Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will mit ihrem Antrag nur als Trittbrettfahrerin in die Migrationsdebatte zwischen verschiedenen demokratischen Parteien eintreten und versuchen, die Koalition in Sachsen zu spalten. Ende der Geschichte. Wir könnten es abkürzen und einfach ablehnen. Allerdings stelle ich leider fest, dass die Debatte über Asyl und Zuwanderung in unserem Land insgesamt ziemlich schiefläuft, und sie muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Politisch rechte Kräfte von der AfD bis hin zur CDU werden nicht müde, „Das Boot ist voll“ zu rufen. Sie suggerieren, dass wir deutlich mehr Menschen abschieben könnten. Mit ihrem Antrag und der Einführungsrede hier im Landtag zeigt die AfD, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie wollen am liebsten eine homogene deutschstämmige Bevölkerung und dafür möglichst alle Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Land schaffen, unabhängig von Nationalität, Aufenthaltsstatus oder Hintergrund. Leider stimmt auch die CDU in diesen Chor ein, erhebt falsche oder gar verfassungswidrige Forderungen, anstatt sich um Lösungen bei der Aufnahme, Unterbringung oder sinnvollen Verteilung Geflüchteter zwischen den Kommunen zu kümmern. Stattdessen hören wir Forderungen nach einer Leistungskürzung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – verfassungswidrig und mit der SPD nicht zu machen. Wir hören Forderungen, das Menschenrecht auf Asyl zu beschränken – ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und mit der SPD aus guten Gründen nicht zu machen. Besonders perfide ist dabei eine doppelte Abwertungsdebatte, die wir immer wieder hören. Zugewanderte Arbeitskräfte sind demnach vorzugswürdig gegenüber Geflüchteten. In der Gruppe der Geflüchteten werden wiederum ukrainische Geflüchtete den Geflüchteten aus anderen Drittstaaten bevorzugt – eine Zwei- oder Dreiklassenasylpolitik, die wir als SPD nicht mitmachen. (Beifall bei der SPD) Wie wäre es stattdessen, wenn die CDU-geführten Ressorts endlich ihre Aufgaben lösten, anstatt Schimären an die Wand zu malen. Es ist nicht erkennbar, dass das SMI die Kommunen in die rechtliche Verpflichtung nimmt und steuernd in die Verteilung von Geflüchteten eingreift. Das Land braucht gleichzeitig mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, um für die Kommunen entlastend wirken zu können. Dennoch muss am Ende eine schnelle Verteilung in die Kommunen gewährleistet werden, da nur dort weitere Schritte der Integration greifen. Der Finanzminister muss endlich die rigide Sparpolitik seines Hauses beenden. Sie hat dazu geführt, dass die jetzt benötigten Unterbringungskapazitäten abgebaut wurden. Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnungsbau, um Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, auch und gerade jenseits der Großstädte. Hier wünsche ich mir vom zuständigen Bauminister mehr Interesse und wirksame Schritte, um den geförderten Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dann zur Forderung nach mehr Abschiebungen, für die es kräftigen Applaus aus der rechten Ecke gibt – siehe den heutigen Antrag. Um eines in diesem Hohen Haus noch einmal klar zu sagen: Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, sollen grundsätzlich unser Land wieder verlassen. Dies gilt umso mehr für Menschen, die hier wiederholt Straftaten begehen. Damit meine ich keine irregulären Einreisen. Aber Sachsen schiebt, relativ betrachtet aus guten Gründen, wenige Menschen ab. Das hängt vor allem mit Abschiebehindernissen zusammen. Insofern sind die Zahlen in dem hier vorliegenden AfD-Antrag einfach falsch. Der nüchterne Blick auf die Fakten der letzten acht bis zehn Jahre zeigt: Menschen, die hier ankommen, bleiben auch größtenteils. Ich möchte allen Kritikern zurufen: Wir brauchen sie auch dringend. Lassen Sie uns die Perspektive verändern. Alle sehen gerade: Überall fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Die allermeisten wünschen sich daher auch, dass Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen. Es ist doch Wahnsinn, dass Leute abgeschoben werden, die hier schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Wir brauchen in Sachsen bis 2030 fast 150 000 Arbeits- und Fachkräfte in allen Branchen, nur um die Renteneintritte auszugleichen. Dafür müssen wir alle Potenziale nutzen. Zuerst müssen wir die Zahl der Kinder, die Jahr für Jahr ohne Abschluss die Schule verlassen, verringern. Natürlich sollten wir auch Zuwanderung aus dem Bundesgebiet anregen. Aber auch die vielen Menschen, die sich hier in Dauerduldungsschleifen befinden, wollen und können arbeiten. Jeder und jede kann etwas beitragen. Die Menschen, die aufgrund humanitärer Katastrophen und wegen Kriegen zu uns flüchten, wollen ihr Leben in Sicherheit aufbauen und arbeiten gehen. Der Zugang zur Arbeit erleichtert diesen Menschen gesellschaftliche Teilhabe und beendet die Abhängigkeit vom Sozialsystem. Wir brauchen diese Menschen und die weitere Zuwanderung nach Sachsen, weil es hier genügend Arbeit gibt, weil wir den geschaffenen Wohnstand sichern wollen und weil wir vor allem für die älteren Menschen unserer Gesellschaft die Sozialversicherungssysteme weiter solidarisch finanzieren müssen. Um den Arbeitskräftebedarf zu decken, brauchen wir zusätzlich auch gezielte Zuwanderung. Damit das gelingt, braucht es aber vor allem eine Grundvoraussetzung: ein aufnahmewilliges Umfeld. Die Debatte der letzten Monate erzeugt das Gegenteil und stärkt eher die Abwehrreflexe. Es reicht ein Blick auf die jüngsten Ereignisse in allen sächsischen Regionen, um zu erkennen, warum manche Gegenden von Menschen mit Migrationsgeschichte gemieden werden. Rassistische Übergriffe, verfestigte Neonazistrukturen oder regelmäßige Rechts-Rock-Konzerte und andere Nazi-Events zeugen davon. Ein integrationsfreundliches Umfeld muss vor Ort geschaffen werden. Hier ist jede Kommune, hier ist jedes Unternehmen, hier sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt. Das SMS mit Sozialministerin Köpping stärkt diese Bemühungen mit Förderprogrammen wie dem „Weltoffenen Sachsen“, integrativen Maßnahmen oder sozialen Orten. Erfolgsvoraussetzung ist jedoch, dass extrem rechte Strukturen endlich wirksam bekämpft werden. Hier ist der Innenminister in der Pflicht. Das Gesamtkonzept der Staatsregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus war ein Meilenstein, der gerade auch von den zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen rechts sehr gelobt wurde. Es muss nun weiterentwickelt und ausgebaut werden. Kurzum: Wir müssen hier in Sachsen unsere Hausaufgaben machen, bevor mit dem Finger auf die Ampelregierung in Berlin oder andere gezeigt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Herr Unger, Sie stehen am Mikrofon. Was möchten Sie, bitte?