Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Familie in Dippoldiswalde jeden Monat 660 Euro für die Kindertagesbetreuung ihrer drei Kinder bezahlt und wenige Kilometer Luftlinie entfernt in der Landeshauptstadt Dresden nicht einmal die Hälfte – nur rund 300 Euro –, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Der Grund dafür ist: In Dippoldiswalde wird der maximale Beitragssatz der Eltern von 23 % für die Krippe bzw. 30 % für die Kita ausgereizt. In Dresden sind es dagegen nur 17 % für die Krippe und für die Kita 26 %. Es kann nicht sein, dass bei der Kindertagesbetreuung der Wohnort über die finanzielle Belastung der Familien entscheidet. Deshalb muss auch hier eine Entlastung für die besonders kostenintensive Kinderbetreuung her. Im Krippenbereich entfallen 64 % der Sach- und Personalkosten auf die Gemeinden. Wir nehmen den Gemeinden die Luft zum Atmen. Unsere Gemeinden müssen endlich entlastet werden. Daher fordern wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag, erstens den Elternanteil für Krippe und Kita auf 15 % zu begrenzen, und zweitens den Anteil der Gemeinden für die Kosten von Krippenplätzen auf 50 % zu deckeln. Die jährliche Kostenentwicklung soll transparent offengelegt werden; das ist ja in der Anhörung angeklungen. So können Anpassungen rechtzeitig vorgenommen werden. Wir wollen damit alle Familien mit kleinen Kindern entlasten. Deshalb gibt es Ihnen hier als Koalitionsfraktionen auch die Möglichkeit, die Obergrenze, die Sie den Eltern versprochen haben, endlich einzuführen. Für die Familie mit drei Kindern in Dippoldiswalde bedeutet das knapp 300 Euro mehr im Monat. Eine Belastung der Familien muss ein Ende haben, Gemeinden müssen stärker unterstützt werden. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrags. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? Am Mikrofon 1 Frau Kollegin Pfeil, bitte.