Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich sehr gern dem Dank an die Gebärdensprachdolmetscherin und den Gebärdensprachdolmetscher anschließen für ihre Tätigkeit und natürlich auch dem Präsidenten, dass er das ermöglicht. Ich möchte an dieser Stelle aber auch, weil dieser Dank in Regelmäßigkeit hier kommt, darauf aufmerksam machen, dass es jedem Vertreter, jeder Vertreterin in unserem schönen Präsidium möglich ist, Dolmetscherinnen und Dolmetscher in jeder Präsidiumssitzung zu beantragen. Es ist uns als Haushaltsgesetzgeber(innen) auch möglich, in unserem Haushalt die Gelder dafür zu verankern, dass das hier regelmäßig stattfindet. Da helfen uns dann keine warmen Worte hier vorne, sondern Initiativen in den entsprechenden dafür vorgesehenen Gremien. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Petra Köpping) Dann möchte ich mich noch ganz herzlich bedanken bei all denjenigen, die die Fragen ausgearbeitet und beantwortet haben. Große Anfragen bedeuten immer große Arbeit für die, die sie erstellen, und für die, die sie beantworten. Es ist tatsächlich so, dass die Antworten selten vollumfänglich zufriedenstellend sein können, und in diesem Fall ist es auch wirklich ein bisschen schmerzhaft, dass an der einen oder anderen Stelle einfach die Datenbasis fehlt; mir fehlt sie zumindest für die Analyse. Aber das ist nicht immer unbedingt die Schuld derer, die die Antworten schreiben müssen. Insofern noch mal herzlichen Dank an die Ministerien, die daran mitgetan haben. Warum ist das Thema, wie Sarah Buddeberg am Anfang einführte, ein weniger erfolgreiches im Zuge der Geschichte der Inklusion? Warum ist es eins, dem man sich so schwer nähern kann? Auch ich tue mich damit schwer. Ich bin sehr stolz auf vieles, was wir für Inklusion in den letzten Jahren hier erreicht haben. Das Thema Inklusion am Arbeitsmarkt gehört nicht dazu. Es ist auch nicht so, dass ich mich dafür schäme, aber es ist nicht genug passiert. Das liegt an vielen Dingen, vor allem liegt es daran, dass es eben sehr viele Akteurinnen und Akteure gibt, die bei diesem Thema mitziehen müssen. Es ist eine große Menge an Menschen, die mitmachen müssen, damit Inklusion am Arbeitsmarkt funktioniert. Es ist ein wahnsinnig komplexes Thema. Auch das Thema Werkstätten ist ausgesprochen komplex, aber damit warte ich auf die zweite Runde, was dazu noch zu hören ist. Wir können uns von ganz vielen verschiedenen Seiten dem Thema Inklusion und Arbeit nähern. Ich nenne für die heutige Debatte drei Themen, um es nicht überzustrapazieren. Wir können uns – was mir sehr gefällt – philosophisch dem Thema nähern: Was bedeutet eigentlich Arbeit? Was ist der Wert von Arbeit in unserer Gesellschaft? Momentan leben wir in einem kapitalistischen System, das den Wert von Arbeit so bemisst, dass es am Ende einen Umsatz geben muss – wir hatten gestern schon das Thema Gewinn und Umsatz – und dann einen Gewinn. Genau das macht das Problem der Werkstätten aus. Ich sehe jede Kritik an Werkstätten als eine reine Kapitalismuskritik an und nicht als eine Kritik an den Menschen, die dort arbeiten und auch nicht eine Kritik am Freistaat, der die Werkstätten so schlecht ausstattet. Das ist nämlich nicht der Fall. Es geht einfach darum: Was ist uns Arbeit in dem Land, in dem wir leben, wert, und was definieren wir als Arbeit? Wenn wir das neu definieren wollen, können wir das machen. Das werden wir aber wahrscheinlich nicht in dieser Debatte schaffen können. Aber darüber können wir uns sehr gern mal austauschen. Der zweite Punkt ist die Bildungspolitik; das wurde auch schon angesprochen. Die Bildungspolitik ist eine sehr wichtige Komponente. Momentan haben wir im Freistaat Sachsen die Situation, dass Kinder, wenn sie acht, neun oder zehn Jahre alt sind und in ihrer Schulklasse aus irgendwelchen Gründen verhaltensauffällig werden, bereits aufgrund von Überlastung von Lehrpersonal etc. pp. an Förderschulen abgeschoben werden. Ich möchte darüber nicht richten. Ich verstehe jede Lehrerin, die das macht, weil sie auch mit ihren anderen Schülerinnen und Schülern arbeiten muss. Ich stelle an der Stelle nur fest, dass das in Sachsen gerade stattfindet. Der Weg aus der Förderschule zurück auf eine Regelschule findet so herum sehr selten statt. Was häufiger stattfindet, ist der Weg von einer Förderschule direkt in eine Hartz-IVLeistungsberechtigung oder in eine Werkstatt, und das ist ein Problem. Wir produzieren momentan – das wurde auch schon angesprochen – an Grundschulen Kinder, die dann später Erwachsene werden, mit solchen Biografien. Das hat sehr viel damit zu tun, dass unser Schulsystem momentan so ist, wie es ist. Aber, wie gesagt: Ich möchte da weder die Förderschulen kritisieren in dem Sinne – die tun ihr Bestes – und auch nicht die Lehrer(innen), die irgendwann entscheiden müssen: Wir schaffen den Unterricht so nicht mehr, wir müssen uns etwas anderes für die Kinder einfallen lassen. Das zeigt nur die ganze Komplexität des Themas, über das wir sprechen. Der dritte Punkt, den ich hier wählen möchte, ist der Zugang – das kam nämlich noch gar nicht –: Was haben wir denn wenigstens schon geschafft? Dabei würde ich gern zwei positive Beispiele nennen. Das eine sind die Praxisbausteine. Praxisbausteine sind eine sehr schöne Erfindung für Werkstätten von Menschen mit Behinderungen, mit der Menschen mit Behinderungen lernen können – dafür bekommen sie am Ende auch ein Zertifikat –, sich in kleinen Schritten auf den ersten Arbeitsmarkt zuzubewegen. Das heißt, es gibt 79 Praxisbausteine aus elf Berufsfeldern im Freistaat Sachsen in anerkannten Ausbildungsberufen. Das wird dann direkt von der Kammer zertifiziert. Man kann inzwischen in 33 von den 60 Behindertenwerkstätten solche Praxisbausteine erwerben, und mit diesen Zertifikaten soll der Übergang zum ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Der Vorwurf besteht immer, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu wenig an den ersten Arbeitsmarkt abgeben. Das muss man aber etwas differenzierter betrachten. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind die einzigen Betriebe in diesem Land, die man auffordert, ihre besten Leute so schnell wie möglich loszuwerden. Sie müssen dann sehen, wie sie klarkommen und irgendwie trotzdem noch wirtschaftlich arbeiten. Das ist nämlich gar nicht so einfach, und sie machen es trotzdem. Die guten Werkstätten machen es trotzdem und geben sich große Mühle. Genau das findet zum Beispiel im SFZ Chemnitz mit den Praxisbausteinen statt. Ein weiterer Punkt, der gut funktioniert hat, entsprang aus dem Motto: „Nichts über uns ohne uns!“ Frau Buddeberg hat es schon angesprochen. Es empfiehlt sich immer, Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Diesbezüglich hatten wir ein schönes Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung des Freistaates Sachsen, die uns gesagt hat, sie mache sich große Sorgen, was den öffentlichen Dienst angeht. Momentan haben wir in der Verwaltung noch sehr gut erfüllte Quoten, was Menschen mit Behinderung angeht. Das sieht in vielen Einrichtungen des Freistaates noch ganz ordentlich aus. In ein paar Jahren wird sich das schlagartig ändern, weil diejenigen Menschen, die die Schwerbehindertenquote jetzt erfüllen, in Rente sein werden, und das ist die Mehrzahl. Das heißt, durch den demografischen Wandel werden diese Menschen aus der Statistik fallen. Wir werden im Freistaat in der Staatsverwaltung auch massiv Probleme haben, dass wir zu wenig Menschen mit Behinderung beschäftigen. Deshalb hatte uns damals die Schwerbehindertenvertretung angeregt, dass wir zum Beispiel in Meißen einen Verwaltungsgang, einen Qualifizierungsgang kreieren können. Das haben wir dann mit Hilfe des SMWA auch getan. Diesbezüglich würde ich jetzt gern Hartmut Mangold danken – aber er ist nicht mehr da – und Herrn Hartz, ihm kann das ja ausgerichtet werden. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass es in Meißen die Möglichkeit gibt, eine sogenannte Landesqualifizierungsmaßnahme zu absolvieren. Bei erfolgreichem Abschluss ist die Übernahme in den öffentlichen Dienst des Freistaates an dieser Stelle garantiert. Das ist ein guter Schritt. Wir sind dort zusammen mit den Menschen für Behinderungen, die uns etwas vorgeschlagen haben, selbst wirksam geworden. Nichtsdestotrotz sehe ich noch viele Nachholbedarfe, aber ich würde sehr gern in der zweiten Runde auf Frau Buddeberg zu den Werkstätten reagieren und es erst mal dabei bewenden lassen. Danke, dass Sie so geduldig zugehört haben. (Beifall der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Staatsregierung)