André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident sprach von radikalem Populismus. Das war sein Stichwort. Jetzt schauen wir uns doch mal unseren Ministerpräsidenten selber an. Er rennt im Land rum und erzählt, Kernkraftwerke müssen erhalten bleiben. Wenn wir als AfD-Fraktion im Landtag darüber sprechen und sagen, wir wollen ein Moratorium haben, dass die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden, dann stimmt die CDU-Fraktion dagegen. Die Asylleistungen sollen abgesenkt werden – eine klassische AfD-Forderung, die verfassungsrechtlich sehr problematisch ist. Wenn wir das im Sächsischen Landtag beantragen und Sie unterstützen, würde Ihre Fraktion das ablehnen. (Christian Hartmann, CDU: Nicht schon wieder dieser nack‘sche Finger!) Grenzkontrollen will Ihr Innenminister wiedereinführen. Das fordern wir seit Jahren. Dafür werden wir womöglich auch von einer Behörde im Freistaat Sachsen beobachtet. Vielleicht sollten wir auch mal anfangen, die Äußerungen dieses Ministerpräsidenten genauer zu beobachten. (Beifall und Jawoll-Rufe bei der AfD) Nach rechts blinken und dann nach links abbiegen! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, Sie haben ein Mikrofon, Sie müssen nicht so in den Saal schreien.