Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg(inn)en! Nach Frau Schwietzer zu sprechen ist für mich immer bisschen eine Herausforderung, weil ich sehr verleitet darin bin, die Dinge, die sich komplex darstellen, auch diesem Haus noch mal mitzugeben. Die Pflegeversicherung ist wirklich etwas sehr Anspruchsvolles, und ich kann Ihnen jetzt etwas von der grünen Bürgerversicherung erzählen. Das lasse ich aber alles; ich mache es mal viel platter. Frau Schwietzer ist darauf eingegangen, dass ambulante Pflege quasi von Angehörigen durchgeführt wird. Ich würde das gern noch einmal als Beispiel nehmen, um klarzumachen, dass wir in Deutschland drei verschiedene Versorgungsformen haben, nämlich die häusliche Pflege, bei der die Angehörigen pflegen. Diese kann ergänzt werden durch häusliche Pflege, bei der ein ambulanter Pflegedienst kommt. Das sind meistens kleine Autos, aus denen sympathische Menschen herausspringen und sich in extremer Hektik um ältere Menschen kümmern, und die stationäre Pflege, was wir so als Pflegeheim kennen. Wenn die ambulante und die häusliche Pflege zusammenkommen, dann liegt sozusagen Ihre Pflegekraft neben Ihnen im Ehebett. Also, nur um noch mal klarzumachen, wie komplex das ist und dass es schon Sinn macht, wenn man sich als Abgeordneter ein wenig mit der Thematik beschäftigt. (Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin sehr dankbar für den Antrag der LINKEN und ein bisschen unglücklich darüber, dass wir den jetzt so spät besprechen. Wir werden den Antrag ablehnen, aber ich glaube, es ist immer wieder sinnvoll, sich mit dezidierten Anträgen der guten Opposition wirklich ordentlich zu beschäftigen. Wir haben 1995 die Pflegeversicherung eingeführt, und die Pflegeversicherung hat aus heutiger Sicht einen grundlegenden Architekturfehler. Es ist quasi eine Versicherung, die nur einen Teil der Leistungen versichert. Man kann auch sagen, man versichert sich damit im Zweifelsfall in die Armut. Wir haben das 1995 gemacht, weil alle Menschen, die quasi nicht über das komplette Vermögen verfügt haben, ihre Pflege zu gewährleisten, immer Sozialhilfeempfänger waren. Diese Pflegeversicherung hat uns eine Weile getragen, und wir müssen zugeben – und da bin ich völlig bei dem Antrag der LINKEN –, dass sie uns heute nicht mehr so trägt. Was ich aber nicht so sehe ist, dass auch die Reformschritte, die wir unternehmen, kompletter Humbug sind. Auch wenn ich mir vielleicht persönlich hier einen ganz großen Wurf wünschen würde, der dann aber eine Bürgerversicherung wäre, in die alle einzahlen – was aber auch heißt, dass wir deutlich mehr einzahlen müssen, um uns gegen dieses Lebensrisiko Altern, wofür es übrigens nur die Alternative gibt, vorher zu sterben, abzusichern –, glaube ich trotzdem, dass das, was an den kleineren Pflegeversicherungen gemacht worden ist, sinnvoll ist. Insbesondere, wenn wir noch mal auf den Antrag der LINKEN zurückgehen, in dem es sehr um stationäre Pflege geht, ist das wirkungsvollste Mittel, stationäre Pflege zu verhindern, die häusliche Pflege zu stärken. Da hat uns der Beschluss vom letzten Freitag, den ich jetzt nicht in Gänze ausführen möchte, weil ich kognitiv in der Lage bin, meine Reden auch zu abendlicher Stunde abzukürzen, glaube ich, etwas gebracht. Wir haben 84,5 % der Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und um diese Menschen müssen wir uns auch wirklich kümmern. Aber wir haben eben auch die Menschen, die im Pflegeheim sind, und diese Pflege ist jetzt eine Armutsfalle geworden. Diese Armutsfalle spüren die Menschen, wie es Frau Schaper gesagt hat am Beispiel von Frau Fischer oder Frau Fleischer – den Namen habe ich mir jetzt nicht gemerkt. Aber diese Armutsfalle merken auch unsere Kommunen, weil sie immer mehr als Ausfallbürge tätig werden. Von daher kann ich nur hoffen, dass es diesmal gelingt, dem Finanzminister auf Bundesebene in der nächsten Runde deutlich mehr Geld zu entlocken, um hier reinzugehen und zum Beispiel die Frage zu Investitionskosten in der Pflege usw. usf. anders zu beantworten. Wir möchten außerdem noch einmal darauf hinweisen, dass die Pflegeversicherung für alle bezahlbar bleiben muss und dass wir hier immer in einem Dilemma sein werden. Mehr Beiträge heißt höhere Arbeitsnebenkosten, weniger Beiträge heißt, dass wir weniger aus der Pflegekasse bezahlen können. Auch die Pflegekasse kann nur ausgeben, was dort drin ist. Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen; aber ich finde es unheimlich wichtig, dass eine gute Opposition genau diese Fehlstellen, die herausfordernd für uns sind, immer wieder beleuchtet. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)