Christian Hartmann

Ich stimme Ihnen zu, dass allein kalendarisch schon der 16. Juni nicht der 17. Juni ist. (Heiterkeit bei der AfD) Ansonsten halte ich es für sehr intelligent, wenn man Veranstaltungen miteinander abstimmt, um die Gelegenheit zu schaffen, auf möglichst verschiedenen Formaten auch die Präsenz zu haben. Es geht nicht um den Wettbewerb, wer den Größten und den Schönsten hat, das muss man vielleicht auch mal einordnen, (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) sondern es geht darum, dass man auch Gelegenheit gibt, an verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen. Wir haben zum Beispiel auch mit der Staatskanzlei, mit dem Landtagspräsidenten, mit anderen Ländern abgestimmt – es gibt auch eine Zentralveranstaltung der Bundesrepublik dazu – , dass wir keine Konkurrenz machen, um zu schauen, wer die meisten Besucher bekommt, sondern dass wir eine Veranstaltungsreihe haben. Das Letzte, was ich Ihnen an der Stelle zurufen möchte, ist die Tatsache: Erinnern hat wenig mit dem Datum zu tun. Das ist ein besonderer Tag. (Martina Jost, AfD: Und in Frankreich?) Es geht darum, die Erinnerung, das Selbstverständnis dieser Erkenntnis täglich und auch in die Zukunft zu tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Sebastian Wippel, AfD: Also feiern wir Weihnachten demnächst auch am 27. Dezember?) Da bin ich bei dem Thema: 17. Juni. – Wenn Sie das möchten, dann tun Sie das. Es ist ein freiheitliches Land. Ich tue es trotzdem am 24., aber Sie sind da völlig frei, bei dem, was Sie da tun. (Sebastian Wippel, AfD: Aber das Datum ist doch nicht wichtig!) Und noch einmal. – Wissen Sie, das ist eine Kleingeistigkeit, die Sie mitbringen, aber das ist in Ordnung. (Zuruf von der AfD: Nein, das ist obsolet! – Zuruf von der SPD) Der 17. Juni ist ein Datum. Was für ein Kumulationspunkt einer kritischen Auseinandersetzung, wenn er am Anfang steht. Und der Erkenntnispunkt ist die Frage, dass Sie nicht jedes Jahr sagen: Hoi, heute 17. Juni, machen wir ein Kränzchen, machen wir ein Foto, waren wir wieder bei Facebook. Nein, es geht darum, dass Sie verstehen, worum es geht, und darum, diese Erkenntnis in die Zukunft zu tragen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist einer der Gründe – und Sie zeigen es ja wieder –, warum die Aussage „Mit Ihnen wird es keine Zusammenarbeit geben“ nicht nur gestern, sondern auch heute ihre Gültigkeit behält. (Zuruf von der AfD) Der Einigungsvertrag im Übrigen, um auf den 17. Juni zurückzuschauen, vollendete formal die Deutsche Einheit. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformationsprozess indes dauert weiter an. Wir stehen heute vor der Aufgabe, die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewahren und uns im Bewusstsein des Mutes der Menschen von 1953 und 1989 für den Weg der Freiheit zu entscheiden. Die Legitimation jedweder politischen Ordnung entspringt einem bürgerlichen Grundvertrauen in dieselbe und der Bereitschaft der Bürger, etwas zu deren Aufrechterhaltung beizutragen, sich für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl einzusetzen und möglichst aktiv an den politischen Prozessen teilzunehmen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht nun Herr Abg. Mayer.