Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mit einem Dank an das Sozialministerium beginnen; denn das Ministerium unter Petra Köpping hat es nicht nur geschafft, den Bericht deutlich früher zu veröffentlichen als in der vergangenen Legislaturperiode, sondern auch eine offene Baustelle aus der Ersten Sozialberichterstattung geschlossen. In dem nun vorliegenden Bericht finden wir neben der Beschreibung der sozialen Lage in den drei kreisfreien Städten und zehn Landkreisen erstmalig auch eine Analyse auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden. Das ist eine Premiere nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Der Zweite Sozialbericht führt die ausführlichen Betrachtungen der sozialen Lage im Freistaat fort und ermöglicht uns eine strategische Sozialplanung, die die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung bereits heute einplant; denn gute Sozialpolitik funktioniert dann am besten, wenn sie zielgerichtet wirkt und ihre Wirkung auch untersucht wird. Der Bericht ist vor allem ein Arbeitsmittel und kein PRSchaufenster, in dem alles schön dargestellt wird. Er hilft uns ganz konkret, die sozialen Probleme weiterhin an der richtigen Stelle anzupacken, und er hilft uns dabei, die Auswirkungen von Maßnahmen – wenn auch zeitverzögert – politisch zu bewerten. Die Realität, die die Zweite Sozialberichterstattung auszeichnet, kann nur diejenigen überraschen, die bisher die Augen vor dieser verschlossen haben. Das gilt für die Zahlen der erwerbstätigen Menschen ebenso wie für die Zahlen der Pflegebedürftigen und im Übrigen auch für die Feststellung, dass es keine wirklich abgehängte Region im Freistaat gibt. So mahnend die Zahlen sind, so dankbar bin ich dafür, dass diese Fakten nun schwarz auf weiß vorliegen. Das genaue Ausmaß lässt dennoch aufhorchen. So ist es eine erfreuliche Nachricht, dass die Lebenserwartung der Senioren und Seniorinnen über die Jahre weiter zugenommen hat. Dies hat allerdings auch zur Folge – das haben wir heute bereits gehört –, dass die Zahl der Senioren und Seniorinnen bis 2035 voraussichtlich um 91 000 Personen zunehmen wird. Diese individuelle gute Nachricht stellt viele Landkreise vor Herausforderungen; auch das haben wir heute schon gehört. Dennoch liegt der Anteil der Senioren und Seniorinnen an der Gesamtbevölkerung in den Landkreisen Vogtland, Görlitz, Zwickau und auch bei mir im Erzgebirge bei rund 30 %. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Mit zunehmendem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2035 voraussichtlich um 30 000 Menschen steigen, wobei zusätzlich 11 000 Menschen auf vollstationäre und 10 000 auf ambulante Pflege angewiesen sein werden. Um sie versorgen zu können – das hatte der Kollege heute schon gesagt –, werden 13 900 zusätzliche Pflegekräfte vonnöten sein, und das bei einer weiter sinkenden Zahl erwerbstätiger Personen. Aber, Herr Wendt, allein mit einem Tarifvertrag und mit mehr Geld wird das nicht funktionieren. Mehr Geld verdienen sie jetzt schon. Das hatte nur zur Folge, dass noch mehr in Teilzeit arbeiten, und wenn 25 % der Pflegekräfte in Teilzeit arbeiten, wird es nicht allein am Geld liegen. Aber das muss man auch dazusagen: Wir arbeiten mit Menschen und da ist nicht alles planbar. Die Tendenz ist also bekannt und verdeutlicht mehrere Dinge. Viele Ansätze, die wir bereits heute verfolgen, sind richtig und müssen fortgeführt und verstärkt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Alltagsbegleiter, die betagte Menschen ohne Pflegegrad in ihrer häuslichen Umgebung unterstützen, oder Nachbarschaftshelfer, die Pflegebedürftige stundenweise entlasten. Hierzu zählen auch die Kurzzeitpflege, die wir im aktuellen Doppelhaushalt fördern, und die verschiedensten Programme, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Jedoch bleibt einiges zu tun. Wir werden mehr barrierefreie bezahlbare Wohnungen brauchen, um betagten Menschen den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu erleichtern. Generationenübergreifende Wohnformen werden von zunehmender Bedeutung sein. Die Fachkräfteeinwanderung ist auch hier maßgeblich und dürfte nicht wirklich jemanden überraschen. Ein Fakt, vor dem einige in diesem Haus immer wieder ihre Augen verschließen, ist: Menschen, die bereits in Sachsen leben, sollten auch die Möglichkeit erhalten, hier zu arbeiten. Der Zweite Sozialbericht zeigt deutlich die Potenziale und Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Er ist ein Fundus an Fakten, der nicht nur uns im Land, sondern auch den Gemeinden vor Ort bei einer zielgerichteten sozialen Planung hilft. Daher kann und darf der Zweite Sozialbericht nicht der letzte bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Nun könnten wir, wenn der Wunsch besteht, eine zweite Rederunde starten. Es ist noch Redezeit vorhanden, aber ich sehe diesbezüglich keinen Bedarf. Somit übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitplan der heutigen Plenarsitzung hat sich ja etwas nach hinten verschoben. Das hat leider auch Konsequenzen für den Zeitplan meiner Kollegin Köpping. Aber für einen Sozi ist es schon genetisch machbar, diese Rede zu halten – und das aus Überzeugung. Wenn wir drei Jahre zurückblicken – auf drei Krisenjahre –, dann hat man sehr häufig die Frage gestellt: Wie resilient ist eigentlich unsere Wirtschaft? Wenn man sich den Bericht anschaut, dann wird der Fokus darauf gelegt: Wie resilient ist unsere Gesellschaft und was genau ist der Grund dafür, dass wir durch Krisen kommen? Genau dieser Bericht hat es gezeigt: Die vielen Krisen – egal, ob die Inflation, der Angriffskrieg, die hohen Energiepreise oder die Folgen von Corona – zerren am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Botschaft dieses Berichtes ist, dass starke soziale Infrastrukturen helfen, Krisen zu überstehen. Egal, ob wir über eine Gesundheits- oder Pflegelandschaft, über Räume und Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche usw. reden. Sie stärken die Substanz und den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist deshalb noch einmal so deutlich auszuformulieren, weil sich viele – auch in der Kommunalpolitik – mitunter über die hohe Soziallast, die sie tragen, beschweren. 60 % der Ausgaben sind Sozialausgaben. Aber der Bericht zeigt: Es ist das richtig investierte Geld. Sie haben uns geholfen, durch die Krisen zu kommen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich heißt das, den Kommunen auch zu helfen, damit sie es schultern können. Aber der Bericht zeigt: Diese Ausgaben sind mehr als sinnvoll und richtig gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt zwar über drei Krisenjahre gesprochen, aber der Bericht beleuchtet den Zeitraum von 2005 bis 2019, also vor den Krisen. Das heißt, er zeigt den Zeitraum auf, in dem in eine soziale Infrastruktur investiert wurde, sodass wir heute im Ergebnis sagen können: Sie hat uns geholfen, durch diese Jahre zu kommen. Ich schließe mich hier den Forderungen und den Wünschen meiner Vorrednerinnen und Vorredner an: Auf jeden Fall sollte die Sozialberichterstattung fortgeführt werden. Sie muss kontinuierlich sein, zumal der Vergleich der Berichte erst den Wert ausmacht. Man kann dann vergleichen, Entwicklungen sehen und feststellen, welche Instrumente dazu beitragen, dass eine soziale Infrastruktur wirksam ist. Beim Studium dieses Berichts fällt auf – und darauf wurde auch schon eingegangen –, dass der Begriff der „abgehängten Regionen“, in denen sich alles negativ entwickelt, für Sachsen so nicht trägt. Es kann keine Rede davon sein, entweder in Teilen abgehängt oder dabei zu sein. Sachsen ist ein sehr dicht besiedeltes Land, und die sozialen Lagen sind sehr heterogen. Sie unterscheiden sich zum Teil von Gemeinde zu Gemeinde. Dieser Bericht zeigt die positiven Entwicklungen, aber auch die Herausforderungen und Handlungsfelder auf. Ja, wir haben positive Entwicklungen. Nur muss man sich immer das Niveau anschauen. Reden wir über das Thema Einkommen: Ja, insgesamt hat sich das Einkommen gesteigert. Die Arbeitslosigkeit sank von 18,3 % im Jahr 2005 auf 5,5 % im Jahr 2019. Die Zahl der Beschäftigten stieg. Es stieg aber auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, und ein Großteil davon sind Frauen. Ja, wir haben steigende Tageslöhne und Haushaltseinkommen, aber trotzdem viel zu niedrige Löhne. Über 50 % der Vollzeitarbeitenden hatten im Jahr 2018 weniger als 12 Euro pro Stunde. Diese 12 Euro sind der Mindestlohn, den wir heute haben. Die Renten sind zwischen 2005 und 2019 um circa 35 % gestiegen. Aber bei mindestens 35 Beitragsjahren liegt die Rente in Sachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Damit haben wir wieder unser Problem, weil wir hier nach wie vor zu niedrige Löhne hatten und haben. Das Vermögen in Sachsen hinkt weiter dem deutschlandweiten Schnitt hinterher, weil es vorher keine großen Ansparungen und keine großen Erbschaften gegeben hat. Es gab auch keine Zeit und Chance, Vermögen anzusparen. Auch das ist eine Konsequenz dieser niedrigen Löhne. Das heißt: aktives Handeln. Das heißt, die Handlungsfelder zu beschreiben und was zu tun ist, wenn wir gute Renten wollen. Wir müssen uns darum kümmern, dass es gute Löhne gibt. Es wurde deutlich, dass es nicht nur um die soziale Infrastruktur als solche, sondern um die Rolle des Sozialstaates geht. Ja, die große Belebung des Sozialstaates, vor allem durch die SPD-geführte Bundesregierung, war für den Osten und vor allem für Sachsen enorm wichtig – die Einführung von 12 Euro Mindestlohn, die Veränderung von Hartz IV zum Bürgergeld, bald die Kindergrundsicherung oder – worauf wir aus Sachsen heraus große Energie verwandt haben –: dass endlich die Grundrente kommt. Sie kommt denjenigen zugute, die selbst leben und Unterhalt verdienen wollen. Denn klar bleibt: Lohn muss für eine ordentliche Rente reichen. Wir wollen, dass die Menschen bei Arbeitslosigkeit keine Angst haben, dass hart erarbeitete Rücklagen für das Alter gleich wieder weg sind. Der Sozialstaat soll Garant dafür sein, dass die Hürden überwunden werden können. Natürlich geht der Bericht auch auf die demografische Entwicklung ein. Denn die Demografie treibt uns nun in allen Lebensbereichen um und ist das bestimmende Thema. Schon jetzt ist jede vierte Person über 65 Jahre alt. Der Rückgang der Bevölkerung hält an, auch wenn er sich leicht abgeschwächt hat. Immerhin ziehen zurzeit mehr Menschen nach Sachsen als aus Sachsen weg. Aber wir haben starke regionale Unterschiede. Das Stadt-Land-Gefälle wird größer. Wir werden immer älter, im Sinne von dass es mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft werden. Wir werden immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter haben. Das ist das Thema, das uns in den letzten Monaten beschäftigt hat. Das Thema Arbeits- und Fachkräftemangel ist nicht eins, das auf uns zukommt, sondern wir sind mitten in dieser Entwicklung. Auch das kann man aus diesem Bericht ablesen. Allein in den letzten fünf Jahren haben wir 100 000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt verloren, und es werden noch einmal circa 150 000 bis zum Jahr 2030 sein. Das muss man immer wieder sagen. Die sind nicht irgendwo anders – weil die Frage gestellt wird –, sie sind schlichtweg nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt, weil sie in Ruhestand und Rente gegangen sind und keine junge Generation nachgewachsen ist. Das betrifft alle Arbeits- und Fachbereiche. Das betrifft alle Branchen, besonders bei Gesundheit und Pflege. Nehmen wir uns das Thema Pflege vor. Die Zahlen wurden genannt. Die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen 2005 und 2019 hat sich auf rund 251 000 verdoppelt. Unter anderem wegen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 hat es mehr Leistungsberechtigte gegeben. Die Prognose sagt, dass wir bis zum Jahr 2035 rund 282 500 Pflegebedürftige haben werden, was wiederum einen Mehrbedarf von 12 800 Vollzeitpflegekräften in der ambulanten und stationären Pflege bedeuten wird. Positiv ist, dass die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in der Altenpflege in Sachsen zwischen 2005 und 2020 deutlich angestiegen ist. Es ist ebenfalls positiv, dass 2021 fast 1 000 Auszubildende mehr in der Pflege als 2012 vorhanden waren. Welches Fazit ziehen wir mit diesem Bericht? Dieser Bericht zeichnet Entwicklungen nach, gibt uns die Chancen für ein realistisches Lagebild, erkennt unsere Herausforderungen, die Aufgaben und die Ansätze. Ja, der Bereich der sozialen Sicherheit ist der, um den wir uns kümmern müssen. Es geht um gute Arbeitsplätze und ein anständiges Einkommen. Ja, wir sehen positive Entwicklungen, aber teils mit zu kleinen Schritten. Große Sozialstaatsreformen helfen besonders den Menschen in Sachsen und im Osten. Aber wir sehen auch die aktuellen Herausforderungen. Die Gesundheits- und Pflegelandschaft ist harter Standortfaktor und Infrastrukturpolitik. Deshalb müssen wir aus Sachsen heraus die Gesundheitsreformen im Gesundheits- und Pflegebereich aktiv und intensiv mit begleiten im Sinne der Menschen. Denn das Handeln vor Ort ist jetzt notwendiger denn je. Lassen Sie uns noch mehr dafür tun, einen starken Sozialstaat und eine starke soziale Infrastruktur zu schaffen! Sie sind der Anker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Aussprache kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Drucksache 7/13496. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. – Ich habe weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen gesehen. Das ist ein einstimmiges Ergebnis dafür, und somit ist dieser Drucksache zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/13556. Ich bitte um Einbringung. Frau Kollegin Schaper, bitte schön.