Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begreife diesen Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ ein Stück weit unter dem Motto: „Nicht meckern, sondern machen! Nicht klagen, sondern handeln!“ Aus meiner Sicht wäre das ein treffender Untertitel für den Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“. (Beifall des Abg. Holger Gasse, CDU) Solche Aufrufe sind im Freistaat nicht völlig neu, aber leider noch zu selten. Aus meiner Sicht sind sie Ausdruck einer neuen politischen Kultur, einer Beteiligungskultur. Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen das außerordentlich; denn Beteiligung stärkt unsere Demokratie. Mitmachen und Mittun fördert das Verständnis für Prozesse und Entscheidungen. Beteiligung schafft auch Akzeptanz. Wir hatten das bereits gestern in der Aktuellen Debatte besprochen. Insofern möchte ich alle daran erinnern, dass eine Anmeldung zu den regionalen Bildungsforen noch bis zum 10. Juni 2023 möglich ist. Machen Sie mit! Bringen Sie sich vor Ort ein! Ob als Vater eines schulpflichtigen Kindes oder als interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Perspektive und Ihre Meinung sind für diesen Prozess wichtig. Damit Beteiligung gelingt, muss aber auch der Rahmen klar sein. Worüber wird denn gesprochen? Wer ist dabei? Gibt es etwas zu entscheiden, und wenn ja, wie wird entschieden? Der Prozess zum Bildungsland ist aus meiner Sicht gut und klar strukturiert. Es wurden 16 strategische Ziele in vier Handlungsfelder festgelegt: Lernen, Professionalisierung, Steuerung und Infrastruktur. Diese sollen beraten und mit operativen Zielen untersetzt werden. Nach den Runden der Expertinnen und Experten tagen im Sommer und im Herbst die regionalen Bildungsforen. Wichtig ist, dass dabei alle relevanten Akteure mit am Tisch sitzen, sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte und Schulleitungen, genauso Eltern und Bildungsinteressierte. Auch wird klar kommuniziert, dass es um eine Beratung geht, um eine Konsultation und nicht um Entscheidungen. Das ist wichtig, damit alle Beteiligten wissen, worum es geht und was am Ende ihre Aufgabe ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur hinsichtlich des Formates begrüße ich den Prozess “Bildungsland Sachsen 2030“, sondern auch inhaltlich ist er vielversprechend. Aus meiner Sicht werden wirklich die richtigen Fragen gestellt, auch unbequeme und kontroverse. Was heißt erfolgreiches Lernen mit Blick auf eine immer komplexer werdende Welt? Wie schaffen wir es, alle mitzunehmen? Wie können neue Prüfungsformate in Zeiten von ChatGPT aussehen? Sind Hausaufgaben in unserer heutigen Zeit nicht überholt? Der Prozess birgt aus meiner Sicht eine große Chance: die Chance über die Zukunft von Schule und Unterricht zu sprechen, ohne dass die Frage nach den Ressourcen alles überlagert. Klar ist: Das Problem des Lehrkräftemangels wird sich durch die Beratung nicht auflösen lassen. Das ist weder Ziel noch Aufgabe dieser Runde. Alle Beteiligten wissen um die Rahmenbedingungen. Frau Luise NeuhausWartenberg hat sie gerade skizziert. Gerade deshalb ist es gut und richtig, sich von diesem Tunnelblick zu entfernen. Nicht alles ist immer eine Frage von Ressourcen, und nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen. Für mich ist die wichtigste Botschaft des angestoßenen Prozesses, dass wir in der Bildungspolitik wieder über Qualität sprechen, dass wir uns trauen, über Qualität zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das, ohne dabei die bestehenden Probleme zu ignorieren. Ich bin sehr dankbar, dass das Kultusministerium diesen Prozess angestoßen hat und wir heute diese Debatte führen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)