Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine schlichte Datumsangabe, aber diese steht für einen großen Kampf um Freiheit in unserer deutschen Geschichte. Der 17. Juni zeigt, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sie gilt uns heute oftmals als selbstverständlich, aber zur Erkenntnis gehört dazu festzustellen: Sie muss immer und immer wieder aufs Neue erkämpft und verteidigt werden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen die Debatte zum 17. Juni heute nicht nur, um an den 70. Jahrestag des Aufstandes zu erinnern oder um der mutigen Frauen und Männer zu gedenken, die damals auf die Straße gingen. Wir führen diese Debatte auch, weil ein Leben in Freiheit und Demokratie in seinen unterschiedlichen Facetten eine flüchtige, ja geradezu zerbrechliche Errungenschaft ist. Im Jahr 1953 war das alles noch viel deutlicher sichtbar. Auf der einen Seite befand sich ein Staat, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwar mit eingeschränkter Souveränität, aber doch in politische und ökonomische Freiheit entlassen wurde. Demgegenüber stand ein Staat, in dem das Unrechtssystem des Sozialismus und damit fast übergangslos der Wechsel von einer Diktatur in die nächste vollzogen wurde. Am Vortag des 17. Juni 1953 kam es zu ersten Arbeitsniederlegungen auf zwei Großbaustellen in Berlin. Die Unzufriedenheit über die Erhöhung der Arbeitsnormen wuchs sich in Streiks, Demonstrationen und Massenproteste aus. Am 17. Juni kam es in über 700 Orten in der DDR zu Aufständen, Protesten und Demonstrationen. Zu den wirtschaftlichen Forderungen kamen sehr schnell Forderungen nach gesellschaftlichen und politischen Veränderungen. Hunderttausende setzten dem sozialistischen System der DDR die Idee der Freiheit entgegen. Die Stimme der Freiheit wurde 1953 von der sowjetischen Besatzungsmacht brutal und blutig niedergeschlagen. 55 Menschen starben, mehr als 10 000 wurden verhaftet. Noch Jahre später entschied die Antwort auf die Frage: „Wo waren Sie eigentlich am 17. Juni 1953?“ über den Aufstieg und den Fall im sozialistischen System, und zwar beruflich wie privat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren zum Tagesordnungspunkt 2 zurück: Debatte 70 Jahre Volksaufstand – dem Bewahren von Freiheit Fraktion CDU Bis zum Bau der Mauer drehten rund 2,7 Millionen Menschen der DDR den Rücken und flüchteten. Sie gaben ihrer Ablehnung mit der Republikflucht Ausdruck. Diese Republikflucht – daran muss man erinnern – war in der angeblich demokratischen sozialistischen Republik ein Straftatbestand. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der 17. Juni noch im Sommer 1953 zum Feiertag erklärt. In der DDR führten seine Ereignisse zu einer weiteren Verschärfung von Maßnahmen, die der Herrschaftssicherung und Verfestigung von individueller, sozialer und ökonomischer Unfreiheit dienten. Es bildete sich ein sozialistischer Unrechtsstaat mit ausgeprägtem Unterdrückungsapparat, ideologischer Indoktrination, uniformiertem Alltag und einer politischen Beteiligung, die nicht mehr war als eine Fassade. Doch der Funke der Freiheit glomm weiter und brach sich, wie immer, wieder seine Bahn. In Ungarn im Jahr 1956, in Prag 1968, in Polen 1970 und 1980 und schlussendlich wieder auf dem Boden der ehemaligen DDR im Jahr 1989. Ich finde, am 70. Jahrestag dieses Ereignisses geht es um viel. Es geht um den Respekt vor den Menschen, die damals gezeigt haben, dass ein Leben in Freiheit selbstverständlich sein sollte. Und es geht darum, zu erinnern und zu mahnen, dass diese Freiheit immer und immer wieder verteidigt werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen es im Osten dieser Republik tun – der Westen dieser Republik hat die besondere Bedeutung dieses Tages leider schon vergessen. (Martin Modschiedler, CDU: Ja!) Deshalb ist es unsere Verantwortung, an diesen Tag zu erinnern. Mehr in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)