Sebastian Wippel

Sie können auch auf Nordkorea zeigen, dort gibt es das auch! Doch wie der Begriff „Fernsehen der DDR“ schon zeigt, ist es blanker Unsinn, die heutige Medienlandschaft damit zu vergleichen. Man kann auch an „ARD aktuell“ und der „Tagesschau“ – das ist die wichtigste Sendung dort – einiges kritisieren. Ich bin übrigens auch der Meinung von Dirk Oschmann – er hat das im Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ sehr ausführlich vorgetragen; das ist im letzten Plenum schon angesprochen worden –, dass es ein Problem ist, dass in den relevanten Entscheidungspositionen, insbesondere in den Medien, keine Ostdeutschen zu finden sind (Thomas Thumm, AfD: … Staatsregierung!) und das Auswirkungen auf das Gedruckte und Gesendete hat. „Tagesschau nach Leipzig“ ist vor diesem Hintergrund mehr als nur ein Wahlkampfspruch, sondern eine ernsthafte Forderung. Aber wenn man diese ganzen Dinge parallelisiert, so wie Sie es gern machen, wird man der Sache nicht gerecht; denn was ist eigentlich Hofberichterstattung? Das scheitert ja schon daran, dass es heute keinen Hof mehr gibt. (Zuruf von der AfD – René Hein, AfD: Na, ja!) Wenn Sie – wenn man also den Hof in Richtung Regierung interpretieren möchte – den Ministerpräsidenten Woidke fragen, wird der sich über ganz andere Berichte ärgern als der Ministerpräsident Kretschmer, der Ministerpräsident Ramelow oder der Ministerpräsident Kretschmann. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Vor diesem Hintergrund „Hofberichterstattung“ zu formulieren, ist schon deshalb Quatsch, weil wir einfach keine Höfe, keine einheitlichen Höfe haben, auch wenn Sie das immer wieder herbeierzählen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Schauen Sie mal zum NDR! Da wurde genau das gesagt, dass das ein Hof ist! Vom NDR!) Das zeigt sich auch im ÖRR und in dessen Gremien. Ich habe jetzt anderthalb Jahre Erfahrung im MDR-Rundfunkrat. Dort wird intensiv diskutiert. Es ist dort heutzutage sicherlich lebhafter als früher – das mag sicherlich auch mit den Vorkommnissen beim RBB zusammenhängen –, aber es zeigt sich auch, dass es gar keine politische Hofberichterstattung geben kann, weil wir seit dem ZDF-Urteil nur zu einem Drittel Politiker sein dürfen. Dort werden höchst unterschiedliche Blickwinkel vorgetragen – schon von den politischen Vertretern; die sonstigen gesellschaftlichen Gruppen sind noch einmal ganz anders unterwegs. Natürlich nehme ich wahr, dass Programmbeschwerden mittlerweile intensiver diskutiert werden und dass es keine Wir-gehen-da-jetzt-mal-drüber-und-nehmen-daszur-Kenntnis-Situation mehr gibt, wie es vielleicht vor einiger Zeit noch der Fall gewesen ist. Wir behandeln demnächst den 4. Medienänderungsstaatsvertrag im Hohen Haus. Dabei werden wir uns zu diesen Fragestellungen, der Stärkung der Gremien und der Kontrolle noch einmal entsprechend austauschen. Doch das sind alles Signale, dass die Begrifflichkeit „Hofberichterstattung“ ja nun wirklich an der Realität vorbeigeht. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Wenn Sie sich Hofberichterstattung anschauen wollen, dann schauen Sie doch einmal russisches Fernsehen. Da kann man gut besichtigen, wie Hofberichterstattung funktioniert. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Geht ja nicht, ist ja blockiert! –