Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gerber hat gerade mit einem Dank geendet. Ich kann es vielleicht vorausschicken: Wir haben hier einen Antrag vorliegen – der ein intensives Gemeinschaftswerk zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium war –, um zu schauen, wie wir einen wichtigen Bereich für die Zukunftsfähigkeit Sachsens unterstützen und es besser machen können. Insofern bin ich sehr dankbar, gerade auch für die Fachkenntnis von Kollegen Dr. Gerber und Kollegen Dietrich, die ebenfalls mit eingeflossen ist. Es ist völlig klar: Ein Zugang zu schnellem Internet ist in der Zukunft Daseinsvorsorge. Das klang eben schon an. Wir brauchen den flächendeckenden Breitbandausbau; da gibt es überhaupt keine Frage. Ich möchte den Landrat Neubauer richtig zitieren. Vorhin ist er von der AfD, einmal mehr von Herrn Gahler, mehrfach falsch zitiert oder falsch erwähnt worden. Herr Neubauer ist bekanntlich jemand, dem Digitalisierung sehr am Herzen liegt. Er hat vor vielen Jahren schon gesagt: „Digitalisierung ist ein Gesamtsystem. Digitalisierung ist im Prinzip wie Infrastruktur, wie Schiene, Zug, Bahnhof, Schaffner. Es muss alles ineinandergreifen und miteinander funktionieren.“ Bevor wir aber irgendwohin einen Zug setzen können, bevor wir einen Bahnhof bauen können, bevor wir überhaupt Menschen beschäftigen – in dem Falle damals auch Software entwickeln – und in der Verwaltung Digitalisierung durchführen können, brauchen wir erst einmal die Schiene, die Verbindungen. Das ist der Breitbandausbau. (Thomas Thumm, AfD: Das haben wir 2020 schon gesagt!) Das müssen wir in Sachsen noch stärker voranbringen. Deshalb beschäftigen wir uns in diesem Antrag mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau. Ich habe bereits gesagt – die Vorredner haben es ebenfalls deutlich gemacht –, dass es wichtige Anregungen sind, um dies gemeinsam mit dem Ministerium noch einmal auf eine neue Ebene zu bringen und zu schauen, dass wir auch jeden Euro, den wir nicht selbst ausgeben müssen, als guten Euro bezeichnen und diese Euros für den geförderten Ausbau einsparen können. Hier bin ich auch bei Letzterem. Wir haben in der Tat noch eine Änderung des Digi-Fonds-Gesetzes auf den Weg gebracht, welches sich etwas putzig anhört, bei dem es aber um wirklich harte Fakten, um den geförderten Ausbau geht. Wir haben heute Früh im Haushalts- und Finanzausschuss hierfür eine Anhörung für Ende Juni beantragt, mit welcher wir als Koalition das erklärte Ziel verfolgen, im Juli nochmals die Verpflichtungsermächtigung über 600 Millionen Euro auszubringen, um die dunkelgrauen Flecken auf den Weg zu bringen. Das ist extrem wichtig für den Freistaat, weil wir damit erreichen können, dass wir über 90 % – um genau zu sein 93 % – der Fläche des Freistaates mit Glasfaser anschließen. Da bleibt noch etwas übrig, es wird auch noch Kabelanschlüsse geben, die dann wahrscheinlich eigenwirtschaftlich ausgebaut werden müssen; das werden wir sehen. Aber wenn wir das im Juli beschließen können, können wir in Kombination mit diesem Antrag einen sehr großen Haken an dieses Thema setzen. Nun hätten wir den Haken, glaube ich, alle gemeinsam schon gerne etwas früher gesetzt. Wir haben auch vor vier, fünf, sechs Jahren angefangen, darüber zu diskutieren, als der Bund seine Förderprogramme aufgelegt hat. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Manchmal war es holprig, manchmal hat es etwas gedauert. Aber wir haben Beschlüsse gefasst. Vor vielen Jahren gab es schon einmal einen Beschluss, der lautete: Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird durch einen langfristigen Investitions- und Finanzierungsplan der zügige Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vorgenommen. Das könnte jetzt ein Zitat aus dem sächsischen Kabinett sein; das wäre völlig unproblematisch. In der Tat ist dieses Zitat bereits über 42 Jahre alt; denn der Beschluss wurde damals noch unter Bundeskanzler Schmidt vom Bundeskabinett Westdeutschland am 8. April 1981 gefasst. Innerhalb von drei Monaten wurde ein Plan vorgelegt, wie die Bundesrepublik – damals Westdeutschland – flächendeckend mit Glasfaser ausgebaut werden kann. Das sollte angegangen werden. Bekanntlich hat die Bundesregierung unmittelbar darauf gewechselt. Leider Gottes hat Helmut Kohl in seiner großen Weisheit dieses Projekt nicht weiterverfolgt, sondern es wurde in eine Kabelförderung umgemünzt. Leider Gottes haben wir deshalb nun kein flächendeckendes Glasfasernetz, sondern müssen uns noch selbst damit auseinandersetzen. Es ist jetzt ungleich teurer, als es damals gewesen wäre. Aber so ist das nun. Das sind die Realitäten. Ich bitte darum, dass wir den heute vorliegenden Antrag gemeinsam beschließen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau nochmals zu stärken, sodass wir insgesamt in den nächsten Monaten den Breitbandausbau auf einen guten Weg bringen, finanziell ordentlich ausstatten und endlich an diese wichtige Zukunftsaufgabe einen schönen grünen Haken setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Thumm spricht nun für die Fraktion der AfD.