deutschland stimmt etwas nicht. Der Ministerpräsident redet ja nun auch über dieses Thema und spricht das an, wofür wir von Ihnen auch immer wieder angegriffen worden sind, aber sehr beredt. Er drückt sich heute vor der Debatte. Der Abg. Kretschmer ist ja gar nicht da. (Zuruf von der AfD: Ja! Aha!) Wir müssen natürlich über die Pull-Faktoren reden. Wir müssen klar benennen, dass ein Problem die Sozialleistungen sind, die in Deutschland bedingungslos gezahlt werden, und wir müssen darüber reden, dass Abschiebungen viel zu spät oder gar nicht passieren. Und wenn abgeschoben wird, dann sind es diejenigen, die sich wirklich nach all den Jahren integriert haben. Damit schafft man wieder neue soziale Härten. Und auch dafür haben die Bürger kein Verständnis. Die Bürger haben außerdem kein Verständnis für die Gleichstellung von deutschen Sozialfällen, von Leuten, denen wir helfen müssen, die vielleicht auch jahrelang hier eingezahlt haben, und denjenigen, die in unser Land kommen und nie einen Beitrag für dieses Land geleistet haben. Die Folgerung muss also heißen: Geben wir kein Geld, sondern geben wir nur Sachleistungen – etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf, Kleidung, damit sie es warm haben, und wer wirklich anerkannt ist, der soll natürlich bitte auch arbeiten. Selbst diejenigen, die nicht anerkannt sind, sollen keine Leistung ohne Gegenleistung bekommen, sondern sie müssen arbeiten. Sie müssen auch unserer Gesellschaft etwas zurückgeben, aber bitte nicht sozialversicherungspflichtig, damit dann noch neue Ansprüche hier erwachsen. (Beifall bei der AfD) Jetzt, am späten Abend, mache ich Ihnen ein Angebot. Ich stelle Ihnen eine Wette in den Raum. Ich wette – ungelogen, da können Sie mich beim Wort nehmen, es sei denn, jemand nimmt die Wette nicht an – um 100 000 Euro: Wenn wir konsequent das Sachleistungsprinzip in Deutschland anwenden, und zwar überall, dann haben wir sofort im nächsten Jahr zwei Drittel weniger Asylanträge in unserem Land, und die freiwilligen Ausreisen werden sich verdoppeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich frage Sie: Wer nimmt diese Wette an, oder wer hält dagegen? – Keiner. Na, das wundert mich nicht. Gut. Wir haben eben über Pull-Faktoren gesprochen und über die allgemeine Lage. Schauen wir jetzt mal, was denn nun an der Grenze los ist. Das Problem ist ja auch die Einreise über sichere Drittstaaten. Das betrifft natürlich die Staaten um die EU-Außengrenze herum, aber natürlich auch die EU-Staaten selber. Keiner, und damit meine ich kein Mensch, hat das Recht und den Anspruch, hier anzuklopfen und garantiert irgendwelche Leistungen zu bekommen. Das ist völlig unrealistisch, alle Menschen erst potenziell in dieses Land hineinzulassen und dann den Status im Inland zu klären, um dann sowieso nicht abzuschieben. Dieses System machen wir lange, und es funktioniert nicht. Deshalb ist der Weg zur Lösung ganz einfach: Erstens, wir müssen den Zustrom brechen, indem wir über die Pull-Faktoren reden. Zweitens, wir müssen ein klares Stopp-Signal setzen, auch politisch: Fahren Sie nicht los! Wir schicken Sie wieder zurück, wenn Sie hier sind! Drittens, die EU-Außengrenzen und auch die Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union müssen konsequent geschützt werden. (Thomas Thumm, AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) Die CDU ist viel zu spät aufgewacht, aber außer Worthülsen sehe ich da natürlich auch nichts. Viertens, wir müssen Asylverfahren in Partnerländern durchführen. Da müssen wir Partnerländer nehmen, am besten vielleicht schon welche, in denen andere ihre Partner auch gefunden haben, auch europäische Staaten – Großbritannien, Dänemark und andere. Fünftens, bis zur Ausreise müssen Personen, die ausreisepflichtig sind, in diese Partnerländer überführt werden, und von dort aus kann dann die Ausreise erfolgen. Kommen wir zum dritten Punkt: Wir müssen über diejenigen sprechen, die rückgeführt, die abgeschoben werden müssen, sprich: die ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen sind. Schauen wir mal: Was hat denn die Ampelregierung gesagt? Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: Wir machen eine Rückführungsoffensive. (Zuruf von der AfD: Ha, ha, ha!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn gegenüber Ihrer Bundesregierung gefordert? Was soll sie denn machen, Herr Pallas, Frau Čagalj Sejdi? Das können Sie uns vielleicht nachher mal erklären, wie Ihre Forderungen zu dieser Rückführungsoffensive aussehen. Aber ich weiß schon, von den GRÜNEN wird überhaupt gar nichts kommen, denn sie haben nämlich grundsätzlich eine andere Ansicht zu dieser Sache. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Menschlichkeit, nicht so eine braune Scheiße!) So sieht es mit der Rückführung in Deutschland aus. Bleiben wir mal in Sachsen: Bald haben wir 16 000 Ausreisepflichtige in diesem Land. Wir haben konstant über die letzten Jahre 500 Abschiebungen durchgeführt. Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern aktuell. Das war schon mal besser. Das war auch schon mal andersherum. Aber das, Herr Schuster, ist Ihre Bilanz als Innenminister. (Zuruf von der AfD: Grüner Minister mit schwarzem Parteibuch!) Sie haben bei Abschiebungen die schlechteste Erfolgsquote seit dem Jahr 2017. (Oh-Rufe und Beifall bei der AfD) In der Zwischenzeit bezahlen wir aber 2,6 Millionen Euro für Beförderungskosten für Asylbewerber. Diese Kosten sind in diesem Land explodiert. Die haben sich nämlich mehr als verdoppelt. (Unruhe) Aber vielleicht setzen Sie ja auf die Rückkehrberatung. Rückkehrberatung klingt ja gut. Das sind diese Programme, wofür die Leute Geld bekommen, und das offerieren wir ihnen dann, damit sie wieder in ihre Heimat zurückgehen. Die haben enormen Erfolgsquoten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird das durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Erfolgsquote: ein Viertel. Dort werden auch diejenigen beraten, die ausreisepflichtig sind, die nur eine Duldung haben, und selbst die wollen nicht gehen. Diesbezüglich muss man sich einmal die Frage stellen: Woran liegt das denn, selbst, wenn wir ihnen schon Geld in die Hand geben wollen? Noch schlechter sieht es bei den Rückkehrberatungen in den Kommunen aus. Dort haben wir eine Erfolgsquote von einem Siebentel. Kurz und gut: Ihr Weg ist krachend gescheitert. (Beifall bei der AfD) Deshalb brauchen wir einen neuen Weg, und dieser Weg heißt für uns: Wir brauchen zunächst einen Rückkehrbeauftragten. Der muss nämlich auch mal ermitteln, warum diese Programme scheitern. Warum nehmen es diejenigen, die unser Land sowieso verlassen müssen, nicht an? Warum scheitern die Abschiebungen? Wer sind denn die Leute, die ständig die Abschiebetermine verraten oder einzelne Personen bei sich unterbringen? Warum bleibt man hier in diesem Land? Ist es wirklich in jedem Fall Verfolgung, oder ist es nur der Zweck der Bereicherung, um selbst ein besseres Leben zu haben? Auch diese Fälle gibt es, und zwar in Größenordnungen. Dieses Monitoring, diese Evaluierung muss stattfinden. Das muss Chefsache sein, und deshalb muss es auch bei der Sächsischen Staatskanzlei angesiedelt sein. Bitte – bei all dem, wenn wir das dann irgendwann umsetzen, ich weiß doch, dass die CDU heute zustimmen wird – behalten Sie die positiven Beispiele im Blick. Auch die SPD: Schauen Sie zu Ihren Genossen nach Dänemark, die fahren einen konsequenten Kurs und sind damit erfolgreich. Zur CDU: Schauen Sie nach Großbritannien, die Tory-Regierung macht das auch konsequent, und die haben nur ein Fünftel so viele Einwanderer wie Deutschland in den letzten Jahren gehabt. Also, meine Damen und Herren, ich bitte jetzt schon einmal um Zustimmung, aber ich denke, wir werden uns gleich noch einmal sehen und nachher weiterreden. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr Unger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zuletzt im November 2022 über einen ähnlich gelagerten Antrag der AfD-Fraktion im Plenum diskutiert. Es ging um die Einführung von Grenzkontrollen. Sie haben im März 2023 hier eine Aktuelle Debatte initiiert. Ich habe jeweils relativ umfassend die Position meiner Fraktion artikuliert. Erneut legen Sie diesem Hohen Hause einen Antrag vor, der populistisch und nur eindimensional das Thema in den Blick nimmt und für uns mit den Grundsätzen der Humanität nicht vereinbar ist. (Widerspruch von der AfD) – Hören Sie doch mal zu! Wir haben Ihnen auch zugehört. Sie sind doch an gar keiner Sachdebatte interessiert. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Immer wieder versuchen Sie mit Ihren Anträgen, Ihre Ideologie politisch aufzuladen. Das haben der heutige und gestrige Plenartag entsprechend gezeigt. Damit spalten Sie unser Land. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Unger?

Frau Präsidentin, ich möchte die Zwischenfrage jetzt nicht zulassen. Herr Barth, Sie haben schon genügend Redezeit. Lassen Sie mich erst einmal ausführen. Es gibt kein Wort in Ihrem Antrag zum Thema Integration. (Sebastian Wippel, AfD: Darum geht es doch gar nicht!) – Sind Sie an einer Sachdebatte interessiert, Herr Wippel, oder nicht? In Ihrem Antrag und Ihrer Debatte gibt es kein Wort zum Thema Integration, kein Wort zum Thema gemeinsame europäische Maßnahmen. Ihr Antrag adressiert nur Rückführung vor Integration, und das ist genau das, was uns von Ihnen fundamental unterscheidet. Für uns sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Für uns gilt Humanität und Ordnung. Der Antrag macht erneut deutlich, dass Sie an einer differenzierten Sachdebatte – und Ihre Wortmeldungen in dieser Debatte machen es gerade deutlich – nicht interessiert sind. Herr Wippel, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich Sorgen um die Europäische Union machen. Das ist mal ein ganz neuer Duktus aus Ihrer Fraktion. Normalerweise wollen Sie die Europäische Union ja abschaffen. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen, ihnen Schutz zu gewähren ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Herr Barth, bevor Sie heute noch dreimal herkommen, möchte ich die Zwischenfrage zulassen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es ist gut, dass Sie das jetzt in aller Deutlichkeit gesagt haben. Herr Barth, bitte schön.

Dann ausdrücklichen Dank, Herr Kollege Unger, dass Sie Mitleid mit mir haben, wenn ich hier häufiger antreten muss. Deshalb jetzt meine Zwischenfrage: Sie sprachen über Humanität und darüber, dass die Rückführung viele Seiten der Medaille hätte und wir eindimensional wären. Wie bewerten Sie beispielsweise die Aussage unseres Ministerpräsidenten, der gesagt hat, wir müssten die Asylleistungen überprüfen? Ist diese Aussage dann nicht auch eindimensional, oder unterstützen Sie die Aussage Ihres Ministerpräsidenten, dass wir am Anreizsystem, das wir in Deutschland haben – Kollege Wippel hat das ja hier ausführlich kritisiert –, arbeiten müssen? Das ist die konkrete Frage, die ich an Sie stellen möchte?

Herr Kollege Barth, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Wären Sie noch etwas geduldig gewesen, wäre ich in meinem späteren Redebeitrag darauf eingegangen. Deshalb platziere ich es jetzt. Der Ministerpräsident hat heute in der Regierungsbefragung noch einmal umfassend dazu Stellung genommen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir die Einlassung des Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstützen. Der Ministerpräsident hat ja davon gesprochen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen, diese Kommission, die diese Vorschläge erarbeiten soll, aus allen Parteien, aus allen gesellschaftlichen Strömungen einzusetzen und dann über solche Maßnahmen breit zu diskutieren und das auch entsprechend zu verankern, aber nicht nur aus der Eindimension. Es ist nicht nur schwarz und weiß, sondern es hat viele Grauschattierungen, und deshalb muss man das auch breit diskutieren. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Die maximale Aufnahmefähigkeit unserer Landkreise und Kommunen ist jedoch erreicht. Nur unter Berücksichtigung dieser Kapazitätsgrenzen kann gewährleistet werden, Geflüchtete innerhalb angemessener humanitärer Standards aufzunehmen, unterzubringen sowie zu integrieren. Die irreguläre Migration nach Sachsen muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten, aber auch, um die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung der Sachsen gegenüber den Schutzbedürftigen zu erhalten. Wir haben ein Problem und akuten Handlungsbedarf. Das bestätigen die Bürgermeister und alle Landräte, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Deutschland – und das über Parteigrenzen hinweg. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Kommunalgipfel einberufen, bei dem sich alle parteiübergreifend dazu geäußert haben, dass Migration gesteuert und begrenzt werden muss. Die Migrationszahlen sind aktuell zu hoch. Wir können nicht alle Migranten integrieren. (Sebastian Wippel, AfD: Aber wie Sie es machen, dazu haben Sie kein Wort verloren!) – Herr Wippel, hören Sie doch mal bitte zu. Schulen, Kitas sind überlastet. Es gibt nicht genug Wohnraum. Sprachunterricht ist kaum noch anzubieten. Deshalb brauchen wir eine Reduzierung und eine Steuerung. Ein Instrument wäre beispielsweise – das haben Sie ja vorhin ein Stück weit süffisant in Abrede gestellt –eine flexible Obergrenze, wie sie Staatsminister Schuster in den vergangenen Wochen in die mediale Debatte eingespeist hat. Die Asylverfahren müssen ordnungsgemäß und zügig erfolgen. Die unteren Ausländerbehörden müssen von ihrer Ermessenskompetenz entsprechend Gebrauch machen. Jetzt kommt der große Unterschied. Gelingende Integration braucht Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt, der Weg in den Arbeitsmarkt gefunden, unser Wertekanon angenommen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden. (Holger Hentschel, AfD: Ist ja super!) Wir erwarten, dass diese Möglichkeiten aktiv genutzt werden. Das Themenfeld der Asylmigration ist untrennbar mit dem Thema Migration verbunden. Hier ist unsere Position klar: Die Integration in die Gesellschaft erfolgt über zwei wesentliche Zugänge. Das ist zum einen die Sprache als Kernelement, zum anderen die Arbeit. Auch dazu enthält Ihr Antrag keine einzige Silbe. (Sebastian Wippel, AfD: Nee!) Unser Leitmotiv lautet – ich hatte es in meinem Eingangsstatement gesagt –: Humanität und Ordnung. (Jörg Urban, AfD: Ach, Mensch!) Wir müssen die Fluchtursachen global bekämpfen, weil wir nicht auf einer Insel leben, die abgeschottet ist, sondern weil Fluchtbewegungen und Migrationsströme global sind. Deswegen ist es ein wichtiger Aspekt, die Entwicklungshilfe zielgerichtet einzusetzen. (Thomas Thumm, AfD: Die CDU hat die Flüchtlingshilfe gekürzt! – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Es wird in den Subsaharastaaten weiterhin eine Ressourcenverknappung stattfinden. Es wird um Wasserknappheit gehen. Bürgerkriege finden in Afrika statt. (Jörg Urban, AfD: Der Klimawandel fehlt!) Dagegen müssen wir gewappnet sein, (Zuruf von der AfD: Wie denn?) und hier ist ein Merkmal die entsprechende Entwicklungshilfe, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Wir benötigen weiterhin ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Dublin-III-Verordnung, das Dublin-IIISystem muss reformiert werden. Wir müssen zu einer solidarischen Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union kommen. (Aaah-Rufe von der AfD) Sekundärmigration muss reduziert werden. Herr Wippel, ich habe sehr aufmerksam zugehört: Sie haben den europäischen Außengrenzenschutz in Ihrer Rede und in Ihrem Antrag benannt. Das ist eine klare CDU-Position und -forderung, weil wir sagen: Die EU-Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden. Das heißt, wir müssen Frontex – die Europäische Küsten- und Grenzschutzagentur – zu einer echten Grenzschutzagentur mit entsprechenden Befugnissen, entsprechendem Personal und entsprechendem Budget ausbauen. (Zuruf aus der AfD: Wovon träumt der Mann denn nachts? – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Der offene Schengenraum ist – im Gegensatz zu Ihnen – für uns eine große Errungenschaft und sichtbares Zeichen europäischer Einigung und Integration. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Richter?

Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage von Herrn Richter zu. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Richter.

Vielen Dank. Ich kann Ihrem Vortrag bisher – wenn ich das kurz vorher sagen kann – vielleicht nicht unbedingt in der Tonlage, aber in der Substanz zustimmen und bin damit sehr einverstanden. (Uuuh-Rufe von der AfD) Ich habe eine ganz konkrete Fachfrage, weil ich mich aktuell mit diesen Dingen beschäftige. Halten Sie Bulgarien für einen Staat, in den wir abschieben sollten oder nicht? Hintergrund meiner Frage ist die umfassende Information über die Zustände in den Gefängnissen in Bulgarien, die mit Inhumanität gar nicht mehr ausreichend beschrieben sind. (Holger Hentschel, AfD: Normale Bulgaren müssen doch nicht ins Gefängnis! – Zurufe von der AfD: Das ist doch ein NATO-Land! Das ist ein EU-Land!)

Also Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union und für uns nicht diskussionswürdig, wie Sie sich das vorstellen.

Gut, dann würde ich Sie gern bei der nächsten Gelegenheit mit Materialien bestücken.

Sehr gern. Der Migrationsdruck an unseren Binnengrenzen ist aktuell sehr hoch. Ich habe das im November und im März schon klar adressiert. Das ist eine Forderung, die meine Partei schon sehr lange öffentlich artikuliert. Wir sprechen uns für zeitlich befristete Grenzkontrollmaßnahmen als Ultima Ratio aus, wie das beispielsweise an der slowakischen Grenze, aber auch an der bayrisch-österreichischen Grenze der Fall ist. (André Barth, AfD: Wie es die AfD seit Jahren fordert!) – Herr Barth, wir sind die Partei der inneren Sicherheit. (Heiterkeit bei der AfD) Ja; das gehört auch zur Wahrheit dazu – – (Unruhe bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte sprechen Sie weiter.

Der Schengener Grenzkodex sieht das ausdrücklich vor. Herr Staatsminister Schuster, ich bin Ihnen – da spreche ich auch im Namen meiner gesamten Fraktion – außerordentlich dankbar, dass Sie, gemeinsam mit Ihrem brandenburgischen Innenministerkollegen, den Antrag an die Bundesinnenministerin gestellt haben, zeitlich befristete Grenzkontrollen an der tschechisch-sächsischen Grenze und an der polnisch-sächsischen Grenze (Thomas Thumm, AfD: Das wurde doch abgelehnt!) nach dem Vorbild Bayerns an der österreichischen Grenze einzuführen. Leider ist die Bundesinnenministerin dem Begehr, dem Anliegen nicht gefolgt. Die aktuellen – – (Thomas Kirste, AfD: Oooh!) – Ja, das gehört zur Wahrheit dazu, weil Grenzangelegenheiten und Bundespolizeiangelegenheiten nun einmal eine Bundesangelegenheit in ausschließlicher Zuständigkeit der Bundesinnenministerin sind. (Sebastian Wippel, AfD: De Maizière war doch seinerzeit …! – Weitere Zurufe der AfD) Wir fordern deswegen zeitlich befristete Grenzkontrollen zur tschechischen und zur polnischen Grenze, wie sie im Freistaat Bayern adressiert sind. Sogar Ministerpräsident Woidke von der SPD sieht das als notwendige Maßnahme an. (Vereinzelter Beifall bei der CDU) Für uns ist auch klar: Wenn wir uns die Migrationszahlen anschauen, haben wir aktuell viel höhere Migrationszahlen an der polnisch-sächsischen Grenze, als es in Bayern der Fall ist. Die Zahlen in Tschechien sind noch relativ gering, aber wir wollen versuchen, auch die tschechische Grenze zu sichern, sodass es eben keine Umlagerungsbewegungen gibt. Deswegen, Herr Staatsminister Schuster, vielen Dank für den Versuch und für den Antrag. Wir werden Sie nach allen Kräften politisch unterstützen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die von Bundesministerin Faeser nunmehr angekündigte Intensivierung der Schleierfahndung ist für uns als Fraktion nicht ausreichend, um diesem Migrationsdruck zu begegnen. (André Barth, AfD: Die Staatsregierung war stets bemüht!) – Herr Barth, jetzt hören Sie bitte genau zu: Anders als Sie wollen wir eben kein Europa der Schlagbäume mehr. Sie lehnen ja Europa als Ganzes ab. Wir bekennen uns klar zur europäischen Einigung, (Holger Hentschel, AfD: Falsch! Sie verwechseln EU mit Europa! – Weitere Zurufe von der AfD) aber wir wollen zeitlich befristete Grenzkontrollen, wie sie der Schengener Grenzkodex vorsieht. Personen ohne Bleiberecht und Aufenthaltstitel können in Deutschland und Sachsen nicht bleiben. Deswegen fordern wir – das hatte ich bereits beim letzten Plenum im März gefordert – die im Koalitionsvertrag der Ampel verankerte Rückführungsoffensive endlich zügig umzusetzen. Wir plädieren für ein konsequentes, rechtsstaatliches und rasch umsetzbares Rückführungsregime. (Heiterkeit bei der AfD) Ihr Antrag, sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, ist eine Kopie, weil der Beschluss im Deutschen Bundestag, die drei Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, unter der Bundesregierung der CDUFührung Anfang 2019 geschehen ist. Seit 2019 liegt dieser Antrag im Bundesrat jedoch auf Eis. Wir appellieren hier auch an die GRÜNEN – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Unger?

Ich komme gleich zum Schluss und lasse die Zwischenfrage erst einmal nicht zu. (Sebastian Wippel, AfD: Das geht auch ganz schnell!) – Herr Wippel, ich habe Nein gesagt. Wir fordern weiterhin den Verzicht auf freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes. Auch Sonderprogramme zum Resettlement und zur Relocation sind aktuell nicht angezeigt. Wir sehen den Bund nochmals in der Verantwortung, die Kommunen finanziell spürbar auszustatten, damit die Kommunen das Migrationsgeschehen umfassend bewältigen können. Hier bedarf es jetzt klarer, ausreichender, verbindlicher Zusagen und kein Herumlavieren vonseiten der Bundesregierung. Sie fordern in Ihrem Antrag den Sächsischen Ausländerbeauftragten zum Rückführungsbeauftragten umzustrukturieren. Das lehnen wir als Fraktion ab. Wir sind der Ansicht, dass sich die Strukturen bewährt haben. Im Freistaat Sachsen sind für Rückführungen die Landesdirektion Sachsen und das SMI zuständig. Es soll zu keinen Doppelstrukturen kommen. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, danke!) Ich bin Herrn Ministerpräsident Kretschmer unheimlich dankbar, dass er den Gesamtkomplex umfassend adressiert, dies immer klar in der Ministerpräsidentenkonferenz anspricht und die sächsischen Interessen klar untersetzt. Das sieht man auch an den Protokollen und an den Diensterklärungen, die in den entsprechenden Protokollen vermerkt sind. (Heiterkeit des Abg. Jörg Urban, AfD) Der Ministerpräsident befindet sich im engen Austausch mit der kommunalen Familie, um zu sehen, was die Kommunen vor Ort und die Landkreise bewegt. Er ist Impulsgeber für die öffentlichen Debatten, und – ich hatte es gerade schon ausgeführt, aber zu Ihrer wahrscheinlichen Zwischenfrage, Herr Barth – ich sage, dass wir die aktuelle Haltung des Ministerpräsidenten voll umfassend unterstützen. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Ihren Antrag werden wir – wie von mir gerade ausgeführt – deshalb auch in Gänze ablehnen. Er ist für uns nicht zustimmungspflichtig. Vielen herzlichen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth an Mikrofon 7.

Ich würde eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Unger halten wollen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Zum Thema, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit; das sagen Sie, Herr Unger. Es war Kanzlerin Merkel, die die Grenzen geöffnet hat. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Bundespolizei war bereit, Rückweisungen an der Grenze durchzuführen. Das war alles verwaltungstechnisch geplant. Frau Bundeskanzlerin a. D. Merkel scheute vor vermeintlich nicht ganz so schön aussehenden Bildern zurück. Das hat dazu geführt, dass wir als Deutschland eine massive Sogwirkung entfaltet haben. Auf arabischen Internetseiten ist teilweise propagiert worden, (Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal) dass jeder, der nach Deutschland komme, ein Auto und möglicherweise sogar ein Haus erhalte. (Zuruf der BÜNDNISGRÜNEN: Quatsch! – Starke Unruhe im Saal) Dem ist die deutsche Bundesregierung niemals wirklich entschieden gegenübergetreten. Herr Kollege Unger, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir seitdem in der inneren Sicherheit zunehmend deutlichere Probleme haben. Wenn wir uns bestimmte Gewaltstatistiken anschauen, müssen wir feststellen, dass die einheimische Bevölkerung, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, bei ihrem Anteil an den Straftaten massiv unterrepräsentiert ist, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Deshalb, Herr Unger: Wenn Sie sich hier hinstellen und von Protokollnotizen unseres Ministerpräsidenten reden oder von Versuchen dieses Ankündigungs-Innenministers, dann sage ich Ihnen: Das löst unsere Probleme nicht! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt Herr Unger, bitte.

Ich möchte auf die Kurzintervention des Kollegen Barth reagieren. Genau das, was Sie jetzt hier adressiert haben, zeigt es wieder: Sie haben gerade gesagt, dass auf arabischen Internetseiten dargestellt wurde, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland ein Auto bekämen. Das zeigt, wie fern Sie der Lebenswirklichkeit entrückt sind. Wir haben uns als Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag damit umfassend auseinandergesetzt und wir haben auch ein entsprechendes Grenzregime entwickelt. Wir haben daraus gelernt; wir schauen jetzt nach vorn. Dass Sie hier den Sächsischen Staatsminister des Innern als „Ankündigungsminister“ bezeichnen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben einen der besten Innenminister in Deutschland, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) der Bundespolizist ist und Behördenleiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz war. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich bitte die Fraktion DIE LINKE um ihren Redebeitrag. Frau Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier meine Kollegin Juliane Nagel. Vor 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik eine furchterregende Reihe von Anschlägen auf Wohnhäuser und Unterkünfte von eingewanderten und geflüchteten Menschen. Rostock-Lichtenhagen mahnt da genau wie der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen, bei dem fünf Familienmitglieder getötet wurden. In diesem rassistisch aufgeheizten Klima änderte die damalige konservativ-liberale Koalition im Bund mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz und schaffte das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Und heute? Heute wird auf der Ebene der Europäischen Union über die Abschaffung des Rechtes auf Asyl diskutiert und auch hierzulande mächtig Stimmung gemacht – von ganz rechts außen bis teilweise in die CDU hinein. Auch die eine oder andere Äußerung des Ministerpräsidenten befremdet uns. Heute liegt uns ein Pamphlet der AfD-Fraktion vor, das diese Hetze zusammenfasst. (Widerspruch von der AfD) Im Duktus erinnert es stellenweise an die neonazistische NPD, (Och! von der AfD) die den Ausländerbeauftragten seinerzeit ebenfalls zum Rückführungsbeauftragten umgestalten wollte. Hier zeigen Sie wohl auch dem letzten Demokraten in diesem Land, wes Geistes Kind Sie sind. Um es deutlich zu sagen: Wir lehnen Ihr menschenverachtendes Maßnahmebündel ab. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Wir erteilen inhumanen Fantasien von Abschottung, Entrechtung und Abschiebung eine klare Absage. Ich sage in Richtung des Herrn Ministerpräsidenten: Es liegt auch in seiner Verantwortung, das bitte nicht zu befeuern. Es muss seine Aufgabe und auch die der Staatsregierung sein, das Bild eines solidarischen Sachsens zu zeichnen. Als Linksfraktion fordern wir eine Bleiberechtsoffensive für Sachsen. Das gebietet nicht nur die Humanität, sondern auch Pragmatismus und Verantwortung für die Zukunft des Landes. Lassen Sie mich das einmal an drei Beispielen verdeutlichen: Erstens wird bis über die Grenzen der Bundesrepublik auf Sachsen geschaut. Die Familie Pham-Nguyễn durchläuft seit Monaten eine wahre Tortur des Bleiberechts. Familienvater Pham kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland. Er lebt inzwischen seit über 35 Jahren in Sachsen. Seit drei Jahrzehnten arbeitet er hier, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin Hoa Nguyễn und der inzwischen sechsjährigen Tochter Emilia in Chemnitz. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt. – Er machte 2016/17 den Fehler, zu lange in seinem Herkunftsland Vietnam zu bleiben – unfreiwillig, denn er musste sich einer Behandlung wegen einer Kriegsverletzung unterziehen. Seitdem ringt die Familie nun um ein Bleiberecht und die Angelegenheit wird immer akuter. So wurde die Duldung für Pham erteilt; Frau und Tochter müssen jedoch de facto ausreisen. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Landesregierung und auch konkret der obersten Ausländerbehörde, dieses Trauerspiel endlich zu beenden. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweitens: Im September letzten Jahres sollte der 26-jährige staatenlose Mohammad K. aus Leipzig abgeschoben werden. Die Abschiebung misslang aufgrund massiver Proteste. Mohammed K. lebte zu diesem Zeitpunkt bereits sieben Jahre in Deutschland und war ein geschätzter Kollege bei der Lukas-Bäckerei in Leipzig – ein Gewerbe, das schwer vom Fachkräftemangel betroffen ist. Auch sein Aufenthalt hängt weiterhin am seidenen Faden. Drittens – last but not least: Die neunköpfige Familie Imerlishvili lebte acht Jahre lang in Pirna. Im Juni 2021 erfolgte ihre Abschiebung. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzens musste die Familie aus Georgien zurückgeholt werden. Wie kann es sein, dass Menschen, die lange hier leben, längst Teil der Gesellschaft sind, Menschen die hier erwerbstätig sind, eine Ausbildung machen oder in die Schule gehen, aus dem Land geworfen werden? Wie kann es sein, dass wir beim Reden über die dringende Notwendigkeit der Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften diejenigen Menschen außer Acht lassen, die schon hier sind? All die Menschen mit ihren Chancen und Talenten! Der seit Jahresanfang geltende Chancenaufenthalt ist ein erster Schritt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte kürzlich zu Recht seine Ausweitung im Sinne eines echten Spurwechsels für Geduldete und Asylsuchende. Wir fordern für Sachsen das Ausschöpfen aller Möglichkeiten, um hier lebenden geduldeten Menschen einen Aufenthalt zu gewähren. Dazu braucht es allerdings Ausländerbehörden, die ihrer Informations- und Beratungsaufgabe nachkommen, die ermöglichen statt verhindern. Wir brauchen Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Zuwanderung und Integration mit der Zivilgesellschaft gestalten wollen, sowie eine Staatsregierung, die vorangeht. Für einen Überbietungswettbewerb rassistischer Abschottung sind wir nicht zu haben. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der humanen, menschenfreundlichen Fraktionen! (Och! von der AfD) – Sie fühlen sich nicht angesprochen; Sie haben also meinen Hinweis sehr gut verstanden. (André Barth, AfD: Wir fühlen uns sehr wohl angesprochen!) Frau Schaper hat es soeben kurz erwähnt – ich möchte noch einmal genauer darauf eingehen: Am 29. Mai jährte sich das schreckliche Attentat auf die Familie Genç in Solingen zum 30. Mal. Ein Attentat – die Ermordung von Menschen, das eben genau aus solch einer vergifteten Asyldebatte, wie wir sie leider jetzt hier auch erleben, entstanden ist. Dass wir heute, nur wenige Tage danach, über solch einen Antrag debattieren und Reden hören müssen, wie Sie sie halten, ist ein klares Zeichen dafür, wes Geistes Kind hier eigentlich mit uns spricht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Sie schmeißen einmal wieder alles in einen Topf, kippen ordentlich braune Soße drauf, rühren drin herum mit Hass, Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. (Widerspruch von der AfD) Und Sie zeichnen das Bild von Menschen, die angeblich eine Gefahr sind. Sie zeichnen das Bild, dass wir Angst haben müssen, und stellen die Fälle so dar, als würden Menschen bevorteilt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Sie auch nur eine Sekunde in unseren Haushaltsverhandlungen zugehört hätten, als wir über das Thema „Gesundheitskarte“ gesprochen haben, dann wüssten Sie vielleicht, dass hier niemand auf einem goldenen Teller zum Arzt getragen wird, sondern dass Menschen monatelang vergeblich auf Krankenscheine warten, um tödliche Krankheiten behandeln zu lassen. Das ist die Situation, die wir zum Teil in Sachsen haben, und nicht das Bild, das Sie zeichnen. Sie wissen das, Sie zeichnen das ja mit Absicht. Sie wollen ja Hass schüren, und Sie wollen ein Negativbild zeichnen. Sie möchten eine Darstellung von Menschen, die eine Invasion wären, die zu uns kämen, um uns auszusaugen und von uns zu profitieren. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus meiner Familie nennen. Mein Vater ist vor vielen Jahrzehnten hierhergekommen. Mein Vater ist auch geflüchtet. Mein Vater hat sein Leben lang, wie viele andere Menschen, in unsere Sozialsysteme eingezahlt. Er hat damit Diäten für Menschen wie Sie und damit auch Gehälter von Menschen wie Sie bezahlt. Ich finde, es ist das Mindeste, was wir heute zurückgeben können: dass wir denen, die heute zu uns flüchten und die morgen vielleicht einzahlen, das geben, was sie brauchen, um hier zu leben und zu überleben, dass wir ihnen Anstand und Menschlichkeit geben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ein Bild von Gefahr zu zeichnen bringt uns nicht weiter, nein, das hetzt auf. Wenn wir hier wirklich sachlich an die Debatte herangehen wollen, dann nützt es nichts, über Grenzkontrollen oder Abschiebungen zu schwadronieren. Dann müssen wir darüber reden, wie wir Fluchtursachen bekämpfen. Dann müssen wir darüber reden, wie wir Menschen überhaupt nicht in die Situation bringen, zu flüchten. Wenn wir einmal nach Sachsen schauen wollen, nicht nach draußen, weil wir als Land nun wirklich nicht die große Weltpolitik machen können, dann müssen wir darüber reden, wie wir unsere Kommunen ordentlich mit Geld unterstützen, damit sie die Aufgabe, die ihnen jetzt bevorsteht, umsetzen können. Das sind die Fragen, über die wir debattieren sollten, aber nicht über den braunen Mist, den Sie hier verbreiten. Deswegen habe ich auch gar keine Lust mehr; denn Sie sind ja gar nicht interessiert an einer sachlichen Debatte. Sie wollen hier nur etwas für Ihre YouTube-Kanäle produzieren, ordentlich rumschreien. Machen Sie das weiter! Mir reicht es mit Ihnen und Ihrem Thema für heute. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion nun Albrecht Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will mit ihrem Antrag nur als Trittbrettfahrerin in die Migrationsdebatte zwischen verschiedenen demokratischen Parteien eintreten und versuchen, die Koalition in Sachsen zu spalten. Ende der Geschichte. Wir könnten es abkürzen und einfach ablehnen. Allerdings stelle ich leider fest, dass die Debatte über Asyl und Zuwanderung in unserem Land insgesamt ziemlich schiefläuft, und sie muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Politisch rechte Kräfte von der AfD bis hin zur CDU werden nicht müde, „Das Boot ist voll“ zu rufen. Sie suggerieren, dass wir deutlich mehr Menschen abschieben könnten. Mit ihrem Antrag und der Einführungsrede hier im Landtag zeigt die AfD, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie wollen am liebsten eine homogene deutschstämmige Bevölkerung und dafür möglichst alle Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Land schaffen, unabhängig von Nationalität, Aufenthaltsstatus oder Hintergrund. Leider stimmt auch die CDU in diesen Chor ein, erhebt falsche oder gar verfassungswidrige Forderungen, anstatt sich um Lösungen bei der Aufnahme, Unterbringung oder sinnvollen Verteilung Geflüchteter zwischen den Kommunen zu kümmern. Stattdessen hören wir Forderungen nach einer Leistungskürzung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – verfassungswidrig und mit der SPD nicht zu machen. Wir hören Forderungen, das Menschenrecht auf Asyl zu beschränken – ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und mit der SPD aus guten Gründen nicht zu machen. Besonders perfide ist dabei eine doppelte Abwertungsdebatte, die wir immer wieder hören. Zugewanderte Arbeitskräfte sind demnach vorzugswürdig gegenüber Geflüchteten. In der Gruppe der Geflüchteten werden wiederum ukrainische Geflüchtete den Geflüchteten aus anderen Drittstaaten bevorzugt – eine Zwei- oder Dreiklassenasylpolitik, die wir als SPD nicht mitmachen. (Beifall bei der SPD) Wie wäre es stattdessen, wenn die CDU-geführten Ressorts endlich ihre Aufgaben lösten, anstatt Schimären an die Wand zu malen. Es ist nicht erkennbar, dass das SMI die Kommunen in die rechtliche Verpflichtung nimmt und steuernd in die Verteilung von Geflüchteten eingreift. Das Land braucht gleichzeitig mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, um für die Kommunen entlastend wirken zu können. Dennoch muss am Ende eine schnelle Verteilung in die Kommunen gewährleistet werden, da nur dort weitere Schritte der Integration greifen. Der Finanzminister muss endlich die rigide Sparpolitik seines Hauses beenden. Sie hat dazu geführt, dass die jetzt benötigten Unterbringungskapazitäten abgebaut wurden. Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnungsbau, um Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, auch und gerade jenseits der Großstädte. Hier wünsche ich mir vom zuständigen Bauminister mehr Interesse und wirksame Schritte, um den geförderten Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dann zur Forderung nach mehr Abschiebungen, für die es kräftigen Applaus aus der rechten Ecke gibt – siehe den heutigen Antrag. Um eines in diesem Hohen Haus noch einmal klar zu sagen: Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, sollen grundsätzlich unser Land wieder verlassen. Dies gilt umso mehr für Menschen, die hier wiederholt Straftaten begehen. Damit meine ich keine irregulären Einreisen. Aber Sachsen schiebt, relativ betrachtet aus guten Gründen, wenige Menschen ab. Das hängt vor allem mit Abschiebehindernissen zusammen. Insofern sind die Zahlen in dem hier vorliegenden AfD-Antrag einfach falsch. Der nüchterne Blick auf die Fakten der letzten acht bis zehn Jahre zeigt: Menschen, die hier ankommen, bleiben auch größtenteils. Ich möchte allen Kritikern zurufen: Wir brauchen sie auch dringend. Lassen Sie uns die Perspektive verändern. Alle sehen gerade: Überall fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Die allermeisten wünschen sich daher auch, dass Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen. Es ist doch Wahnsinn, dass Leute abgeschoben werden, die hier schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Wir brauchen in Sachsen bis 2030 fast 150 000 Arbeits- und Fachkräfte in allen Branchen, nur um die Renteneintritte auszugleichen. Dafür müssen wir alle Potenziale nutzen. Zuerst müssen wir die Zahl der Kinder, die Jahr für Jahr ohne Abschluss die Schule verlassen, verringern. Natürlich sollten wir auch Zuwanderung aus dem Bundesgebiet anregen. Aber auch die vielen Menschen, die sich hier in Dauerduldungsschleifen befinden, wollen und können arbeiten. Jeder und jede kann etwas beitragen. Die Menschen, die aufgrund humanitärer Katastrophen und wegen Kriegen zu uns flüchten, wollen ihr Leben in Sicherheit aufbauen und arbeiten gehen. Der Zugang zur Arbeit erleichtert diesen Menschen gesellschaftliche Teilhabe und beendet die Abhängigkeit vom Sozialsystem. Wir brauchen diese Menschen und die weitere Zuwanderung nach Sachsen, weil es hier genügend Arbeit gibt, weil wir den geschaffenen Wohnstand sichern wollen und weil wir vor allem für die älteren Menschen unserer Gesellschaft die Sozialversicherungssysteme weiter solidarisch finanzieren müssen. Um den Arbeitskräftebedarf zu decken, brauchen wir zusätzlich auch gezielte Zuwanderung. Damit das gelingt, braucht es aber vor allem eine Grundvoraussetzung: ein aufnahmewilliges Umfeld. Die Debatte der letzten Monate erzeugt das Gegenteil und stärkt eher die Abwehrreflexe. Es reicht ein Blick auf die jüngsten Ereignisse in allen sächsischen Regionen, um zu erkennen, warum manche Gegenden von Menschen mit Migrationsgeschichte gemieden werden. Rassistische Übergriffe, verfestigte Neonazistrukturen oder regelmäßige Rechts-Rock-Konzerte und andere Nazi-Events zeugen davon. Ein integrationsfreundliches Umfeld muss vor Ort geschaffen werden. Hier ist jede Kommune, hier ist jedes Unternehmen, hier sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt. Das SMS mit Sozialministerin Köpping stärkt diese Bemühungen mit Förderprogrammen wie dem „Weltoffenen Sachsen“, integrativen Maßnahmen oder sozialen Orten. Erfolgsvoraussetzung ist jedoch, dass extrem rechte Strukturen endlich wirksam bekämpft werden. Hier ist der Innenminister in der Pflicht. Das Gesamtkonzept der Staatsregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus war ein Meilenstein, der gerade auch von den zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen rechts sehr gelobt wurde. Es muss nun weiterentwickelt und ausgebaut werden. Kurzum: Wir müssen hier in Sachsen unsere Hausaufgaben machen, bevor mit dem Finger auf die Ampelregierung in Berlin oder andere gezeigt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Herr Unger, Sie stehen am Mikrofon. Was möchten Sie, bitte?

Frau Präsidentin, ich begehre eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Kollegen Pallas. Ich möchte die Kurzintervention nutzen, um noch einmal einige Punkte zurechtzurücken, die Kollege Pallas genannt hat. Sie haben im Eingangsstatement gesagt: AfD und rechte Kräfte bis hin zur CDU stimmen in diesen Chor ein. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sind die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Uns hier in einem Atemzug mit der AfD zu nennen, finde ich schon ein Stück weit unanständig, und das gehört sich nicht. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege Pallas, Sie haben weiterhin gesagt, die Forderungen des Ministerpräsidenten seien verfassungswidrig. Der Ministerpräsident hat nichts Derartiges gesagt. Aber ich glaube, es kann durchaus statthaft sein, in dieser Debatte auf Vorschläge einzugehen, eine Kommission einzurichten, überparteilich, um diesen Gordischen Knoten zu durchschlagen, das heißt Maßnahmen in einer entsprechenden Kommission ergebnisoffen zu diskutieren. Keiner von uns, weder der Ministerpräsident noch wir als CDU-Fraktion, will das Recht auf Asyl beschneiden. Wenn Sie meiner Rede gelauscht haben, wissen Sie: Ich habe genau das herausgearbeitet. Sie haben gesagt, dass Flüchtlinge nach unterschiedlicher Klasse behandelt werden: Die ukrainischen Flüchtlinge – weil wir in einem Rechtsstaat sind – kommen über die Massenmigrationsrichtlinie und bekommen von daher einen anderen Leistungsbezug. – Sie haben gesprochen von einer Chimäre und von den CDU-geführten Häusern, die Sparpraktiken anwenden. Das SMI nimmt seine Aufgabe sehr deutlich wahr. Der Ministerpräsident und der Innenminister machen klare Ansagen und Konzepte – anders, als es in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz der Fall ist. Sie haben Wohnraum angesprochen. Ich möchte nicht vergessen zu adressieren, dass es eine SPD-Politikerin ist, die aktuell Bundesbauministerin ist. (Albrecht Pallas, SPD: Haben Sie Ihre Hausaufgaben gemacht?) Von ihr habe ich in dem letzten einen Jahr nichts gehört. Selbst Ihr Oberbürgermeister Jung aus Leipzig hat genau die gleiche Position vor dem Asylgipfel adressiert, wie sie der Ministerpräsident klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, dass Wohnraum zu knapp ist, dass es keine Plätze für Kitas gibt, dass Schulplätze nicht ausreichen, dass es keine Sprachschulen gibt. Das war Burkhard Jung, Ihr eigener Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und ehemaliger Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Richtig!) Wir stehen klar für Rechtsstaatlichkeit. Ich habe klar gesagt: Wer hier in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden. Das ist Rechtsstaatlichkeit und gehört auch dazu. Wer hier Straftaten begeht, egal ob es Deutsche oder Asylbewerber sind, muss entsprechend behandelt werden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Ich bin fertig. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der CDU)

Das war eine Kurzintervention. Darauf kann erst einmal reagiert werden. Kollege Pallas am Mikrofon 1.

Das mache ich sehr gern. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Unger, danke für Ihre Kurzintervention. Ich möchte zwei Punkte aufgreifen. Zunächst bin ich froh, dass Sie öffentlich für die CDU gesagt haben, dass Sie das Grundrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz nicht zur Disposition stellen. Da frage ich mich nur – und das sollten Sie einmal intern klären –, warum dann das Grundgesetz laut Meinung Ihres Ministerpräsidenten geändert werden soll. Das Zweite ist: Wir haben verschiedene Problemlagen in unserem Land. Die liegen eher im sozialen Bereich. Diese sind auch hier im Land zu lösen. Jetzt kann man eine Kommission gründen. Von mir aus können Sie drei Kommissionen gründen. Das ist alles schön. Es hilft nur jetzt nicht, die Probleme anzupacken. Das ist meine Grundaussage gewesen. Helfen Sie doch mit, die Probleme im Land, die wir lösen können, zu lösen, bevor nur auf andere gezeigt wird, nach Leipzig, zum Bundesministerium usw.! (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Das ist die Botschaft. Das bitte ich Sie sehr zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD)

Das waren Kurzintervention und Reaktion. Jetzt ist die AfD am Zuge. Herr Dr. Keiler, bitte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben während Ihres Vortrages gesagt, dass Leistungskürzungen verfassungswidrig wären. Ich möchte Sie einmal darüber aufklären, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 stammt. In der Entscheidung steht nachzulesen, dass die mit den damaligen Zahlen argumentiert hatten. Wir hatten 2010 – diese Zahlen lagen der damaligen Entscheidung zugrunde – 41 000 Asylbewerber pro Jahr. Ich glaube kaum, dass unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation das Bundesverfassungsgericht noch zu demselben Ergebnis käme. Gerade im Bereich der Sozialleistungen ist das Bundesverfassungsgericht äußert geschmeidig mit rektroaktiven Entscheidungen. Ich glaube, dass das Urteil, wenn es aktuell zur Debatte stünde, gegebenenfalls geändert würde. Darüber hinaus haben wir eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die das Asylbewerberleistungsgesetz ohne Weiteres auch auf der Basis von Heimatlandstatuten zulässt. Nachdem auch die Regierungsparteien immer so großen Wert auf die Rechtsprechung des EuGHs legen, sehe ich auch da natürlich nicht ansatzweise die Verfassungswidrigkeit. Heute Morgen um 8 Uhr hat der Ministerpräsident in „n-tv“ ein Interview gegeben, in dem er unter anderem auf den Umstand aufmerksam gemacht hat, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts etwas angegraut ist und dass man dieses gegebenenfalls durchaus überprüfen könne. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention. Jetzt reagiert wiederum Kollege Pallas.

Herr Präsident, ich muss leider reagieren, denn der Abgeordnete hat sich auf ein völlig veraltetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen. Ich beziehe mich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022. Was dort drinsteht, können Sie selbst nachlesen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Gut. – Gehen wir weiter in der Rederunde. Das Wort erteile ich nun an Herrn Kollegen Wippel. Eine weitere Rederunde wird eröffnet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Čagalj Sejdi von den GRÜNEN, Sie müssen sich natürlich schon entscheiden, was Sie wollen. Entweder sprechen Sie uns an und wollen die Debatte mit uns führen, oder Sie sprechen uns nicht an, und dann hören wir Ihnen auch nicht zu. Sie müssen schon sagen, was Sie am Ende des Tages wollen. Aber uns nicht anzusprechen, nicht mit uns reden zu wollen und sich dann darüber zu beschweren, dass wir Ihnen möglicherweise nicht zugehört haben, das ist schon irgendwie ein wenig kurz gegriffen. Aber nun zu Ihrem Beispiel: Sie haben ein sehr persönliches Beispiel gebracht von Menschen, die hier nach Deutschland gekommen sind. Dieser Fall war offensichtlich erfolgreich. Die Person, die Sie angesprochen haben, soll Steuern gezahlt haben. Das will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Aber Sie können einen Fehler nicht machen: Sie können nicht von einem Menschen auf alle Menschen schließen! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist das!) Wenn Sie das tun und per se festlegen, dann ist das einfach nur ideologisch; das ist Ihre Gesinnung. Aber wenn Sie tatsächlich Verantwortung für dieses Land fühlen würden, dann würden Sie sich auch einmal die Statistiken ansehen. Die sprechen eine völlig andere Sprache. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Über die Hälfte derjenigen, die seit 2014 hierhergekommen ist, sind heute nicht in Arbeit, sondern fallen den Sozialkassen zur Last. Da können Sie nicht sagen, dass es ein Gewinn für Deutschland sei. Es ist netto ein Minus! (Beifall bei der AfD) Herr Unger, in Ihrem Redebeitrag zeigt sich tatsächlich die komplette Schizophrenie dieser CDU, die nicht weiß, ob sie regiert, die, wenn sie regiert, mit den Falschen regiert, die sie dann aber doch wieder liebt. Im Bund ist sie Opposition. Aber in der Vergangenheit hat sie regiert und hat dieses ganze Malheur verzapft! (Zuruf von der CDU: Bleiben Sie doch einmal sachlich!) Sie wissen gar nicht, was Sie eigentlich machen wollen! (Beifall bei der AfD) Jetzt komme ich einmal zu dem, was Sie hier gesagt haben. Erstens. In einem Antrag zur Thematik Rückführung und Abschiebung vermissen Sie Aussagen zur Integration. – Das überrascht mich jetzt nicht. Das war nicht das Thema. Lesen und Verstehen! Das ist die eine Sache. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Sie haben gesagt: Wir als CDU stehen zum Grundrecht auf Asyl. – Und Ihr eigener Ministerpräsident lässt sich heute Morgen in der Zeitung zitieren, so pauschal könne man das nicht sagen, man müsse das jetzt nicht zwingend ändern, aber man könne darüber reden. (Tom Unger, CDU: Darüber reden, ja!) Also stehen Sie doch nicht so fest da, weil Sie sich so immer eine Hintertür offenlassen. Das ist eigentlich ein ziemlich perfides Spiel. Die Leute sollen immer glauben, dass das, was Sie machen, das Richtige sei. Sie erzählen jeden nach dem Mund und an jeder Stelle irgendwie etwas anderes; Hauptsache, es gefällt den Leuten. (Beifall bei der AfD und Zuruf: Genau!) Dann reden Sie davon, dass Sie die Partei der Ordnung seien. Die „Partei der Ordnung“ war es gewesen, die die Grenzen aufgemacht hat. Die „Partei der Ordnung“, die CDU, war es gewesen, die nicht dafür gesorgt hat, dass die Grenzen dichtgemacht wurden, obwohl es Herr de Maizière seinen eigenen Bundestagsabgeordneten versprochen hatte. Am nächsten Tag ist nichts passiert! – Das ist die „Partei der Ordnung“. Jetzt sehen wir, wo wir sind. Die Straftaten habe ich vorhin aufgezählt; die Zahlen muss ich jetzt nicht wiederholen. Alle diese Opfer sind das Ergebnis Ihrer Partei der Ordnung. (Starker Beifall bei der AfD) Ihre „Partei der Ordnung“ ist es, die die paar wenigen Leute, die sie in der Abschiebehaft haben, auch noch regelmäßig abhauen lässt, weil Sie es hier in Dresden nicht im Griff haben. Dann haben Sie gesagt: Wir machen uns Sorgen um die Europäische Union. – Natürlich machen wir uns Sorgen um Europa, aber nicht um die Europäische Union in ihrer heutigen Konstitution. Da stellen wir uns etwas anderes vor. Aber Europawahlkampf ist noch. Dann können Sie in unserem Programm nachlesen, wie wir es uns in Zukunft vorstellen. Trotzdem müssen wir in Europa etwas gemeinsam machen, und zwar den gemeinsamen Grenzschutz. Dabei können wir alle gemeinsam unterstützen. Aber es hilft nichts, nicht an den Pull-Faktoren zu arbeiten, dass die Leute weiterhin hierherkommen, es quasi als Geisterfahrer, als Deutschland anzubieten und dann von allen anderen zu hoffen, dass sie die Leute aufnehmen, die wir mit unseren Leistungen, die wir haben, hierher in die Europäische Union gelockt haben. Wenn Sie nun noch die Humanität der CDU ansprechen, dann sage ich: Ganz ehrlich; da ist die FDP schon weiter als Sie. Da müssen Sie einmal FDP-Politikern im Deutschen Bundestag zuhören, was die mittlerweile erzählen. Aber Sie bringen es hier nur deswegen, weil Sie ein Totschlagsargument gegen uns benötigen, da Sie die Debatte in der Sache eigentlich scheuen! (Beifall bei der AfD) Der Ministerpräsident kommt um die Ecke und sagt, dass wir eine Kommission benötigen. Damit stellt er irgendwie in weite Ferne, dass sich vielleicht doch einmal etwas ändern könnte, von dem wir wissen, dass es sich ändern muss. Denn offensichtlich sind Sie nicht ganz blöd, Sie wissen, dass hier etwas schiefläuft. Frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Kenne ich das Ergebnis schon, bild‘ ich eine Kommission. Sie wollen nur auf Zeit spielen, um sich irgendwie über die nächsten Wahlen zu retten; das ist doch der Punkt. (Beifall bei der AfD) Dann haben Sie Dinge gesagt, die einfach nicht stimmen. Humanität als Beispiel: die Flüchtlinge 2014, Entwicklungshilfe und „wir müssen den Leuten da helfen, wo sie herkommen“. Warum haben sie sich denn aus der Türkei in Größenordnungen auf den Weg gemacht? Weil es in der Türkei nichts mehr zu essen gab. Und warum? Weil dem Welternährungsprogramm eine läppische Milliarde Euro gefehlt hat. Eine läppische Milliarde Euro! Die hätten wir locker aufbringen können. Die Gelder sind von der internationalen Gemeinschaft gekürzt worden und Deutschland ist nicht eingesprungen; (Zurufe der Abg. Dr. Daniel Gerber und Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) und jetzt haben wir das Malheur, jetzt bezahlen wir jedes Jahr ein Vielfaches davon. Das ist die Wahrheit und es ist Ihre Politik gewesen. (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie uns schon Kopien und Lügen vorwerfen, dann machen Sie es bitte wenigstens richtig und mit Substanz. (Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie sagen, sichere Herkunftsländer hätte die CDUFraktion im Deutschen Bundestag im Jahr 2019 beantragt – das mag sein. (Tom Unger, CDU: Beschlossen!) Wir haben aber nicht bei denen abgeschrieben, sondern wir haben den Antrag zu dieser Thematik bereits im Jahr 2015 gestellt, also vier Jahre, bevor Sie einmal wach geworden sind. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Aber das ist immer so, Sie brauchen etwas länger. Ich hoffe nur, dass es irgendwann zu einem Ergebnis führt. Jetzt noch ein Punkt allgemein in Richtung Humanität, Fachkräftemangel und was Sie nicht alles angesprochen haben. Es ist nicht human, nur Leute auf gut Glück hierherkommen zu lassen. Hier kommen nur diejenigen her, die es sich tatsächlich leisten können, die organisierte Kriminalität und die Schlepper zu bezahlen. Hier kommen nur die her, wenn sie über das Mittelmeer kommen, die zufälligerweise die Fahrt überleben. Die, die verrecken, die sind dann halt weg. Aber der, der hier ist, der darf dann im Niedriglohnsektor arbeiten, in den Bereichen, in denen Mangel droht. Wenn es wirklich einmal Fachkräfte sind, haben sie dann den Mangel in ihren Herkunftsländern, dort, wo sie herkommen. Das – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist abartig und eigentlich rassistisch. Und dann werfen Sie uns solche Sachen wie Humanitätsmangel vor. Nein, wir wollen geregelte Verfahren, wir wollen Recht und Ordnung als Rechtsstaatspartei, und dass Sie noch davon reden und dabei nicht rot werden, das ist schon eine starke Leistung. (Beifall bei der AfD)

Kollege Wippel hat eine zweite Rederunde eröffnet. Gibt es aus den Fraktionen in dieser zweiten Rederunde noch Redebedarf? – (André Barth, AfD: Ach, Unger, das war’s schon? – Heiterkeit bei der AfD) Will die AfD eine dritte Rederunde eröffnen? – Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Schuster. (André Barth, AfD: Der härteste Innenminister von Deutschland! – Zuruf von der AfD: Minister gnadenlos! – Jan Hippold, CDU, in Richtung der AfD: Ein bisschen mehr Respekt und Würde! –

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Migrationslage ist sehr angespannt. Ich sage das als Kommunalminister und nicht als Innen- oder Sicherheitsminister. Sie ist sehr angespannt und sie wird es – mindestens – vermutlich bleiben. Wir stehen vor den zugangsstärksten Monaten des Jahres. Wir haben im Moment etwa 400 nicht ukrainische Asylbewerber pro Woche; die Tendenz ist steigend. (Romy Penz, AfD: Oh, schön!) Doch ich werde heute nicht – ganz ausdrücklich nicht – in den Chor derer einstimmen, die an dieser Situation gar nichts problematisch finden. Und ich werde auch nicht in den Chor derer einstimmen, die mit plumper Abschottungsrhetorik Stimmung machen möchten. Ich schaue in eine Fraktion in der Mitte, der ich mich bekanntermaßen sehr zugehörig fühle und deren ausgesprochen schwere Aufgabe es zurzeit ist – aber ich fühle mich in dieser Aufgabe extrem wohl –, bei dieser extremen Stimmung Maß und Mitte zu halten (Gelächter bei der AfD) und dafür zu sorgen, dass zwischen Rechts und Links – was wir gerade in dieser Debatte erlebt haben – noch eine Kraft da ist, die – so wie Herr Abg. Unger das beschrieben hat – in der Lage ist, diese zwei Seiten der Medaille zu betrachten, nämlich Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen. Das heißt – wie Sie es erklärt haben, Herr Unger –, Humanität und Ordnung zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. Das ist die Aufgabe. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich bin sehr enttäuscht – das ist die diplomatischste Formulierung, die mir einfällt, Herr Pallas –, wie Sie über unsere Beamten sprechen. (Oh-Rufe von der AfD) Sie können mich beschimpfen, von mir aus; aber meine Beamten nicht. (Beifall bei der CDU –

Welche Beamten meinen Sie?) Und die Landesdirektion beschimpfen Sie auch nicht, ohne dass ich antworte. (Albrecht Pallas, SPD: Das können wir gern im Protokoll überprüfen!) Und Sie beschimpfen mir auch nicht die Landkreise und Kommunen, wenn Sie sagen, wir alle würden im Migrationsprozess oder in der Integration nicht das liefern, was Sie sich erwarten. (Albrecht Pallas, SPD: Die CDU hat von … gesprochen!) Meine Damen und Herren, Humanität in Sachsen heißt, dass das SMI mit den Kommunen, Landkreisen und der LDS eine vorbildliche Erstaufnahme organisiert – Testat vom BAMF –, niemanden unregistriert in Kommunen abverteilt, sinnvolle Puffer schafft, fast 10 000 Plätze in der LDS aufbaut – das ist mehr als das Doppelte, was wir hatten –, die Finanzlage für die Kommunen regelmäßig verbessert, mit den Kommunen auf das Engste zusammenarbeitet, um bestmögliche, menschenwürdige Integration zu bieten. Das verdient ein Lob für Kommunen, Landkreise und LDS und nicht das Gegenteil. (Beifall bei der CDU) Trotzdem nehmen wir die Sorgen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landräte sehr ernst. Zu diesen Sorgen gehört natürlich auch: Wie schieben wir ab? Wie geht man das Thema Rückführung an? Das wurde ja hier beantragt. Auch bei Rückführung gilt Humanität und Ordnung, meine Damen und Herren. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Aber: Ja, wir haben eine ganze Reihe von Duldungsgründen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?

Ja, deshalb sind wir ja, glaube ich, hier.

Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, dass Sie sich die finanzielle Lage der Kommunen regelmäßig anschauen und verbessern würden. Könnten Sie bitte einmal ganz konkret ausführen, was Sie derzeit tun, dass die Kommunen und die Landkreise in ihren strukturellen Defiziten und den sehr starken Minushaushalten, die die Landkreise ausweisen, nicht alleingelassen werden? Denn das, was man in der Zeitung liest, sagt ganz eindeutig, dass die Staatsregierung hier im Moment nichts zu tun scheint.

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Zwei Antworten. Erstens: Der Freistaat Sachsen ist bei der Frage, wieviel Geld der Bund für die Flüchtlingsaufnahme leistet, eines der Frontländer mit einem Ministerpräsidenten, der dafür sorgt, dass die Bundesregierung endlich ihrer Aufgabe nachkommt. (Lachen des Abg. Jörg Dornau, AfD) Dazu gibt es eine einmütige Haltung aller Länder gegen den Bund, über alle Farben hinweg. (Ulrich Lupart, AfD: SPD!) Und Sachsen ist eines der Frontländer in dieser Verhandlung. Und jeder Euro, der in Sachsen vom Bund ankommt, geht in die Kommunen für das Thema Migration und Integration. (Jörg Dornau, AfD: Das Geld soll…!) Zweitens: Die Frage beantworte ich Ihnen natürlich nicht, ich komme ja nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen, wenn wir jetzt verhandeln. Doch, was Sie in der Zeitung lesen, ist, glaube ich, eine übliche Begleitmusik, die es eben gibt. Wir verhandeln schon immer mit den Kommunen und den Landkreisen – nicht ganz einfach – und schon immer kommen wir zu einem Ergebnis, über das nachher die Spitzenverbände sagen: Darauf können wir uns einigen. (Sebastian Wippel, AfD: Na, dann kommen Sie mal zu Potte!) Genau an diesem Punkt sind wir gerade auch. Ich kenne den Verhandlungsstand, Sie werden ihn von mir nicht erfahren. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich war beim Thema Rückführung und Humanität. Es gibt ein Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes, das ich nicht gebraucht hätte. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir haben – um einmal zu beweisen, was das Staatsministerium des Innern zum Thema Integration macht – einen erläuternden Erlass zu diesem Chancen-Aufenthaltsrecht gemacht: Wie wendet man das in Sachsen an? In diesem Erlass können Sie lesen – jedenfalls, wer dessen mächtig ist –: Wer in Sachsen ausreisepflichtig ist, wer arbeitet, keinen Sozialbezug und eine eigene Wohnung hat, sich nicht strafbar gemacht hat, die Passpflicht, also die Identität, völlig klar ist, den schieben wir nach aller Möglichkeit nicht ab. Diesbezüglich bin ich übrigens in einer guten Kooperation – ohne dass wir zusammenarbeiten – mit der Härtefallkommission, die diese Fälle ähnlich beurteilt. Eigentlich entscheiden wir diese Dinge permanent im Gleichschritt. Für die Fälle Pham etc., die hier erläutert wurden: Schauen Sie sich einmal an, wie oft wir für diese Menschen entscheiden. Wenn es dann bei Pham nicht funktioniert, gibt es dafür Gründe, die ich hier leider nicht ausführen darf. Doch Humanitätsmangel können Sie uns nicht vorwerfen. (Beifall bei der CDU) Zum Thema Ordnung in der Rückführung. Wir führen aufenthaltsbeendende Maßnahmen so konsequent wie möglich durch. Wir meinen das Thema Rückführung ernst; deshalb unterhalten wir eine eigene Abschiebehafteinrichtung. In den ersten vier Monaten haben wir – jetzt sollte der Abgeordnete, der diesen Antrag eingebracht hat, zuhören – 279 Ausreisepflichtige zurückgeführt und zusätzlich 239 freiwillig. Das sind 104 mehr als in den ersten vier Monaten des Vorjahreszeitraums und damit eine Steigerung um 60 %. – So viel zum Ankündigungsminister. Ich finde, die 60 % sind gar kein schlechter Wert. Meine Damen und Herren! Der Bund hat eine Rückführungsoffensive angekündigt. Wir warten darauf, dass sie umgesetzt wird, aber wir brauchen dringend die Möglichkeit der Abschiebung von Straftätern und MITAs in Länder wie Afghanistan, Syrien und Libyen. Das halten wir für machbar, wenn das Auswärtige Amt reagiert. (Unruhe bei der AfD) Wir brauchen Rückführungsabkommen mit dem Iran und dem Libanon, um Flüchtlinge dorthin zurückzuführen, und wir brauchen diplomatischen Druck auf die Länder, mit denen bereits Abkommen bestehen. Ich nenne beispielsweise die Maghreb-Länder. Um es deutlich zu machen für die Parteien der Ampelregierung: Ich hielte es für einen sehr lohnenswerten Schritt, wenn die Bundesregierung selbst Bundesausreisezentren schaffen würde, um endlich einmal in die operative Arbeit der Unterbringung von Geflüchteten einzusteigen. Von dort könnte man auch sehr erfolgreich direkt abschieben. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Ich wiederhole das, was ich hier seit Monaten sage: Die Kombination aus höchsten Sozialstandards, dem liberalsten Asylsystem und den eingeschränkten Rückführungsmöglichkeiten müssen wir neu justieren. Die Formel geht nicht auf. (Beifall bei der CDU) Diese Neujustierung geht nur mit den europäischen Partnern. Nur, wir sind das Problem, weil wir bei allem zu liberal und zu hoch sind. Wenn wir neue Sozialstandards vereinbaren wollen, dann ist das mit europäischen Partnern möglich. Das geht übrigens verfassungsrechtlich; das hat das Gericht bewusst so gesagt. Aber dann müssen wir über unseren Schatten springen, nicht die anderen, um einen gemeinsamen Standard zu vereinbaren. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das wäre übrigens der Weg in neue Sozialstandards. (Beifall bei der CDU) Diesbezüglich sehe ich bei der Bundesregierung keine Initiativen. Der MPK-Beschluss ist ein – puh! – erster Schritt. Es wirkt davon nichts, und weil davon nichts wirkt – ich habe es hier schon dreimal gesagt: Grenzkontrollen sind die Ultima Ratio –, bin ich jetzt dort angekommen. An der polnischen Grenze haben wir fast doppelt so viele illegale Einreisen wie an der bayerisch-österreichischen Grenze. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den wirklich einzigen nennenswerten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz anzufassen. Darin steht: Der Lage angepasst, weiten wir die Binnengrenzkontrollen über Bayern und Österreich hinaus aus. Nur das fordere ich von der Bundesinnenministerin. Das hat immerhin der Kanzler mit den MPs vereinbart. Ich weiß nicht, was daran auszusetzen ist. Und um das gleich zu sagen: Ich bin Augenzeuge, wie wertvoll eine Kommission Kohleausstieg war. Ich bin Augenzeuge, wie wertvoll eine Zukunftskommission zum Ausstieg aus der Kernenergie war. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Na, super!) Ich halte es für eine hervorragende Idee, genau eine solche Kommission für die Schlüsselfrage Asyl in diesem Land einzurichten. Das ist absolut richtig. (Holger Hentschel, AfD: Alles erfolgreich, super erfolgreich!) Ein völlig unsinniger und geradezu irrer Vorschlag ist es, aus einem fantastischen Ausländerbeauftragten dieses Freistaates einen Rückführungsbeauftragten zu machen. Der Rückführungsbeauftragte bin ich. Ich habe genügend Fürsorge von der SK. Sie müssen sich keine Sorgen machen, sie kümmern sich um mich jeden Tag. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Aber den Herrn Mackenroth würde ich gern behalten. Er kümmert sich in fantastischer Weise um die Interessen der Ausländer in diesem Land. Ihn lassen wir bitte in der Mitte des Parlaments in dieser Funktion. Das brauchen die Ausländer in diesem Land und das brauchen wir. Übrigens, Herr Wippel, so armselig menschlich dieser Vorschlag ist, so armselig ist auch Ihr Wettangebot. (Heiterkeit des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Über das Schicksal von Menschen im Landtag in Dresden eine Wette abschließen zu wollen, das ist wirklich derart unterirdisch. Ich dachte gestern bei Herrn Weigand, das Unterirdischste zu erleben, aber das war jetzt noch schlimmer. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Weil Sie mich so aufgeregt haben, habe ich mit dem Schluss meiner Rede begonnen. Mein Schluss ist jetzt weg. Herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, dass wir Maß und Mitte halten – egal, wie extrem hier gearbeitet wird. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir sind der Maßstab. Ich hoffe, ich habe die Zeit eingehalten. (Beifall bei der CDU – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.)

Das war Herr Staatsminister Schuster. Er hätte sogar noch 23 Minuten Zeit gehabt. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. – Moment, bitte, ich sehe noch eine Kurzintervention. Herr Wippel, Sie müssen noch einmal stoppen. Es folgt zunächst eine Kurzintervention, für die ich noch Kollegen Richter zu Wort kommen lassen muss. – Bitte, Herr Kollege Richter.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe eine Bitte an Sie. Drei Abgeordnete dieses Hauses haben an Sie einen Brief geschrieben mit der, glaube ich, sehr vorsichtigen und herzlichen Bitte, die Möglichkeiten der Abschiebehaftgruppe zu erweitern. Das ist eine hoch honorige, zivilgesellschaftliche, ehrenamtlich tätige Einrichtung. Die Verhältnisse im Abschiebehaftgefängnis sind in vielerlei Hinsicht schwierig. Das müssen wir gar nicht bestreiten. Diese Gruppe leistet einen wichtigen Beitrag. Kollege Pallas hat es gesagt. Es gibt von unserer Seite gar keinen Grund – –

Kollege Richter, Sie müssen jetzt irgendwie die Kurve zum Redebeitrag des Herrn Staatsministers bekommen.

– Ja, sie kommt jetzt. Es geht um Abschiebung, Herr Präsident. Es geht um die substanzielle Einrichtung der Abschiebehaft. In diesem Zusammenhang die Abschiebehaftgruppe mit dem Begriff Besuchstourismus, wie es in Ihrem Antwortbrief lautet, in Verbindung zu bringen, finde ich nicht angemessen. (Widerspruch von der CDU) Ich bitte Sie, darüber noch einmal nachzudenken. (Jan Hippold, CDU: Was soll denn das? Das ist doch keine Kurzintervention!)

Es bezog sich jetzt auf Abschiebehaft und auf Abschiebung. Das war die Kurzintervention. Herr Staatsminister, Sie könnten auf die Kurzintervention, die sich auf Ihren Redebeitrag, wie wir gemerkt haben, bezog, reagieren.

Ich wollte jetzt nicht unanständig sein und nicht einfach nichts sagen, aber mir ist der Vorgang, den Sie mir wahrscheinlich geschickt haben, und das, was darin steht, nicht präsent. Wenn ich das sagen darf: Der Ausbruch hat dazu geführt, dass wir unsere Abschiebehaftanstalt komplett auf den Kopf gestellt haben. Ich darf Ihnen eines sagen: Es gibt die Befürchtung – ich bin von mehreren angeschrieben worden –, dass wir das Regime zuungunsten der Bewohner unglaublich stark verändern könnten. Diese Sorge kann ich Ihnen nehmen. Wir machen keinen Nachteinschluss usw. usf. Wenn Sie diese Sorge haben, dann kann ich sie Ihnen nehmen. Die Fehler, die dort passiert sind, haben nichts damit zu tun, wie wir mit den Menschen dort umgehen. Sie genießen die gleichen Freiheiten wie immer, weil sie die Chance zum Ausbruch auch gehabt hätten, wenn wir ganz streng gewesen wären. Es gab ganz andere Fehler. Ich habe jedenfalls bei dem ganzen Auditieren der Zustände an keiner Stelle bemerkt, dass wir in irgendeiner Form menschenunwürdig mit ihnen umgehen würden. Ansonsten schaue ich mir an, was Sie mir geschrieben haben.

Vielen Dank. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Herr Kollege Wippel, Sie haben 3 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am Ende dieser Debatte und nach den Worten des Herrn Staatsministers Schuster muss ich feststellen: Die CDU redet von Maß und Mitte, und sie reden und versprechen Humanität und Ordnung. Aber das, was sie liefern, ist weder Humanität noch Ordnung. Bereits im Jahr 2014 hat sich die Lage in diesem Land quasi verschärft. In diesem Jahr war die AfD-Fraktion zum ersten Mal im Sächsischen Landtag. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass etwas schiefläuft. Vor dem Jahr 2015 – davor – haben wir gewarnt, dass die Zahlen massiv ansteigen werden und dass wir massive Probleme in Deutschland bekommen werden. Wir haben davor gewarnt, dass sich die Zustände verschlechtern und Leute unter die Räder kommen werden, weil sie – das sage ich pauschal – durch Vorurteile erwischt und vielleicht sogar noch angegriffen werden. Das sind Dinge, vor denen wir gewarnt haben. Maß und Mitte rechtzeitig! Sie haben es verabsäumt, zu reagieren. Wir haben in diesem Hause zuerst – da haben die anderen noch nicht davon geredet – das Einwanderungsgesetz gefordert; das ist von allen abgelehnt worden. Danach kamen die anderen auf die Idee, ein Einwanderungsgesetz zu fordern. Wir wollten die Ordnung. Einwanderung braucht klare Regeln. Tagesordnungspunkt Armutsfalle Pflege wirksam Pflege deckeln! Für ein Drucksache 7/13387, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge ist Ihnen bekannt. Die einbringende Fraktion DIE LINKE hat zunächst das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist um diese Uhrzeit nicht einfach; ich versuche es dennoch. Man muss es deutlich sagen: Das System ist am Ende. – Dieses Urteil über den Zustand der Pflege in Deutschland stammt nicht von mir, sondern von der Präsidentin der AWO, Kathrin Sonnenholzner. Seit Jahren reden wir über das Thema Pflege, und es ist wichtig, dass wir darüber sprechen. Aber wenn daraus nichts oder nur Stückwerk folgt, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich die Menschen alleingelassen fühlen. Wir dürfen nicht länger nur Wir brauchen uns nicht von Ihnen, der noch nicht so lange hier ist, vorwerfen lassen, dass wir das alles nicht tun, nur weil wir jetzt, da die Lage trotz Ihrer Regierung schlimmer geworden ist, Konsequenzen einfordern – Konsequenzen im Handeln. Sie sprechen davon, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Auch das sind Forderungen, die wir schon lange haben; die wurden aber von der CDU ewig abgelehnt. Sie verkaufen das jetzt, als wäre es etwas Neues. Sie reden davon, Ausreisezentren zu haben. Es wäre eine tolle Idee, wenn der Bund das machen würde. Sie haben diese AnkER-Zentren. Das ist ein Akronym – das R steht für Rückführung. Aber warum wird es nicht gemacht? Dann sagen Sie: Wir brauchen eine Kommission, die so gut wie die Kommission zum Ausstieg aus der Kernenergie ist, diese Energiekommission für Deutschland. Wenn das der Maßstab ist, an dem Sie Ihre Asylpolitik in Zukunft in diesem Land messen wollen, na dann gute Nacht, Marie! (Beifall bei der AfD) Ich darf von dieser Stelle aus nur eines in aller Freundlichkeit, ohne Gift und Galle, mitgeben: Wer AfD-Politik machen will – und Sie reden davon –, der kann das nur mit der AfD machen, aber niemals mit Rot und Grün. (Beifall bei der AfD)

Das war das Schlusswort der einbringenden AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/13270 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 7/13270 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf bekämpfen: Eigenanteile in der menschenwürdiges Leben im Alter! der Fraktion DIE LINKE darüber reden, wie die Bewohnerinnen und Bewohner im Pflegeheim finanziell entlastet werden können, sondern müssen den Worten endlich Taten folgen lassen. Lassen Sie mich vorher erst einmal Danke sagen, Danke an die Pflegerinnen und Pfleger sowie die pflegenden Angehörigen. Danke an alle, die sich täglich mit Leidenschaft und liebevollem Engagement um die Pflegebedürftigen kümmern. Auch ihnen sind wir es schuldig, dass wir für dieses drängende Problem nachhaltige Lösungen finden; denn das, was vor einigen Tagen im Bundestag beschlossen bzw. vorgestellt wurde, ist bestenfalls Stückwerk. In jedem Fall wird es dem dramatischen Zustand, in dem sich die Pflege befindet, nicht einmal im Ansatz gerecht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb müssen wir dringend darüber nachdenken, was wir hier vor Ort regeln können. Wie kann das Land Sachsen die Menschen konkret unterstützen, und zwar jetzt? Immer wieder auf die Bundesebene zu verweisen, hilft den Betroffenen nicht, sondern sorgt nur für mehr Frust. Aufgrund des demografischen Wandels steigt die Zahl der älteren Menschen und damit der Anteil der Pflegebedürftigen. Es sind nun schon rund 311 000 Menschen, die Pflegeunterstützung brauchen. Knapp 16 % davon werden vollstationär versorgt, das sind rund 48 000. Vor fast genau drei Jahren habe ich einen ähnlichen Antrag für meine Fraktion eingebracht. Damals begann ich meine Rede mit einer Schlagzeile aus der „Freien Presse“ – ich zitiere –: „Die Rente meiner Mutter reicht nicht mehr.“ Eine 80-jährige Rentnerin hatte im Juni 2020 einen Brief vom Pflegeheim mit einer Kostenerhöhung von 1 899 Euro bekommen. Mittlerweile liegen wir nun schon bei einem durchschnittlichen Eigenanteil von 2 200 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Die Situation war schon damals unerträglich, und nun, drei Jahre später, kann man nur festhalten: Es ist ein Skandal und unhaltbar, dass das weiter steigt. Die Briefe, Anrufe und Anfragen in unseren Bürgerbüros werden seitdem immer mehr. Die Kosten in den Pflegeheimen sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Immer mehr Menschen werden zu Sozialhilfeempfängern, und damit werden auch die ohnehin klammen Kassen der Kommunen immer mehr belastet. Hinter den nackten Zahlen und abstrakten Feststellungen verbergen sich die Schicksale der Betroffenen, zum Beispiel von Edda Freitag. Mitte Februar strahlte das ZDF in der Sendung „Frontal“ einen Beitrag zum Thema „Arm im Heim“ aus. Frau Freitag ist in Treuen ins Pflegeheim gezogen und jetzt ein Fall für das Sozialamt. Ihre komplette Rente geht für den Eigenanteil drauf. Vorher konnte die 80- Jährige von ihren knapp 2 000 Euro Rente gut leben. Jetzt sagt sie: „Ich habe zwei Renten, aber die reichen nicht. Ich muss noch unterstützt werden. Ich darf nicht darüber nachdenken, was mit mir passiert ist, sehe keinen Monat Geld und das mit den zwei Renten. Das hätte ich nicht gedacht.“ Dann sagt Frau Freitag ziemlich resigniert: „Na, das ist halt so.“ Immer mehr Menschen müssen das erste Mal im Leben Sozialhilfe beantragen, wenn sie ins Pflegeheim gehen. Bei der Arbeiterwohlfahrt im Vogtland beträgt der Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner, die Sozialhilfe beantragt haben, über 80 %. Über 80 %! Es werden absehbar wohl mehr werden. Eine Mitarbeiterin der AWO spricht davon, wie die Menschen vor ihnen sitzen und weinen, weil sie ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die Geschäftsführerin der AWO Vogtland befürchtet, dass die 3 000-Euro-Grenze bald erreicht sein wird. Zumindest sagen die Zahlen der Finanzbuchhaltung, dass die Eigenanteile um 600 Euro erhöht werden müssen. Auch bei Brigitte V. aus Auerbach reicht ihre Rente für die Eigenanteile nicht. Auch sie müsste von Sozialhilfe leben. Momentan muss Frau V. aber das kleine Erbe ihres Lebensgefährten erst einmal aufbrauchen, um dann Anspruch auf Sozialhilfe zu haben. Können Sie sich vorstellen, was das mit den Betroffenen macht? Es ist hochgradig entwürdigend und unsagbar ungerecht. Laut Statistik lag die Durchschnittsrente 2021 bei Frauen bei 1 075 Euro und bei Männern bei 1 310 Euro. Die von mir herangezogenen Beispiele und Schicksale sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern können zur bitteren Realität für Tausende Sächsinnen und Sachsen werden, zum Beispiel für das Ehepaar, bei dem der Partner oder die Partnerin ins Pflegeheim gehen muss. Sie gelten als Bedarfsgemeinschaft und müssen somit für den Unterhalt des Pflegebedürftigen aufkommen. Die Pflegebedürftigkeit des einen bedeutet somit das Abrutschen in die Armut für den anderen. Die Landesregierung hatte den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, dringend zu prüfen, ob die Pflegeversicherung der Lebenswirklichkeit noch gerecht wird. Was letzten Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, ist völlig unzureichend und von der Lebensrealität meilenweit entfernt. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre sind mit dieser Pflegereform bei Weitem nicht ausgeglichen. Wir brauchen eine Pflegereform, die ihren Namen verdient. Wir müssen die Pflegeversicherung zu einer echten Vollversicherung umgestalten. Lassen Sie uns in Sachsen unsere Hausaufgaben machen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht auf Seite 95: „Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben […] in einem lebenswerten Umfeld. Jeder, der Pflege braucht, soll sich auf ein verlässliches und bezahlbares Hilfesystem mit einer großen Angebotsvielfalt verlassen können.“ In Sachsen sind die Eigenanteile im letzten Jahr um 19 % gestiegen. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt, der bei 13 % liegt. Durch höhere Löhne und teurere Preise, unter anderem bei Lebensmitteln, sind die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner rasant gestiegen. Die Inanspruchnahme guter Pflege darf Menschen nicht arm machen. Bis es endlich entsprechende Bundesgesetzregelungen gibt, müssen wir kurzfristige Maßnahmen treffen. Wir können unseren Anteil dazu leisten, um der Steigerung der Pflegekosten entgegenzuwirken. Lassen Sie uns die Gewährung finanzieller Zuschüsse zu den Investitionskosten der Einrichtungen der Altenpflege in Sachsen beschließen. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen nach § 9 SGB XI und der Regelungen des § 82 können sich die Bundesländer unmittelbar an dem betriebsnotwendigen Investitionsaufwand der Pflegeeinrichtungen beteiligen. Auch ein Pflegewohngeld wäre eine Möglichkeit, um als Land Betroffenen kurzfristig zu helfen. Ich werde dazu noch mehr in meinem Schlusswort ausführen. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Schaper, die erste in der Rederunde. Jetzt kommt Frau Kollegin Daniela Kuge zum Zuge. Sie spricht für die CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch zu dieser späten Stunde, liebe Frau Schaper, wiederhole ich mich gern. Ich schätze Sie sowohl fachlich als auch als Kollegin sehr. Ihre Anträge greifen wichtige Themen auf, so auch heute. Ich stimme Ihnen zu, dass wir Pflegebedürftige unterstützen und sicherstellen müssen, dass sie ein würdevolles Leben im Alter führen können. Die Kosten für die Pflege sind zweifellos eine enorme finanzielle Belastung für viele Menschen. Die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz – das haben wir heute schon einmal besprochen – liegt in Sachsen durchschnittlich bei 2 241 Euro im Monat und nimmt ab, je länger man sich in einer Pflegeeinrichtung befindet. Wer mehr als drei Jahre in einem Pflegeheim lebt, zahlt in Sachsen knapp 800 Euro weniger als am Anfang. Der einrichtungseigene Anteil wird sogar um 70 % reduziert. Außer Frage steht, dass die Eigenbeteiligung eine große Belastung darstellt. Das möchte ich hier nicht kleinreden. Von den Gewinnen einiger Einrichtungen möchte ich heute nicht sprechen. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass wir im Freistaat darüber nachdenken sollten, wie wir Pflegebedürftige entlasten können, doch ohne die Unterstützung vom Bund ist dies nicht möglich. Wenigstens der Anteil der Investitionskosten sollte übernommen werden. Aber wie Sie alle wissen, ist der sächsische Doppelhaushalt 2024 bereits verabschiedet. Für die nächsten Haushaltsverhandlungen im Land und im Bund sollte man im Vorfeld das Ministerium bitten, dies entsprechend im Blick zu haben. Sie sprechen in Ihrem Antrag unter anderem von der solidarischen Pflegeversicherung. Mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland und in Sachsen bin ich mir nicht sicher, ob eine Vollkasko-Pflegeversicherung, wie ich sie an dieser Stelle einmal nennen möchte, solidarisch gegenüber den kommenden Generationen ist und ob Ihr Antrag durchfinanziert ist. Eine mögliche Vollkaskoversicherung wird nach Ansicht der Experten dazu führen, dass deutlich mehr Menschen in stationäre Pflege kämen. Für uns als CDU gilt das Subsidiaritätsprinzip in Kombination mit einem christlichen Menschenbild, das die Eigenverantwortung der Menschen mit dem sozialen Beistand der Gemeinschaft für Hilfebedürftige verbindet. Letztlich würden die höheren Pflegekosten durch höhere Steuern auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden. Da müssen wir uns vor den Bürgerinnen und Bürgern einfach ehrlich machen. Zur Erinnerung: In der vergangenen Wahlperiode des Bundestags wurde auf Druck der Union erreicht, dass Angehörige nur dann für ihre Eltern einspringen müssen, wenn das Jahresgehalt des Kindes über 100 000 Euro liegt. Im Übrigen hat 2021 die damalige Regierungskoalition der CDU mit der SPD auf Bundesebene einen sehr guten Mechanismus gefunden, um die Steigerung der Eigenbeteiligung zu dämpfen. Wir hätten Anfang 2021 auf Bundesebene gern eine größere Entlastung für die Pflegebedürftigen erreicht. Allerdings stellte der damalige Finanzminister Scholz lediglich 2 Milliarden Euro für die Pflegereform bereit. Jens Spahn von unserer Union forderte damals 5 Milliarden Euro. Leider liegt zum heutigen Antrag die Antwort der Staatsregierung nicht vor. Mich hätte interessiert, was die Staatsregierung antwortet. Aber Sie haben an meiner Rede sicher gemerkt, dass wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfD Herr Kollege Schaufel. Nein, Frau Schwietzer. Herr Schaufel ist krank. Er hat sich entschuldigt. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, werte Linksfraktion, für Ihren Antrag. Über die gleichen Forderungen haben wir hier im Plenum bereits vor ziemlich genau drei Jahren debattiert und abgestimmt. Warum Sie heute wieder mit den gleichen Forderungen um die Ecke kommen, bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das habe ich ja gesagt! Aber dann müssen Sie zuhören und nicht irgendwelchen Quatsch vorlesen!) Es geht Ihnen wahrscheinlich nur darum, die Debatte vom Freitag im Bundestag zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hier noch einmal aufzugreifen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Lesen Sie jetzt die Rede von Herrn Schaufel vor?!) Ob Sie damit punkten, ist fraglich. Alles Weitere wird folgend erwähnt. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Frau Schaper, Sie werfen uns immer vor, dass wir über Anträge debattieren lassen, wofür noch keine Stellungnahme vorliegt. Und wo ist Ihre Stellungnahme? Diese können wir erst in zwei Wochen erwarten. Wir stehen aber hier und debattieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist mit Ihrem Antrag auf Asyl? Da habt ihr auch keine Stellungnahme abgewartet!) Ein Sprichwort sagt, wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit den Steinen werfen. (Zurufe von der AfD: Genau!) Genau das tun Sie aber, werte Linksfraktion. So viel zu den Formalien. Ich komme jetzt zum Inhaltlichen: Die ins Unermessliche gestiegenen Pflegekosten sind ein enormes Problem für die Pflegebedürftigen und im Weiteren auch für die Angehörigen. Der Eigenanteil im Pflegeheim beträgt aktuell im sächsischen Durchschnitt 2 184 Euro. Das sind 900 Euro bzw. 70 % im Monat mehr, als es noch 2019 zu Beginn der Wahlperiode war. Dies wurde schon erwähnt. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag in Sachsen liegt mit 1 310 Euro bei den Männern und 1 075 Euro bei den Frauen etwa bei der Hälfte des Eigenanteils.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Da bin ich jetzt wirklich sehr überrascht!) Die Frage ist daher klar: Wer kann sich die Pflege aktuell und zukünftig eigentlich noch leisten? Dann die nächste Frage: Wie viel bleibt überhaupt noch zum Leben übrig? Die Zahl der Pflegebedürftigen, die sich ihre Pflege nicht mehr leisten können und dadurch auf Sozialhilfe angewiesen sind, steigt durch die Preissteigerung stark an. Leider ist die Statistik sehr langsam. Die aktuellen Daten sind von 2021. Aber auch hier gab es schon einen Anstieg der Sozialhilfefälle von 26 Prozent im Vergleich zu 2019 bei den Bewohnern in Pflegeheimen. Wenn das so weitergeht, wird die Situation womöglich ähnlich sein wie in den Neunzigerjahren vor der Einführung der Pflegeversicherung. Damals waren nicht nur die Kommunen durch die sehr hohen Sozialausgaben überlastet, nein, es gab auch ein massives Versorgungsdefizit für diejenigen, die sich die Pflege nicht mehr leisten konnten. Und das 1990. Dies muss natürlich verhindert werden. Eine Möglichkeit, die Pflegebedürftigen zu entlasten, sind die Investitionskosten in den Pflegeeinrichtungen. Das haben Sie von der Linksfraktion schon richtig erkannt. Da gehen wir auch mit. Eine Studie aus dem Jahr 2001 untersuchte die Wirkung und die Einsparung bei der Sozialhilfe nach Einführung einer Investitionskostenförderung in verschiedenen Bundesländern. Auch in Sachsen wurden die Investitionskosten bis zum Jahr 2005 bereits gefördert. Im Freistaat reduzierte sich die Anzahl von Pflegehilfeempfängern von 1994 bis 1998 um 73 %. Der Grund für den Rückgang war ganz klar nach dieser Studie die Investitionskostenförderung. Die Lösung liegt daher auf der Hand. Führen Sie die Investitionskostenförderung wieder ein, werte Regierung! Im Übrigen haben wir von der AfD-Fraktion diese bereits 2019 beantragt. Sie von den LINKEN haben das damals abgelehnt. Jetzt kommen Sie mit den gleichen Forderungen um die Ecke. Frau Schaper, Sie sagten damals zu unserem Antrag Folgendes – ich zitiere, wenn ich darf –: „Man muss aber aus unserer Sicht konkretisieren. So sollen doch bitte“, und jetzt haben wir wieder einen Dissens, „nur kommunale und landesrechtlich organisierte und gemeinnützige Pflegeeinrichtungen von der Investitionspflegekostenfinanzierung profitieren. Sonst landet am Ende nur noch mehr Steuergeld in den Taschen von tatsächlich privaten Investoren und Aktionären.“ Frau Schaper, jetzt frage ich Sie: Wo bitte steht jetzt in Ihrem Antrag, dass private Pflegeeinrichtungen leer ausgehen sollen? Das steht nämlich nicht in Ihrem Antrag. Sie haben damals zu unserem Antrag ein Scheinargument eingebracht, damit Sie nicht der AfD zustimmen müssen, und jetzt wollen Sie Gleiches, ohne dass Sie Ihre damalige Kritik berücksichtigen. Ich sage nur wieder Stichwort: Glaaashaus, Frau Schaper. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Der nächste Punkt, den Sie ansprechen, ist ein Landespflegegeld. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Glaaashaus!) Auch das ist eine richtige Forderung. Auch wir haben dies schon beantragt, auch wenn wir mit unserem Landespflegegeld vornehmlich die ambulant Gepflegten und damit vor allem durch Angehörige Gepflegte unterstützen wollen. Bei Ihrer Forderung zum Landespflegegeld war ich aber etwas verwirrt, Frau Schaper. Denn, wenn man sich die Antragshistorie der Linksfraktion einmal genauer ansieht, dann wird man feststellen, dass Sie nicht einmal selber wissen, was Sie eigentlich da wollen. Im November 2019 forderten Sie pauschal ein Landespflegegeld für ambulant und stationär Gepflegte. Mit dem heutigen Antrag fällt die Beschränkung auf ambulant und stationär Gepflegte weg. Dafür haben Sie aber jetzt eine einkommensabhängige Zahlung vorgesehen. Im Gegensatz zu diesen beiden Anträgen hatten Sie in den letzten Haushaltsverhandlungen einen Gesetzentwurf eingebracht. Er war ein billiges Plagiat des bayerischen Pflegegeldes. Hier sollten alle Pflegebedürftigen 1 000 Euro im Jahr bekommen, und das ohne Einkommensprüfung. Frau Schaper, vielleicht können Sie uns ja gleich noch einmal erklären, was Sie jetzt nun eigentlich wollen und wie Ihre heutige Forderung mit denen aus der Vergangenheit zusammenpasst. Ihr großes Ziel, so steht es in Ihrem Antrag, ist dann die Pflegevollversicherung. Die Pflegevollversicherung haben wir zuletzt 2019 zu einem Ihrer Anträge debattiert. Damals hat unsere Fraktion unsere Position deutlich gemacht. Bei Einrichtung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 ging man von einer Verantwortung der Generationen untereinander aus. Pflege war also in erster Linie die Angelegenheit der Familien. Die Pflegeversicherung sollte einen Zuschuss leisten, diese Pflege zu ermöglichen. Daher übernimmt auch heute noch die Pflegeversicherung nicht alle pflegebedingten Kosten. Dass sich an der Be- und Überlastung der Pflegebedürftigen etwas ändern muss, halten wir auch für dringend notwendig. Hier bietet sich beispielsweise die Anhebung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung an. Die Notwendigkeit, das Subsidiaritätsprinzip jetzt aber komplett abzuschaffen, ist für uns nicht gegeben. Zudem bleibt uns die Gegenfinanzierung völlig unklar. Sie wollen zwar die Einnahmebasis verbreitern, indem Sie übergangsweise Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen einführen wollen, aber was ist nach dieser Übergangszeit? Soll der Beitragszahler dann die kompletten Kosten tragen? Wir haben schon heute enorm hohe Belastungen der Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben. Was eine Pflegevollversicherung kostet, hat die Hochschule Osnabrück berechnet. Schon heute wären gute 13 Milliarden Euro zusätzlich fällig. Aber die Anzahl der Pflegebedürftigen wird rasant steigen. Also, auch diese Kosten und damit auch die Kosten einer Vollversicherung. Im Jahr 2060 wäre dann zur Finanzierung einer Vollversicherung ein Beitragssatz von 6 % nötig; derzeit sind es nur etwas mehr als die Hälfte. Ich glaube nicht, dass man das den Arbeitnehmern in dieser wirtschaftlichen Lage und Situation zumuten kann. Daher können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Gott sei Dank!) Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass sich etwas tun muss, und werden uns deshalb enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten gerade Frau Kollegin Schwietzer von der AfD-Fraktion. Jetzt erteile ich Frau Kollegin Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg(inn)en! Nach Frau Schwietzer zu sprechen ist für mich immer bisschen eine Herausforderung, weil ich sehr verleitet darin bin, die Dinge, die sich komplex darstellen, auch diesem Haus noch mal mitzugeben. Die Pflegeversicherung ist wirklich etwas sehr Anspruchsvolles, und ich kann Ihnen jetzt etwas von der grünen Bürgerversicherung erzählen. Das lasse ich aber alles; ich mache es mal viel platter. Frau Schwietzer ist darauf eingegangen, dass ambulante Pflege quasi von Angehörigen durchgeführt wird. Ich würde das gern noch einmal als Beispiel nehmen, um klarzumachen, dass wir in Deutschland drei verschiedene Versorgungsformen haben, nämlich die häusliche Pflege, bei der die Angehörigen pflegen. Diese kann ergänzt werden durch häusliche Pflege, bei der ein ambulanter Pflegedienst kommt. Das sind meistens kleine Autos, aus denen sympathische Menschen herausspringen und sich in extremer Hektik um ältere Menschen kümmern, und die stationäre Pflege, was wir so als Pflegeheim kennen. Wenn die ambulante und die häusliche Pflege zusammenkommen, dann liegt sozusagen Ihre Pflegekraft neben Ihnen im Ehebett. Also, nur um noch mal klarzumachen, wie komplex das ist und dass es schon Sinn macht, wenn man sich als Abgeordneter ein wenig mit der Thematik beschäftigt. (Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin sehr dankbar für den Antrag der LINKEN und ein bisschen unglücklich darüber, dass wir den jetzt so spät besprechen. Wir werden den Antrag ablehnen, aber ich glaube, es ist immer wieder sinnvoll, sich mit dezidierten Anträgen der guten Opposition wirklich ordentlich zu beschäftigen. Wir haben 1995 die Pflegeversicherung eingeführt, und die Pflegeversicherung hat aus heutiger Sicht einen grundlegenden Architekturfehler. Es ist quasi eine Versicherung, die nur einen Teil der Leistungen versichert. Man kann auch sagen, man versichert sich damit im Zweifelsfall in die Armut. Wir haben das 1995 gemacht, weil alle Menschen, die quasi nicht über das komplette Vermögen verfügt haben, ihre Pflege zu gewährleisten, immer Sozialhilfeempfänger waren. Diese Pflegeversicherung hat uns eine Weile getragen, und wir müssen zugeben – und da bin ich völlig bei dem Antrag der LINKEN –, dass sie uns heute nicht mehr so trägt. Was ich aber nicht so sehe ist, dass auch die Reformschritte, die wir unternehmen, kompletter Humbug sind. Auch wenn ich mir vielleicht persönlich hier einen ganz großen Wurf wünschen würde, der dann aber eine Bürgerversicherung wäre, in die alle einzahlen – was aber auch heißt, dass wir deutlich mehr einzahlen müssen, um uns gegen dieses Lebensrisiko Altern, wofür es übrigens nur die Alternative gibt, vorher zu sterben, abzusichern –, glaube ich trotzdem, dass das, was an den kleineren Pflegeversicherungen gemacht worden ist, sinnvoll ist. Insbesondere, wenn wir noch mal auf den Antrag der LINKEN zurückgehen, in dem es sehr um stationäre Pflege geht, ist das wirkungsvollste Mittel, stationäre Pflege zu verhindern, die häusliche Pflege zu stärken. Da hat uns der Beschluss vom letzten Freitag, den ich jetzt nicht in Gänze ausführen möchte, weil ich kognitiv in der Lage bin, meine Reden auch zu abendlicher Stunde abzukürzen, glaube ich, etwas gebracht. Wir haben 84,5 % der Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und um diese Menschen müssen wir uns auch wirklich kümmern. Aber wir haben eben auch die Menschen, die im Pflegeheim sind, und diese Pflege ist jetzt eine Armutsfalle geworden. Diese Armutsfalle spüren die Menschen, wie es Frau Schaper gesagt hat am Beispiel von Frau Fischer oder Frau Fleischer – den Namen habe ich mir jetzt nicht gemerkt. Aber diese Armutsfalle merken auch unsere Kommunen, weil sie immer mehr als Ausfallbürge tätig werden. Von daher kann ich nur hoffen, dass es diesmal gelingt, dem Finanzminister auf Bundesebene in der nächsten Runde deutlich mehr Geld zu entlocken, um hier reinzugehen und zum Beispiel die Frage zu Investitionskosten in der Pflege usw. usf. anders zu beantworten. Wir möchten außerdem noch einmal darauf hinweisen, dass die Pflegeversicherung für alle bezahlbar bleiben muss und dass wir hier immer in einem Dilemma sein werden. Mehr Beiträge heißt höhere Arbeitsnebenkosten, weniger Beiträge heißt, dass wir weniger aus der Pflegekasse bezahlen können. Auch die Pflegekasse kann nur ausgeben, was dort drin ist. Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen; aber ich finde es unheimlich wichtig, dass eine gute Opposition genau diese Fehlstellen, die herausfordernd für uns sind, immer wieder beleuchtet. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Diskussion zum zweiten Sozialbericht spielte das Thema Pflege bereits eine zentrale Rolle. Es ist ein Thema, das jeden von uns früher oder später persönlich oder auch im Freundesoder Familienkreis trifft. Viele Menschen in Ostdeutschland schauen mit bangem Blick auf die Rente und das Älterwerden. Die Eigenanteile in den Pflegeheimen steigen weiter. Viele wissen heute schon nicht mehr, wie sie die Kosten stemmen sollen. Diesbezüglich gebe ich Frau Schaper vollkommen recht. Genau aus diesem Grund wurden in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Gesetze zur Stärkung der Pflege im Bund verabschiedet und wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Besonders in der ambulanten Versorgung wurde deutlich gemacht, dass es hier um die Stärkung geht. Wir haben qualitativ hochwertige Pflege zu Hause ermöglicht und die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen dort gesenkt. Auch in der aktuellen Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf zahlreiche Leistungsanpassungen für Pflegebedürftige verständigt. Doch die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung ist bereits seit vielen Jahren angespannt. Das strukturelle Defizit der Pflegeversicherung aufgrund des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Ausgaben trifft auf pandemiebedingte Sonderbelastungen und inflationsbedingt steigende Ausgaben. Die nun vorgelegte Pflegereform des Bundes erfüllt nicht alle Erwartungen. Ja, auch das kann ich nachvollziehen, auch mit dem Blick auf die angespannte Haushaltslage. Doch es werden wichtige Leistungsanpassungen angegangen, unter anderem zum 1. Januar 2024 die Leistungszuschläge, die die Pflegekassen an die Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen zahlen. Je nach Verweildauer werden 5 bis 10 % der pflegebedingten Anteile zusätzlich abgedeckt, und so wird zur Reduzierung des Eigenanteils beigetragen. Geld- und Sachleistungen werden ab 2025 und 2028 jeweils in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch dynamisiert. Das monatliche Pflegegeld sowie die Leistungen für die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten werden zum 1. Januar 2024 um 5 % erhöht. Es wird einen gemeinsamen Jahresbeitrag geben, der eine Kombination aus Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ermöglicht. Darüber hinaus stabilisiert der Bund durch eine moderate Beitragssatzanhebung um 0,35 Prozentpunkte mittelfristig die soziale Pflegeversicherung. All das sind Maßnahmen, die den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen konkret helfen werden. Das Thema Pflege ist damit natürlich nicht durch. Die intensiven Diskussionen in Bund und Land verdeutlichen, dass es in und für die Pflege keine einfachen Lösungen gibt. Das Konzept der Linksfraktion, Eigenanteile zu deckeln und Erhöhungen pauschal abzuschließen, ist in der Theorie sicher wünschenswert – ich wünsche mir das auch manchmal –, doch die Realität sieht anders aus. Die Forderungen in dem Antrag werden nicht aus reiner Unlust oder mangelndem Problembewusstsein nicht umgesetzt. Die Problembeschreibung mag durchaus zutreffend sein. Der vorliegende Antrag bringt uns jedoch nicht voran, und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Das war Frau Kollegin Lang. Sie sprach als Letzte in dieser Rederunde für die SPD-Fraktion. Es ist auch kaum noch Redezeit vorhanden. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen Menschen mit mehr Pflegebedarf unterstützen. Das heißt, Eigenanteile und die Ausgaben der Sozialhilfeträger begrenzen. Die Pflegekosten sind deutlich gestiegen, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Das geht teilweise auf eine positive Nachricht zurück. Seit 1. September 2022 wird Pflege- und Betreuungspersonal endlich nach Tarif bezahlt. – Dazu kam aber jetzt noch die Inflation. Der Verband der Ersatzkassen hat dazu Zahlen, die den Druck zeigen. Um gut 25 % ist in Sachsen der durchschnittliche einrichtungseinheitliche Eigenanteil an den Pflegekosten ohne Ausbildungskosten gestiegen. Das waren 25 % zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 1. Januar 2023. Im Bundesdurchschnitt waren es noch 18,2 %. Die Zuzahlungen insgesamt, dazu gehören beispielweise Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten, sind zwischen Juli 2022 und Januar 2023 in Sachsen um 13,6 % gestiegen; bundesweit waren es 9,8 %. Die Zuzahlungen wurden durch die seit Januar 2022 geltenden Leistungszuschläge der Pflegeversicherung zu den Pflegekosten etwas reduziert. Diese sind nach der Dauer des Heimaufenthalts gestaffelt. Trotzdem betrug die Steigerung von Juli 2022 bis 2023 im ersten Jahr 13,3 %, im zweiten Jahr 12,1 %, im dritten Jahr 10,6 % und nach dem dritten Jahr 8,2 %. Im ambulanten Bereich haben wir aktuell keine Zahlen zu den Preissteigerungen. Aber hier bedeuten höhere Leistungen, dass weniger Leistungen genutzt werden. Als Länder haben wir daher durch Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahr 2022 eingefordert: Die Eigenanteile müssen weiter reduziert werden, indem die Leistungszuschläge angehoben werden. Die Sachleistungsbeträge sollen in der ambulanten Pflege angehoben und die Pflegeleistungspauschalen dynamisiert werden. Die Forderungen wurden im aktuell in der Abstimmung befindlichen Pflege-, Unterstützungs- und Entlastungsgesetz teilweise aufgegriffen. Mehr Leistungsverbesserungen waren offenbar in dem verfügbaren Finanzrahmen noch nicht möglich. Diese Punkte finden sich jetzt wieder: die Anhebung der Leistungszuschläge ab dem 1. Januar 2024 um 5 bis 10 Prozentpunkte, die Stärkung der häuslichen Pflege durch die Erhöhung des Pflegegeldes zum 1. Januar 2024 um 5 %, die Erhöhung der ambulanten Sachleistungsbeträge zum 1. Januar 2024 um 5 % aufgrund der lohnbedingt steigenden Pflegevergütung in ambulanten Pflegeeinrichtungen, die Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen zum 1. Januar 2025, und zwar um 4,5 %, und zum 1. Januar 2028 in Anlehnung an die Preisentwicklung sowie die langfristige Leistungsdynamisierung. Die Bundesregierung will dazu noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten. Das reicht aber noch nicht aus. Diese Entlastungen wirken nicht ausreichend. Wir brauchen weitere Schritte. Das Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung. Wir stehen vor enormen Aufgaben, die uns die demografische Entwicklung stellt. Wir brauchen mehr Personal bei gleichzeitig anhaltendem Personalmangel. Die Pflegebedürftigen und die Sozialhilfeträger müssen finanziell entlastet werden, und die häusliche Pflege muss durch Entlastung der pflegenden Angehörigen und Zugehörigen gestärkt werden. Der Bund plant, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung grundsätzlich in einem nächsten Reformschritt anzugehen. Das umfasst auch die Ausgabenseite. Bis zum 31. Mai 2024 werden Empfehlungen der Bundesregierung für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung unter der Federführung des BMG erarbeitet. Bis zu dieser Sommerpause soll der Bericht des BMG über die Evaluation der Eigenanteilsbegrenzung in der vollstationären Versorgung durch Leistungszuschläge vorliegen. Als Länder bringen wir uns selbstverständlich in die Diskussion auf Bundesebene ein. Dabei ist alles in den Blick zu nehmen, auch die Frage nach einem Sockel-SpitzeTausch bis hin zu einer echten Vollversicherung ohne Beteiligung des Pflegebedürftigen an den Pflegekosten. Die Expertise muss dabei breit einbezogen werden. Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde eine Expertenkommission zur Prüfung einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Vollversicherung verankert. In Sachsen legen wir gerade die Richtlinie zur Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen auf. Ziel ist der Herbst dieses Jahres. Aktuell befinden wir uns vor den vielleicht wichtigsten Weichenstellungen in der Pflegeversicherung seit Jahrzehnten. Diese sind dringend nötig. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spüren den Druck durch die steigenden Preise. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen, die uns insbesondere die Demografie stellt. Wie bereits dargestellt: Die Antworten darauf erarbeiten wir und der Bund bereits. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Robert Clemen, CDU)

Zu uns sprach Herr Staatsminister Dulig. Wir kommen jetzt zum Schlusswort, und wie angekündigt, hören wir das jetzt von Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal aus den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zitieren: „Die Herausforderung, die es in Bezug auf die Organisation der pflegerischen Versorgungsinfrastruktur zu bewältigen gilt, ist eine der großen, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und damit einhergehender Pflegebedürftigkeit älterer und behinderter Menschen. Bund, Land und Kommunen sind ebenso wie die Akteure vor Ort und jede und jeder Einzelne als Teil der Gesellschaft dazu aufgefordert, Verantwortung für die positive Entwicklung der pflegerischen Versorgung zu übernehmen.“ (Unruhe im Saal) Die Kommission empfiehlt dem Freistaat darüber hinaus, ein Konzept zu entwickeln, um künftige Belastungen für pflegebedürftige Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie Angehörige zu erleichtern. Dies kann auf dem Weg der institutionellen Förderung, in Form eines Investitionsprogramms, einer individuellen Förderung, eines Pflegewohngeldes oder anderer geeigneter Maßnahmen erfolgen. (Unruhe im Saal) Das ist vier Jahre alt. Seitdem hat sich trotz des dramatischen Drucks und obwohl Sie immer wieder betonen, dass da etwas wird, nicht viel geändert. Daher wollten wir mit unserem Antrag noch einmal darauf aufmerksam machen. Ich nehme sehr positiv zur Kenntnis, dass die GRÜNEN, die SPD, die CDU und Sie, Herr Minister, ein positives Signal dazu senden, dass der Handlungsdruck erkannt ist. Deshalb freue ich mich darauf, dass in den nächsten Plenarsitzungen eine eigene Initiative kommt. Zu dem, was Frau Schwietzer vorgebracht hat: Hier hat dankenswerterweise Frau Kuhfuß schon versucht, die Erklärbärin zu spielen. Ich fürchte nur, dass das relativ aussichtslos war. Ich bedanke mich ebenfalls für diesen hübschen Spruch: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Auf das Inhaltliche ist, wie gesagt, Frau Kuhfuß schon eingegangen. Zum Thema der Stellungnahme: Bitte schauen Sie sich den Antrag der AfD-Fraktion genau vor diesem Tagesordnungspunkt an. Der Antworttermin der Staatsregierung ist der 6. Juni. Ich habe auch noch einen ganz hübschen Spruch zu dem Spruch mit dem Glashaus. Warten Sie mal – ich glaube, es war Konfuzius, der es gesagt hat –: „Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, bleibt eine Pflaume!“ Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Da keine Fragen eingereicht wurden, ist der Tagesordnungspunkt sogleich beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 72. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Prä- (Heiterkeit der Abg. Daniela Kuge, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/13387 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/13387 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/13497 den 5. Juli 2023, 10 Uhr festgelegt. Einladung und Tagesschen Landtages ist beendet. (Schluss der Sitzung: 22:14) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de