Albrecht Pallas

Welche Beamten meinen Sie?) Und die Landesdirektion beschimpfen Sie auch nicht, ohne dass ich antworte. (Albrecht Pallas, SPD: Das können wir gern im Protokoll überprüfen!) Und Sie beschimpfen mir auch nicht die Landkreise und Kommunen, wenn Sie sagen, wir alle würden im Migrationsprozess oder in der Integration nicht das liefern, was Sie sich erwarten. (Albrecht Pallas, SPD: Die CDU hat von … gesprochen!) Meine Damen und Herren, Humanität in Sachsen heißt, dass das SMI mit den Kommunen, Landkreisen und der LDS eine vorbildliche Erstaufnahme organisiert – Testat vom BAMF –, niemanden unregistriert in Kommunen abverteilt, sinnvolle Puffer schafft, fast 10 000 Plätze in der LDS aufbaut – das ist mehr als das Doppelte, was wir hatten –, die Finanzlage für die Kommunen regelmäßig verbessert, mit den Kommunen auf das Engste zusammenarbeitet, um bestmögliche, menschenwürdige Integration zu bieten. Das verdient ein Lob für Kommunen, Landkreise und LDS und nicht das Gegenteil. (Beifall bei der CDU) Trotzdem nehmen wir die Sorgen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landräte sehr ernst. Zu diesen Sorgen gehört natürlich auch: Wie schieben wir ab? Wie geht man das Thema Rückführung an? Das wurde ja hier beantragt. Auch bei Rückführung gilt Humanität und Ordnung, meine Damen und Herren. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Aber: Ja, wir haben eine ganze Reihe von Duldungsgründen.