Iris Firmenich

Es ist wünschenswert, die kleinen Dorfkitas zu erhalten, ohne Zweifel; aber die Welt ist nun einmal nicht so, wie wir sie uns vorstellen. Am Ende müssen wir mit den Bedingungen, die herrschen, zurechtkommen. Jetzt pauschal zu sagen, dass wir das alles zwei Jahre pauschal finanzieren, ohne dass man das überhaupt beziffern kann und ohne irgendwo im Haushalt dafür Vorsorge zu treffen, das halte ich für eine unlautere Sache, weil man damit Erwartungen weckt, die wir nicht erfüllen können. Bedarfsplanung ist Sache der Kommunen. Die Kommunen müssen vor Ort selber dafür Sorge tragen, wie sie ihr Kitanetz gestalten wollen und wie sie das machen. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der AfD und auch der LINKEN gehört, die immer nur jede Menge Ausgaben bedeuten, ohne zu sagen, woher das Geld kommt. Ich habe einmal von Georg Milbradt gelernt: „Der Haushalt eines Landes ist keine Kuh, die man im Himmel füttert und auf Erden melkt.“ Ich würde also darum bitten, dass wir diese Dinge solide behandeln, gern in der nächsten Haushaltsdebatte, und uns dann überlegen, was möglich ist und was nicht. In der Sache kann ich die Kommunen verstehen und würde sie auch unterstützen, wenn es geht. Aber hier Erwartungen zu wecken, die definitiv nicht erfüllbar sind, halte ich für unseriös, und deshalb ist der Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich zu dem vorliegenden Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/13538 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/13539, auch von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, diesmal am Mikrofon 7, bitte schön.