Christin Melcher

Ich möchte gern nochmals auf den Änderungsantrag eingehen. Wir führen diese Debatte ja nicht zum ersten Mal; schon im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen. Daher kann ich das jetzt, glaube ich, relativ kurz machen: Zumindest wir sehen das Ganze doch recht ambivalent. Weil Sie nochmals das Argument angeführt haben, Familien zu entlasten, so hat aus unserer Sicht die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, Eltern zu entlasten – beispielsweise durch das Energiegeld, durch den angehobenen Kinderzuschlag, aber auch die Kindergelderhöhung. Ich möchte trotzdem noch einmal, weil das vielleicht nicht allen Menschen im Raum klar ist, die Gelegenheit nutzen, die Dimension Ihrer Forderungen darzustellen. Sie rechnen mit einem Bedarf von rund 5 Euro pro Tag und Kind und rund 250 Betreuungstagen, was ungefähr 230 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das sind 25 % von dem, was momentan die Gesamtkosten der Kitafinanzierung ausmachen. Um es noch einmal deutlich zu machen: Diese Ausgaben, die Sie vorschlagen, würden wirklich nicht eine einzige zusätzliche Fachkraft in die Einrichtung bringen. Ich glaube nicht, dass es unser Ziel sein kann, so vorzugehen. Die Forderungen der LINKEN wären quasi doppelt so hoch gewesen, wenn man da auch noch die Kinder vom Hort und von der Kindertagespflege einbezieht, die Sie nicht einbeziehen und damit ein Ungleichgewicht in der Kindertagesbetreuung hinnehmen. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Unsere Prioritäten sind klar: Wenn wir das Geld hätten, wäre es für eine Qualitätsverbesserung sinnvoll eingesetzt. Aber wir haben das Geld nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu dem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag, Drucksache 7/13526, abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/13537. Herr Dr. Weigand, bitte.