Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die große Debatte um Freiheit hat vielleicht auch etwas mit freier Rede zu tun. Als ich hier im Landtag als Abgeordneter begann, wurde mir gesagt: In einer Aktuellen Debatte genügt allen ein Stichwortzettel und ansonsten pflegen wir die freie Rede. Ich werde das auch weiterhin tun und stelle gleichzeitig fest, dass alle meine Vorredner vorformulierte Reden mehr oder weniger frei vorgelesen haben – aber eben vorgelesen haben. (Oh-Rufe von der CDU) Das entspricht nicht unbedingt dem, was mit der Aktuellen Debatte gemeint war. Herr Urban, wenn die Vergangenheit eine Leiche wäre, dann würden Sie diese Leiche fleddern. Sie holen sich aus der Vergangenheit all das heraus, was Ihnen jetzt gerade in Ihren politischen Kram passt. Das ist respektlos und schamlos! (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Das erleben wir bei jeder Gelegenheit. Sowjetische Panzer, die gegen Demonstranten eingesetzt werden, nahezu in einem Satz mit der sächsischen Gesundheitsministerin zu nennen, ist unerträglich. (Beifall bei der SPD –