André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 900 Seiten, die indirekt zum Handeln aufrufen, 900 Seiten, die Entwicklungen und Prognosen aus allen sozialen Bereichen aufzeigen, 900 Seiten harte Arbeit – deshalb möchte ich mich als Beiratsmitglied und im Namen der AfD-Fraktion insbesondere bei Frau Dr. Oexle, bei Herrn Prof. Paquier und bei Prognos und ifo Dresden für diesen umfangreichen Bericht bedanken. Dieser Bericht stellt nicht nur den sozialpolitischen Entscheidern aus der Vergangenheit ein Zeugnis aus, sondern ist auch das Lastenheft für die aktuelle Sozialpolitik. Wichtig ist daher, dass wir ein ehrliches Resümee ziehen und anerkennen, dass der Bericht die Grundlage dafür ist, was zukünftig im Freistaat Sachsen tatsächlich passieren muss. Dass das mit dem Handeln in der Vergangenheit tatsächlich nicht so geklappt hat, zeigt die Debatte zum letzten Sozialbericht von 2019 sehr deutlich. Ich habe einmal einen Blick in das Protokoll der damaligen Plenardebatte geworfen. Dort ging es damals wie heute um die demografische Situation im Freistaat. Sachsen ist das Bundesland mit dem zweithöchsten Durchschnittsalter aller deutschen Bundesländer. Der durchschnittliche Sachse ist 47,2 Jahre alt, also fast zehn Jahre älter als der Durchschnittsdeutsche. Dieses hohe Durchschnittsalter führt aktuell und auch in Zukunft zu vielen Problemen. Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme geraten in Schieflage, und es fehlen derzeit in einigen Bereichen Fachkräfte. Fakt ist: Zuwanderung kann dieses Problem nicht beheben, die aktuelle Zuwanderungspolitik sowieso nicht. Nun lässt sich über die Ursachen trefflich streiten. Im Grunde genommen ist es aber ganz einfach. Es fehlt uns unter anderem an Nachwuchs, es fehlen Kinder. Hierzu jetzt einmal der Blick in die Debatte von 2019: Herr Dierks von der CDU sagte damals, was ihn sehr besorge, sei die demografische Entwicklung in Sachsen. Er hat es heute noch einmal erwähnt. Dem fügte er hinzu, dass die CDU als Familienpartei umsichtig und weitsichtig handle und er diesen Kurs fortsetzen wolle. Als ich diese Aussagen las, musste ich schon ein wenig schmunzeln, da bis dato keine entscheidenden familienpolitischen Maßnahmen getroffen bzw. umgesetzt worden sind. Kein Wunder also, dass die Geburtenzahl seit dem Höhepunkt von 2016 mit fast 38 000 Geburten bis 2021 mit 32 500 Geburten kontinuierlich sank. Natürlich hat das verschiedene Gründe. Auf einen Grund möchte ich näher eingehen. Die Regierung – und dabei an vorderster Spitze die CDU – hat es verpasst, das Landeserziehungsgeld wieder attraktiv zu machen. Beim Landeserziehungsgeld, also dem einzigen Aushängeschild der CDU-Familienpolitik unter Hans Geisler, haben Sie es geschafft, seit 2016 die Bezieherzahlen bis heute fast zu halbieren, und das nicht, weil die Familien die Leistung nicht wollen, sondern weil die Leistungshöhe von 150 bis 300 Euro keinen Anreiz setzt. Sie kennen unsere diesbezüglichen Forderungen; sie wurden von Ihnen leider alle abgelehnt. Genauso wurden andere Forderungen, die von uns kamen, abgelehnt. Ich erinnere hierbei an die Babyprämie, an die Absenkung der Kita-Beiträge oder an das kostenlose Schulessen. Eine umsichtige und weitsichtige Familienpolitik sieht in meinen Augen anders aus. Kommen wir zu einem weiteren Thema, der Gesundheitsversorgung und der Sicherstellung der Versorgung Pflegebedürftiger. Seit 2015 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt. 310 000 Personen sind in Sachsen pflegebedürftig. Das sind 7,6 % der gesamten Bevölkerung unseres Freistaates. Die Zahl wird weiter zunehmen. Bis 2030 werden laut Prognose aus der vorliegenden Sozialberichterstattung 8 810 zusätzliche stationäre Pflegeheimplätze benötigt. Das durchschnittliche Heim hat etwas mehr als 60 Plätze. Wir brauchen also etwa 130 neue Pflegeheime in Sachsen bis 2035. Für diese Pflegeheime brauchen wir Personal. Wir benötigen deshalb eine Personaloffensive. Diese Offensive seitens der Regierung vermisse ich jedoch. Wir müssen den Pflegeberuf attraktiver machen. Erkennen wir an, was Pflegekräfte leisten! Unterstützen wir die Forderungen nach einem Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonnund Feiertagszuschlägen! Unterstützen wir die Forderungen nach einem bundeseinheitlichen Personalschlüssel! Sorgen wir mit Anreizen dafür, dass ausgebildete Pflegekräfte, die ihren Beruf nicht mehr ausüben wollen bzw. können, mit zielgerichteten Programmen zurückgeholt werden! Und sorgen wir mit einem Landespflegefördergeld dafür, dass die häusliche Pflege gestärkt wird! (Beifall bei der AfD) Aber auch die Bezahlbarkeit der Pflegeplätze muss gesichert werden. Seit Vorlage des letzten Berichts 2019 ist der Eigenanteil im Pflegeheim von rund 1 300 Euro auf 2 200 Euro im Monat gestiegen. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen. Deren Anzahl ist von 2019 bis 2021 – zwei Jahre! – um 26 % gestiegen. Aktuell werden es wohl noch sehr viel mehr sein. Angesichts der Kostenstruktur der Pflegeheime und des hohen Bedarfs an neuen Pflegeplätzen ist es nur sinnvoll, dass der Freistaat Sachsen in die Investitionskostenfinanzierung der Pflegeheime einsteigt. Das fordern wir seit Jahren, und das sah auch die Enquetekommission in der letzten Wahlperiode so. Das sah ebenfalls die damalige CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch so. Sie kündigte noch 2019, vor der letzten Wahl, ein Pflegewohngeld an, das nichts anderes als diese Investitionskostenförderung ist. Diese Investitionskostenfinanzierung gibt es bis heute aber immer noch nicht. Das Vorhaben wurde von der Regierungskoalition, bestehend aus CDU, GRÜNEN und SPD, offenbar beerdigt. Das ist ein großer Fehler. Ich hoffe, dass aus dem vorliegenden Sozialbericht endlich ein entschlossenes Handeln folgt. Ob dieses Mal tatsächlich gehandelt wird, werden wir bei der Vorlage des nächsten Berichts auch anhand Ihrer Aussagen überprüfen. Ich schließe daher mit den Worten Goethes aus seinem Klassiker „Faust“ und dem Zitat: „Der Worte sind genug gewechselt; lasst mich auch endlich Taten sehen. Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Susanne Schaper.