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Michael Kretschmer

01.06.2023 Sitzungen 7/72

Alle Unternehmen, die sich neu ansiedeln, und auch die bestehenden verlangen nach CO -freien Stromquellen, und das ist auch richtig so. Das ist der Weg, auf den wir uns gemeinsam gemacht haben, und er ist am Ende marktwirtschaftlich. Ich denke, die Entscheidung von Intel für Magdeburg ist zentral mit der Frage der Flächenverfügbarkeit zu begründen. Das zeigt auch, welche Herausforderungen wir hier haben. Sie kennen die Diskussion um die Verfügbarmachung von Industriegebieten. Wir sind mit der Gemeinde Wiedemar in der Nähe von Leipzig in einem intensiven Gespräch und ich hoffe es gelingt uns, diese Fläche verfügbar zu machen. Es ist die einzige Fläche, die diese Größenordnung hat und logistisch günstig gelegen ist. Es wäre eine Vorsorge für die nächsten Generationen. Ich möchte das auf Augenhöhe mit der Gemeinde, mit den Menschen vor Ort tun, dass wir nur Entscheidungen treffen, die wir gemeinsam richtig finden. Doch ich glaube, es wäre für uns alle gut, wenn wir diese Fläche von circa 400 Hektar hätten. Dann wäre die Entscheidung mit großer Sicherheit für Sachsen gefallen, weil das Ökosystem für die Mikroelektronik hier ist. Wir sehen bei den Unternehmen, die sich jetzt für Ansiedlungen in Sachsen interessieren, dass sie genau diese Frage stellen. Und deswegen müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Ich habe von dem Schulterschluss mit der kommunalen Familie gesprochen. Ich wünsche mir sehr, dass wir eine viel größere Zahl von Bürgerenergiegenossenschaften gründen können, damit die Menschen vor Ort Beteiligte dieses Prozesses sind und auch davon profitieren. Und wir brauchen einen intensiven Dialog mit der Bundesregierung, was den Bau von Netzen und die Frage der Kosten angeht. Übrigens noch einmal zum Thema Industriestrompreis: Der Ausbau der Netzinfrastruktur, die notwendig ist, um die Energieversorgung Deutschlands von wenigen zentralen Großkraftwerken hin zu unzähligen dezentralen Kleinstanlagen zu verlagern, benötigt auch einen dreistelligen Milliardenbetrag. Hier ist die Frage zu beantworten, ob das alles in den kommenden Jahren auf den Strompreis umgelegt wird und wir damit auch hier diese Kosten haben oder ob der Bundesrepublik Deutschland etwas Intelligenteres einfällt. Ob diese Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte und Generationen ein wichtiger Punkt des Wohlstands ist, möglicherweise auch genutzt werden kann, um damit für zukünftigen Generationen Einkommen zu generieren oder ein Umlagesystem zu organisieren, das sind Fragen, über die wir offen und ehrlich miteinander reden müssen. Weil es am Ende um CO -freie Energie und Verlässlichkeit geht, aber eben auch zu vernünftigen Kosten. Es ist dieses energiepolitische Dreieck aus Ökonomie, Ökologie und der sozialen Frage, die am Ende entscheidet, ob dieser Standort attraktiv ist und ob die Energiewende funktionieren kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Damit hätten wir die erste Fragerunde absolviert. Wir gehen in die zweite Runde. Kollege Hippold, CDU-Fraktion, bitte schön.

Protokoll ↗