Michael Kretschmer

Ich glaube, dass Sie mich nicht vollständig zitiert haben. Ich möchte es daher noch einmal in der Breite formulieren, wie ich es auch in Interviews immer wieder gesagt habe: Wir sind in einer Situation, in der über eine Million Menschen aus der Ukraine bei uns Schutz gesucht und Unterkunft sowie Aufnahme gefunden haben. Das ist etwas, was wir zutiefst wollten, und die Solidarität in diesem Land trägt diese politischen Entscheidungen mit. Das bedeutet aber, dass im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse sowie der Möglichkeiten, schulische Angebote zu machen, beispielsweise in DaZ-Klassen, oder schon allein der verfügbare Wohnraum deutlich begrenzter vorhanden sind, als wenn wir diese Aufgabe nicht gehabt hätten. Die zusätzliche Migration, die in diesem Jahr bereits über 100 000 Menschen nach Deutschland gebracht hat, zeigt, dass wir an die Grenzen dessen angekommen sind, was noch machbar ist, um Integration zu leisten, eine gute Unterkunft zu geben usw. Parallel dazu sehen wir, dass es uns nur unzulänglich bzw. ungenügend gelingt, diejenigen, die nach Rechtsprechung keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Deswegen muss an dieser Stelle daran gearbeitet werden. Ich will Ihnen sagen, dass es einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema gibt, dass es große Veranstaltungen mit Bürgermeistern gibt, die über Partei- und Ländergrenzen hinweg sehr deutlich einfordern, dass es hier zu einer Regelung im Bereich der Migration kommt, und dass wir uns deswegen dieser Aufgabe stellen müssen. Ich möchte noch einmal betonen: Das ist ein schwieriges Thema. Es geht aus Sicht der deutschen Länder darum, den Bund zu unterstützen, gemeinsam diese Last zu tragen und dabei auch parteipolitische Differenzen ein Stück weit beiseitezuschieben. Deswegen ist mein Vorschlag, nicht ein politisches Kampffeld einzunehmen, in dem der eine gewinnt und der andere verliert, sondern in großer Ruhe darüber zu sprechen, was Deutschland leisten kann. Wir waren uns im Jahr 2015 und danach darüber einig, dass eine Größenordnung von ungefähr 200 000 Menschen das ist, was wir leisten können. Ich glaube, dass das niemand ernsthaft in Frage stellt. Wenn wir allerdings die Zahlen von heute und diesem ersten Vierteljahr 2023 zählen, dann kommen wir nicht bei 200 000, sondern bei ungefähr 400 000 bis 500 000 Menschen an – und das in diesem Umfeld, in dem Bürgermeister, Landräte und die kommunalen Spitzenverbände einfordern, dass etwas passiert. Daher war dieser Vorschlag von mir eine Möglichkeit, damit es in Ruhe diskutiert werden kann. Ich möchte dazusagen, dass ich nicht als Erster ans Grundgesetz denke; aber ich halte es nicht für unmöglich, das Grundgesetz zu ändern, wie wir in den 1990er-Jahren gesehen haben. Damals hat diese Veränderung eine Wirkung erzeugt, und so könnte es hier auch geschehen. Aber es gibt eine große Liste von Vorschlägen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Es gibt eine Haltung der Weigerung, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und das halte ich nicht für sachgerecht. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Als Nächste ist die SPD-Fraktion an der Reihe. Kollegin Friedel, bitte schön.