Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 70. Jahrestag des 17. Juni gibt uns Anlass, den Opfern zu gedenken und das Erinnern an den Kampf um die Freiheit wachzuhalten. Ja, wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die für ihre Rechte gekämpft haben und die dafür leiden mussten. Kollege Hartmann ist bereits sehr ausführlich auf die historischen Ereignisse eingegangen und vor allem darauf, welche Bedeutung der 17. Juni auch heute noch in Sachsen und in Ostdeutschland hat. Diese Erinnerung wird weiterhin wichtig sein, um die gesamtdeutsche Geschichte zu verstehen, und sie ist wichtig, um die Auseinandersetzung mit der Diktatur in der DDR zu einer Auseinandersetzung mit unserer Gegenwart zu nutzen – für die Entwicklung von Demokratie und Freiheit und für deren Erhalt. Aber mir bereitet heute auch etwas anderes große Sorge: Was nützt uns das offizielle Gedenken, wenn in der alltäglichen politischen Kultur keine Lehren daraus gezogen werden? Gerade die Erinnerung an die erkämpfte Freiheit sollte uns doch nachdenklich darüber stimmen, wo wir heute stehen. Es ist unsere Verantwortung, Freiheit zu wahren und mit Macht verantwortungsvoll umzugehen. Deshalb frage ich Sie: Wo stehen wir denn heute, im Frühsommer 2023? Nächstes Jahr haben wir mehrere Wahlen. Bereits jetzt – und das erleben wir auch hier im Hohen Haus – übersteigt die Rhetorik die Schärfe vergangener Wahlkämpfe. Der billige Ideologievorwurf gegen uns BÜNDNISGRÜNE gehört für mich schon zum alltäglichen Morgenrauschen dazu. Aber wenn dann von Planwirtschaft oder Autokratie fabuliert wird, weil einem die politischen Ziele der Bundesregierung oder anderer Parteien nicht schmecken, oder wenn jede Veränderung als Angriff auf unsere Freiheit verstanden wird, dann frage ich: Ist das verantwortungsvoll? Ich persönlich bin immer noch sehr entsetzt über die von vielen verbreitete Energie-Stasi-Kampagne. Gehen wir so mit historischen Fakten um, nur um den demokratischen politischen Gegner zu schwächen? Damit verhöhnt man nicht zuletzt die Opfer von Repression und Zersetzung. Aber wir müssen hier keinen historischen Beweis führen und das ist aus meiner Sicht auch keine Frage des politischen Stils. Das Problem ist viel größer: Wer heute aus kurzsichtigem Machtkalkül rhetorische Treffer landen will und bei Kritik so tut, als ginge es nur um Sachpolitik, der beschädigt das Vertrauen in die demokratische Politik als Ganzes. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Wer den Demokratieverächtern nach dem Mund redet, der macht sie stärker und untergräbt damit das Fundament seines eigenen demokratischen Handlungsraumes, und das ist das Problem. Wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann doch diese: Dem Reden folgt Handeln. Ich fordere die Risikobereiten unter den Demokraten auf: Kommen Sie zur Besinnung! (Norbert Mayer, AfD: Hören Sie doch auf mit Ihrem grünen Bolschewismus!) Wenn Ihnen diejenigen applaudieren, die sich in einer „links-grünen Meinungsdiktatur“ wähnen, von der man sich befreien muss, und zwar so, wie es die mutigen Menschen in ihrem Freiheitskampf 1953 gewagt haben, dann muss doch auch dem Letzten klar sein, welches Spiel mit dem Feuer das ist. (Gelächter bei der AfD) Ich kann hier nur an Vernunft und Weitblick appellieren. Wenn Gedenken nicht nur Folklore sein soll, dann gilt es, die Freiheit zu wahren und sie zu nutzen. Dann verzichten wir doch zum Beispiel auf diese maßlos überzogene Identitätspolitik des Ostdeutsch-Seins oder des homogenen Sächsisch-Seins, die eben nicht zwischen tatsächlicher und imaginärer Benachteiligung trennt, die die Bürgerinnen und Bürger von den Transformationen und Krisen unserer Zeit geistig abschirmt, sie zu Opfern erklärt, anstatt sie zu bestärken. Freiheit zu nutzen heißt: Demokratie leben. Die Überwindung des SED-Regimes begründet für uns BÜNDNISGRÜNE auch ein positives Selbstbewusstsein, gerade für uns Ostdeutsche. Wir können unsere Zukunft in die Hand nehmen und selbst etwas tun. Ja, wir sollten Ängste wahrnehmen und sehr ernst nehmen, aber wir sollten sie doch nicht anfeuern. Fördern wir stattdessen doch den Mut und die Stärke, die es braucht, um sich den Herausforderungen zu stellen und im demokratischen Miteinander für die besten Lösungen zu streiten. Den demokratischen Richtungsstreit müssen wir pflegen und aushalten. Dann stehen auch das Gedenken und die politische Kultur wieder im Einklang. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)