Tom Unger

Frau Präsidentin, ich begehre eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Kollegen Pallas. Ich möchte die Kurzintervention nutzen, um noch einmal einige Punkte zurechtzurücken, die Kollege Pallas genannt hat. Sie haben im Eingangsstatement gesagt: AfD und rechte Kräfte bis hin zur CDU stimmen in diesen Chor ein. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sind die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Uns hier in einem Atemzug mit der AfD zu nennen, finde ich schon ein Stück weit unanständig, und das gehört sich nicht. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege Pallas, Sie haben weiterhin gesagt, die Forderungen des Ministerpräsidenten seien verfassungswidrig. Der Ministerpräsident hat nichts Derartiges gesagt. Aber ich glaube, es kann durchaus statthaft sein, in dieser Debatte auf Vorschläge einzugehen, eine Kommission einzurichten, überparteilich, um diesen Gordischen Knoten zu durchschlagen, das heißt Maßnahmen in einer entsprechenden Kommission ergebnisoffen zu diskutieren. Keiner von uns, weder der Ministerpräsident noch wir als CDU-Fraktion, will das Recht auf Asyl beschneiden. Wenn Sie meiner Rede gelauscht haben, wissen Sie: Ich habe genau das herausgearbeitet. Sie haben gesagt, dass Flüchtlinge nach unterschiedlicher Klasse behandelt werden: Die ukrainischen Flüchtlinge – weil wir in einem Rechtsstaat sind – kommen über die Massenmigrationsrichtlinie und bekommen von daher einen anderen Leistungsbezug. – Sie haben gesprochen von einer Chimäre und von den CDU-geführten Häusern, die Sparpraktiken anwenden. Das SMI nimmt seine Aufgabe sehr deutlich wahr. Der Ministerpräsident und der Innenminister machen klare Ansagen und Konzepte – anders, als es in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz der Fall ist. Sie haben Wohnraum angesprochen. Ich möchte nicht vergessen zu adressieren, dass es eine SPD-Politikerin ist, die aktuell Bundesbauministerin ist. (Albrecht Pallas, SPD: Haben Sie Ihre Hausaufgaben gemacht?) Von ihr habe ich in dem letzten einen Jahr nichts gehört. Selbst Ihr Oberbürgermeister Jung aus Leipzig hat genau die gleiche Position vor dem Asylgipfel adressiert, wie sie der Ministerpräsident klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, dass Wohnraum zu knapp ist, dass es keine Plätze für Kitas gibt, dass Schulplätze nicht ausreichen, dass es keine Sprachschulen gibt. Das war Burkhard Jung, Ihr eigener Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und ehemaliger Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Richtig!) Wir stehen klar für Rechtsstaatlichkeit. Ich habe klar gesagt: Wer hier in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden. Das ist Rechtsstaatlichkeit und gehört auch dazu. Wer hier Straftaten begeht, egal ob es Deutsche oder Asylbewerber sind, muss entsprechend behandelt werden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)