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Tom Unger

CDU 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Frau Präsidentin, ich möchte die Zwischenfrage jetzt nicht zulassen. Herr Barth, Sie haben schon genügend Redezeit. Lassen Sie mich erst einmal ausführen. Es gibt kein Wort in Ihrem Antrag zum Thema Integration. (Sebastian Wippel, AfD: Darum geht es doch gar nicht!) – Sind Sie an einer Sachdebatte interessiert, Herr Wippel, oder nicht? In Ihrem Antrag und Ihrer Debatte gibt es kein Wort zum Thema Integration, kein Wort zum Thema gemeinsame europäische Maßnahmen. Ihr Antrag adressiert nur Rückführung vor Integration, und das ist genau das, was uns von Ihnen fundamental unterscheidet. Für uns sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Für uns gilt Humanität und Ordnung. Der Antrag macht erneut deutlich, dass Sie an einer differenzierten Sachdebatte – und Ihre Wortmeldungen in dieser Debatte machen es gerade deutlich – nicht interessiert sind. Herr Wippel, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich Sorgen um die Europäische Union machen. Das ist mal ein ganz neuer Duktus aus Ihrer Fraktion. Normalerweise wollen Sie die Europäische Union ja abschaffen. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen, ihnen Schutz zu gewähren ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

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